Der zweite Schwerpunkt ist Innovation. Im nächsten Jahr wird es im Bereich des Innovationsministeriums Steigerungen von gut 4 % geben. Wir tun etwas bei den Hochschulen und Kliniken; dort beträgt das Plus 2,9 %. Für den Ausbau der Fachhochschulen stehen 3,5 Millionen € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 72 Millio
nen € zur Verfügung. Bei der Innovationsförderung im Bereich des Innovationsministeriums beträgt das Plus 3,8 %. Das geht zum Beispiel in Projekte wie den gigantischen Rechner in Jülich, den Petaflop-Rechner, einen der größten privat genutzten Rechner, die es überhaupt gibt. Eines der wichtigsten neuen Projekte ist der Gesundheitscampus, weil wir auch im Bereich der Gesundheitsforschung ganz vorne dabei sein wollen.
Ich will jetzt nicht darüber reden, was es alles an zusätzlichen Forschungsinstitutionen in den letzten drei Jahren gegeben hat. Hier freut mich insbesondere eine Partnerschaft mit Pennsylvania, die dazu geführt hat, dass es inzwischen in einem bemerkenswerten Umfang möglich ist, Kooperationen zwischen nordrhein-westfälischen Hochschulen und der Universität in Pittsburgh oder der Universität in Philadelphia abzuschließen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache.
Der letzte Punkt betrifft die Infrastruktur. Für die Landesstraßen werden im nächsten Jahr 34,3 % mehr als im Jahr 2005 zur Verfügung stehen. Es gibt 19 % mehr als im vergangen Jahr für den Ausbau der Schifffahrtswege und der Häfen. Auch das ist wichtig.
Werte Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Wochenende feiern wir den Nordrhein-WestfalenTag in Wuppertal und damit den 62. Geburtstag unseres schönen Heimatlandes. Ich bin sicher, das wird ein großartiges Fest, genauso wie das Fest im vergangenen Jahr in Paderborn und das Fest zum runden Geburtstag im Jahr zuvor in Düsseldorf. Ich meine auch, dass das Motto „Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.“ zu uns in Nordrhein-Westfalen gut passt.
Bei diesem Fest am Wochenende – ich hoffe, wir sehen uns da wieder – steht die Gemeinsamkeit in Nordrhein-Westfalen im Vordergrund – trotz allem, was uns politisch trennen mag, was auch strittig behandelt werden muss. Ich bin ganz sicher, dass es uns gelingt, dort mit vielen Tausenden Menschen deutlich zu machen: Wir stehen zusammen für das Wohl Nordrhein-Westfalens. Wir arbeiten zusammen für den Aufschwung unseres Landes. Und wir feiern zusammen, weil wir, so glaube ich, nach 62 Jahren NordrheinWestfalen allen Grund zum Feiern haben.
Es sind an diesem Wochenende übrigens 10.000 Aktive im Einsatz, die sich schon seit Wochen auf dieses Fest freuen und es vorbereiten. Wer da sein wird, wird ganz sicher sehen, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur wunderschön ist, sondern dass es sich auch lohnt, dahin zu kommen. – Herzlichen Dank.
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Nichts weiter als Überschriften!)
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Debattenlage: Nach den vereinbarten Reihenfolgen hätte jetzt die SPD, danach die CDU und dann die FDP das Wort. Aber die SPD hat die vereinbarte Redezeit bereits voll ausgeschöpft, sodass als nächster Redner ein Kollege der CDU das Wort erhalten würde, und zwar der Abgeordnete Klein, wenn er das denn wünscht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vergnügen hat man nicht so oft. Es ist auch ein sonderbares Vergnügen, kein wirkliches Vergnügen, wenn man gehört hat, was der Ministerpräsident hier vorgetragen hat.
Ich möchte mit einer Zahl beginnen, die zwischen Koalition und Opposition umstritten ist. Am 1. Juni 2005 betrugen die Schulden im Landeshaushalt 106,8 Milliarden €. Das ist die Zahl, die die Koalitionsfraktionen offensichtlich nicht wahrnehmen wollen. Ende 2009, wenn der Haushalt so eintritt, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung steht, werden wir Schulden in Höhe von 120,5 Milliarden € haben. Das sind 13,7 Milliarden € mehr. Das heißt, dann hätten Sie die Gesamtschulden des Landes innerhalb kurzer Zeit um etwa 15 % erhöht. Das ist die reale Situation.
Interessant ist auch, Herr Ministerpräsident, was Sie zur CO-Pipeline gesagt haben und dass Sie der Opposition vorwerfen, dass sie dem kritisch gegenübersteht. Ich weise darauf hin, dass Ihre eigenen Abgeordneten vor Ort diese CO-Pipeline ebenfalls ablehnen. Nur Sie in der Landesregierung betreiben eine andere Politik. Das ist übri
gens typisch: Bei Widersprüchen vor Ort tut man so, als wäre man dagegen, und hier in der Landespolitik will man die CO-Pipeline durchsetzen.
