den falschen Eindruck erwecken, die Verantwortung für dieses Anlagedesaster bei der Bank läge noch bei Rot-Grün.
20 % bei Ihnen und 80 % bei uns: Diese Zahlen haben Sie damals genannt. Wir haben das immer zurückgewiesen. Offensichtlich haben und hatten wir recht. Die Wahrheit, Herr Ministerpräsident, kommt immer irgendwann ans Licht!
(Gisela Walsken [SPD]: Lügen haben kurze Beine! – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Jür- gen Rüttgers)
fensive zum Klimaschutz vorgelegt. Sie verdient diesen Namen wahrlich nicht. Sie enthält lediglich allgemeine Ziele; konkrete Handlungsvorschläge für die Landespolitik sind nicht zu finden. Sie haben ein Klimaschutzkonzept ohne eigene Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt. Da hilft auch keine Symbolpolitik, die den Steuerzahler eine Klimaschutzabgabe für die Dienstwagen der Landesregierung zahlen lässt.
Ganz praktisch schaden Sie sogar dem Klimaschutz in NRW. Mit dem Feldzug der Landesregierung gegen erneuerbare Energien – insbesondere gegen die Windenergie – wird einerseits verhindert, dass diese Energien einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Andererseits werden Investoren aus Nordrhein-Westfalen ferngehalten. Ergebnis ist, dass die Anlagen und die Arbeitsplätze für die Solarindustrie bevorzugt in Ostdeutschland und für die Windenergie in Norddeutschland entstehen.
Statt für NRW zu handeln, machen Sie das Gegenteil. Es bleibt beim Kampf von Don Papke und Sancho Ellerbrock gegen die Windmühlenflügel.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem Bereich weitere Anstrengungen, um innovative Techniken zu entwickeln, die langfristige Energieversorgung zu sichern und den Klimaschutz zu gewährleisten. Darin liegt die große wirtschaftliche Chance für den Standort NRW. Sie wollen stattdessen die abgeschriebenen und technologisch veralteten Atomkraftwerke immer weiter laufen lassen. Damit verhindern Sie die Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms in NordrheinWestfalen.
Wenn Sie etwas für NRW tun wollen, warte ich auf Ihre Stimme beim Emissionshandel. Hier findet die Landesregierung aus NRW offenbar nicht statt. In Berlin ist man sich darüber einig, dass das, was über die Auktion hereinkommt, nämlich rund 10 Milliarden €, in den Ländern bleiben muss. 44 % davon entstehen in NRW. Wo ist Ihre Stimme dafür, dass dieses Geld nach NRW muss? Es geht um 4 bis 5 Milliarden € für den Klimawandel in unserem Land.
Meine Damen und Herren, von der Energiepolitik müsste man auf die Wirtschaftspolitik kommen. Frau Ministerin Thoben, davon gibt es nach wie vor wenig. Es gibt viele Überschriften, aber faktisch findet eigentlich nichts statt. Ich habe mir noch einmal die mittelfristige Finanzplanung für Ihren Bereich angesehen: Die Zahlen gehen dramatisch nach unten.
Sie führen einige Wettbewerbe durch. Ich bin sehr gespannt darauf, ob dort alles so sauber gelaufen ist, wie es zu vermuten steht.
Und ich bin auch sehr gespannt darauf, wie die Relation zwischen Fördersumme und Kosten der Verfahren aussieht. Auch da werden wir nachhaken, meine Damen und Herren.
Nachhaken werden wir auch hinsichtlich der Verwaltung des Landes. Auch dort lohnt ein kurzer Faktencheck. Angekündigt war eine große Verwaltungsstrukturreform. Wir erinnern uns daran. Herr Kollege Papke hat diese allerdings im März endgültig abgesagt, wenn ich es richtig verstanden habe. Gestern aber redete er in einer Pressekonferenz von notwendigen strukturellen Maßnahmen und von radikalen Behördenneuzuschnitten ohne Tabus.
Herr Ministerpräsident, stehen die Bezirksregierungen jetzt schon wieder zur Disposition oder nicht? Die Menschen dort draußen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten auf Ihre Antwort, Herr Ministerpräsident. Sind das die radikalen Strukturveränderungen, die Herr Papke will?
Meine Damen und Herren an meiner Seite, es wäre nett, wenn Sie etwas leiser reden könnten. Es stört die Konzentration wirklich ein bisschen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und der Landtag tragen Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur bei den Bezirksregierungen, sondern bei allen Teilen der Landesverwaltung. Herr Ministerpräsident, ein fairer Umgang mit den eigenen Mitarbeitern ist bekanntlich nicht die Stärke Ihrer Landesregierung.
