Ich darf an dieser Stelle verstärkt und vertieft auf die Rolle der Sparkassen und des Sparkassengesetzes im Gesamtzusammenhang eingehen. Meine Damen und Herren, spätestens seit dem Interview von Frau Kroes, was mehrfach angesprochen worden ist, ist doch klar, dass unseren Sparkassen durch die zeitliche Verknüpfung zwischen der Beihilfeproblematik und der Novelle des Sparkassengesetzes ganz erhebliche Gefahren drohen. Das blenden Sie ohne Not aus!
Frau Kollegin, ich komme auf Ihre Ausführungen hinsichtlich der Sparkassen zu sprechen. Die Sparkassen haben ihren Job als Miteigentümer gemacht.
Die Sparkassen haben sich Partner gesucht, jedoch waren die Partner den selbsternannten Rettern in Ihrer Regierungskoalition und auf den Regierungsbänken offensichtlich nicht recht.
An dieser Stelle darf ich ein bemerkenswertes mediales Erzeugnis der CDU vom 7. Februar dieses Jahres nochmals der Öffentlichkeit vorstellen.
Die Bildunterschrift lautet: Finanzminister Helmut Linssen ist der Vater der erreichten Einigung. Jürgen Rüttgers dankt ihm ausdrücklich.
Was haben Sie erreicht und was, meine Damen und Herren, wird im Zusammenhang mit den zitierten Äußerungen von Frau Kroes aus der Regierungskoalition offenbar? Ich zitiere Herrn Kollegen Papke:
Wir müssen jetzt aber auch tabulos über die Übernahme von Sparkassen durch Landesbanken im öffentlich-rechtlichen Sektor diskutieren.
Meine Damen und Herren, Sie haben genau diese tabulose Diskussion anrichten wollen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer billigend die Schädigung unserer Sparkassenlandschaft in Kauf nimmt, handelt vorsätzlich in dieser Frage!
Es geht auch anders. Beispielsweise hat sich der Bundesfinanzminister ohne schuldhaftes Zögern und Zaudern und ohne Anrufung höherer Mächte oder der Bundesparteivorsitzenden der CDU in der Sache umgehend geäußert.
Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zur Rechts- und Eigentumsordnung der Bundesrepublik Deutschland gehören, und Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sich um ein eigenständiges Geschäftsmodell für die WestLB hätten bemühen müssen, anstatt die Sparkassen mit ins Verfahren zu ziehen.
Meine Damen und Herren, wenn der Kollege Weisbrich dieses Geschäftsmodell zur geheimen Kommandosache erklärt und Sie in diesem Zusammenhang vom Schachspielen reden, dann habe ich den Eindruck: Spielen ist richtig, aber kein Zocken und keine Hütchenspielerei, meine Damen und Herren!
Erst heute Morgen hat mich ein Schreiben der Kreissparkasse Düsseldorf erreicht; Sie werden es auch bekommen haben, wenn Sie Ihren Schreibtisch aufgeräumt haben.
In diesem Schreiben fordert die Kreissparkasse Düsseldorf uns mit Datum vom gestrigen Tage aus Anlass der Anhörung im Landtag und des Interviews der Kommissarin dazu auf, die Beratungen zum Sparkassengesetz sofort zu stoppen, um Schaden von den Sparkassen zu wenden.
Stattdessen halten Sie an Ihren Plänen zur gesetzlichen Verankerung der Regelung des S-Finanzverbundes fest.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, uns glauben Sie in der Sache nicht. Aber tun Sie sich selbst einen Gefallen und beschimpfen Sie nicht den Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes über die Medien, sondern laden Sie ihn einmal in Ihre Fraktion ein und klären mit ihm, weshalb die Sparkassen und die Sparkassenverbände ganz erhebliche Bedenken haben. Ich bin sicher, Herr Breuer besucht Sie gerne einmal.
Herr Linssen, diesen Vorwurf müssen Sie sich von mir gefallen lassen. Ich komme zum wirklichen Schelmenstück bei der Art und Weise der Darstellung der Rolle der Sparkassen bei der gesetzlichen Verankerung des Verbundes.
Ich habe den Finanzminister bewusst im Ausschuss gefragt. Der Herr Finanzminister hat bewusst den Eindruck erweckt, dass die gesetzliche Festlegung des Verbundes im Einvernehmen mit den Verbänden im Rahmen der Zukunftssicherung der WestLB vereinbart worden sei. Wir hatten im Rahmen der Anhörung Gelegenheit – liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, beide Verbandspräsidenten zu befragen.
Wissen Sie, was sie gesagt haben? – Genau das Gegenteil ist passiert. Wir haben darauf bestanden, dass das nicht ins Gesetz kommt.
Herr Dr. Linssen, Sie haben ganz offensichtlich große Schwierigkeiten damit, entweder Sachverhalte nacheinander auf die Reihe zu bekommen oder uns zu sagen, was tatsächlich passiert ist. – Das ist alles andere als eine Meisterleistung!
Ich komme zum Ende. – Ich finde, dass das Bild vom Zauberlehrling von Goethe passt: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“
Meine Damen und Herren, stoppen Sie den Spuk! Stoppen Sie das Sparkassengesetz! Tun Sie endlich etwas für die Konsolidierung der Westdeutschen Landesbank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Banken brauchen Vertrauen. In einem schwierigen Umfeld brauchen Banken besonders viel Vertrauen.
Wir reden heute über die Zukunft der WestLB, nachdem vor zwei Tagen Lehman Brothers in die Knie gegangen ist und Merrill Lynch in einer Notaktion nur noch in letzter Sekunde gerettet werden konnte. Kunden und Anleger sind in besonderer Weise verunsichert. Dafür muss man Verständnis haben.
Daher muss man sich heute die Frage stellen: Was benötigt eine Bank wie die WestLB in einer solchen Situation? – Ganz bestimmt nicht eine solche Diskussion wie heute.