(Horst Becker [GRÜNE]: Moment, ich muss mal nachrechnen! – Hans-Willi Körfges [SPD]: 1,8 Milliarden €)
Der Ministerpräsident hat gerade in seinem bemerkenswerten Beitrag noch einmal darauf hingewiesen, wie seriös die SPD mit ihren Forderungen umgeht,
als er aufgezeigt hat, welche Änderungsvorschläge von der SPD – von den Herren Jäger und Körfges, die sich hier immer als die großen Anwälte der Kommunen aufspielen,
oder auch von den Grünen – zu dieser Summe vorgebracht worden sind. Nicht ein einziger Punkt dieser Kritik ist aufgegriffen und haushaltsmäßig beantragt worden.
Das ist Ihre Rolle: Sie beschränken sich darauf, Herr Jäger, zu meckern, zu beleidigen, zu verunsichern, aber Alternativen – da stimmen Sie mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden überein – sind von Ihnen natürlich nicht zu erwarten.
Ich sage Ihnen auch als Vorsitzender einer kommunalen Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses meiner Heimatstadt Bielefeld: Ich kann sehr gut mit vielen Ihrer Forderungen leben
die kann ich unterstützen; das können auch viele vor Ort, die Sie immer zitieren –, aber Sie wissen doch ganz genau, dass kein einziger Kommunalpolitiker vor Ort, kein einziger Verantwortlicher in einer Verwaltung auch nur annähernd glaubt, dass Sie das, was Sie als Kritik hier vorbringen, tatsächlich in konkrete Politik umsetzen würden. Dazu haben die viel zu lange Erfahrung mit zehn Jahren Rot-Grün bzw. 39 Jahren Regierungszeit unter Führung der SPD.
Die wissen ganz genau, wie schlecht sie mit Ihnen gefahren sind. Deswegen können Sie Kritik üben wie Sie wollen – das ist richtig –, aber glauben Sie
Lassen Sie mich fortfahren! In diesem Haushalt, in diesem GFG setzt sich fort, was wir den Leuten versprochen haben. Wir haben ihnen gesagt: Wir geben euch eure Städte zurück. Ihr könnt mit den Mitteln aus dem GFG weitestgehend tun, was ihr wollt. Wir sind zuverlässig geblieben. 86 % der Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, sind völlig frei verfügbar. Das sind Werte, von denen Sie in Ihrer Zeit natürlich nur geträumt haben. Jeder kennt noch die furchtbaren Zeiten der Kreditierung und der „Goldenen Zügel“, als die Landesregierung massiv Einfluss darauf nahm, wie die Kommunen mit ihren Mitteln umzugehen hatten. Auch das steht für Kontinuität und dafür, dass wir das tun, was wir den Leuten versprochen haben.
Herr Jäger, Sie sollten, wenn Sie sich schon auf dünnes Eis begeben, ein ganz klein wenig bei der Wahrheit bleiben.
Es gibt nirgendwo einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf 23 %. Sie halten diese Mär immer hoch.
Haben Sie denn total vergessen, dass dieser Satz von 23 % zu Zeiten der SPD-Regierung mal von 28 auf 23 % abgesenkt worden ist? Die 23 % gibt es im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts.
Gerade aus dem Grund – das sage ich zum Schluss meiner Ausführungen sehr deutlich; wir werden in den nächsten Monaten ja spannende Debatten haben – möchte ich hier dem Finanzminister und dem Innenminister meinen Respekt aussprechen,
die mit diesem Haushaltsentwurf für die Gemeinden einen verlässlichen und guten Beitrag geleistet haben. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lux. – Für die FDP erhält zum GFG 2009 jetzt der Abgeordnete Engel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der positive Trend der Vorjahre hält an. Das Volumen des Steuerverbundes vergrößert sich im dritten Jahr in Folge. 2009 stehen den Kommunen über 7,7 Milliarden € verteilbare Finanzausgleichsmasse zur Verfügung. Sie erhalten fast 160 Millionen € mehr als 2007.
Die eingeleiteten strukturellen Veränderungen im Steuerverbund werden im kommenden Jahr fortgeschrieben. Das bedeutet, dass der Verbundsatz nach wie vor bei 23 % verbleibt. Das haben wir schon gehört. Mit 6,7 Milliarden € werden rund 86,7 % der verteilbaren Finanzausgleichsmasse im Steuerverbund konsumtiv bereitgestellt, ohne Befrachtungen, so wie sie bis 2005 Usus waren, wie Kollege Lux es eben angedeutet hatte.
Der größte Anteil hiervon wird den Kommunen in Form von Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt. Das heißt, ein Großteil der verteilbaren Finanzausgleichsmasse fließt direkt in die Verwaltungshaushalte mit hohen Ausgabeposten für soziale Leistungen oder für das Personal einschließlich der Mehrkosten durch den Tarifabschluss vom März dieses Jahres.
Auch die im vergangenen Jahr zur Bildungspauschale fortentwickelte Schulpauschale bleibt mit 540 Millionen € ebenso unverändert wie die Sportpauschale mit einem Etatansatz von 50 Millionen €.
Erfreulicherweise wachsen im kommenden Jahr die Zuweisungen in Form von Investitionspauschalen, zum Beispiel für Sozialhilfeträger oder für Eingliederungshilfe, um 4,7 % auf insgesamt über eine halbe Milliarde Euro auf. Mehr Geld für kommunale Investitionen!
Das entspricht auch meiner kommunalpolitischen Linie, der kommunalpolitischen Linie unserer Landtagsfraktion.
