Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Für die zweite antragstellende Fraktion – das ist die FDP-Fraktion – erteile ich Herrn Kollegen Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ist es nicht wunderbar, dass unsere Jugendlichen in einem ihnen bisher nicht gekannten Wohlstand leben? – Mehr als 10 Milliarden € haben unsere Jugendlichen und Kinder zur Verfügung. Das ist doch eine tolle Sache.
Das setzt allerdings zwei Faktoren voraus: Zum einen muss man mit Geld verantwortlich umgehen. Das ist ein Erziehungsauftrag, den die Eltern wahrnehmen müssen.
Zum anderen muss in der Schule ergänzendes Wissen – und auf „ergänzend“ liegt meine Betonung – vermittelt werden.
Wir machen es uns als Koalitionsfraktionen nicht so einfach und sagen, dass wir all das auf die Schulen abwälzen. Wir sagen vielmehr, dass nur der informierte Jugendliche ein mündiger Jugendlicher ist und dass er dazu zu Hause im Rahmen des Erziehungsauftrags der Eltern angeleitet werden muss.
Dafür gibt es zwar Tausende von Möglichkeiten, aber Tatsache ist, dass viele Jugendliche in die sogenannte Schuldenfalle tappen. Die Tatsache, dass jeder achte Jugendliche mit bis zu 1.800 € verschuldet ist, kann einem schon grausen. Dann ist etwas falsch gelaufen.
Also müssen unsere Jugendlichen den Umgang mit Geld lernen, und sie müssen verantwortungsbewusst beurteilen können, was sie kaufen und was sie nicht kaufen. Es wird ihnen heute nämlich viel leichter gemacht als beispielsweise meiner Generation. Heute klicke ich ein bisschen im Internet herum, ich kaufe hier und da ein, und dann kommt irgendwann die Rechnung, ohne dass ich darüber den Überblick behalten konnte. Das ist eine Sache, die es bei uns nicht gab. Da sind die Jugendlichen heute ganz anderen Fährnissen ausgesetzt.
Frau Kollegin Fasse hat deutlich gemacht, was unser Umweltminister an Aktionen in diesem Zusammenhang im Sinne eines vorsorgenden und sehr zielorientierten Verbraucherschutzes schon alles auf den Weg gebracht hat. Deswegen brauche ich das hier nicht weiter auszuführen.
Aber eines möchte ich noch sagen – darauf hat Frau Fasse am Schluss ihrer Rede auch hingewiesen –: Das ist sicherlich in erster Linie Erziehungsauftrag, ergänzend zum Auftrag der Schule. Es gibt nun – Frau Ministerin, den Begriff habe ich mir aufgeschrieben – die Übermittagsbetreuung im Ganztag – gerade für die weiterführenden Schulen. Ist es nicht Aufgabe auch unserer Kommunen, das Instrument Übermittagsbetreuung im Ganztag zu nutzen, damit Schüler zum Beispiel von Privatbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Verbraucherzentralen sehr zielorientiert informiert werden und eine Bildung für verantwortliches Umgehen mit Geld erfahren? Also rufe ich hier eindeutig auch unsere Kommunen auf, die von dieser Landesregierung als doch so wichtig erachtete Übermittags
Ich betone noch einmal: An erster Stelle steht der Erziehungsauftrag der Eltern; ergänzend kann die Vermittlung der Kompetenzen durch die Schule erfolgen. Wir sollten die Möglichkeiten, die unser neues Schulgesetz mit der Übermittagsbetreuung bietet, nutzen und unsere Kommunen auffordern, hier tätig zu werden. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Finanzkompetenz ist wichtig. Finanzkompetenz ist vor allen Dingen nicht nur für Jugendliche wichtig – das hat die Aktuelle Stunde heute Morgen deutlich gezeigt. Die Basis muss in der Jugend gelegt werden. Es wäre aber auch schön, wenn später davon etwas in den Regierungsfraktionen ankäme.
