Die „FAZ“ stellt darüber hinaus richtig fest, dass nach Vorlage der Eckpunkte zur Gemeinschaftsschule deutlich wird, dass die Entscheidungen ausdrücklich nur bei den Schulen liegen. Richtig sagt Burger – ich zitiere ihn noch einmal –:
„Schon jetzt zeigt sich, dass ein Teil der ‚Ermöglichungsstrategie’ darin besteht, den Elternwillen teilweise auszuschalten.“
Dieser Weg wird von Ihnen konsequent beschritten. Im Grundschulbereich wird durch die Wiedereinführung der Schuleinzugsbezirke der Elternwille beschnitten. Die Ausweitung jetzt auch noch auf die Sekundarstufe I tut ein Übriges. Das kann den Schluss zulassen: Elternwille ist bei Ihnen offensichtlich nur so lange relevant, wie er ihrer Ideologie dient.
Wir als CDU haben immer wieder betont, dass wir mit uns vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch über Änderungen in der Struktur sprechen lassen. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen.
Es gilt aber auch: Unser Schulsystem der Vielfalt braucht sich im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit keineswegs zu verstecken. Thomas Sternberg wird in einem zweiten Beitrag darauf gleich näher eingehen.
Betrachten wir unser heutiges Schulsystem in seiner Differenziertheit und Diversität, können wir genau zwei Linien erkennen: Die erste Linie führt über den Schulabschluss in die berufliche Ausbildung. Die zweite Linie führt zur akademischen Ausbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule. Deshalb stelle ich für die CDU fest: Beide Wege sind gleichberechtigt und vor allem gleichwertig. Wir wehren uns dagegen, dass in der Information zur Gemeinschaftsschule – ich zitiere – von „besseren Abschlüssen“ gesprochen wird.
Damit geht – das müssen wir schön herausarbeiten – eine Diskriminierung all derer einher, die diesen angeblich besseren Abschluss nicht erreichen wollen oder können. Bei uns gibt es aber bei den Schulabschlüssen kein „Besser“, sondern lediglich ein „Anders“.
Das ist ganz wichtig und belegt unser Verständnis: Abiturienten sind nicht die besseren Kinder. Für uns gilt in Gänze: Kein Kind darf verloren gehen. Deshalb teilen wir die Arroganz, die sich in dem programmatischen Satz: „Die gymnasialen Standards müssen an Gemeinschaftsschulen gehalten werden“, widerspiegelt, ausdrücklich nicht.
Zu den Qualitätsaspekten wird anschließend Thomas Sternberg noch Stellung nehmen. Sie diskriminieren all diejenigen, die kein Abitur erreichen. Damit stempeln Sie heute schon die zu Verlierern ab, die das neue System produzieren wird.
Deshalb kann es mit uns am Ende der Umstrukturierung, zu der uns die demografische Entwicklung zwingt, kein Einheitssystem geben. Wir werden uns an den Lebenschancen und -perspektiven der Kinder und Jugendlichen orientieren müssen, die in das duale System, das als das beste Berufsausbildungssystem der Welt gilt, gehen oder zu einer Hochschulausbildung kommen.
Die von uns favorisierte und bereits heute im Gesetz verankerte Verbundschule geht einen standorterhaltenden und damit den Erfordernissen der Demografie entsprechenden regionalen konsensualen Weg. Die von Ihnen so sehr geförderte Gemeinschaftsschule ist mit einem kannibalisierenden Virus ausgestattet.
Um das deutlich zu machen: Während die Verbundschule primär die bestehenden Schulformen Haupt- und Realschule zusammenführt, wo es demografisch erforderlich ist, ist für die Gemeinschaftsschule eine Angebotserweiterung bei zurückgehenden Schülerzahlen zwingend vorgesehen. Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen, dass damit nicht nur bestehende Schulen zusammengefügt und damit Standorte gesichert werden, sondern immer auch durch die verpflichtend vorgeschriebenen gymnasialen Standards die Schulform Gymnasium direkt angegriffen wird, weil auf deren Schülerinnen und Schüler spekuliert wird.
Frau Löhrmann, in diesem Zusammenhang möchte ich meine persönliche Enttäuschung Ihnen gegenüber ausdrücken, weil ich glaube, dass Sie in einer Frage unfair sind. Ich erinnere mich genau an die letzte Fragestunde, in der wir die Frage gestellt haben: Werden Sie auch weiter Verbundschulen genehmigen? – Sie haben hier im Parlament erklärt: Ja, wir werden weiterhin Verbundschulen genehmigen.
