Angela Freimuth
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Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Maaßen das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Maaßen. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Schneider das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 15/3896 seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltung. – Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf:
4 Tod im Gurt abwenden – Fixierungen von pfle
gebedürftigen Menschen vermeiden
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3899
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Dr. Romberg das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Romberg. – Zur allgemeinen Information: Ich bin zwar erkältet. Wenn ich huste, steht das aber trotzdem in Zusammenhang mit der Redezeit. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kleff das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleff. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Kollegin Veldhues das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Kollegin Veldhues. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Ünal das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ünal. – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Zimmermann das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wort
meldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch so.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/3900 an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dort soll dann auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich hier die Zustimmung der Fraktionen feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
4 Castor-Transporte durch NRW stoppen –
Auch Häfen des Landes müssen nach bremischem Vorbild für Kernbrennstoffe geschlossen werden
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3897
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Aggelidis das Wort.
Das war der Abgeordnete Aggelidis für die Fraktion Die Linke. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Wirtz das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirtz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Meesters das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Herr Kollege Markert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.
Herr Kollege.
Sie können offensichtlich keine fliegenden Untertassen sehen, aber immerhin hellsehen. – Bitte schön, Herr Kollege Sagel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Kollege Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Brockes.
Herr Kollege Brockes, der Kollege Markert möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Bitte schön, Herr Kollege Markert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Voigtsberger das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger.
Meine Damen und Herren, wir sind damit – da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen – am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/3897 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich die Zustimmung der Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung feststellen? Dann bitte ich, das kurz kenntlich zu machen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Überweisungsempfehlung ist dann mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt
5 Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordne
tengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3396
Beschlussempfehlung und Bericht des Haupt- und Medienausschusses Drucksache 15/3910
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3492 – Neudruck
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Laumann.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laumann. – Für die Fraktion der SPD hat Kollege Römer das Wort. Bitte schön, Herr Römer.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Rasche für die Fraktion der FDP das Wort. Nur für den Fall, dass das vorhin irgendwelche Unstimmigkeiten ausgelöst haben sollte – mir wurde das gerade berichtet –: Er ist der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie dem Abgeordneten Ellerbrock eine Zwischenfrage?
Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Beuermann das Wort.
Das war Frau Abgeordnete Beuermann für die Fraktion Die Linke. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Voigtsberger das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle schon unterbreche. Aber der Herr Abgeordnete Schemmer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Das war Herr Minister Voigtsberger für die Landesregierung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmel
dungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/3903 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu überweisen. In diesem Ausschuss soll dann auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann: Gibt es Protest bei der Feststellung, dass diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde? – Der Protest bleibt aus. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf:
11 Fortführung der Landesgartenschauen in
Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 15/1918 – Neudruck
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 15/3911
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3962
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Maßgabe überwiesen wurde, dass eine Beratung und Abstimmung hier im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses liegen vor.
Dies vorausgeschickt, darf ich nun für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Vosseler das Wort geben. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vosseler. Da mein Vorgänger, wie ich gemerkt habe, recht großzügig war und auch angesichts der noch frühen Stunde am heutigen Tage werden wir die Redezeiten etwas großzügiger handhaben. Ich würde allerdings gerne einmal die Diskussion über die Begriffe „gleich“ und „sofort“ aufmachen.
Als nächster Redner hat nun der Kollege Sundermann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Sundermann.
Herr Kollege Sundermann, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Rüße das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Rüße, entschuldigen Sie.
Das war Herr Abgeordneter Rüße für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Abruszat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Akbayir das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Akbayir. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Drucksache 15/1918 – Neudruck. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3911, den Antrag abzulehnen. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/3962 abstimmen. Wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grü
nen und der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
12 Noch nicht genehmigte über- und außer
planmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2010
Antrag des Finanzministeriums gemäß Art. 85 Abs. 2 der Landesverfassung Vorlage 15/1200
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/3912
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen können.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3912, die mit Vorlage 15/1200 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Darf ich eine Nachfrage zum Abstimmungsverhalten der Fraktion der FDP stellen? Enthaltung?
Bei Enthaltung auch der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt
13 Veräußerung eines Grundstücks des Sonder
vermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Abs. 2 LHO Vorlage 15/1153
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/3913
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen können.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3913, in die mit Vorlage 15/1153 beantragte Veräußerung einzuwilligen. Darf ich fragen, wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die beantragte Einwilligung zur Veräußerung erteilt.
Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt
14 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 18 gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 15/3914 – Neudruck
Die Übersicht 18 enthält vier Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus dieser Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 18 Drucksache 15/3914 – Neudruck. Darf ich diejenigen um das Handzeichen bitten, die das Abstimmungsverhalten bestätigen möchten? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben alle Fraktionen die entsprechenden Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt
15 Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 15/21
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/21 bestätigt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 9. Februar 2012, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Biesenbach für die Fraktion der CDU das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 4 Minuten und 32 Sekunden überzogen hat. Ich sage das für den Fall, dass sich noch andere Fraktionen zu Wort melden wollen.
Nun aber hat Kollege Biesenbach für die Fraktion der CDU das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Biesenbach. – Als nächster
Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Stinka.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Markert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Markert, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle noch unterbreche. Der Abgeordnete Löttgen wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die noch zu?
Ja oder nein?
Bitte schön, lieber Kollege Löttgen, Sie haben das Wort.
