Ach, das Notenlifting? Ich sage jetzt nicht das, was mir auf der Zunge liegt. Das spare ich mir jetzt.
Bedenken Sie einmal eine Sekunde lang, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird und mit welchen Kindern dort gearbeitet wird, mit welcher Empfehlung diese Kinder an die Gesamtschule gekommen sind!
Am Freitag gibt es, glaube ich, eine Pressekonferenz. Dort sollten Sie gut zuhören. Dann wissen Sie, welche Leistung an dieser Schulform erbracht wird.
Stattdessen, Frau Ministerin Sommer, legen Sie den Gesamtschulen ständig Steine in den Weg: verpflichtender Ganztag an den Gesamtschulen gestrichen, Entlastungen für die Schulleitungen empfindlich gekürzt, Verhindern von Gesamtschulneugründungen gegen den erklärten Elternwillen vor Ort. Sie legen ihnen einen Stein nach dem anderen immer schön in den Weg.
Denn die Performance der Gesamtschulen ist beim Zentralabitur offensichtlich immer noch zu gut. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Ganz pharisäerhaft stellen Sie sich dann am Dienstag dahin und sagen: Das ist nicht das Ergebnis, das wir gern gehabt hätten. Jetzt wollen wir die Gesamtschulen fördern. – Hätten Sie die Stunden nicht gekürzt, dann bräuchten die Ihre zusätzliche Förderung gar nicht!
Wegen des Fachkräftemangels für den Wirtschaftsstandort, aber auch im Sinne unserer Kinder ist es höchste Zeit, nach vorne zu blicken und für die Zukunft neue Chancen, zusätzliche Chancen für Kinder zu eröffnen. Das Gebot der Stunde lautet: länger gemeinsam lernen. Das sagt auch die aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung, dass die Menschen schon längst weiter sind als Sie. Nicht einmal mehr ein Drittel, nur noch 28 %, wollen eine Aufteilung der Schüler nach der vierten Klasse. Aber 68 % fordern längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse oder sogar darüber hinaus. Das sind eindrucksvolle Zahlen, die unseren Kurs, unseren mutigen Kurs in der Bildungspolitik eindeutig bestätigen.
Dann argumentieren Sie ja immer, dass man sich eher an den Inhalten orientieren und nicht die Strukturfrage stellen sollte. Die inhaltliche statt die organisatorische Reform der Schulen müsse man vorantreiben. – Das ist kein Widerspruch, Herr Ministerpräsident.
Das bedingt einander. Das hat unter anderem Präses Buß bei der Tagung der Evangelischen Kirche von Westfalen dem Kollegen Stahl und dem Kollegen Papke ins Stammbuch geschrieben. Er stellte dort klar, es sei die Organisation, die die inhaltliche Lösung verhindere. – Recht hat er, meine Damen und Herren.
Schlecht für den Bildungsstandort, meine Damen und Herren, sind auch die immer weiter steigenden Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Verlässliche Betreuung, individuelle Förderung und frühkindliche Bildung sind unverzichtbar für berufstätige Eltern, für ein erfolgreiches Bildungssystem. Da sind wir uns schnell alle einig. Es gibt darum auch gewaltige Anstrengungen im Bund, im Land, in den Kommunen und bei den Trägern. Das ist gut.
Aber Sie gefährden den Erfolg dieser Bemühungen, indem Sie die Kommunen und Eltern immer weiter mit steigenden Elternbeiträgen belasten. Sie haben offensichtlich den Grundsatz aufgegeben, annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Land bestehen zu lassen. Sie haben den Defizitausgleich abgeschafft, mit dem fehlende Elternbeiträge vom Land übernommen werden. Jetzt müssen entweder die Kommunen oder die Eltern dafür zahlen.
gemacht. Eine Familie mit niedrigem Einkommen und zwei Kindern zahlt in Düsseldorf 240 €, in Duisburg 450 € und in Gelsenkirchen 600 €.
Das ist in der Tat nicht in Ordnung. Denn gerade in den bedürftigen Kommunen steigen die Elternbeiträge an, dort, wo die schwierigeren Kinder auch häufig zu Hause sind, Kinder aus Migrantenfamilien, die eine gute Betreuung im Kindergarten brauchen. Dort kommt es zu dieser Entwicklung. Die ist nicht gut. Ihre Politik führt auf Sicht zu großen sozialen Verwerfungen. Das können wir Ihnen voraussagen.
Unterschiedlich bleibt natürlich auch die Höhe der Beiträge von Kommune zu Kommune, und sie wird nach allem, was im Moment absehbar ist, noch zunehmen.
Bleiben wir beim Stichwort kommunale Finanzen: Die Kommunen gehören weiterhin zu den großen Verlierern Ihrer Politik. Das Verfassungsgericht hat Ihnen ja auferlegt, die Soligelder zurückzuerstatten. Sie versuchen, sich vor der Rückzahlung zu drücken. Ich habe im Haushalt nachgeschlagen: Null Euro im Haushalt 2009 dafür.
Man darf immer wieder daran erinnern, dass die Kommunen bei fast allen Kürzungen, die Sie in den letzten Jahren vorgenommen haben, direkt oder indirekt betroffen waren. Sie haben auf Kosten der Kommunen gespart und tun das auch weiterhin.
Beim Verfassungsgericht laufen deshalb drei Klagen der Kommunen gegen Sie, darunter zwei Klagen wegen der Verletzung der Konnexität, wegen der Verlagerung der Umweltverwaltung und wegen der Auflösung der Versorgungsämter. Galt früher nicht der Grundsatz: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch?
Schlimmer noch: Sie ziehen die Kommunen bei der Verteilung der kräftig gestiegenen Steuereinnahmen buchstäblich über den Tisch. 2005 flossen noch 20 % der Landessteuereinnahmen ins
GFG. Im Jahr 2006 haben Sie diesen Anteil auf 17,1 % gesenkt. Den Wert von 20 % im Jahre 2005, Herr Innenminister, haben Sie in keinem der folgenden Haushalte wieder erreicht.
Dabei geht es um eine Menge Geld. Hätten die Kommunen weiterhin konstant 20 % der Landessteuermehreinnahmen bekommen, hätten sie bis heute 1,7 Milliarden € mehr vom Land erhalten. Damit könnte man in den Kommunen sinnvolle Sachen machen.
Der nächste Schlag gegen die Kommunen und gegen die kommunalen Finanzen ist bereits geplant: die Novelle zum Sparkassengesetz, also der Weg in die Privatisierung.