Ja, genau. Wir hätten es getan, Herr Pinkwart. Transparent, rechtssicher, ressourcenschonend und bewerberfreundlich sollten die Zulassungsverfahren verlaufen.
Das haben Sie verkündet. Nun sind drei Jahre auf jeden Fall vorbei. Wir freuen uns, dass dieser Prozess endlich eingeleitet ist. Aber wir wundern uns, dass es wirklich so lange gedauert hat.
Meine Kollegin Ulrike Apel-Haefs hat im Laufe der Diskussion sehr treffend formuliert – ich zitiere –:
Die Vorteile einer reformierten ZVS für die Hochschulen sind evident: Entlastungen von administrativem Aufwand unter Beibehaltung der Freiheit, einige standortspezifische Zulassungskriterien zu definieren. Dass ein solcher Service für die Hochschulen nicht kostenneutral sein wird, ist diesen bewusst und wird auch akzeptiert. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die Grundfinanzierung der ZVS aus öffentlichen Mitteln zu erfolgen hat und dass die gerade erst im Staatsvertrag beschlossene Rechtslage Bestand hat.
So weit meine Kollegin Frau Apel-Haefs. Das durch die Politik der Landesregierung entstandene Chaos muss beseitigt werden. Das ist im Interesse der Studierenden genauso wie im Interesse der Hochschulen. Schön, dass deshalb jetzt endlich der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Die Reform der ZVS ist nun endlich auf dem Weg; schade, dass es so lange gedauert hat.
Weitere Themen in diesem Gesetzentwurf – hier nenne ich besonders die Besoldung von Hochschullehrern – werfen für uns viele Fragen auf. Hier werden wir ganz genau hinschauen und den Gesetzentwurf äußerst kritisch begleiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verweise zunächst einmal auf das, was Minister Pinkwart gerade gesagt hat. Es war okay. Wir stehen dahinter. Das schützt auch vor Wiederholungen, jetzt schon am frühen Abend.
Aber noch etwas Ergänzendes dazu: Für jemanden wie mich und meine langjährigen Kollegen von der CDU-Fraktion, die sich hier seit 1995 hingestellt haben und gesagt haben, das Monopol der staatlichen Studienplatzvergabe müsse aufgehoben werden, wir müssten die ZVS zu einer Serviceeinrichtung hin entwickeln – das können Sie im Protokoll vom 22.11.1995 nachlesen –, ist das ein Tag der Freude und Genugtuung. Deswe
Wir haben uns immer dafür verwendet zu einer Zeit, in der Sie immer noch am bürokratischen Monstrum der Studienplatzvergabe festgehalten haben. Wir haben jetzt Gott sei Dank durch ein neues freiheitliches Hochschulsystem, eine neue freiheitliche Hochschulpolitik eine Situation erreicht, in der sichergestellt ist, dass Entstaatlichung und Entbürokratisierung greift. Dieses neue Gesetz dient den Studierenden und hilft den Hochschulen bei der Vergabe von Studienplätzen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Dem stimmen wir auch zu. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dieser Gesetzentwurf, die Veränderung der ZVS in Richtung einer Stiftung Hochschulzulassung, steht in einer direkten Kontinuität der Hochschulpolitik von CDU und FDP in diesem Land, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Wir haben immer unterstrichen: Wir wollen das Selbstauswahlrecht der Hochschulen stärken, und wir wollen Studierende nicht mit einer Art Kinderlandverschickung auch gegen ihren Willen an eine Hochschule delegieren, sondern wir wollen ihre Wünsche, ihre Prioritäten berücksichtigen.
Ein solches freiheitliches System braucht aber auch eine zentrale Koordination aus ganz pragmatischen Gründen. Da geht es nicht um behördliche Akte, sondern es geht darum, die unterschiedlichen Wünsche von Studierenden, die Möglichkeiten von Hochschulen und ihre Kriterien miteinander in Übereinstimmung zu bringen, und zwar in einer Weise, dass alle Studienplätze besetzt werden und zeitnah eine Entscheidung über die Aufnahme an einer Hochschule getroffen werden kann.
