Frau Kollegin Löhrmann, ist es wirklich sinnvoll, wie Sie heute mit verbaler Aufrüstung wie „Adjutant von Frau Kroes“ den Eindruck zu erwecken, über das schwierige Umfeld hinaus bestehe eine weit größere Bedrohung der WestLB durch Europa, als es tatsächlich der Fall ist?
Wir haben eine schwierige Situation; das ist wahr. Aber wir tun der Bank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kunden einen Tort an, wenn wir diese Gefahr jetzt übertreiben.
Ihre Rede, Frau Kollegin Löhrmann, war ungefähr so sinnvoll wie Ihr Vorschlag in der Plenardebatte vom 20. Februar – ich zitiere –:
Sie wissen doch schon länger, dass ein zentraler Teil eines vernünftigen Geschäftsmodells der Ausbau des Investmentbankings ist.
Frau Kollegin Löhrmann, wer solche Ratschläge gibt, taugt nicht zum seriösen Berater einer Bank in schwierigen Zeiten.
Herr Kollege Körfges, bei Ihren Ausführungen beschleicht mich das Gefühl, Sie halten Subprime immer noch für eine Beschreibung Ihres letzten Wahlergebnisses.
sondern zeigt den erkennbaren und durchsichtigen Ansatz, Parteipolitik auf dem Rücken der Bank machen zu wollen. Das lassen wir jedenfalls nicht zu.
Zuerst rate ich Ihnen, auf europäischer Ebene damit anzufangen, das Sparkassengesetz und das Beihilfeverfahren auseinanderzuhalten. Wer den Sachverhalt richtig analysiert, kommt am Ende möglicherweise sogar zu richtigen Schlüssen, auch wenn ich bei Ihnen trotzdem Zweifel habe. Aber durch einen falschen Sachverhalt kommen Sie zu falschen Schlüssen. Das haben Sie auch heute wieder gezeigt.
Gemeinsam haben wir die schwierige Aufgabe, Frau Kommissarin Kroes davon zu überzeugen, dass der Risikoschirm und die gemeinsamen Beschlüsse aller Eigentümer in der Nacht auf den 8. Februar richtig waren und keine unzulässige Beihilfe darstellen. Das macht man aber sinnvollerweise nicht über die Presse und schon gar nicht in diesem Plenarsaal, sondern so, wie es die Landesregierung tut, nämlich in vertrauensvollen Gesprächen und indem man unsere Argumente vorträgt.
Ich gehe davon aus, dass alle Eigentümer höchstverantwortungsvoll gehandelt haben, als die Eigentümervereinbarung, die wir alle kennen, getroffen wurde. Deswegen glaube ich, dass es uns in zähen Gesprächen gelingen wird, Frau Kommissarin Kroes davon zu überzeugen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung, die wir in diesem Haus haben. Schreien und Zerreden bringt in dieser Situation überhaupt nichts.
Darüber hinaus gilt es unverändert, die Vereinbarung aller Eigentümer zu den Zielen eines Geschäftsmodells in Ruhe weiterzuverfolgen. Ich zitiere aus der Eigentümervereinbarung:
Dazu gehören insbesondere folgende erforderliche Maßnahmen: Die Stärkung des Verbundgeschäfts mit den Sparkassen und mit den Privatkunden, der deutliche Ausbau des Mittelstandsgeschäfts und die Optimierung des Großkundengeschäfts, die Weiterentwicklung des Immobiliengeschäfts und eine Fokussierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe, an der wir seriös und Schritt für Schritt weiterarbeiten.
Frau Kollegin Walsken, interessant war Ihre historische Betrachtung, die völlig verunglückt ist. Ich habe von Ihnen ebenfalls eine historische Aussage vom 25. September 2003 gefunden, in der Sie das damalige Geschäftsmodell der WestLB positiv bewertet und als überzeugend dargestellt haben – ich zitiere –:
Bei der Neuausrichtung der Bank handelt es sich um einen tiefgreifenden Umbau der Geschäftspolitik, der nicht auf Produktorientierung basiert, sondern eine deutliche Ausrichtung auf den Kunden zum Ziel hat. Auf die Bedürfnisse mittelgroßer Finanzinstitute, des Mittelstandes und der Versicherungen will die Bank gezielt eingehen. Eine stärkere Fokussierung liegt auch auf den Sparkassen, die mit internationalen Produkten bedient werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und konstatiere: Was Sie heute gemacht haben, war billige Parteipolitik. Das hat der Bank nicht geholfen, sondern geschadet. Hören Sie auf damit und kommen Sie auf den Weg zurück, mit Europa vernünftig zu sprechen. So geht es, und nicht anders.
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der Abgeordnete Becker das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat gilt: Wer sich den Aufgaben stellen will, die mit der WestLB und im Zusammenhang mit den Sparkassen anstehen, braucht Vertrauen bei allen Akteuren und bei denen, mit denen zusammen er die Sparkassen und die WestLB in ruhiges Gewässer steuern will. Er darf nicht ohne Not und permanent Porzellan zerschlagen, wie Sie das machen.
