Wir wissen nicht, mit welcher Machtperspektive sie hier auftritt, wir wissen nicht, wie ihr Verhältnis zu den Linken ist. Trotz Aufforderung hat sie nichts dazu gesagt.
Noch am Wochenende wurde von der SPD verkündet, man sei natürlich ohne Wenn und Aber für den Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt habe ich gelesen, dass Herr Römer, ihr Stellvertreter, gesagt hat: Na ja, man könnte doch darüber reden, wenn es wieder weitere Subventionen für die Kohle gäbe.
Der DGB-Vorsitzende hat sich dem angeschlossen. Wir haben es auch von den Mittelständlern im Sommer gehört, was gut ist.
Gleichzeitig kämpft sie jetzt für eine Erbschaftsteuer, die eine große Anzahl von Mittelständlern bei jedem Erbgang in den Ruin treiben wird, weil dann das Geld, was sie haben, schlichtweg weg ist.
Das Ding ist übrigens nicht nur wachstumsfeindlich, sondern ohnehin nicht mal umsetzbar. Liebe Frau Kraft, was denn nun? Für Mittelstand oder gegen Mittelstand? – Zuerst waren Sie für die Chemie, jetzt ist Herr Steinbrück gegen die COPipeline. Was ist denn Ihre Haltung dazu? Warum haben Sie uns dazu nichts gesagt? Da laufen doch Kampagnen.
(Gisela Walsken [SPD]: Oh! Das Thema! Hervorragend, wir warten schon lange auf Ih- re Haltung! Jetzt bin ich gespannt! – Unruhe)
dann fällt der Beck um, und sofort sagt Frau Kraft, das sei eine sinnvolle Sache, die die SPD jetzt durchgesetzt hat.
Wir haben nachgefragt, was passiert ist. – Gar nichts ist passiert, überhaupt keine sozialen Verwerfungen.
Über KiBiz ist schon geredet worden. KiBiz sei das Schlimmste, was man für Kinder tun könnte. – Heute sind alle Betroffenen dankbar, dass es das KiBiz gibt.
Sie ärgern sich darüber – kriminell –, dass Sie der SPD und den Grünen bei der Debatte aufgesessen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, als ich letztes Jahr aus den Sommerferien kam, wurde ich bei der Landespressekonferenz scharf nach KiBiz gefragt. In diesem Jahr war angeblich etwas mit den Schulen.
Ich prognostiziere: Nächstes Jahr um diese Zeit werden die Leute sagen, dass sich die von uns in den Schulen eingeleiteten Maßnahmen bewährt haben. – Und genau das ist es: Wenn man etwas verändert, dann braucht es eine gewisse Zeit, bis es sich verändert.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das haben Ihnen Ihre Reden- schreiber so aufgeschrieben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein paar Bemerkungen zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation machen. Das ist das wichtigste Thema, was es gibt. Der aktuelle Außenwirtschaftsbericht zeigt,
dass wir in Nordrhein-Westfalen eine international beachtete Wirtschaftsmacht sind. Die Zahlen haben gezeigt --–
Meine Vorgänger Herr Kollege Clement und auch Herr Kollege Steinbrück haben sich auch immer auf diese Sache bezogen. Da kann man sehen, wo man steht. Ich finde es interessant, dass wir auf Platz 17 sind, gleich hinter den Niederlanden, vor der Türkei, vor Belgien und vor Schweden. Es ist wichtig, dass wir sowohl im Bereich Export 2007 um 9,1 % zugelegt haben und dass die Importe um 6,5 % gestiegen sind.
dass Sie das, was ich in der Pressekonferenz nach den Sommerferien und dann bei einem WDR-Interview in einer natürlich erheblich verkürzten Form gesagt habe, offensichtlich nicht verstanden hat. Sie sagen doch immer, Sie seien Ökonomin. Dann müssten Sie doch wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was es an Grundwellen gibt.
(Gisela Walsken [SPD]: Sie sind schlecht zu verstehen. Sie nuscheln etwas! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf von der CDU: Haltet doch mal den Mund!)
Ja, das ist auch immer so eine Geschichte. Diejenigen, die den Mund am meisten aufreißen, haben in der Regel die Ohren zu und bleiben deshalb dumm.
Es gibt eine Grundwelle – das ist die gute Nachricht, wie jeder Fachmann bestätigt –, dass durch die Einbeziehung von 2 Milliarden Menschen in die Marktwirtschaft weltweit eine große Nachfrage besteht, unter anderem eine große Nachfrage nach Gütern, bei denen wir in NordrheinWestfalen, aber auch insgesamt in Deutschland besonders stark sind.
Ich glaube nicht an eine Rezession. Das ist nicht einfach nur eine allgemeine Betrachtung. Es ist klar: Wir werden in diesem Jahr eine Verlangsamung des Wachstums bekommen. Das ist so. Aber wir haben die Chance, dass die Wachstumsdynamik wieder zunimmt, wenn wir jetzt das Richtige tun. Fachleute sagen mir,
der Preisauftrieb lässt nach, der private Konsum erholt sich. Allein das ist schon ein Grund, weshalb wir jetzt kein Konjunkturprogramm à la Keynes wollen. Frau Löhrmann, ich erkläre es Ihnen später, wo die Unterschiede liegen zwischen einem angebotsorientierten und einem nachfrageorientierten Programm. Danach, meine ich, werden Sie es verstehen.
Es geht also nicht darum, die Nachfrage auf Pump anzukurbeln, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es schon zwei wie Konjunkturprogramme wirkende Maßnahmen gibt. Das eine ist die
Unternehmensteuerreform und das andere ist die Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Zusammen macht das, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, eine Summe zwischen 13 und 15 Milliarden € aus, die im Moment für den Konsum zusätzlich zur Verfügung steht. Und das wird eine gewisse Wirkung haben.
Die Fachleute sagen, dass der Konsum wieder anspringen wird. Da geht es jetzt nicht um die Nachfrage, sondern darum, angebotsorientiert etwas zu machen. Das, was ich versucht habe darzulegen, – das ist überhaupt kein Wegschieben in Richtung Berlin –, ist, dass wir uns gerade in den letzten Monaten der Großen Koalition nicht nur damit beschäftigen, in welchem Zustand die SPD ist oder was mit Kanzlerkandidaturen oder Ähnlichem passiert, ob wir Krach haben zwischen CDU/CSU und SPD, sondern auch damit, was jetzt notwendig ist, damit es kein Abrutschen in eine Rezession gibt, was wir tun können, um die angebotsorientierten Rahmenbedingungen für unser wirtschaftliches Handeln zu verbessern. Wenn wir das schaffen, können wir das immer noch vorhandene Wachstum wieder steigern und über die Schwierigkeiten, die es international gibt, hinwegtragen.
Wir brauchen mehr Wachstum, wir brauchen mehr langfristig wirkendes Wachstum. Das hat etwas damit zu tun, dass der Aufschwung bisher nicht alle Menschen erreicht hat, vor allen Dingen nicht die mit kleinen Gehältern.
Gerade heute Morgen hat die Hans-BöcklerStiftung noch einmal gesagt: Die Realeinkommen des am wenigsten verdienenden Bevölkerungviertels sind zwischen 1995 und 2006, also hauptsächlich unter Rot-Grün, um fast 14 % gesunken. Das ist das, was jetzt aufgeholt werden muss.
Das ist das, was am meisten wehtut. Das ist das, wo die Inflation zuschlägt. Das ist das, wo die Preisexplosion bei den Energiepreisen zuschlägt. Um diese Fragen geht es. Wir müssen uns also um die mit den kleinen Einkommen kümmern.