Protokoll der Sitzung vom 27.08.2008

(Gisela Walsken [SPD]: Ja!)

Die sitzen im Klassenraum, kein Lehrer dabei, und kriegen eine Aufgabe.

(Gisela Walsken [SPD]: Sehr richtig!)

Für mich ist das organisierte Selbstbespaßung, aber kein Unterricht, den sich die Eltern in diesem Land für ihre Kinder wünschen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Schließlich haben Sie versprochen, die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern nach oben zu fahren. – Statt dafür gezielt Ressourcen ins System zu geben, vergeben Sie bloß zahllose Preise und Gütesiegel.

Ja, jetzt kommen Sie wieder mit den von Ihnen zusätzlich eingestellten Lehrern. – Über die realen Zahlen werden wir uns hier noch in vielen Debatten streiten. Dabei geht es nämlich nicht nur um die Stellen, sondern auch darum, wie viele der Stellen besetzt sind.

(Gisela Walsken [SPD]: Ja!)

Denn bei dieser Rechnung muss man die Stellen abziehen, die, weil kw-belastet, hinten runterfallen.

Aber gehen wir einmal davon aus, es wären 4.000 bis 5.000. Dabei müssen die Menschen draußen im Land allerdings bedenken: 4.000 bis 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer – wir haben damals in der letzten Legislaturperiode 8.100 geschaffen – für knapp 6.400 Schulen in diesem Land macht ungefähr ein Lehrer pro Schule – ein Lehrer, der das alles leisten soll, nämlich Abbau des Unterrichtsausfalls, Ganztag, individuelle Förderung. Alles das soll dieser eine Lehrer bewerkstelligen.

Herr Ministerpräsident, wie haben Sie so schön gesagt? Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Aber Sie geben jeden Lehrer mindestens dreimal aus, zumindest beim öffentlichen Verkaufen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von Heike Gebhard [SPD] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Dann sind wir beim Faktencheck zu Ihrem zentralen Versprechen von mehr Durchlässigkeit im Schulsystem angekommen.

(Ralf Jäger [SPD]: Oh ja!)

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten nicht genug getan. Das haben wir auf uns genommen. Dann haben Sie mit Ihrer Politik zusätzliche neue Hürden aufgebaut. Sie machen Bildungsgänge enger statt weiter. Ich nenne noch einmal die Stichworte: Aufhebung der Grundschulbezirke, verbindliche Grundschulempfehlung, Turboabitur nach der Formel „9+3“, dadurch Abkopplung der Gymnasien. Die Statistik, die Sie jetzt vorgelegt haben, beweist genau das, was wir vorhergesagt

haben: Auf neun Absteiger in unseren Schulen in diesem Land kommt nur ein einziger Aufsteiger.

(Ralf Witzel [FDP]: Das war bei Ihnen doch genau so!)

Und es gibt 60.000 Sitzenbleiber in diesem Land.

(Ralf Witzel [FDP]: Das war bei Ihnen doch ganz genau so!)

Sie haben doch gesagt, Sie könnten übers Wasser gehen. Aber Sie schaffen es ja nicht einmal, ein Seepferdchen zu machen, Herr Kollege.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Der hat den Mund zu voll genommen!)

Das ist doch das Problem. Es geht dabei doch um Ihre Versprechungen!

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Und bei Ihnen gehen die Schülerzahlen im unteren Bereich schon zurück. Auch das dürften Sie mal berücksichtigen.

(Zuruf von der CDU: Ein Absteiger spricht gerade! – Zuruf von der SPD: Oh!)

Das war aber jetzt ganz witzig. So kennt man Sie.

Eine Zahl kann ich Ihnen auch nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im vergangenen Schuljahr galt laut Ihrer eigenen Statistik, dass von 218.810 Hauptschülern nur 714 den Übergang zur Realschule und nur 560 den Übergang zum Gymnasium geschafft haben. Letzteres waren dank Ihrer Abschottungsstrategie für die Gymnasien 15 % weniger als im Vorjahr. Das ist der falsche Weg für Nordrhein-Westfalen und für unser Bildungssystem.

(Beifall von der SPD)

Ich bringe das noch einmal auf den Punkt, Herr Kollege Witzel. Das ist die Zusammenfassung: Ihr Schulsystem steht für Abstieg

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

statt Aufstieg.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Die Menschen merken das. Sie registrieren das Chaos, das Sie da anrichten, ganz genau. Das zeigt doch auch Ihre eigene Umfrage. Der Kollege Stahl hat sie doch vorgelegt. Das Ergebnis ist für Sie niederschmetternd: Zu wenig Lehrer, hoher Stundenausfall, zu große Klassen, zu geringe Chancengleichheit, zu wenig Ganztagsschulen, zu viel hektische Reformen.

Frau Ministerin Sommer, ich kann verstehen, dass Sie das in Probleme bringt, ganz persönlich. Aber dass Sie dann in dieser Situation, in der Enge, an der Wand, an der Sie zurzeit stehen, am letzten Dienstag diesen Angriff auf die Gesamtschulen gestartet haben,

(Ralf Witzel [FDP]: Alles Fakt!)

den nicht gerechtfertigten Angriff auf die Gesamtschulen, nur um von Ihrem Versagen abzulenken, das war schäbig, Frau Ministerin. Das war schäbig!

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Sie greifen die Gesamtschulen an

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ob ihr das Herr Niemetz beigebracht hat?)

und sprechen von einem „Abitur light“. Als Begründung verweisen Sie ausgerechnet auf die Ergebnisse des zweiten Zentralabiturs. Dabei weisen die Ergebnisse doch auf das Gegenteil hin. Frau Ministerin, was Sie versuchen, ist durchsichtig. Um sich aus der Ecke zu manövrieren, entfachen Sie einen politischen Streit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler,

(Beifall von der SPD)

der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern der Gesamtschüler und -schülerinnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich sage hier deutlich für die SPD-Fraktion: Wir danken den Lehrerinnen und Lehrern für ihren Einsatz, dafür, dass sie es schaffen, viele Kinder aus sozial schwächeren Familien zu guten Abschlüssen zu führen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: 40 % Misserfolg! – Gegenruf von Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Herr Witzel, der größ- te Misserfolg sind Sie!)

Das ist die Leistung der Lehrerinnen und Lehrer an den Gesamtschulen!

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: 40 % Abbrecher!)

Gucken wir uns doch die Fakten an, Herr Witzel, den Abstand beim Zentralabitur. – Sie haben doch gleich die Möglichkeit zu reden. Sie müssen es dem Kollegen Papke doch nur ins Ohr flüstern. Dann bringt er das in seine Rede ein.

(Beifall von der SPD – Gisela Walsken [SPD]: Schön! Zettelchen!)

Die Fakten liegen doch auf dem Tisch: Der Abstand bei den Noten beträgt ganze 0,28 Notenpunkte.

(Ralf Witzel [FDP]: Wegen des Notenliftings! – Heiterkeit von der SPD)