„Es verbleiben allerdings einzelne Kommunen, deren Verschuldungsgrad dermaßen hoch ist, dass eine Konsolidierung aus eigener Kraft unsicher scheint.“
Dafür fehlen mir fast die Worte der Kommentierung. Bei Städten – ich kann sie nur wieder nennen – wie Wuppertal, Hagen, Oberhausen „scheint“ es nicht unsicher, dass sie das nicht schaffen können. Sie schaffen das nicht bei der Lage, die Sie ihnen vor die Füße geworfen haben. Das geht einfach nicht. Und das wissen Sie auch.
Herr Laschet, jetzt können Sie sich ja aufregen; das ist immer schön, da kann ich immer schön retournieren, das macht im Parlament immer Spaß. Aber es ist doch Fakt. Wir sollten uns doch wenigstens bei der Analyse einig sein, dass diese Städte ohne Hilfe von außen ihren Haushalt nicht saniert bekommen können.
Dann greife ich das auf, was Herr Kollege Weisbrich im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt hat. Er hat ausdrücklich die Hand ausgestreckt, als wir gesagt haben, wir wollten im Bereich der Kommunalfinanzen, im Bereich der Entschuldungshilfe etwas tun. Da hat er die Unterstützung der CDU angeboten. Ich werde das zum Anlass nehmen, weil die Substanz des FDP-Antrages nichts hergibt, Sie bei diesem Thema in den Ausschussberatungen beim Wort zu nehmen und eine ganz konkrete Frage in Ihre Richtung zu stellen: Wie viel sind Sie denn bereit, für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu tun?
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Engel möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?
Nein, ich möchte heute keine Zwischenfragen von der FDP zulassen, weil sie auch keine zugelassen hat.
Dann kommen wir einmal zu dem, was inhaltlich eigentlich gemacht werden müsste und was Sie fünf Jahre lang nicht getan haben: Wir wollen als SPD und Grüne tatsächlich wirtschaftliches Verhalten der Kommunen fördern. Wir wollen nicht 300 Millionen oder noch mehr Euro mit dem GFG kommentarlos herüberschieben. Natürlich werden wir – das steht auch im Koalitionsvertrag – das an Bedingungen knüpfen, damit sich die Kommunen auch wirtschaftlich verhalten. Dazu gibt es eine Kommunalaufsicht, dazu gibt es geltendes Haushaltsrecht. Sie tun doch so, als wenn jetzt hier alle Schleusen geöffnet würden, aber das Gegenteil ist der Fall.
Aber was doch falsch ist und was Ihr Innenminister, der sich um die Kommunen überhaupt nicht gekümmert hat, immer falsch ausgelegt hat, ist doch Folgendes: Wenn wir zum Beispiel eine Contracting-Maßnahme in Kommunen haben, in der es darum geht, das Jährlichkeitsprinzip zu überwinden und eine Maßnahme in einen Zeitraum über fünf Jahre zu packen, dann ist das wirtschaftlich sinnvoll, wurde aber von der Kommunalaufsicht einkassiert und nicht zugelassen. Wenn es Zukunftsinvestitionen geben sollte, indem beispielsweise Sportanlagen geschlossen werden sollten, um die Mittel bereitzustellen, wirtschaftlich an anderer Stelle investieren zu können, dann hat ihre Kommunalaufsicht solche vernünftigen Prozesse unterbunden.
Ich sage Ihnen noch ein sehr krasses Beispiel: interkommunale Zusammenarbeit. Die Kommunen im Ruhrgebiet hatten sich auf den Weg gemacht, um sich im Bereich des Katasterwesens zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten. Ihr Innenminister hat sie erst auf den Weg geschickt und dann gesagt: Das dürft ihr nicht; das verstößt gegen geltendes Recht. – Wo sind wir denn? Erst auf der einen Seite sagen, sie müssten zusammenarbeiten,
Und noch eins an dieser Stelle: Tun Sie doch nicht so, als wenn die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Nachhilfe bräuchten. Natürlich gibt es Fehlentscheidungen in den Städten. Wir haben ja auch Parteien. Deswegen haben wir in den Räten ja auch unterschiedliche Auffassungen und stimmen anders ab. Natürlich habe ich viele Projekte in Essen in den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, für falsch gehalten und dagegen opponiert. Aber die Kolleginnen und Kollegen brauchen doch keine Nachhilfe dabei, was kommunale Zusammenarbeit oder andere Geschichten anbetrifft.
Die Kolleginnen und Kollegen brauchen Hilfe, damit ihre Haushalte entlastet werden können. Sie brauchen auf der einen Seite schlicht Geld, und sie brauchen die rechtlichen Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist unterhalb eines Konzeptes für eine Geschichtsarbeit in der fünften Klasse. Das kann ich Ihnen nicht anders sagen.
Ich habe versucht, hier Anfang und Ende zu finden, um zu wissen, was Sie denn damit wollen. Ich unterstelle Ihnen einmal positiv, Sie wollten irgendetwas tun,
damit Sie hier irgendwie auffallen können. Aber Sie haben mit diesem Antrag nur unter Beweis gestellt, dass Sie weder willens noch in der Lage sind, sich fachlich mit dem Thema Kommunalfinanzen auseinanderzusetzen.
Rot und Grün und andere – ich lade auch ausdrücklich die CDU ein – haben sehr viel Verantwortung in den Städten und Gemeinden. Hören Sie endlich auf mit dieser Beschimpfungstirade! Setzen Sie sich wieder an den Tisch, machen Sie Facharbeit, und dann kommen wir in diesem Land auch ein ganzes Stück voran.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Demirel das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist wieder ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die FDP nicht nur Unwahrheiten in die Welt setzt, sondern
Stattdessen werden hier unter dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, werden neoliberale Glaubenssätze umso stärker schwadroniert“
eine ganze Reihe Phrasen aneinandergereiht, ohne dass dabei irgendein konkreter Lösungsansatz zu entdecken ist.
