strukturellen Gesundung der Finanzen entfernt ist. Dann würden Sie so etwas hier nicht mehr ernsthaft vortragen können.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von Gunhild Böth [LINKE] – Zuruf von Manf- red Palmen [CDU])
Aber selbst, wenn man Sie darin ernst nimmt, Hilfen nicht auf Pump zu machen: Was heißt das denn? – „Hilfen nicht auf Pump“ heißt doch beim Gesamtdeckungsprinzip, dass ein Haushaltsausgleich des Landes vorliegen müsste, um diese Losung einhalten zu können. Wir werden nachweisen, dass wir mit dem Nachtragshaushalt zumindest annähernd wieder Haushaltswahrheit wiederherstellen. Aber selbst wenn wir die Zahlen unseres früheren Finanzministers Linssen nehmen! 6,6 Milliarden € sind für drei Jahre fortgeschrieben worden. Heißt das, dass man, bis der Haushaltsausgleich fortgeschritten ist, erst dann eine Finanzierung dieser Altschuldenhilfe vornehmen kann? – Das kann doch auch nicht Ihr Ernst sein. Das meinen Sie auch nicht ernst, weil Sie sonst einen solchen Antrag hier nicht vorlegen könnten. Bleiben Sie in Ihrer Argumentation geradlinig und lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal nach Berlin schicken.
Es ist doch – insbesondere für Nordrhein-Westfalen und unsere Städte – schlicht ungerecht, dass die sozialen Transferleistungen auf dieser Art und Weise von den Kommunen finanziert werden. Die Kollegin Schneckenburger hat auf den Betrag hingewiesen: Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer zahlen wir 2 Milliarden € mehr für soziale Transferleistungen. Wenn man eine gleichmäßige Überbelastung der Kommunen vornehmen würde, hätte ich ja noch Verständnis. Aber bei einer derartigen Ungerechtigkeit der Verteilungsmasse und der Chancenungleichheit in Deutschland können wir das nicht weiter hinnehmen.
Deshalb bitte ich darum, dass alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen und tatsächlich das passiert, was wir mit diesem Antrag intendiert haben: a) ein klares Signal nach Berlin zu senden und b) – im Nachtragshaushalt ist es begonnen, es wird mit dem nächsten Haushalt noch intensiver verfolgt werden – durch klare Hilfen mit einer Entschuldung der Kommunen anzufangen. Das muss bedingungslos geschehen, es darf nicht konditioniert werden; sonst sind wir als Land nicht verlässlich.
Ich möchte schließen noch einmal mit dem Stichwort „Schulden“. Eins dürfen Sie nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und insbesondere von der FDP: Die Menschen in den Kommunen und ganz besonders die Hauptverwaltungsbeamten und die Menschen in den Räten sind doch nicht so dumm, dass sie dieses Spiel nicht verstehen würden. Unterlassen Sie es doch! Sie haben doch so viele Probleme, das dann in Ihren eigenen Parteien erklären und sich rechtfertigen zu müssen.
Setzen Sie an dieser Stelle ein klares Signal, stimmen Sie dem Antrag zu, und unterlassen Sie diese Spielchen. Den FDP-Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Dazu brauchen wir auch keine Sitzungsunterbrechung.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort nun Herr Kollege Abruszat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mostofizadeh, ich möchte gerne Ihren Gedanken aufgreifen und das betonen, was uns hier eint – auch, wenn Sie uns immer wieder einreden wollen, wir seien kommunalfeindlich. Ich möchte das betonen, was uns eint, während Sie betonen, was uns trennt. Das ist der Unterschied.
Sie haben als Sozialdemokraten und Grüne Anfang dieser Woche einen Antrag zugeleitet, den wir am Dienstag in der Fraktion beraten haben. Der rotgrüne Antrag für den heutigen Tagesordnungspunkt, den Sie dann wieder zurückgezogen haben, traf die Zustimmung der Freien Demokraten. Insofern bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was uns eint, nämlich die Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in NordrheinWestfalen, hier nicht ständig streitig gestellt werden sollte. Dass man über Mittel und Wege unterschiedliche Auffassungen hat, ist das Wesen der Demokratie.
Es eint uns, meine Damen und Herren, dass die Soziallastenproblematik in Deutschland das Hauptproblem für die kommunalen Haushalte ist. Dazu ist unter Tagesordnungspunkt 1 heute vieles unter anderem von der Ministerpräsidentin gesagt worden. Ich will nicht alles wiederholen, aber doch noch einige Bemerkungen dazu machen. Es geht um die
Kosten der Unterkunft, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung im Alter und die Kinder- und Jugendhilfe.
Dabei ist die Frage zu stellen: Warum sprengen die Sozialetats der Kommunen sämtliche kommunalen Haushalte? Bevor man anfängt, Geld zu verteilen, ist es klug, sich noch einmal genau zu vergegenwärtigen, warum wir diese Sprengung der Sozialetats in den Haushalten haben. Warum ist das so?