Interessant fand ich natürlich auch die Ausführungen zur Wirtschaftspolitik. Wir werden uns überraschen lassen, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter darstellt. Ich habe von der SPD wirtschaftspolitisch allerdings mehr erwartet. Konkrete Sparvorschläge habe ich hier nicht gehört.
Ich möchte nun noch etwas zur Nachfrage- und Angebotsorientierung sagen. Eine Nachfrageorientierung werden wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht bekommen, Herr Ministerpräsident, denn Sie ziehen den Leuten das Geld aus der Tasche. Ich habe mich heute schwarz gekleidet, denn das ist heute eine Beerdigung: Die Sozialpolitik in NRW wird mit diesem Haushalt endgültig zu Grabe getragen. Der Landeshaushalt lässt uns im Herbst frieren, und im Winter wird es bei Ihrer Politik eisig.
Herr Rüttgers, Sie sind kein Arbeiterführer, sondern ein Sozialräuber, und der Schlimmste in Ihrer Räuberbande ist Ihr Arbeitsminister Laumann. Die Arbeitslosen, Obdachlosen und in prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten, die nicht einmal existenzsichernde Löhne erhalten, sondern auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind – das sind mehr als 1 Million Menschen in NordrheinWestfalen –, haben Ihre Botschaft verstanden. Das Ende der Arbeitslosenberatung, das Schließen der Beratungsstellen infolge des Wegfalls der Landesförderung und damit auch das Ende dieser Arbeitsplätze ist ein sozialer Kahlschlag und drückt die ganze Kälte Ihrer Politik aus. Was Sie machen, ist zynisch.
Herr Finanzminister Linssen, Ihre Haushaltspolitik ist gegen die Ärmsten in unserem Land gerichtet. Gleichzeitig sind Sie aber dreist genug, Ihren eigenen Leuten 72 höchstdotierte Stellen mit Einkommen von fast 10.000 € monatlich dauerhaft zu bewilligen. Sie sollten sich schämen. Krasser können die Gegensätze kaum sein. Das, was Sie mit dieser Maßnahme gemacht haben, hätte zum Beispiel die gesamte Arbeitslosenberatungsstellen-Finanzierung sicherstellen können. Aber, wie gesagt, Sie kümmern sich um Ihre eigenen Leute, setzen sie auf höchstdotierte Stellen und sorgen auf der anderen Seite für Kahlschlag.
Der Kahlschlag bei den Arbeitslosenzentren ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Linken völlig unerträglich. Er ist eine Folge der Hartz-Gesetze von SPD, Grünen und CDU. Die CDU bringt es ja auch auf den Punkt: Sie will nicht fördern, was ihr
Auch in NRW hat Hartz IV zu einem Flächenbrand geführt. Mit ca. 1,05 Millionen ALG-II-Beziehern ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch 2008 nahezu genauso hoch wie 2005 zu Beginn von Hartz IV. Insbesondere die Kinderarmut ist durch Hartz IV erheblich gestiegen. Bundesweit werden über 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IVVerhältnissen tagtäglich von adäquater Schulbildung und gesunder Ernährung ausgegrenzt. Auch an dieser Stelle haben Sie mit Ihrem Programm – 15 Millionen € für ein warmes Essen in Schulen – nur sehr begrenzt etwas getan; damit wird nur ein Teil der Kinder verpflegt. Das ist die reale Situation.
Ich kann nur feststellen: Soziale Projekte gibt es in Ihrem Haushalt so gut wie gar keine mehr. Gemäß Ihrem neoliberalen Motto „Privat vor Staat“ setzen Sie auch im Landeshaushalt 2009 unvermindert den Rotstift an. Das ist die Politik, die Sie hier in Nordrhein-Westfalen machen. Reiche werden in NRW immer reicher, Arme immer ärmer. Ihre Finanzpolitik geht in die völlig falsche Richtung.
Sie machen auch immer mehr Schulden. In Kürze liegen sie, wie gesagt, bei 120 Milliarden €. Und Ihre Glückszeit – nämlich die Zeit, in der Sie das Glück rasant steigender Steuereinnahmen haben – nähert sich dem Ende.
Der Finanzminister trickst immer noch und will täuschen, doch die Tricks versagen immer mehr. Zu diesem Fazit kommt übrigens auch das nicht im Verdacht einer Verbindung zur Linken stehende „Handelsblatt“. Auch in dieser konservativen Zeitschrift wird von Finanztricks gesprochen, die Sie im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen anwenden.