Es ist gut, dass Sie das Thema Finanzkompetenz als ein Thema erkannt haben, denn Jugendliche brauchen Finanzkompetenz. Insofern sind wir uns da mit den Regierungsfraktionen einig. Aber Ihre Antwort auf das Problem, dass Jugendliche zu wenig Finanzkompetenz besitzen, ist grundsätzlich falsch.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Kommunen auf, Sponsoren zu finden, um dann an den Schulen Finanzkompetenz vermitteln zu können. Die Kommunen sollen Sponsoren finden. Wohin führt das denn dann? In Essen, wo große Energieversorger sitzen, ist es möglich, an den Schulen Finanzkompetenz zu vermitteln, und im ländlichen Raum, wo es sich kleine Handwerksbetriebe eben nicht leisten können, so etwas zu finanzieren, bekommen die Schülerinnen und Schüler dann keine Finanzkompetenz?
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wirklich Ihre Vorstellung von Bildung und Schule sein, notwendige Qualifikationen über Sponsoren zu vermitteln. Wo kommen wir dann hin? Ist dann das Nächste, dass vielleicht eine große Sportfirma den Sportunterricht finanziert oder eine große Bank den Matheunterricht übernimmt? Das kann nicht wirklich Ihre Lösung für die Schulen sein. Verbraucherbildung muss Bestandteil des Unterrichts sein. Verbraucherbildung muss an den Schulen unabhängig vermittelt und darf nicht von einzelnen Sponsoren sozusagen gefördert vermittelt werden.
Manege ziehen. Die FDP möchte am liebsten alles privatisieren; dass sie jetzt auch Bildung privatisieren will, ist allerdings ein neuer Höhepunkt. Lassen Sie kein Sponsoring von notwendigen Bildungsinhalten an den Schulen zu. Bildungspolitik ist Landespolitik!
Sie müssen sich da Ihrer Verantwortung stellen. Wenn Sie es für richtig halten, Verbraucherbildung an den Schulen zu vermitteln – und es ist richtig –, dann finanzieren Sie das auch.
Meine Damen und Herren, nach der Debatte in der Aktuellen Stunde möchte ich Ihnen sagen: Ein bisschen Finanzkompetenz in der Landesregierung, das würde ich Ihnen auch gönnen. – Ganz herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auf drei Fragestellungen beschränken. Aus meiner Sicht können alle, glaube ich, das Anliegen, was in dem Antrag aufgegriffen wird, unterstützen, aber betreffend dieser drei Fragestellungen drücken Sie sich einfach um eine Tiefe und geben auch nicht die richtigen Antworten. In dem Redebeitrag von Herrn Ellerbrock ist das schon zum Ausdruck gekommen.
Wir müssen uns grundsätzlich unterhalten, wie gesellschaftliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik, aber im Prinzip in ganz Europa verlaufen. Es ist in der Tat so – das können wir bedauern, können aber politisch die Rahmenbedingungen nicht viel anders setzen –: Viele Erziehungsaufgaben verlagern sich von den Familien weg hin auf die Gesellschaft. Das ist Konsens in anderen europäischen Staaten. Da kann man nun Krokodilstränen weinen, aber man muss die gesellschaftliche Realität akzeptieren.
Das heißt dann aber für die Gesellschaft, dass die Rahmenbedingungen bereitgestellt werden müssen, um den Erziehungsauftrag auch erfüllen zu können.
Ich will nicht die Eltern aus der Verantwortung entlassen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Problem bezieht sich nicht nur auf die Vermittlung von Finanzkompetenzen, sondern geht sehr viel weiter und betrifft den ganzen Bereich der Verbraucherbildung und Verbraucherkompetenz, sprich: der Alltagskompetenzen.
auch etwas breiter aufstellen und kann sich nicht nur auf Projekte beschränken. Projekte sind gut und wichtig – man soll sie auch machen –, aber man muss es grundsätzlicher angehen.
