Ihr Handeln ist verantwortungslos. Sie hetzen, und Sie verdächtigen ohne jede Substanz. Sie schüren Ängste. Sie gefährden Arbeitsplätze und Landesvermögen aus politischem Opportunismus.
Meine Damen und Herren, den Menschen im Land tun die Ohren schon weh von Ihrem Geschrei: Haltet den Dieb! – Ausgerechnet Sie, die Kurpfuscher von gestern, wollen plötzlich Wunderheiler sein. Wenn die Westdeutsche Landesbank eines nicht braucht, dann ist es diese schnatternde Aufgeregtheit.
(Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Haben Sie gestern zu viel getrunken? – Hans-Willi Körfges [SPD]: Zwei Maß zu viel!)
Die WestLB hat einen schweren Stand; denn noch bevor die internationale Finanzkrise zwischen 2002 und 2004 begann – während der rot-grünen Regierungsperiode; Sie werden sich mühsam erinnern –, haben reale Verluste – keine Buchverluste, sondern reale Verluste – in Höhe von 4,8 Milliarden € der Bank das Mark aus den Knochen gesaugt.
Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Diese Landesregierung hat die WestLB nicht in das Abenteuer der Boxclever-Finanzierung und in die missglückte Leasingoperation ganzer Flugzeugflotten gehetzt.
Diese Landesregierung hat der WestLB nicht geraten, sich selbst auszuweiden und ihr erfolgreiches Bauspargeschäft mit der LBS abzugeben. Diese Landesregierung hat nicht die Mehrheit an der WestLB verspielt. Diese Landesregierung hat nicht Beihilfe geleistet bei der Verabschiedung eines völlig unzureichenden Geschäftsmodells, das Sie im Jahr 2004 noch in den höchsten Tönen gepriesen haben.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Verraten Sie uns doch einmal Ihre Lösung! – Hannelore Kraft [SPD]: Sie dürfen doch nicht so viele Schrott- papiere kaufen!)
Diese Landesregierung hat nicht zur Gründung von Zweckgesellschaften für riskante Immobilienanlagen ermuntert.
Vor allem aber: Diese Landesregierung hat die WestLB nicht in einen Kampf mit der EUKommission gehetzt,
der zum Verlust von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung führte und in Brüssel bis heute offene Wunden hinterlassen hat.
Wer eine solche Krise mitverschuldet, der muss, wenn er auch nur einen Funken Anstand besitzt, meine Damen und Herren, der Bank, ihren Mitarbeitern und der Landesregierung bei der Krisenbewältigung jede Hilfestellung geben.
Es wäre schon schön, wenn Sie wenigstens still wären. – … geben Sie den Reichsbedenkenträger und schießen Störfeuer aus wirklich allen Rohren. Ein solches Maß an Verantwortungslosigkeit habe ich jedenfalls noch nie erlebt.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal in der Welt um. In den USA fallen Banken um wie die Fliegen: Lehman Brothers, Merrill Lynch, Fannie Mae, Freddie Mac. Tausende andere können Medienberichten nach noch folgen.
Riesige Versicherungskonzerne wackeln. Börsenkurse brechen weltweit ein. Und in einem solchen Marktumfeld kämpft die WestLB. Aber: Sie steht. Sie steht dank der Einigung der Eigentümer vom 8. Februar 2008. Diese Einigung, meine Damen und Herren, gilt es, mit unser aller Hilfe, mit der Hilfe des ganzen Landtags mit Leben auszufüllen und gegenüber Brüssel zu vertreten.
Doch was machen SPD und Grüne? – Sie betreiben parteipolitische Spielchen ohne Rücksicht auf Verluste – das muss ich hinzufügen – und auch ohne Sinn und Verstand.
gehen Angst und Misstrauen um. Brüssel macht Druck. Spannungen müssen abgebaut, Brücken müssen gebaut werden.
In einer solchen Situation ist absolute Diskretion angesagt. Jedes Wort gehört auf die Goldwaage. Die eigenen Reihen müssen geschlossen sein. Und bei allem Selbstbewusstsein: Wir brauchen auch die Hilfe der Kanzlerin, die ihre Meinung fein formuliert längst kundgetan hat. Sie brauchen wir nun wirklich nicht zur Jagd zu tragen.
Was wir nicht brauchen, sind weitere Belastungen für das Verhandlungsklima. Jedes Wort kann in Brüssel falsch ausgelegt werden. Mit jedem Wort können wir der WestLB im Beihilfeverfahren schaden.
Frau Walsken, ich weiß zwar nicht genau, ob Sie Schach spielen, aber ich frage Sie: Haben Sie jemals einen erfolgreichen Schachspieler gesehen, der seine Züge dem Gegner während des Spiels erläutert?
Sollen wir ernsthaft Verhandlungsstrategien mit Konsolidierungspartnern oder mit der Kommission auf dem offenen Markt diskutieren, nur um Ihre Neugierde zu befriedigen?
Meine Damen und Herren von der Opposition, so dumm kann eigentlich niemand sein. Deshalb werden wir unsere Verhandlungsstrategien nicht offenlegen.
Deshalb werden wir den Streit mit Brüssel nicht weiter anheizen. Warten sie erst einmal ab, was im Laufe des Jahres noch passiert. Ich kann Ihnen nur eines sagen: