Den größten Teil von fast der Hälfte der kommunalen Einnahmen erbringt die Gewerbesteuer. Wir wollen diese beibehalten und darüber hinaus noch erweitern. Wir setzen wir uns für die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer ein, wie es auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund seit Langem gefordert wird.
Dieser Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, sind Sie bisher leider nicht nachgekommen. Deshalb fordern wir Sie und somit auch die Landesregierung auf, sich im Bundesrat unverzüglich für eine solche Gemeindewirtschaftsteuer einzusetzen.
Schon heute sprechen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen offen davon, dass sie mit den vorhandenen Finanzmitteln zukünftig nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen können. In den Kommunen jagt ein Sparpaket das nächste. Was dies für Vereine, soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sportstätten, schlicht: für das Leben in den Kommunen bedeutet, dürfte hoffentlich allen klar sein.
Wer an einer wirklichen Lösung des kommunalen Finanzdesasters interessiert ist, muss sich endlich der Entschuldung der Kommunen durch den Bund sowie der Verbesserung der Steuereinnahmen zuwenden.
Deshalb fordern wir den Umbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, die komplette Kostenerstattung bei Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. Eine solche Steuer würde beispielsweise einer Stadt wie Duisburg pro Jahr 240 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen bringen. Weiterhin for
dern wir eine gerechte Erbschaftsteuer und die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen. Solch ein Programm würde, wie bereits erwähnt, allein in NRW die Einnahmen um 22 Milliarden € erhöhen. Wir fordern endlich einen umfassenden Schutzschirm, ein wirkliches Entschuldungsprogramm und ein weitreichendes Investitionsprogramm für die Kommunen.
Das Entschuldungsprogramm muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen. Einen Fonds in Form einer kommunalen Zinshilfe, wie er von der CDU gefordert wird, lehnen wir eindeutig ab.
Auf der einen Seite sollen die Kommunen nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren von der CDU, auf Kosten von Einsparungen im Landeshaushalt saniert werden, auf der anderen Seite sollen die Kommunen bei Inanspruchnahme der Fonds 100 Millionen € selbst aufbringen. Wir sind gespannt, welche Kriterien dafür vorgeschlagen werden.
Die Vorschläge der CDU sind völlig inakzeptabel. Sie knüpfen das Geld für die Kommunen an bestimmte Bedingungen wie beispielsweise die Haushaltskonsolidierung oder einen Eigenanteil. Dieses De-facto-Verbot von sogenannten freiwilligen Leistungen ist absolut nicht hinzunehmen.
Das Verbot führt dazu, dass die Kommunen noch mehr als bisher zu reinen Vollstreckern zentralstaatlicher Aufgaben verdonnert werden. Das repressive Einschreiten der Kommunalaufsicht ist inakzeptabel und macht die Landesregierung de facto zu einem lokalen IWF.
Meine Damen und Herren, wichtige Elemente eines Entschuldungskonzeptes sind unserer Auffassung nach erstens der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage für notleidende Kommunen, zweitens die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für strukturschwache Kommunen, und zwar eines Fonds, der den Namen auch verdient, drittens ein Zinsmoratorium sowie die Neuverhandlung der erdrückenden Zinslasten mit dem Ziel ihrer nachhaltigen Senkung und schließlich viertens die Einführung von Vetorechten der kommunalen Ebene, um etwa die fortgesetzte Missachtung der Konnexität abzuwehren.
Das Investitionsprogramm muss vor allem die kommunale Ebene und die öffentliche Infrastruktur stärken. Ziel unseres kommunalen Entschuldungsprogramms ist es, die Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, selbstverwaltet zu agieren, der rigorosen Sparpolitik ein Ende zu bereiten und vor allem Personal- und Sozialabbau sowie die Privatisierung öffentlichen Eigentums zukünftig zu ver
hindern. Das sind die Lösungen, die wir als Fraktion Die Linke vorschlagen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Zimmermann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, wir haben heute zum Glück eine Menge Gemeinsamkeiten entdeckt. Ihr Beispiel mit dem Fahrrad kann ich aber nicht ganz nachvollziehen. Ich bin selber früher viel Fahrrad gefahren, hatte auch mehrmals einen Platten. Wenn es nicht anders ging, habe ich es so gemacht wie der Kollege Priggen: erst mal ein bisschen Luft hineingepumpt, damit man überhaupt ein Stück weiterkommt.