Herr Markert, es tut mir leid, Sie an dieser Stelle enttäuschen zu müssen, aber es will Ihnen kein Kollege eine weitere Zwischenfrage stellen.
Es steht Ihnen frei, Ihre Redezeit auszuschöpfen. Aber …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Kollege Abruszat das Wort. Bitte schön, Herr Abruszat.
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Es gibt noch eine Wortmeldung von der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Michalowsky, Sie haben das Wort.
Das war der Abgeordnete Michalowsky für die Fraktion Die Linke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun liegen mir auch beim Blick in die Runde keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, die Gesetzentwürfe Drucksachen 15/3563 und 15/3769 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – und zur Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest, die damit angenommen ist.
Ich rufe auf:
3 Kriminalitätsbekämpfung intensivieren und
Aufklärungsquote nachhaltig verbessern
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3403
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Kruse das Wort. Bitte schön, Kollege Kruse.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Bialas das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Abgeordneter Rickfelder wollte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Bolte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Bolte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Engel.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Conrads das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Conrads. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Jäger das Wort, wenn er es denn möchte. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Engel möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Engel.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 3:10 Minuten überzogen. Im Vorgriff auf dieses Ereignis haben bereits alle Fraktionen ihre Redezeitkontingente auch etwas überschritten, aber noch nicht in dem Ausmaß. Deshalb frage ich, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/3403 an den Innenausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann darf ich die einvernehmliche Zustimmung aller Fraktionen zu der Überweisungsempfehlung feststellen.
Ich rufe auf:
4 Einschreibechaos an den Hochschulen ent
gegentreten
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3773
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Hafke.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Dr. Brinkmeier das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Kollegin, Kollege Lohn würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kollegin eben gesagt hat: keine Zwischenfragen. Deswegen wurde die Zwischenfrage des Kollegen Moritz nicht berücksichtigt.
Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Rüße, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Herr Abgeordnete Deppe möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Herr Rüße.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Wollen Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage des Kollegen Deppe zulassen?
Herr Kollege Rüße, der Abgeordnete Wüst würde Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Auf dem Platz von Herrn Abgeordneten Seel.
Es ist die souveräne Entscheidung des Redners, Zwischenfragen zuzulassen oder nicht. – Als nächster Redner hat nun der Kollege Abruszat für die Fraktion der FDP die Gelegenheit, darüber zu entscheiden. Er hat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Abruszat.
Bis jetzt nicht. Dadurch, dass Sie jetzt das Wort haben, sind Sie in der Lage, darüber zu entscheiden, wenn es welche geben sollte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sagel das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir zur selbigen kommen können. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 15/3770 seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir sind uns einig, dass der Antrag die Mehrheit nicht gefunden hat, obwohl die Reihen insgesamt …
Ja, ich habe gerade festgestellt, dass der Antrag nicht die Mehrheit gefunden hat. – Entschuldigung,
wir hatten hier gerade noch ein kleines Missverständnis. – Also, auch wenn die Reihen insgesamt auf beiden Seiten des Hauses nicht vollständig besetzt sind, sind wir trotzdem einvernehmlich der Auffassung: Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist damit abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit beim Tagesordnungspunkt
11 Gesetz über die staatliche Anerkennung von
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3735
erste Lesung
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass heute eine Debatte nicht geführt wird.
Wir können deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3735 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik zu überweisen. Sehe ich hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung?
Eine Gegenstimme. Darf ich im Übrigen die Zustimmung der Fraktionen feststellen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung mit einer Gegenstimme, ansonsten mit großer Mehrheit angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit rufe ich auf:
12 Maßnahmen zur Umsetzung der Binnen
marktakte – Die Interessen der nordrheinwestfälischen Unternehmen berücksichtigen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3542
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Kollegin von Boeselager das Wort.
Frau Kollegin von Boeselager ist im Augenblick offensichtlich nicht im Raum. Dann hätte als nächster Redner für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Töns das Wort.
Frau von Boeselager ist da. Gut, dann hat Frau Kollegin von Boeselager das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Nun hat als nächster Redner für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Töns das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Engstfeld das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Dr. Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wolf. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Beuermann das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Voigtsberger das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Die Fraktionen haben sich – entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung – darauf verständigt, den Antrag Drucksache 15/3542 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich hier die Zustimmung des Hauses feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses so beschlossen.
Ich rufe nun auf:
13 Situation der Hebammen und Entbindungs
pfleger in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 3 der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/2148
Antwort der Landesregierung Drucksache 15/2795
Ich erteile für die Fraktion Die Linke der Frau Abgeordneten Akbayir das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Akbayir. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Abgeordneter Kleff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stotko. – Bevor ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Bolte das Wort gebe, will ich nur auf eine Sache hinweisen: Für den Fall, dass hier gerade einem Abgeordneten gegenüber die Bezeichnung „rechte Socke“ gefallen sein sollte, wäre das eine unparlamentarische Äußerung, die ich rügen würde. Wir werden das entsprechend kontrollieren.
Sehr geehrter Herr Kollege Bolte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Orth das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Orth. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Jäger das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Giebels das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Giebels. – Es spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Yetim. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yetim. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bolte das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Bolte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Conrads das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Conrads. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Giebels das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Giebels.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aktuellen Stunde.
Ich komme zu:
4 Worten müssen Taten folgen – Der Landtag
Nordrhein-Westfalen fordert die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3767