Wenn Ihnen das Wohl der Bank, wenn Ihnen das Wohl der Mitarbeiter und wenn Ihnen das Wohl des Landes wirklich am Herzen lägen, dann müssten Sie diesen Kurs der Ruhe,
(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Hier muss uns keiner über Patriotis- mus belehren! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Danke schön, Herr Weisbrich. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Löhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weisbrich, zu Ihrem Beitrag nur so viel: Wir nehmen das uns von den Wählerinnen und Wählern aufgetragene Mandat, nämlich die Opposition dieser Regierung zu sein und die Finger in die Wunden zu legen, ernst.
Wir, die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes und damit auch der Eigentümer der WestLB, hören und lesen täglich in den Medien, dass die Bank in höchster Gefahr ist. Dazu kommen ganz aktuell die katastrophalen Nachrichten aus den USA, die die Lage weiter verschlimmern dürften. Diese Zuspitzung erhöht den Einigungsdruck auf die Landesbanken, und darüber gehört hier in diesem Hause geredet.
Es ist schon ein Unding, dass Sie das Parlament nicht von sich aus über diese neue Entwicklung informieren wollten.
Es ist auch kein Wunder, dass diese Regierung diese Debatte scheut wie der Teufel das Weihwasser. Die Stümperei bei der WestLB und das Desaster beim Sparkassengesetz passen nicht zur Möchtegern-Schönwetterpolitik des Landesfürsten Rüttgers.
Darum haben Sie sich mit Händen und Füßen gegen diese Debatte gewehrt, und es ist bezeichnend, dass der Ministerpräsident hier nicht sitzt, es sich nicht anhört und auch nicht in diese Debatte eingreift.
Weiß er eigentlich noch selbst – soweit zur Strategie, von der Herr Weisbrich sprach –, welche Vorschläge er für die Zukunft der WestLB unterbreitet hat? – Fusion mit der LBBW abgelehnt. Stattdessen Fusion mit der Bayern-Bank, Fusion mit der Helaba, Fusion mit der HSH Nordbank, eine Neuaufteilung der Landesbank in eine Nord- und Südbank, Fusion mit der Berliner Landesbank,
Verkauf von Landesanteilen an die Düsseldorfer Sparkasse, Kauf der IKB durch die WestLB! – All das und noch viel mehr ist öffentlich geworden und gescheitert.
Eine super Verhandlungsstrategie, Herr Weisbrich, und eine super konsistente Linie sind hier deutlich geworden. Da muss man sich eines fragen – und darauf komme ich noch zurück –: Ist es Strategie oder ist es Naivität? – Im Ergebnis ist beides gleich schlimm.
Ich sage es in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Wenn hier nicht eingelenkt wird, dann wird Jürgen Rüttgers zum Totengräber der WestLB und der Sparkassen.
Seit 2007 fährt der Ministerpräsident die WestLB vor die Wand, und schon im Sommer 2007 ging es mit den Drohungen gegen die Sparkassen los. Es werden von Woche zu Woche mehr. Aber jetzt wurde ein Sündenbock gefunden: die EU-Kommissarin Kroes. Und solange dieses Sparkassengesetz nicht gestoppt wird, so lange ist dieser Ministerpräsident der Adjutant von Frau Kroes. Ich sage dies in aller Deutlichkeit,
weil er der Kommissarin die Waffen liefert, die sie für ihren tödlichen Stoß gegen die Sparkassen braucht.
Die marktradikale Position der EU-Kommissarin ist doch bekannt. Wir wissen doch alle, dass sie die öffentlich-rechtliche Bankenstruktur zerstören will. Ihr Gesetz liefert allerdings erst das Handwerkszeug, mit dem Frau Kroes agieren kann, und zwar mit einem Angriff auf alle Sparkassen in Deutschland. Auch wenn Sie diesen Zusammenhang noch nicht erkannt haben: Viele andere haben ihn erkannt und sind in großer Sorge.
Und das alles auf dem Rücken von Millionen von Sparkassenkunden in unserem Land, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf dem Rücken der mittelständischen Wirtschaft und mal wieder auf dem Rücken der Städte und Gemeinden.
Denken wir doch an die Bedeutung und die Rolle der Sparkassen: Girokonto für alle, Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, Unterstützung von Sport und Kultur und Sozialem in den Städten und Gemeinden. Die Sparkassen sind es auch, die strukturschwache Regionen fördern. Die Sparkassen mit ihrem Regionalprinzip sind es, die am wirtschaftlichen Erfolg einer Region Interesse haben. Die Sparkassen sind eine soziale Säule in unserer Gesellschaft, an die mit Ihrem Agieren die Axt gelegt wird.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat vor einem Jahr aus purer Eitelkeit das sinnvolle und notwendige Zusammengehen der WestLB mit der LBBW verhindert, weil er mit dem Ministerpräsidenten Oettinger nicht kann.
Ich sage nicht, dass dann alles gut wäre, dass alles geklappt hätte, aber es wäre immerhin eine bessere Perspektive zum damaligen Zeitpunkt gewesen. Das kann man auch nicht oft genug wiederholen.
Aber nun treibt der Ministerpräsident und sein Finanzminister zusammen mit der FDP, die sich die Hände reibt, ein Sparkassengesetz voran, das die Existenz der Sparkassen aufs Spiel setzt, weil es die Zukunft der Sparkassen mit der Zukunft der WestLB verknüpft. Derselbe Ministerpräsident greift ohne mit der Wimper zu zucken die böse EU an – das kommt ja gut im Vorfeld des Europawahlkampfs –, vor der man unsere Sparkassen schützen muss. Das ist versuchte Volksverdummung, meine Damen und Herren!
Ja, wir müssen die Sparkassen schützen, aber zuallererst vor diesem Ministerpräsidenten und dieser Regierung!
Die schwarz-gelbe Regierung ist es doch, die den vermeintlichen Wettbewerbshütern in der EUKommission die Vorlagen zur Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens auf dem Silbertablett serviert.