Ja, es geht um Niederkrüchten. Dort gibt es den Vorschlag der Gemeinde. Zitat: Wie Winzen dem Rat berichtete, sieht die Bezirksregierung offenbar nur eine Chance, in der Gemeinde eine weiterführende Schule zu halten, die Gemeinschaftsschule. Zwei ebenfalls diskutierte Varianten, eine Dependance der Gesamtschule Brüggen und eine Ver
Frau Löhrmann, ich finde es unfair, hier den Eindruck der toleranten Grande Dame der Schule zu erwecken und gleichzeitig die Bezirksregierung knallhart zuschlagen zu lassen. Das geht nicht; Sie müssen eindeutig sagen: Wir machen es so oder so.
Chancenungerechtigkeit lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In dieser Fragestellung bin ich persönlich enttäuscht.
Ich kann nur die Zeitung zitieren. – Wenn die Gymnasien, um auf die Gemeinschaftsschule zurückzukommen, in den mittleren kreisangehörigen Städten heute von den umliegenden Orten mit Schülerinnen und Schülern gespeist oder versorgt werden, werden sie durch die Einführung der Gemeinschaftsschule in den umliegenden Orten von der Schülerschaft abgeschnitten. Wir können aber nicht – das müssen wir ehrlich sagen – in jedem Dorf eine Schulangebotserweiterung vornehmen, wenn ein Drittel weniger Schüler da sind. Das geht mathematisch und auch rechtlich nicht. Damit erwecken Sie den falschen Eindruck; der Weg kann so nicht erfolgreich sein.
Herr Kollege Kaiser, entschuldigen Sie, dass ich Sie ein zweites Mal unterbreche: Möchten Sie vielleicht eine Frage der Kollegin …
Nein, ich verzichte heute ganz darauf, Fragen zu beantworten. Ich stelle mich demnächst wieder darauf ein.
Bis heute gibt es von Rot-Grün keine ernsthafte und dauerhafte Garantie für die Schulform Gymnasium. Die fordern wir ein. Damit meine ich nicht, um das ausdrücklich zu sagen, einen Restbestand von echten Gymnasien, auf die dann die Besserverdienenden – das sind fast alle Grünen – ihre Kinder schicken, auch wenn sie dafür recht weit fahren oder sogar Schulgeld bezahlen müssen. Wir sind für ein leistungsfähiges staatliches Schulsystem, das den Menschen in Nordrhein-Westfalen, den Jugendlichen und Kindern, gute Chancen gibt – unabhängig vom Portemonnaie ihrer Eltern.
Was Sie hier betreiben, wird dazu führen, dass die Segregation in unserem Lande größer wird, weil sich neben dem staatlichen System, das auf Dauer nicht mehr zureichend ist, ein privates System etablieren wird, in dem der Geldbeutel der Eltern ent
Meine Damen und Herren, wir wollen die Garantie für die Schulform Gymnasium. Wir wollen auf die Diversität und die Vielfalt unseres Systems setzen.
Vor einen Schulfrieden, Frau Löhrmann, haben die Väter der Verfassung von Nordrhein-Westfalen ein Gutes gesetzt: Wir brauchen verfassungsändernde Mehrheiten, wenn man strukturell durchgreifen will. Deshalb ist es richtig, dass dafür Zweidrittelmehrheiten gefordert werden. Wenn Sie in der Richtung unterwegs sein wollen, sind wir durchaus gesprächsbereit. Aber Gott sei Dank ist die Hürde sehr hoch gelegt, und Sie werden uns nicht als Gehilfen zur Einführung eines Einheitsschulsystems in Nordrhein-Westfalen kriegen.
Wenn Herr Burger in einem „FAZ“-Artikel noch mal festgestellt hat: „Die fixe Idee Gesamtschule heißt heute Gemeinschaftsschule“ – auch das ein Zitat –, ist damit die Fragestellung des ersetzenden oder ergänzenden Schulsystems mit angesprochen. Sie wissen, schon einmal ist die Gesamtschule vor dem Verfassungsgericht gescheitert.
Zu Recht! Deshalb gibt es heute die Gesamtschule als ergänzendes, nicht als ersetzendes System. Das ist sicherlich der richtige Weg.
„Doch statt stolz auf die erfolgreiche Idee ihres Genossen Nowak zu sein, bezeichnete die SPDLandesvorsitzende Hannelore Kraft das sächsische Modell im Gespräch mit der CDU lapidar als ‚no-go-area’.“
Wer also hier so eine doktrinäre Politik macht und nur zum Einheitssystem hin will, kann auf unsere Unterstützung nicht hoffen.
Eines steht fest: Mit der CDU gibt es keinen Schulfrieden, wenn am Ende ein voll integriertes, eben ein Einheitsschulsystem stehen soll. Ich sage ganz deutlich: Wir werden unparlamentarisches Vorgehen, wie es bei der Gemeinschaftsschule vorgesehen ist, genau anschauen und beklagen. Wir werden jeden Widerstand gegen die ersetzende Einführung der Einheitsschule unterstützen. Und wir werden uns, Frau Löhrmann, parlamentarisch nicht entmündigen lassen. – Schönen Dank.