Außerdem gehen – das haben wir heute noch einmal sehr deutlich gehört – 80 % der Milliarden, die von Mitarbeitern der WestLB verzockt worden sind, auf Ihre Kosten gehen. Sie mussten schon in diesem Jahr viele Millionen für die WestLB aufwenden. Das wird auch in Zukunft notwendig sein. Wir haben nach wie vor massivste Risiken. Allein jetzt müssen, wie gesagt, 23 Millionen € in den Haushalt 2009 eingestellt werden. Darüber hinaus bestehen weiterhin Risiken in Millionenhöhe, für die wir hier in Nordrhein-Westfalen aufkommen müssen.
Sie haben sich längst von einer nachhaltigen Haushaltspolitik verabschiedet. Nachdem der Koalitionsstreit zwischen CDU und FDP beendet ist, gibt es auch keinen Plan mehr, die jährliche
Haushaltsverschuldung auf null zu bringen. Das ist auch kein Wunder; denn die katastrophale Unternehmensteuerreform, die von SPD und CDU in Berlin beschlossen wurde, schlägt ein Riesenloch in den Haushalt 2009. 800 Millionen € – man höre: 800 Millionen €! – fehlen im Landeshaushalt. Diese Unternehmensteuerreform wirkt sich natürlich zugunsten der Unternehmen aus, die die Milliardengewinne, die sie erzielen, wieder „wunderbar“ an ihre Aktionäre auszahlen können. Und das sind mit Sicherheit nicht die Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfänger, die Leute mit niedrigen Einkommen, die Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sondern das sind natürlich die Leute, die sowieso schon vermögend sind.
Das Motto „Privat vor Staat“ gilt für die CDU und leider auch für die SPD, wie man feststellt, wenn man sich anguckt, welche Politik in Berlin gemacht wird. Ich kann dazu nur sehr deutlich sagen: Nicht mit uns! Die Linke hält Kurs, sowohl sozial- als auch finanzpolitisch.
Sie können in der letzten Reihe bei der CDU ruhig lachen. Ich habe bei den Beratungen für den Haushalt 2008 im letzten Dezember sehr konkrete Sparvorschläge gemacht. Mit meinen Sparvorschlägen lag ich noch deutlich unter dem, was Ihr Finanzminister vorgeschlagen hat. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, an welcher Stelle Sie fälschlicherweise Geld einsparen, und sehr konkrete Vorschläge gemacht, wo mehr Geld ausgegeben werden muss, nämlich im Sozialbereich, im Ökologiebereich und für Kinder, Jugend und Familie.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die FDP hat noch Frau Kollegin Freimuth um das Wort gebeten. Sie hat auch noch Redezeit. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Kollege Sagel hier gerade geäußert hat, kann man nicht völlig unkommentiert lassen.
dann sind das Sie, Herr Sagel, und die Partei Die Linke; denn Sie wollen alles verstaatlichen, Sie wollen den Menschen das Privateigentum wegnehmen.
Weil Sie der Landesregierung den Vorwurf machen, hier eine Politik – so haben Sie es formuliert – gegen die Ärmsten zu betreiben, und in diesem Zusammenhang das Beispiel der Mahlzeiten an Schulen ansprechen, muss ich einmal in aller Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen: In der Zeit, in der Sie eine Landesregierung unterstützt haben – damals, als Sie noch Mitglied der Fraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen waren –, hat es das überhaupt nicht gegeben.
Sie haben hier weiter die Entwicklung der Verschuldung angeführt. Wie Ihre Wahrnehmung ist, möchte ich Ihnen an einem ganz kurzen Beispiel belegen, und zwar an einem Beispiel aus den Jahren 1995 bis 2000, bei dem man nicht damit argumentieren kann, dass die Steuereinnahmen weggebrochen seien. Damals hatten wir Schulden von 44,141 Milliarden, die auf 80,4 Milliarden in 2000 angestiegen sind. In diesen fünf Jahren, 1995 bis 2000, saßen Sie in diesem Parlament. In diesen fünf Jahren haben Sie jedem Haushalt, den die Landesregierung seinerzeit vorgelegt hatte und den Sie hier im parlamentarischen Verfahren gestaltet haben, zugestimmt.
Sie haben jedes Mal zugestimmt. Damit haben Sie insgesamt 36 Milliarden € an Schulden aufgehäuft, und das bei steigenden Steuereinnahmen.
Ich halte es für eine Unverschämtheit, dass Sie sich heute hierhin stellen und den Haushaltskonsolidierungskurs kritisieren, den wir mühsam beschreiten, um die Scherben zu beseitigen, die Sie angerichtet haben. Das finde ich einfach infam von Ihnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Meine Damen und Herren, zur ersten Lesung des Haushaltes 2009 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kann ich die Beratung zu diesem Komplex abschließen.