Der zweite Aspekt war, dass wir in Anbetracht der Bedarfe für die Lehrerausbildung, wie auch Frau Kollegin Sommer und Herr Kollege Laschet sie sehen, gerne unsere Möglichkeiten ausbauen wollten. Deswegen haben wir das dort mit zusätzlichen Mitteln in Angriff genommen. Es ist allerdings wiederum nicht ganz leicht für eine Hochschule, ein solches Verfahren erfolgreich zu einem Abschluss zu führen. Dafür hat sie etwas Zeit gebraucht. Jetzt läuft ein Verfahren. Wir hoffen darauf, dass es bald zu einem Abschluss geführt werden kann, der dann auch die hinreichende Akzeptanz auf beiden Seiten findet.
Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich weise darauf hin, dass wir die
übersprungen haben, weil die Abgeordnete eine schriftliche Beantwortung gewünscht hat. (Siehe An- lage)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Seit 40 Monaten, Herr Minister, tragen Sie nun Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Lande.
Seit 40 Monaten herrscht in der Gesundheitspolitik – das Klatschen vergeht Ihnen gleich – Stillstand im Handeln. Seit 40 Monaten haben die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen keine Planungssicherheit mehr. Im Gegenteil: Verunsicherung ist Ihr Programm. Einer schnellen Schlagzeile zuliebe nehmen Sie sich nicht die Zeit, Ihr praktisches Konzept zu Ende zu denken. Ihre Politik ist davon gekennzeichnet, gewohnte Strukturen schon einzureißen, bevor Sie neue justiert haben; ja, Sie haben nicht einmal welche fertig entwickelt. Ich nenne eine solche Politik unverantwortlich.
Lassen Sie mich eines meiner Lieblingsbeispiele wiederholen: 2005, kaum in der Verantwortung, stoppten Sie das für das laufende Jahr bereits in der Umsetzung befindliche Investitionsprogramm, um dann schließlich doch einzusehen, dass der Stopp in der Krankenhauslandschaft nicht vermittelbar ist. Im Jahre 2006 haben Sie den Stopp dann aber durchgezogen – genauso wie in 2007.
Allerdings haben Sie im Sommer 2007 das Verfahren zur Durchführung eines solchen Programms für 2008 wieder eingeleitet und bis zur Ausfertigung der Bewilligungsbescheide vorangetrieben. Im Frühjahr 2008 brachten Sie parallel dazu ein neues Krankenhausgesetz in den Landtag ein, das die gesetzliche Grundlage für ein solches Investitionsprogramm weiter festschreibt.
Drei Monate später, drei Tage vor der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf, verabschiedeten Sie sich wieder von dieser Investitionsförderung und gebaren die Idee für eine Baupauschale. Außer den Modellrechnungen vom Herbst letzten Jahres haben die Krankenhäuser bis heute, ein Jahr später, nichts.
Mit anderen Worten: Wir sind nun schon im dritten Jahr, ohne dass Sie irgendeinem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen die Planungssicherheit für irgendeine Neuinvestition gegeben hätten. Das ist wirklich eine stolze Erfolgsbilanz Ihrer Amtszeit!
Hinzu kommt, dass Sie das Vertrauen aller Krankenhäuser, die von den Bezirksregierungen – von den Regionalräten abgesegnet – die höchste Dringlichkeitsstufe für eine Förderung zuerkannt bekamen, in staatliches Handeln erschüttert haben. Besuchen Sie diese Krankenhäuser, damit Sie sehen, was Sie mit Ihrem Stopp angerichtet haben!
Wenn auch nur eines dieser Häuser seine Versorgungsverpflichtung zukünftig nicht mehr erfüllen kann, sind Sie mitverantwortlich! Sie werden vermutlich schwer daran zu tragen haben. Ich sage das so, weil ich Sie nicht als jemanden einschätze, der sich solche Dinge leicht macht.
Staatliches Handeln erfordert Berechenbarkeit. Das heißt nicht, dass Strukturveränderungen nicht mög
lich wären. Aber es heißt, dass man Übergänge organisieren muss. Das haben Sie leider bis heute nicht getan.