Aber zunächst zu Ihren Unwahrheiten, meine Damen und Herren von der FDP. Sie schreiben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Problem früh erkannt habe. Dann frage ich mich aber, warum Sie Gesetze wie das KiBiz gemacht haben, weshalb Sie den Kommunen die Krankenhausinvestitionen aufgehalst haben, die nach dem dualen Finanzierungssystem eigentlich Aufgabe der Länder sind,
weshalb Sie die Finanzierung der Schülerbeförderung den Kommunen aufgebürdet haben usw., usf. Weiter schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie mit diesen Maßnahmen die Auswertungen der Krise aber nicht voll kompensieren konnten. Das zeigt: Entweder haben Sie das Problem doch immer noch nicht erkannt, denn sonst wüssten Sie, dass das Problem der Kommunen ein strukturelles und kein konjunkturelles ist, oder Sie versuchen auch an dieser Stelle glauben zu machen, dass das Problem mit dem derzeitigen Aufschwung wieder zu beheben sei.
Genau in die Richtung gehen Sie auch, wenn Sie von einzelnen Kommunen sprechen, deren Konsolidierung aus eigener Kraft unsicher erscheine. Da ich aber weiß, dass selbst Sie mittlerweile verstanden haben müssen, dass die Kommunen es eben nicht ohne ein Umsteuern in der Steuerpolitik schaffen können, muss ich mich fragen, ob Sie bewusst Unwahrheiten in die Welt setzen.
Ich komme zum Fazit: Anscheinend finden Sie es gar nicht so schlimm, dass die Kommunen so überschuldet sind, sonst würden Sie Maßnahmen vorschlagen, um den Kommunen tatsächlich zu helfen. Was kommt stattdessen von Ihnen? Sie sehen zunächst einmal das strukturelle Problem im Ausgabeverhalten der Kommunen. Für Sie scheinen öffentliche Bibliotheken, Schwimmbäder oder soziale Hilfsleistungen vor Ort immer noch Luxus zu sein. Oder Sie – das konnte ich bei Ihnen, Herr Engel, heraushören – wollen lieber noch mehr Personal abbauen. Und damit dieser Luxus den Menschen nicht mehr zugute kommen kann, wollen Sie irgendwelche undemokratischen und externen Einrichtungen mit der Gemeindeprüfung beauftragen sowie auf kommunaler Ebene Kompetenzteams gründen. Sie wollen also zunächst einmal Gremien schaffen, die neben den demokra
Was dann aber kommt, ist echt verblüffend. Da Sie nicht genau benennen können, wo auf kommunaler Ebene überhaupt noch gespart werden könnte, ist der einzige konkrete Vorschlag für ein Ziel, das diese Gremien durchsetzen sollen, eine gemeindeübergreifende Feuerwehrleitstelle, die, wie Sie schreiben, ein Meilenstein sein könnte.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, gab es im Jahre 2003 die Fusion der Leitstellen in Wuppertal und Solingen. Für beide Kommunen zusammen ergab sich damals nach einem Gutachten eine Ersparnis von 330.000 € pro Jahr, pro Kommune also 165.000 € im Jahr. Dabei wird noch nicht eingerechnet, dass eventuelle Entlassungen und das Verschwinden von Leitstellen zusätzliche Sozialkosten verursachen und dass durch solch eine Fusion die Gefahr von Pannen erhöht werden, wie wir das bereits in Wuppertal und Solingen leider erleben mussten.
Um noch einmal an Herrn Laschet und die Diskussion zum Thema Studiengebühren anzuknüpfen, als er mich gefragt hat, ob ich nicht meine Studiengebühren mit meinen Diäten kompensieren könne: Wissen Sie was, meine Herren von der FDP? Wenn jeder einzelne Abgeordnete der FDP die kompletten Diäten plus Zulagen an eine Kommune geben würde, hätten diese Kommunen mehr Gelder zur Verfügung, und wir müssten uns nicht mit solchen lächerlichen Anträgen beschäftigen; denn Sie sehen, was die Zusammenführung der Leitstellen in Wuppertal und Solingen eingebracht hat.
War es, als ich zur Diätenfrage gesprochen habe, nicht so, dass ich nicht Ihnen persönlich etwas missgönnt hätte, sondern nur gesagt habe, dass man mit vergleichbaren Einkommen wie Ihres und meines in der Lage wäre, dieses zurückzuzahlen, und dass ich das deshalb unsozial fand?
Zu dem Punkt hatte ich ja bereits in der ersten Debatte über die Studiengebühren einiges geäußert. Wir reden jetzt zu Kommunalfinanzen. Trotzdem muss ich sagen,
dass ich sehr verblüfft war, als Sie mit einem solchen Studienfinanzierungsvorschlag gekommen sind, dass wir mit unseren Diäten die Studienbeiträge ausgleichen sollen.
Weiter zum Antrag: Nein, meine Damen und Herren von der FDP, Ihnen geht es nicht wirklich darum, den Kommunen zu helfen und für eine gute soziale Infrastruktur für die Menschen in diesem Lande zu sorgen. Ihnen geht es darum, den Menschen alles abzupressen, damit Ihre Klientel ein kleines bisschen mehr Profit auf die ohnehin schon fetten Gewinne draufschlagen kann. Ihnen sind die Menschen, die auf Bibliotheken, Schulen, gute Krankenhäuser in der Nähe sowie Schwimmbäder und Sportvereine angewiesen sind, völlig egal.