Das ist keine These der Opposition, was ich Ihnen an einigen Punkten deutlich machen will. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Stahl, den ehemaligen Staatsminister, Herrn Breuer, heute der Vorsitzende des RSGV, der sich, wie ich finde, redlich bemüht, eine vernünftige Position zwischen diesem Haus und den Interessen der Sparkassen und der WestLB herbeizuführen, so beschimpft, verspielt und schafft kein Vertrauen. Das sage ich, obwohl Herr Breuer Ihrer Partei angehört.
Dass der rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer (CDU) in seiner früheren Funktion als NRW-Europaminister das Gesetz mit formuliert hatte und ihm dann 2007 auch zugestimmt hatte, kommentierte Stahl damit, dass Breuer nun einen „anderen Hut“ aufhabe und seine Mitglieder hinter sich bringen wolle.
Die Sparkassen hätten zuvor „unter anderem ein Ausklammern des Finanzverbundes mit der WestLB aus dem Sparkassengesetz“ gefordert. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie irren sich. Ich weiß definitiv – Sie müssten es mindestens genauso gut wissen wie ich –, dass Herr Breuer das, was er heute sagt, schon gesagt hat, als er noch Mitglied Ihrer Fraktion war.
Wer mit den Menschen so umgeht wie Sie mit Ihren eigenen Parteifreunden, der kann doch nicht ernsthaft von Vertrauen im Prozess reden.
Meine Damen und Herren, was braucht die Bank? – Eine gemeinsame Verantwortung! Eine gemeinsame Verantwortung – Kollegin Löhrmann hat eben darauf hingewiesen – besteht jedenfalls nicht darin, innerhalb eines Dreivierteljahres acht verschiedene, auf gut Deutsch, Säue durchs Dorf zu treiben, wie die WestLB jetzt angeblich saniert werden solle, aber gleichzeitig eines zu tun, was auch kein Vertrauen rechtfertigen kann, nämlich offensichtlich die Hausaufgaben in der Koalition bis heute nicht gemacht zu haben.
Während Herr Linssen eben hier sagte: „Mit Metropolsparkassen, also einer vertikalen Struktur, habe ich nichts mehr zu tun; das habe ich eingesehen, das wollen die Sparkassen nicht, das machen wir nicht“, erklärt Herr Papke für die FDP-Fraktion: „Sparkassen an WestLB ist kein Tabu“. Als ihm das eben vorgehalten wurde, hat er genickt, da hat er gesagt: „Ja, so ist es.“
Herr Linssen, sprechen Sie für sich oder sprechen Sie für Ihren heimlichen Chef? Das ist hier die Frage.
Da kann ich nur sagen: À la bonne heure. Die FDP setzt sich Stück für Stück mit einer falschen und für das Land schädlichen Position klammheimlich gegen drei Fraktionen durch und spielt das falsche Spiel zusammen mit der EU.
Bildlich gesprochen: Hinter jeder Neelie steckt ein Gerhard. Man kann die Dinge natürlich auch so organisieren und den Prozess so gegen die Wand fahren, dass man am Schluss die Hände in Unschuld wäscht und sagt: Das war die EU.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle Herrn Papke, Herrn Weisbrich und diesem marktradikalen Teil der CDU, inzwischen auch ein Stück weit Herrn Linssen – ich muss das leider so sagen –, dass Sie diesen Prozess wissentlich und keineswegs aus Versehen herbeiführen; denn ein Dreivierteljahr so viele Dummheiten hintereinander zu begehen, traue ich noch nicht einmal Ihnen zu.
Sie machen das wissentlich. Die Strategie der FDP – ich wollte fast sagen: der Familie Papke – geht in diesem Teil offensichtlich auf. Sie geht offensichtlich auf, wobei man den privaten Banken in die Hand spielt. Wenn Sie das Vertrauen, von dem Sie reden, zurückerwerben wollen, so kann ich Ihnen nur raten: Gehen Sie auf die kommunalen Spitzenverbände – das sind in der Mehrzahl Ihre Parteifreunde in der CDU – zu, gehen Sie auf die beiden Sparkassen- und Giroverbände zu, gehen Sie auf die Landräte und auf die Oberbürgermeister sowie auf alle diejenigen zu, die Ihnen seit anderthalb Jahren einen Ratschlag nach dem anderen geben, den Sie nicht befolgen. Dabei sind Sie offensichtlich nicht in der Lage, eine vernünftige Politik zu machen, was sich an den letzten zwölf bis 15 Monaten belegen lässt. Alles, was Sie gesagt haben, hat nicht geklappt und nicht gestimmt – bis hin zu Ihrer Äußerung aus dem Februar, dass das mit der EU kein Problem sei.