Seit dem 20. Dezember 2007 ist der Landeshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2008 verabschiedet. Seit dieser Zeit stehen Ihnen für das Jahr 2008 210 Millionen € für Investitionen inklusive des sogenannten Krankenhausportals zur Verfügung. Doch davon ist bisher nicht ein Euro bei den Krankenhäusern angekommen.
Sie sind offensichtlich das Umsetzen von politischen Absichten nicht nur nicht gewohnt, sondern Sie können es nicht, denn sonst wäre es längst passiert.
Herr Minister, zum Regieren gehören nicht nur wohlklingende Namen für Programme, sondern auch die Umsetzung. Die Verkündung von Programmen ersetzt noch lange kein Regierungshandeln. Wie man sich bei solch eigenen Versäumnissen, ohne vor Scham rot zu werden, an die Seite des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser stellen kann, ist mir schleierhaft.
Meinen Sie denn wirklich, es diente Ihrer Glaubwürdigkeit, nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, aber Ihre eigenen Hausaufgaben nicht zu erledigen?
Dieses Aktionsbündnis macht zurzeit in der Öffentlichkeit auf die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser aufmerksam. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Agieren nicht nur nicht verlässlich, sondern das bisherige Zurückhalten der bewilligten Gelder gefährdet die Existenz.
Wie verhalten sich die Krankenhäuser in Anbetracht ihrer schwierigen Situation? – Da die Personalkosten den größten Kostenblock ausmachen, hatten wir in den letzten Jahren eine deutliche Reduktion der Zahl der Pflegekräfte zu verzeichnen, sodass sowohl bei der Belastung der Pflegenden als auch bei der Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Sie sourcen darüber hinaus Serviceleistungen aus, was meistens mit der Herabsetzung von Löhnen verbunden ist. Sie versuchen, die Verweildauer der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus zu reduzieren. Der letzte und wichtigste Punkt ist: Sie versuchen, Abläufe in der Organisation zu optimieren, aber – dabei sind Sie gefragt – gerade das erfordert oftmals zunächst einmal bauliche Investitionen, die Sie in den letzten drei Jahren blockiert haben.
Die Einführung der Fallpauschalen zur Erstattung der Betriebskosten der Krankenhäuser lässt die Krankenhäuser sehr genau erkennen, welche ihrer Abteilungen die Wirtschaftlichkeit verbessern und welche nicht. Dabei ist das nicht unbedingt eine
Frage der medizinischen Qualität einer Abteilung. In diesem Abrechnungssystem wird beispielsweise eine Orthopädie mit starker Endoprothetik besser als andere Teilgebiete vergütet.
Zur Versorgungssicherheit gehören aber nicht nur die Abteilungen, mit denen die Krankenhäuser Geld verdienen können. Versorgungssicherheit heißt, dass in einer Region alle Fachgebiete ausreichend vertreten sein müssen. Auch die nächtliche Notfallversorgung muss gewährleistet sein. Aber alle Bereiche der sogenannten Vorhaltemedizin sind zumeist nicht kostendeckend zu bestreiten, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen aber unverzichtbar.
Sie, Herr Laumann, sind doch auf der Gesundheitsministerkonferenz auch dafür eingetreten, dass das Land die Verantwortung für die Versorgungssicherheit behält. Dann müssen Sie sie aber auch wahrnehmen. Es wird höchste Zeit, dass Sie die dazu notwendige Krankenhausplanung nachvollziehbar vorantreiben. Sie müssen deutlich machen, nach welchen Kriterien die Krankenhausplanung erfolgen soll. Sie müssen sagen, wie Sie nach Aufgabe der Planung von medizinischen Teilgebieten und der Abschaffung der Schwerpunktplanung sicherstellen, dass einerseits eine wohnortnahe Grundversorgung gewährleistet bleibt, andererseits aber – gegebenenfalls auch durch Zentrenbildung – eine hohe Behandlungsqualität bei gleichzeitig hoher Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
Die Krankenhäuser befinden sich im Moment in einem zeitlichen Wettlauf gegeneinander. Welches Haus schafft es zuerst, eine bestimmte wirtschaftliche Abteilung aufzubauen und am Markt zu etablieren? – Das heißt aber gleichzeitig, dass mehrere Häuser in derselben Region versuchen, das gleiche Ziel zu erreichen. Wir können es uns aber nicht leisten, mit unseren Krankenkassenbeiträgen Doppel- und Dreifachstrukturen zu finanzieren, zumal wir befürchten müssen, dass die Verlierer bei diesem Wettlauf vom Markt verschwinden.