Mich interessiert aber, Herr Laumann: Wenn die Reparatur des Schlauchs in Ihrem Bild die Hilfestellung des Bundes ist, was machen wir dann, wenn diese Hilfestellung gar nicht kommt? Nehmen wir den Extremfall. Bleiben wir dann auf der Stelle und kommen gar nicht mehr voran? Das kann nicht im Sinne der Kommunen in diesem Land sein. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Ich möchte noch zu zwei, drei Punkten Stellung beziehen: Zum einen, Herr Laumann, geht es um ein verbindliches Entschuldungskonzept, nicht dass hier Zweifel aufkommen. Niemand gibt einfach nur Geld und schaut dann von außen zu, was damit passiert.
Herr Zimmermann, die Kommunen im Aktionsbündnis haben im Übrigen selbst die Hilfe zur Selbsthilfe gefordert. Sie sind bereit, auch ihren Beitrag dazu zu leisten. Das ist keinesfalls mit einem Verbot freiwilliger Leistungen gleichzusetzen; ich habe vorhin erläutert, dass wir genau die Systematik, die wir in der Vergangenheit hatten, durchbrechen wollen. Insofern sind wir da auf einem guten Weg.
Zum anderen geht es um die Kommunalaufsicht. Herr Laumann, natürlich ist die Kommunalaufsicht ein Teil einer Behörde, die Dinge überprüfen muss. Die Frage ist: Wie gehen wir miteinander um? Ist es nicht viel sinnvoller, im Dialog, auch im Sinne einer beratenden Funktion, zu einem besseren Ergebnis zu gelangen? Das ist doch ein entscheidender Punkt. Das wollen wir. Es geht nicht darum, Aufsicht außer Kraft zu setzen – Überprüfungen finden nicht mehr statt –, sondern ich habe in meinem Eingangsbeitrag sehr deutlich gesagt, dass wir Kriterien entwickeln wollen und deren Einhaltung auch überprüfen werden. Das ist uns wichtig.
Interessant fand ich, dass wir in der Einschätzung übereinstimmen – darüber freue ich mich –, dass es in den vergangenen Jahren aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen, die Sie dargestellt haben, mehr Anforderungen an staatliche Leistungen gab. Richtig ist auch, dass man dies nicht mit weniger Einnahmen finanzieren kann. Dann können Sie aber nicht – obwohl das schon gut ist – sagen: Es darf keine Steuersenkungen geben, sonst funktioniert das nicht. Ich sage Ihnen: Wir brauchen sogar Steuererhöhungen, sonst funktioniert es nicht. An der Stelle sind wir auseinander. Wir wollen die Differenzen ja auch noch ein bisschen verdeutlichen.
(Beifall von der SPD und von der LINKEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Nein! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Genau!)
Wenn ich Herrn Papke zuhöre und Ihren Änderungsantrag lese, dann bin ich, gelinde gesagt, überrascht. – Ist Herr Papke gar nicht mehr da? – Er hat uns verlassen, gut. – Wenn ich lese, dass die FDP für den Anteil des Landes von jährlich 300 bis 400 Millionen € voraussetzt, dass dieser Beitrag durch Einsparungen oder Steuermehreinnahmen erwirtschaftet wird, dann wüsste ich gerne, wie ich Steuermehreinnahmen erwirtschaften kann. Vielleicht habe ich eine Möglichkeit noch nicht entdeckt, die wir eigentlich ausschöpfen sollten.
Sie meinen, dass es aufgrund des Aufschwungs Steuermehreinnahmen gibt und wir diese nutzen können. Herr Laumann sprach davon – so hofft er –, dass wir 1 Milliarde € mehr haben. Stellen wir die Zahlen doch gerade: Auch wenn die 1 Milliarde € mehr käme, Herr Laumann, würde uns im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Krise immer noch 1 Milliarde € fehlen. Das ist die Realität. Es gibt nicht das große Füllhorn, das wir ausschütten können.