Wir konnten im Frühjahr aus der Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NordrheinWestfalen lesen, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr insgesamt entspannt hat. Die sinkende Zahl der Kommunen im Haushaltssicherungskonzept und der im Nothaushalt bestätigt diese positive Entwicklung. Zurzeit können 129 Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen. 73 Kommunen befinden sich im Nothaushalt. Im Vergleich zu 2005, dem Jahr der Regierungsübernahme, haben inzwischen 68 Kommunen zusätzlich den Weg zum Haushaltsausgleich geschafft. Das ist erfreulich.
Dabei spielt natürlich die Umstellung auf das NKF mit erweiterten Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich gegenüber dem kameralen System genauso eine Rolle wie die positive wirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen. Hierzu hat unsere Regierung einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Arbeit trägt Früchte. So ist der Juli-Ausgabe der Zeitschrift des Landkreistages zu entnehmen, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr deutschlandweit zu den drei Ländern mit der stärksten Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage gehört. Er soll sich um einen Wert von 4,9 %, also fast 5 %, vermindert haben. Der Kurs stimmt.
Der von 2003 bis 2006 fast verdoppelte und somit rasante Anstieg der Kassenkredite von 6,8 Milliarden € auf 12,5 Milliarden € hat sich bis Ende 2007 auf 13,7 Milliarden € verlangsamt. Erstmals ist nach neuesten Erkenntnissen der Umfang der Kassenkredite sogar leicht rückläufig. Betrugen die Kassenkredite zum Jahresende noch 13,7 Milliarden €, so sind es Ende des I. Quartals 2008 13,6 Milliarden € gewesen. Ich hoffe, das ist ein Zeichen für die Trendumkehr.
Ein Kassenkreditstand – nach Behauptung der Grünen – von 13,8 Milliarden € ist daher genauso abwegig wie die Vorwürfe, dass der Innenminister als oberste Kommunalaufsicht die Kommunen in einen Teufelskreis aus nicht bezahlbaren Schulden treibt. Zunächst sind die Kommunen für ihren Haushalt selbst verantwortlich. Ein Eingreifen der Kommunalaufsicht in kommunale Haushalte ist und bleibt die Ausnahme und ist letztlich mit dem Ziehen einer Reißleine zu vergleichen.
Allerdings ist es noch ein langer Weg bis zur flächendeckenden Gesundung unserer 427 Kommunen. Das verdeutlicht die hohe Gesamtverschuldung inklusive der Schulden ausgelagerter Betriebe mit 4.236 € je Einwohner, wie der Kommunale Schuldenreport 2008 der Bertelsmann Stiftung feststellt. Hierzu tragen die in der Vergangenheit unter Rot-Grün aufgebauten Altlasten bei, deren Sanierung – darüber haben wir heute den ganzen Tag schon gesprochen – weiter einer Herkulesaufgabe gleicht.
Die Kommunen sind dringend auf sichere kommunale Einnahmequellen angewiesen. Es ist deshalb bedauerlich, dass die zweite Stufe der Föderalismusreform bisher nicht zu einer Lösung für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen geführt hat. Das Nachsehen haben hierbei die Kommunen und ihre Bürger.
Gemeindefinanzreform mit Abschaffung der unkalkulierbaren und konjunkturabhängigen Gewerbesteuer durch Ersatz einer kommunaleigenen, und zwar dem Wettbewerb der Kommunen untereinander ausgesetzten Steuer kämpfen.
Darüber hinaus möchte ich auf den Koalitionsantrag „Benachteiligung von NRW-Kommunen abbauen – mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Solidarpakt Ost“ vom 12. September 2006 hinweisen. Im Rahmen des Antrags haben wir die Landesregierung beauftragt, dem Anliegen der nordrheinwestfälischen Kommunen Rechnung zu tragen, sich dafür einzusetzen, dass die bisher für das Jahr 2010 vorgesehene Evaluation der erhöhten Gewerbesteuerumlage so weit wie möglich vorgezogen wird und dass in diesem Zusammenhang mit dem Bund und den Ländern auf eine größere Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Kommunen im Westen hinzuwirken ist. Leider fehlen hierzu noch die Verbündeten in den Ländern.
Zum Schluss meiner Anmerkungen noch einige Hinweise zum GFG 2009 und dem seit Juni vorliegenden Gutachten des ifo-Instituts über die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs: Das umfangreiche Gutachten enthält ausführliche Empfehlungen für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Allein für die Weiterentwicklung des Schlüsselzuweisungssystems werden 15 Empfehlungen ausgesprochen. Daran kann man die Komplexität des Gutachtens erkennen. Es wäre deshalb falsch gewesen, einige Empfehlungen ohne Vorberatung und Anhörung der Betroffenen und des Landtags schon jetzt in das GFG 2009 einzuarbeiten.
Ich möchte hier gern die Gelegenheit ergreifen, mich beim Innenminister dafür zu bedanken, dass der notwendige Diskussionsprozess im Rahmen einer Kommissionsarbeit unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände und der Landtagsfraktionen nun beginnen soll. Wir sprachen in der letzten Ausschusssitzung bereits darüber.
In den Dank für diesen Gesetzentwurf schließe ich auch Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf ein. Mehr Geld für die Kommunen 2009 – das ist eine gute Botschaft! – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Becker.
eindrucksvoll, wenn Herr Lux die Verlässlichkeit beschwört und Herr Engel das liberale Credo vorträgt. Führt man sich dann aber die Wirklichkeit vor Augen, wie man sie aus den kommunalen Spitzenverbänden und aus den Klagen von Landräten, Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern kennt, finde ich es ausgesprochen schwierig, diese Erfahrungen aus der kommunalen Praxis mit Ihren Ausführungen in Einklang zu bringen. Das ist nur zu verstehen, indem man sagt: Sie färben sich die Wirklichkeit, aber Sie haben damit, wie sie sich in den Kommunen abspielt, immer weniger zu tun.