Deshalb gibt es eine veränderte, auf neue rechtliche und organisatorische Grundlage gestellte Institution, eine Stiftung im Übrigen, keine Behörde mehr. Das ist ein qualitativer Quantensprung genauso, wie ich das damals vor drei Jahren bei anderer Gelegenheit gesagt habe. Wir können jetzt von Glück sagen, dass dieser Prozess mit diesem Gesetzentwurf, mit diesem Staatsvertrag endlich abgeschlossen worden ist. Es ist im Übrigen ein Prozess, der wesentlich von Nordrhein-Westfalen
Es wäre aller Ehren wert – es würde Ihnen keinen Zacken aus der Krone brechen –, wenn Sie auch anerkennen könnten, dass der Koalition ein Erfolg gelungen ist. – Schönen Dank.
Danke schön, Herr Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Seidl. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuhmichel, Herr Lindner, fünf Jahre haben Sie uns mit dem „ideologischen Monstrum“, mit der Abschaffung der ZVS gequält. Fünf Jahre lang. Deswegen kann ich Ihnen auch ein Zitat aus der letzten Legislaturperiode nicht vorenthalten. Ich zitiere:
Der Wegfall der ZVS für die Studienplatzzuweisung in NRW ist eine Grundbedingung für Freiheit in Lehre und Studium und mehr Wettbewerb an den Hochschulen. Demnach sollen sich Studienbewerber für alle Fachbereiche direkt bei der Universität ihrer Wahl bewerben können. Die Hochschulen erhalten im Gegenzug das Recht, sich unter den Bewerbern die Geeigneten auszusuchen.
Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor, liebe Kolleginnen und Kollegen? Falls nicht, fragen Sie doch einmal bei Herrn Lindner nach. Denn gerade in der letzten Legislaturperiode haben Sie solche zukunftsweisenden Vorschläge wie eine Monstranz vor sich hergetragen, zusammen mit der FDP-Fraktion.
Und er war damit wahrlich nicht alleine. Herr Kuhmichel, jetzt würde ich Sie gerne angucken, aber Sie sind leider nicht da. – Er hat sich wohl schon verdrückt; ich zitiere ihn aber trotzdem an der Stelle:
Die ZVS steht echter Autonomie und wirklichem Wettbewerb der Hochschule entgegen. Die Hochschulen müssen selbst die Auswahl ihrer Studierenden treffen können. Umgekehrt müssen alle Studierenden in der Lage sein, an die Hochschule ihrer Wahl zu gehen.
Mit diesen Worten haben Sie in der letzten Legislaturperiode einen CDU-Antrag zur Abschaffung der ZVS begründet. Und das war bei weitem nicht der einzige Antrag, in dem Sie die Abschaffung der ZVS gefordert haben. Sie haben uns geradezu mit Ihrer Forderung bombardiert, die ZVS plattzumachen.
Da hilft es auch gar nichts, wenn Sie, Herr Kuhmichel, hier und heute diesen Gesetzentwurf als einen großen Erfolg begrüßen. Tatsache ist, dass es das erklärte Ziel von FDP und CDU war, die ZVS abzuschaffen und die Studienplatzvergabe dem freien Markt zu überlassen. Tatsache ist auch, dass Sie damit gescheitert sind, weil die Praxis längst belegt hat, dass diese sogenannte Freiheit nur zu Chaos und Ungerechtigkeit führt.
Wenn selbst Herr Pinkwart gegenüber dpa erklärt, die Hochschulen sollten den Studierenden und sich selbst das extrem zeitaufwendige Verfahren nicht länger zumuten, dann spricht dies doch Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schade nur, Herr Minister, dass Sie nicht einfach einräumen können, dass Sie sich geirrt haben. Geben Sie doch einfach zu, dass es ein Fehler war, sich für die Abschaffung der ZVS einzusetzen und damit den Prozess des Umbaus länger als notwendig hinauszuzögern! Das wäre im Sinne von ehrlicher Politik ein Schritt nach vorn.