Insofern stehen wir vor der Frage: Welches ist unser Weg? Wofür geben wir Haushaltsmittel aus? Nach Ihren Wünschen sollen Steuermehreinnahmen in die Konsolidierung und Hilfen für die Kommunen fließen.
Was ist mit dem Bildungsbereich, Herr Kollege Laumann? Wenn wir dort jetzt nicht investieren, setzen wir die Zukunft des Landes aufs Spiel. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Das können wir nicht einfach hinten runterfallen lassen.
Wir werden sowohl die frühkindliche als auch die schulische und die Hochschulbildung stärken müssen. Daran geht kein Weg vorbei. – Es scheint mir so, als hätte die FDP inzwischen, nachdem sie nicht mehr regiert, die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Das ist spannend, das darf ich an dieser Stelle einflechten. – Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf, welche Vorschläge Sie zum Haushaltsentwurf einbringen, woher die 300 bis 400 Millionen € Ein
sparungen kommen sollen, wenn die Steuereinnahmen irgendwann nicht mehr sprudeln. Denn ob und wie lange wir einen Aufschwung haben, ist doch zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht gesichert. Sie sind doch in Berlin sogar noch auf dem Trip, die Steuern nach wie vor zu senken. Das ist eine Entwicklung in die andere Richtung.
Die Zahl, die Kollege Priggen vorgestellt hat, bleibt plakativ. Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene führt doch dazu, dass wir zur Kompensation dessen, was wir an Einnahmeausfällen in NRW haben, alleine 17.000 Stellen streichen müssten. Wer kann das denn in diesem Land verantworten?
Wir wollen, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Wir wollen, dass Vorbeugung gestärkt wird, damit wir wirklich die Schulden auf null drücken können. Ihre mittelfristige Finanzplanung beinhaltete jedenfalls keine Absenkung der Neuverschuldung – genau aus diesem Grund, weil klar ist, dass wir auf kommunaler Ebene und im Bildungsbereich eine Investition in vorbeugende Strukturen brauchen, um Ausgaben auf Dauer drastisch senken zu können. Diesen Weg wird diese Landesregierung gehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Körfges das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich vor, hier vor allen Dingen auf Gemeinsamkeiten zu sprechen zu kommen. Denn wir haben alle zusammen heute die Chance, klarzumachen, dass dieser Landtag insgesamt dafür steht, den Schulterschluss mit unseren Kommunen, mit den Städten, Kreisen und Gemeinden in unserem Land, zu vollziehen.
Wir haben die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute zu zeigen, dass wir uns gemeinsam über Parteiinteressen und die unselige Verursachungsdebatte hinweg auf den Weg machen und dabei womöglich andere Bundesländer mitnehmen, um mit der Forderung gemeinsam in Berlin anzukommen: Bitte, lieber Bund – das würde ich dann nicht so vorsichtig und freundlich sagen –, beteilige dich endlich an den Kosten der Soziallasten, die unsere Kommunen erwürgen, meine Damen und Herren.
Wir haben allerdings an der Stelle eine Reihe von Übereinstimmungen, die man sich genau anschauen muss. Ich finde es wirklich verdienstvoll, dass sich, ausgehend vom „Stärkungspakt Stadtfinan
zen“, vorgelegt durch die SPD und von der Landesregierung, jetzt auch mittel- und langfristig angelegt alle Fraktionen im Haus über Zinshilfeprogramme Gedanken machen.
Ich will auch nicht verhehlen, Herr Kollege, dass auch der ehemalige Finanzminister schon in dieser Richtung unterwegs war – seinerzeit allerdings ohne erkennbare Unterstützung der damals regierungstragenden Fraktionen.
Meine Damen und Herren, an der Stelle haben wir fünf bis sechs unterschiedliche gute Ideen. Ich appelliere an uns, ich appelliere an Sie, ich appelliere an die Regierung, bei der ich weiß, dass wir Unterstützung erfahren werden: Lassen Sie uns aus diesen vielen guten Ideen ein Paket schmieden. Denn ansonsten bleibt es bei verbalen Bekundungen. Wir brauchen große Mehrheiten und tatsächliche Unterstützung für unsere Kommunen.