Das heißt: Sowohl Krankenhäuser als auch Krankenkassen bedürfen der Orientierung, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. In Zeiten knappen Geldes können wir es uns auch nicht leisten, fehl zu investieren. Darum sind Sie gefordert – und zwar sofort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Gebhard, ich habe Ihre Rede fast als eine Neuauflage der Debatte über die Investitionsverfahren empfunden, die wir im Krankenhausgestaltungsgesetz geregelt haben. Diese Koalition hat
nicht die Absicht, das Krankenhausgestaltungsgesetz neu aufzurufen. Die Fragen nach der finanziellen Ausstattung haben wir in der Haushaltsdebatte zu diskutieren.
Man muss vielleicht abschichten nach Bedeutung und Wichtigkeit bestimmter Teilthemen. Heute in einer Woche brechen Zehntausende Krankenhausmitarbeiter aus ganz Deutschland nach Berlin auf und treffen sich dort in drei Demonstrationszügen zum Regierungsviertel. Am Brandenburger Tor findet eine Abschlusskundgebung statt, an der nach heutigem Wissen mehr als 60.000 Menschen teilnehmen werden. Es ist damit die größte Krankenhausdemonstration, die Deutschland je erlebt hat. Auch aus Nordrhein-Westfalen werden über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen, schätze ich.
Sie wenden sich an die Bundesregierung und fordern, die durch die seit 16 Jahren gedeckelten Budgets drohende Ausblutung der Krankenhäuser zu verhindern, die Kürzungen der vergangenen Jahre zu stoppen und den Arbeitsplatzabbau in den Krankenhäusern zu beenden. Ein in dieser Form noch nie da gewesenes Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ ruft gemeinsam zu dieser Kundgebung für Patienten, Kliniken und Mitarbeiter auf. Ich erspare es mir, noch einmal die Unterzeichner des Aufrufs zu nennen, die in dieser Woche auch in einem sehr schönen Inserat im „Focus“, im „Spiegel“ und im „Stern“ zu sehen waren.
Wir Unterzeichner werben damit für Ziele, denen die 81. Gesundheitsministerkonferenz in Plön in diesem Sommer einvernehmlich zugestimmt hat. Diese Konferenz hat hier und da sehr kritische Kommentare hervorgerufen, weil man angeblich keine Übereinstimmung erzielt hätte. Sieht man sich aber die gefassten Beschlüsse an, stimmt dieser Eindruck nicht, denn tatsächlich haben sich die 16 Bundesländer in einem einstimmig gefassten Beschluss ungewöhnlich klar zur notwendigen finanziellen Entlastung der Krankenhäuser geäußert – über alle parteipolitisch unterschiedlichen Orientierungen der Landesregierungen hinweg.
Übergeordnetes Ziel für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung – so heißt es in dem Beschluss – sei die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser sowohl bei der Patientenversorgung als auch bei der Investitionsfinanzierung. Jeder in diesem Haus weiß, dass der Investitionsfinanzierungsanteil insgesamt derzeit etwa bei vier bis 5 % des Gesamtumsatzes in einem Jahr liegt, der Betriebskostenanteil bei etwa 95 bis 96 %. Es stellt sich schon die Frage, wo die großen Lücken entstehen und wo die kleinen.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat jedenfalls recht, wenn sie feststellt, dass sich die deutschen Krankenhäuser seit Jahren in einer schwierigen Situation befinden. Insbesondere öffne sich die Sche