Das heißt in der Konsequenz – das ist die zweite Fragestellung –, die Verbraucherbildung als ordentliches Fach in den Schulkanon aufzunehmen. Wir kommen immer wieder an diesen Punkt – ob es die Finanzkompetenzen betrifft, ob es die gesunde Ernährung betrifft, ob es das richtige Einkaufen betrifft –: Alle diese Fragen müssen in einem Fach Verbraucherbildung gebündelt werden.
Deshalb greift der Antrag zu kurz und müsste mehr in die Breite gehen, aber Sie drücken sich offensichtlich um diese Frage.
Die letzte Frage, die Sie nicht ordentlich klären – Frau Kollegin Schulze hat schon darauf hingewiesen –, ist die der Finanzierung. Jetzt soll plötzlich der Umweltbereich Bildung finanzieren. Schauen Sie einmal in den Haushalt: Ich glaube, es müsste eher umgekehrt sein. Die Schulministerin müsste Kapazitäten für eine ordentliche Verbraucherbildung bereitstellen.
Zum Sponsoring! Ich hatte bisher angenommen, es gäbe in dieser Frage Konsens, dass wir eine Fremdfinanzierung von Verbraucherberatung und bildung nicht wollen, weil das automatisch die Gefahr birgt, dass die Geldgeber auch über die Inhalte bestimmen. Es muss klare Grenzen geben. Wenn man nämlich hier das Tor öffnet, wird es weitere Projekte geben, die plötzlich über einen solchen Weg finanziert werden.
Auch im Sinne der Überlegungen, die es bei der Verbraucherzentrale gibt, bin ich dafür, in einem allgemeinen Diskurs über Stiftungsmodelle nachzudenken, bei denen es keinen direkten Bezug zwischen Sponsor und dem Projekt selber gibt. Insofern bin ich bereit, breiter darüber zu diskutieren, ob das der richtige Weg ist. Einen direkten Bezug herzustellen, finde ich aber falsch.
Ich gestatte die Zwischenfrage, möchte aber zunächst den Gedanken zum Thema Finanzen abrunden, und zwar mit der Feststellung, dass die Verbraucherzentralen so, wie sie heute arbeiten, mit ihren beschränkten Finanzmitteln schon jetzt enorme Probleme haben, dem Ansturm in Sachen Schuldenberatung gerecht zu werden. Wer Gespräche mit den örtlichen Verbraucherzentralen führt, weiß, dass es dort sehr, sehr lange Wartezeiten gibt, bevor man überhaupt einen Termin bekommt. Das mit einer zusätzlichen Auf
Auch vor diesem Hintergrund der Appell: Stellen Sie sich deshalb insgesamt der Frage nach einer ordentlichen und abgesicherten Finanzierung. – Jetzt bin ich gerne bereit, auf Ihre Frage zu antworten.
Herr Kollege Remmel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Ausführungen durchaus darauf abzielten zu sagen, dass die Inhalte von Sponsoring etc. staatlichen Festsetzungen unterliegen und dass ich – zweitens – deutlich gemacht habe, dass die Kommunen gefordert sind, sich finanziell an der Übermittagsbetreuung zu beteiligen? Es kann nicht sein, für ein Kind pro Tag – ich überzeichne etwas – einen Euro bereitzustellen. An der Stelle müssen sich die Kommunen schon beteiligen.
Herr Kollege Ellerbrock, Sie sind ein erfahrener Parlamentarier. – Eine Frage dürfen Sie stellen, aber drei nicht!
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Ich muss ehr- lich sagen, dass ich Sie bis jetzt nicht ver- standen habe!)
Erstens! Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass ich versucht hatte, deutlich zu machen, dass es staatliche Aufgabe ist, die Inhalte von Sponsoring festzulegen. Das obliegt nicht dem Sponsor.