Als Oppositionsführer und Spitzenkandidat im Wahlkampf haben Sie den Beamten und Angestellten das Blaue vom Himmel versprochen. Es gab viele politische Versprechen, die der Finanz
minister und der Innenminister anschließend wieder eingesammelt haben. „Versprochen gebrochen“ lautet auch hier das Ergebnis des Faktenchecks. Worte und Taten stimmen bei Ihnen einfach nicht überein.
Das merken auch die eigenen Leute, wie ich diesem Brief entnehmen konnte, den der Personalrat Ihrer eigenen Staatskanzlei an Sie geschrieben hat. Stichwort: Outsourcing. – Herr Ministerpräsident, Sie hatten davon geredet, Outsourcing sei dummes Zeug. Der Personalrat hat darauf hingewiesen, dass genau das unter Ihrer Verantwortung in der Staatskanzlei realisiert wird. Sie lagern Dienstleistungen aus. Ihr Personalrat klagt, dass Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gerecht und würdevoll behandeln. Es zeigt sich: Das soziale Mäntelchen ist wieder einmal mehr nur Zierrat. Ihre reale Politik ist weder sozial, noch real, noch arbeitnehmerfreundlich.
Sonntags reden Sie mitfühlend über die Empfänger von Hartz IV. Während der Woche entziehen Sie den Arbeitslosen die Hilfe durch die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren.
Nach 39 Jahren haben Sie die Regierung übernommen. Das Programm war, alles anders zu machen als Rot-Grün. Die Antihaltung war Ihre gemeinsame Plattform. Anfangs haben Sie von einer Koalition der Erneuerung gesprochen. Jetzt verkünden Sie die Politik des Stillstands.
Wir beraten heute den Haushalt des Jahres 2009. Er ist so wie die anderen. Sie setzen keinen wirklichen Schwerpunkt, Herr Finanzminister. Auch hier lohnt sich ein Faktencheck. Ich mache es kurz.
Kinderbetreuung, Ausbau U3: Seien Sie doch einmal ehrlich. Erstens haben Sie die Mittel für Investitionen gekürzt. Zweitens haben Sie die Mittel in erster Linie dem Finanzminister Peer Steinbrück zu verdanken; denn aus Berlin fließen im Jahr 2009 mehr als 82 Millionen für Investitionen im U3-Bereich.
Dann unterschlagen Sie auch noch etwas, Herr Finanzminister. Im Kindergartenjahr rechnen Sie zwar mit einer Steigerung um 11.000 Plätze bei unter Dreijährigen. Dem steht aber ein Rückgang um 36.000 Plätze bei über Dreijährigen gegenüber. Herr Finanzminister, das vergessen Sie in Ihrem Beitrag zu erwähnen.
Bildung: Im Schulbereich lohnt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung. Schauen Sie einmal, wie sich der Etat der Schulministerin in der mittelfristigen Finanzplanung entwickelt. Der Zuwachs um 997 Millionen € liest sich auf den ersten Blick ganz gut. Doch wir wissen doch sehr genau, dass davon allein rund 650 Millionen € für Versorgungs- und Pensionsleistungen draufgehen werden, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident. Es erfolgt keine Schwerpunktsetzung.
Schauen wir auf den Innovationsbereich, Herr Pinkwart. Hier wird aus dem ehrlichen Kaufmann ein Zahlentrickser. In der mittelfristigen Finanzplanung wächst der Etat von Minister Pinkwart ganz bescheiden um 138 Millionen vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2012. Doch in seiner Presseerklärung sagt der Minister der Öffentlichkeit: Insgesamt steigt der Etat um mehr als 1,3 Milliarden €. – Das nenne ich kreative Buchführung, Herr Minister. Haben Sie vielleicht die Einnahmen aus den Studiengebühren und die durchlaufenden Mittel des Bundes miteingerechnet? Oder ist ein Lottogewinn mitverbucht? Ich wüsste gerne, wie Sie auf diese Zahlen kommen.
Meine Damen und Herren, halten wir abschließend fest: Anders als versprochen gilt, Sie sparen nicht, Sie investieren zu wenig, Sie lassen die Kommunen ausbluten und Sie setzen nicht wirklich einen Schwerpunkt bei Kindern, Bildung und Innovation.