Protokoll der Sitzung vom 28.08.2008

Ihr Ziel sei, dass Schüler an Gesamtschulen das Abitur mit mindestens so guten Noten schaffen wie an Gymnasien.

Das ist ein schönes Ziel. Aber ich stelle eine ketzerische Frage: Was wäre eigentlich, wenn, Kollege Witzel?

(Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)

Welche Existenzberechtigung hätte das Gymnasium dann noch?

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Denn die Leistung, Schülern mit schwierigerem Hintergrund zu besseren Noten zu führen, ist erheblich anspruchsvoller als das, was das Gymnasium mit einer anderen Schülerschaft leistet. Diese Frage müssen Sie sich stellen.

(Beifall von Hans-Theodor Peschkes [SPD] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Ich komme zurück zu den Ausführungen von Frau Ministerin Sommer. Frau Ministerin Sommer, Frau Löhrmann hat eben sehr bemerkenswert darauf hingewiesen, wie ernsthaft die Gesamtfrage behandelt werden muss. Ich habe nach Ihren heutigen Redebeiträgen ein großes Problem. Ich zitiere aus Ihrem Pressetext:

Ich kann das häufig vorgebrachte Argument einer schwierigen Sozialstruktur der Schüler an Gesamtschulen nicht mehr hören.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Frau Ministerin Sommer, es tut mir leid, trotz aller persönlichen Wertschätzung: Sie haben gesagt, Sie könnten das nicht mehr hören.

(Zuruf von der SPD: Sie müssen es hören!)

In diesem Land wächst langsam aber sicher das Gefühl, dass es noch mehr gibt, was Sie nicht können – außer dem Hören!

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Walter Kern [CDU] winkt ab. – Zurufe von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Große Brömer. – Das Wort erhält jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, der Abgeordnete Helmut Stahl.

(Sören Link [SPD]: Sie sollten Margot Hone- cker anrufen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ja, haben Sie die Telefonnummer?

(Heiterkeit)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich komme an dieses Pult, Frau Löhrmann, weil Sie mich gereizt haben, hierhin zu kommen. Was ich nicht tun werde, ist,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Darauf zu reagie- ren!)

den Ministerpräsidenten zu bitten, er möge Ihren Beitrag nachlesen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das tut er so- wieso! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Er hat fünf Mitarbeiter, die nur dafür da sind!)

Das werde ich nicht tun.

(Beifall von CDU und FDP)

Was Sie gemacht haben, werfen Sie uns indirekt vor. Sie sagen: Ihr redet über Gesamtschule, aber ihr führt eine Schulstrukturdebatte. – Das haben wir nicht getan; die Schulstrukturdebatte haben Sie begonnen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Was macht denn Herr Pinkwart?)

Sie können gar nichts anderes, als diese Schuldebatte zu führen. Das ist Ihr Problem!

Sie sagen, die Menschen vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger, wollten die Schuldebatte, Sie wollten die Gesamtschule, Sie wollten eine Einheitsschule. Ich frage mich: Woher haben Sie das? Was hören Sie? Wo verkehren Sie?

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie war das mit dem Schreiben, Herr Stahl? – Weitere Zuru- fe von SPD und GRÜNEN)

Ich habe Ihnen gestern darüber berichtet – das ist mir auch kritisch entgegengehalten worden –, dass wir eine Umfrage in Auftrag gegeben haben.

(Zuruf von Marc Jan Eumann [SPD])

Diese Umfrage hat zweifelsfrei wie viele andere Umfragen in vielen anderen Ländern zu dem Ergebnis geführt, dass die Menschen in NordrheinWestfalen und darüber hinaus gegliederte Schulen haben wollen. Sie wollen eine Hauptschule, eine Realschule, ein Gymnasium, und sie wollen eine Gesamtschule! Sollen Sie doch!

(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von der SPD)

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der mich an dieser Debatte aufregt, liebe Kollegin Löhrmann. Wir reden darüber, dass es eine Evaluation des Zentralabiturs gab.

(Zurufe von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und Renate Hendricks [SPD])

Die Aussagen dieser Evaluation bezweifeln Sie gar nicht.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Nein!)

Sie sagen: Das Ergebnis dieser Evaluation zeige unter anderem eine Leistungsdifferenz – wie groß auch immer sie sein mag – zwischen Gymnasien und Gesamtschulen. Nun könnte man auf dieser Ebene miteinander reden und sich fragen: Woher kommt das? Wie können wir das verbessern? Wie gehen wir damit um?

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Er braucht auch ein Coaching!)

Sie sagen: Ich toppe diese Argument, die Empirie und die Fakten mit der Aussage, die Zusammensetzung der Schülerschaft an Gesamtschulen sei eine andere.

(Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: Das ist keine Empirie!)

Um Himmels Willen! Was tun Sie den Gesamtschülerinnen und Gesamtschülern damit an? Helfen Sie ihnen etwa dadurch, dass sie sie mit einem Sozialabschlag bedenken wollen? Das darf doch nicht wahr sein!

(Beifall von CDU und FDP)

Das heißt: Wir haben die Ebene der Leistungsmessung, über die geredet wird. Und wir haben darunter die Ebene der möglichen Zusammenzusetzung der

Schülerschaften – ich kenne sie nicht – im Detail. Seien Sie vorsichtig, Herr Große Brömer! Ich kenne Gesamtschulen, in denen sich die Schulleitungen die Schülerinnen und Schüler sehr konkret und sehr genau danach aussuchen, welches Leistungspotenzial sie mitbringen, mit welchen Zensuren sie aus den Grundschulen kommen.

(Beifall von der CDU)

Dieses obere Leistungsdrittel ist nicht schlechter als die Schülerinnen und Schüler, die aufs Gymnasium gehen. Sie werden oft sehr gezielt ausgesucht.

(Zuruf von Sören Link [SPD])

Aber darum geht es ja nicht. Es geht vielmehr darum, wie es gelingen kann,

(Zuruf von Renate Hendricks [SPD])

dass das Abitur, das wir ja gemeinsam als Zentralabitur wollen, für alle jungen Leute, die Abitur machen, die gleiche Aussagekraft hat