Zweitens ein nationales Rohstoffkonzept und drittens die Bekämpfung des Ingenieurmangels. So weit Ihr Programm oder, wie Sie es selbst etwas zurückhaltender formulieren: Das wären da so drei konkrete Punkte.
Allerdings fügen Sie vorsichtshalber gleich hinzu: Das hat – das weiß ich auch – nicht die Folge, dass innerhalb von drei Tagen die Konjunktur anspringt.
Für die kurzfristige Wirkung kommen noch zwei Vorschläge hinzu, nämlich die Abzugsfähigkeit von Spesenquittungen und die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten. Meine Damen und Herren, das wird gewaltige konjunkturelle Effekte bringen. Darin sind wir uns alle sicher.
Deshalb hat der Kollege Lindner es auch auf den Punkt gebracht: Diese Vorschläge des Ministerpräsidenten sind allenfalls niedlich.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz keine einzige landespolitische Initiative von Bedeutung angekündigt. Statt dieses Landes zu regieren, flüchten Sie in die Bundes- und Europapolitik. Sie sind in eine Art Schockstarre verfallen. Vor lauter Angst, vor den anstehenden Wahlen noch mehr falsch zu machen, tun Sie vorsichtshalber gar nichts mehr. Sie würden das Chaos, das wir in den einzelnen Teilen des Landes feststellen können, ja noch weiter vergrößern.
Schlimmer noch: Da, wo es lichterloh brennt, wie etwa in der Schulpolitik und bei der WestLB, schieben Sie mal eben die Verantwortung auf andere ab!
Was Sie betreiben, ist aus meiner Sicht überhaupt keine Politik mehr. Das ist Politikverweigerung, meine Damen und Herren.
Eigentlich sollten Sie als Ministerpräsident die Richtung vorgeben, politische Impulse bieten. Das tun Sie offensichtlich nicht. Auch deshalb geht es in
der Koalition und in der Landesregierung drunter und drüber. Herr Kollege Papke schießt aus vollen Rohren gleich gegen zwei Minister und den Ministerpräsidenten. Sie, die CDU und die FDP – ich darf doch auch da an Ihr Versprechen erinnern –, wollten doch eine Koalition der Harmonie sein.
Was ist denn davon noch übrig geblieben? Herr Kollege Papke wirft dem Ministerpräsidenten vor, dass er – ich zitiere – mit überzogenen kritischen Äußerungen, ja mit fundamentaler Kapitalismuskritik
Wir sind beeindruckt von dem Klima in der Koalition. Hier beginnt der Begriff Klimawandel eine völlig neue Bedeutung zu bekommen.
Vielleicht sollten Sie bei diesem Klimawandel einmal über eine flächendeckende Klimazone über die einzelnen Fraktionen hinweg nachdenken. Das führt vielleicht zu einer Absenkung der Überhitzung der Atmosphäre. Vielleicht wäre das der richtige Ansatz.
Ingenieurmangel bekämpfen, Herr Ministerpräsident! – Ja, das wäre der richtige Weg. Der erste Schritt wäre allerdings, die eigene Politik zu verändern. Denn Sie produzieren mit Ihrer Politik den Fachkräftemangel von morgen.
Erstens. Sie wollten die Studierendenquote anheben. Das war Ihr Ziel. Stattdessen haben Sie sie – wie wir es vorhergesagt haben – mit der Einführung der Studiengebühren drastisch nach unten gedrückt.
Damit einmal klar wird, worüber wir reden: absolute Zahlen der Studienberechtigten, Entwicklung der Studienberechtigten in Nordrhein-Westfalen. 2003 lagen wir bei 94.000, 2005 bei 104.000; heute liegen wir bei 110.761. Das sind diejenigen, die berechtigt wären, ein Studium zu beginnen. Die Frage ist aber: Wer davon fängt tatsächlich ein Studium an, und zwar von den Studienberechtigten aus Nordrhein-Westfalen? Diese Zahl sinkt, weil Sie die Studiengebühren eingeführt haben.
Die sogenannte Studienanfängerquote, also die Zahl der Studienanfänger je Jahrgang, sank in NRW von 2005 auf 2006 von 33,9 auf 31,6 %.
Das heißt, bei einer steigenden Demografie sinkt die Anfängerquote. Die Schere geht auseinander. Das ist die Produktion von Fachkräftemangel von morgen, Herr Minister.
Ich kann Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung stellen. Die Zahlen kann ich Ihnen gerne geben. Das sind die Zugangsberechtigten.
Zweitens. Sie haben eine Unterrichtsgarantie versprochen. – In Wahrheit fallen nach Ihren eigenen Angaben jedes Jahr weiterhin 2,7 Millionen Unterrichtsstunden aus, und in diesem Jahr sind es wegen der Kopfnoten noch einmal 1 Million mehr.
Dazu kommt noch eins: Sie zählen nach wie vor die Stunden nicht als ausgefallen, in denen die Kinder sogenannten eigenverantwortlichen Unterricht erhalten.