Meine Damen und Herren, halten wir abschließend fest: Anders als versprochen gilt, Sie sparen nicht, Sie investieren zu wenig, Sie lassen die Kommunen ausbluten und Sie setzen nicht wirklich einen Schwerpunkt bei Kindern, Bildung und Innovation.
Sie sind nicht ehrlich zu den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dieser Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind Ihr Offenbarungseid, Herr Ministerpräsident!
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Für die CDU spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Stahl.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kraft, die Rede, die Sie gerade gehalten haben, ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Mantel nicht passen kann, wenn man beim Zuknöpfen mit dem falschen Knopf anfängt.
Ich werde Ihnen gleich an Beispielen zeigen, warum all Ihre Argumente so schief sind. Sie haben vorgetragen, was wir von Ihnen kennen: Kritik im Pepitaformat, aneinandergereihte Wiederholungen dessen, was irgendwann einmal kritisch in den Medien stand.
(Ute Schäfer [SPD]: Das ist der einzige Spruch, den Sie kennen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Haben Sie auch mal eine neue Rede?)
Es ist das geistlose Aneinanderreihen kleinster Quadrate, deren Gesamtschau nichts als Verwirrung stiftet.
Ich will an ein paar Fakten aufzeigen, warum Ihre Argumente schief sind. Ich will es nicht an allen machen, denn das würde mir meine ganze Redezeit nehmen; das wäre schade.
Sie haben zutreffend behauptet, dass die Steuereinnahmen von 2005 bis 2009 um etwa 25 % gestiegen sind. Sie haben auch die Zahl von 8,6 Milliarden € Zuwachs genannt. Sie haben aber versäumt zu sagen, wie die Ausgabenseite aussieht. Von den 8,6 Milliarden € sind 1,6 Milliarden € in den Steuerverbund mit den Kommunen, 5 Milliarden € in den Abbau der Nettokreditaufnahme, 0,4 Milliarden € in den Schuldendienst und 0,7 Milliarden € in die Versorgungsrücklage geflossen.
erklärt. Der Rest ist beispielsweise auf das KiBiz, auf mehr Lehrerinnen und Lehrer und auf mehr Investitionen an unseren Hochschulen zurückzuführen. So einfach, so simpel ist das alles.
Wenn Sie den Ministerpräsidenten ob seiner strukturellen Vorschläge bezogen auf die Konjunktur kritisieren, dann zeigt das, dass Sie den Paradigmenwechsel nicht verstanden haben, der in der Ökonomie und auch in der Politik längst vollzogen ist: dass eine Politik der Mehrausgaben in einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht hilft, sondern die Probleme potenziert. Auf genau diesen Punkt, den wir erkannt haben, kommt es an.
Deshalb ist es wichtig, strukturelle Maßnahmen vorzuschlagen. Genau das hat der Ministerpräsident soeben getan.
Nun komme ich zu Ihren Ausführungen bezüglich der Zuwachsraten im Haushalt bei den Steuereinnahmen: Wissen Sie denn nicht, Frau Kraft, dass sie auf der Steuerschätzung beruhen, die Bund und Länder jeweils im Mai und November durchführen? Worauf sollte der Finanzminister seine Rechnungen denn sonst stützen?
(Zuruf von der SPD: Warum spricht der Mi- nisterpräsident denn dann dagegen? Kann er die Steuerschätzung nicht lesen?)
Sie haben die WestLB angesprochen und im Kern kritisiert, dass vor dem Hintergrund des Risikoschirms erste Ausgaben fließen mussten, den das Land gemeinsam mit den Eigentümern entsprechend der Vereinbarung vom 8. Februar verfügbar gemacht hat. Wie um Himmels willen kann man das kritisieren? Das ist eine ganz normale Erfüllung der Vereinbarung und das Abarbeiten des GAUs und des Verbrennens von Geld bei der WestLB über Jahre, ein Erbe, das die Sie uns überlassen haben. Genau das ist der Punkt!
Wenn Sie die angebliche Fusion mit der LBBW ansprechen, die immer noch draußen herumwabert, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Präsident der Sparkassen in Baden-Württemberg, Schneider, eindeutig erklärt hat, es wäre ein Happen, an dem man sich heillos verschlucken würde.
Die Diskussion hat sich vom Boden der Realität abgehoben. Sie sind dabei, auch noch zu trommeln. Sie sind es, die die Sparkassen verunsichern.
Sie haben noch gar nicht mitbekommen, dass es eine Europäische Kommission gibt, die bestimmte Dinge von uns verlangt, die weit entfernt sind von dem, was da vor Ort und von Ihnen diskutiert und vorgetragen wird.
Und dann kritisieren Sie eine angebliche Schockstarre der Politik. Ist es denn eine Schockstarre, wenn wir das Heimgesetz neu formen, wenn wir die Lehrer(innen)ausbildung verändern, wenn wir das Sparkassenrecht novellieren? Dann können Sie doch nicht von Schockstarre reden! Warum protestieren Sie denn dagegen, wenn die Regierung angeblich in Schockstarre verfallen ist?
Sie sind mit Ihrer Kritik im Übrigen – wie ich vorhin schon sagte – nicht mehr als der Lautsprecher einer schieflaufenden Debatte. Landesplanungsgesetz, anderes mehr – es ist widerlegt, dass wir, dass die Landesregierung es nur ansatzweise aufgegeben hätten, dieses Land nach vorne zu bringen. Das ist und bleibt unser Auftrag, und wir werden ihn bis zum letzten Tag konsequent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich erfüllen.
Frau Kollegin Kraft, das Sommertheater der SPD hat niemanden zu Beifall eingeladen, auch nicht in der SPD. In der Öffentlichkeit herrscht ein breites Unverständnis über die Behandlung der Causa Clement durch die nordrhein-westfälische SPD, deren Vorsitzende Sie, Frau Kraft, sind. Wie konnten Sie es zulassen, dass Ihr Landesverband derart stümperhaft handelt? Schließlich geht es um einen Politiker, der über Jahrzehnte Ihre Partei verkörperte.
Da gab es Ihre Firmenbesuche in der Sommerpause. Sicherlich ist das lobenswert. Aber wie weh haben Sie der IG Metall eigentlich getan, als Sie sich in Lobeshymnen auf ein Unternehmen ergingen, das offenbar nicht daran denkt, tarifliche Löhne zu zahlen.
Ich erinnere Sie daran, dass Sie sich vor einem Jahr der IG Metall für die Kampagne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ angedient haben. Dass Sie so etwas in der Vorbereitung eines Termines nicht draufhaben, das ist nicht nur unprofessionell, Frau Kraft, es macht Sie auch unglaubwürdig – eben so, wie Sie sind.
Natürlich musste irgendwann herauskommen, was dieser Tage im Magazin „Focus“ nachzulesen war. So sind Sie eben: Kenn’ ich, kann ich, weiß ich, alles schon gemacht, alles auf der Pfanne. – Ich erinnere mich noch gut, Frau Kraft, an die Begegnung mit Kanzlern und Rektoren in der Zeit, als Sie Ministerin für die Hochschulen waren:
Den Rektoren und Kanzlern waren die Termine in Ihrem Ministerium ein blanker Graus. Da haben Sie den Profis mal eben erzählt,