Wir begrüßen es jedenfalls, dass die Umstrukturierung der ZVS, die ja keineswegs erst seit einem Jahr, sondern schon viel länger läuft, jetzt endlich zu einem Abschluss kommt. Schon im November 2005 hat eine Amtschefkonferenz der KMK einen Beschluss für eine entsprechende Reform der ZVS gefasst. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister Pinkwart, wenn Sie uns erläutern könnten, woran es denn gelegen hat, dass es nach diesem Beschluss noch fast drei Jahre gedauert hat, bis uns hier und heute dieser Gesetzentwurf vorliegt. Wer hat denn da den Prozess blockiert und verzögert, und warum musste es erst zu diesen chaotischen Zuständen – unbesetzten Studienplätzen, aufwendigen Nachrückverfahren während der schon laufenden Vorlesungszeit und bürokratischem Mehraufwand für Hochschulen und Studienanfänger -kommen, die Sie jetzt beklagen?
Ich hoffe nur, dass die Einsicht bei den anderen negativen Folgen Ihrer hochfliegenden Hochschulfreiheitspläne nicht weitere Jahre auf sich warten lässt; denn die Hochschulzulassung ist nicht das einzige Feld, auf dem Sie sich offensichtlich verrannt haben. Gerade eben haben wir noch über die Probleme gesprochen, die Sie mit Ihrer Konstruktion der Hochschulräte an einigen Hochschulen provoziert haben. Aber hier war von Einsicht leider bisher wenig zu vernehmen. Gleiches gilt auch für die Studiengebühren. Sie mögen es nicht mehr hören wollen, Herr Minister Pinkwart, aber Ihre Studiengebühren halten junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums in diesem Lande ab.
Dies belegen die HIS-Studie, die wir bereits im Februar hier im Landtag diskutiert haben, und die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Aber auch hier ist von Einsicht keine Spur, geschweige denn von neuen Vorschlägen.
Deshalb freue ich mich heute, dass sich im Falle der ZVS letztlich die Vernunft gegen die Freiheit des Marktes durchgesetzt hat.
Ja, das war auch nötig, und zwar vor allem für unsere Hochschulen und unsere Studierenden. Aufatmen können wir deshalb aber noch lange nicht; denn solange Sie aus rein ideologischen Gründen und entgegen jeglicher Vernunft an Ihrer sogenannten Hochschulfreiheit festhalten, wird weiterhin – so befürchte ich – das Chaos an unseren Hochschulen herrschen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Beiträge von Frau Boos und vor allen Dingen von Ihnen, Frau Seidl, möchte ich doch noch einmal das Wort nehmen, da Sie gerade von Chaos und Verantwortlichkeiten sprachen.
Der Grund für die heutige Situation, die wir beklagen, ist der Rechtsrahmen, den Sie uns aus Ihrer Zeit der Regierungsverantwortung hinterlassen haben, wissend darum, dass es mit Einführung von Bachelor/Master-Studiengängen, die Sie gerade in Nordrhein-Westfalen forciert zum Einsatz gebracht haben, zu einer verschärften Einführung von Orts-NCs gerade an Universitäten kommen musste, um überhaupt die Studierenden mit hinreichenden Betreuungsrelationen versorgen zu können.
Das heißt: Sie hätten frühzeitig sehen können, welche Anforderungen auf die Hochschulen zukommen. Aber Sie haben nichts unternommen, um entweder Ihre ZVS weiterzuentwickeln, wie Sie es vor drei Jahren beantragt haben, oder um so zu handeln, wie es Herr Kuhmichel und Herr Lindner hier dargestellt haben, nämlich endlich eine Servicestelle zu schaffen, die im Sinne der Hochschulen so arbeitet, dass die Studierenden die Hochschule ihrer Wahl finden und die Hochschulen die Studenten finden, mit denen sie gerne
Dies haben wir erst in Angriff nehmen dürfen. Wir haben es so schnell umgesetzt, wie es in einem föderalen System möglich ist. Es hätte aber längst vorher geschehen müssen. Das muss ich Ihnen leider mit Blick auf die von Ihnen mitgetragene Vorgängerregierung entgegenhalten. – Danke schön.
Danke schön, Herr Minister. – Leider habe ich die Wortmeldung zu spät gesehen. Gibt es noch einen Wunsch zu reden? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Schluss der Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7318 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist einstimmig so beschlossen.
6 Für bessere Bildung und mehr Chancengleichheit an unseren Schulen – 5-PunkteSofortprogramm auf den Weg bringen