Das ist deshalb so gekommen, weil wir Bundesregierungen hatten, die bislang sehr stark Wohltaten auf Kosten der kommunalen Familie verteilt haben.
Ich will mit dem Jahr 2005 beginnen. Wenn Sie, Herr Minister Jäger, das Wort „Hotelsteuer“ hineinraunzen, sage ich Ihnen: Im Gegensatz zu dem, was 2005 mit Hartz IV passiert ist, ist die Hotelsteuerdebatte ein Pipifax und ein Ablenkungsmanöver, meine Damen und Herren.
Es war doch wohl Franz Müntefering, der gesagt hat, die Kommunen würden um 2,5 Milliarden € entlastet, wenn wir Arbeitslosenhilfe steuerfinanziert und Sozialhilfe kommunal getragen zusammenführen. Das Gegenteil ist der Fall.
Genau das Gleiche, meine Damen und Herren, hatten wir unter Rot-Grün 2003 bei der Grundsicherung im Alter. Die Kosten sind genauso wie die Fallzahlen exorbitant gestiegen. Das wurde damals nicht solide von Ihnen finanziert.
Lassen Sie uns die Vergangenheit Vergangenheit sein und gemeinsam nach vorne schauen. Wir sollten nicht den gleichen Fehler begehen, ständig ritualisiert zu diskutieren. Uns eint die Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Denn, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Schneckenburger hat es etwas flapsig in Richtung des Kollegen Papke mit Blick auf die kommunale Kompetenz gesagt: Die Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin in der Politik.
Auch die Freien Demokraten haben viele Mandatsträger. Es gibt viele mit kommunaler Kompetenz, die bei den Freien Demokraten in Verantwortung stehen. Ich zähle mich zu denen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was müssen wir tun? Wir müssen den Bund erheblich stärker beteiligen. Wir müssen eine angemessene kommunale Finanzausstattung bereitstellen. Denn es ist doch völlig klar, dass es insgesamt drei Wirkungen der Sozialkosten gibt. Die Sozialkosten haben eine große fiskalische Gesamtbedeutung. Sie haben eine hohe und höchste Steigerungsdynamik aufgrund bestimmter Entwicklungen, die heute Morgen schon beschrieben worden sind. Hinzu kommt: Wir haben eine äußerst geringe kommunal
politische Gestaltbarkeit bei den Sozialkosten. Deswegen sind wir uns einig: Der Bund ist in der Pflicht.
Was in dem Antrag formuliert ist, findet unsere Zustimmung in diesem Punkt absolut. Das haben die Kollegen Papke und Engel deutlich gemacht. Ich betone es noch einmal: Dauerhaft tragfähige Lösungen für die kommunale Selbstverwaltung sind ohne den Bund nicht möglich.
Aber auch die Kommunen haben eine Verantwortung. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass das heute von fast allen Fraktionen gesagt worden ist. Die Haushaltskonsolidierung ist wichtig. Kommunen, denen geholfen wird, muss auch zugemutet werden, Eigenleistungen zu erbringen. Frau Ministerpräsidentin, das ist völlig in unserem Interesse.
Wir müssen darauf achten und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen, die Hilfen bekommen, feste Tilgungspläne für ihre Altschulden entwickeln und dass sie durch die Kommunalaufsicht nicht nur beraten, sondern auch klar mit Best-Practice
Beispielen aus anderen Kommunen konfrontiert werden. An dieser Stelle sollten die Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht
Ja, wir brauchen einen Paradigmen- oder Mentalitätswechsel. Gerade weil das so ist, müssen wir auch die Hilfen so ausgestalten, dass wir keine falschen Anreize setzen. Kommunen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kommunen mit hohen Finanzierungssalden dürfen nicht dadurch belohnt werden, dass gut haushaltende Städte die Dinge am Ende mit abwickeln müssen. Das darf nicht sein. Dafür können wir natürlich nicht stimmen.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist entscheidend, dass Land und Kommunen in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Das Land hat eine große Verantwortung. Die Worte „Schulterschluss“ und „gemeinsam zusammenstehen“ sind gefallen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass es Konsolidierungsbemühungen des Landes für die Kommunen gibt. Entschuldungshilfen und Abbau von Kassenkrediten – das ist wichtig für die Städte.
Aber das muss mit einer soliden Finanzierung des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen einhergehen. Das Land ist kein barmherziger Samariter. Sie kennen vielleicht das Zitat von Margaret Thatcher, die einmal gesagt hat, nicht einer würde sich an den guten Samariter erinnern, wenn er nur gute Absichten gehabt hätte. Er hatte auch Geld.
Das Land braucht Geld für diese Programmatik und für diese Hilfen. Deswegen ist es wichtig, seriös und haushaltspolitisch geboten, sie entsprechend abzusichern und nicht Schulden mit neuen Schulden und Kredite mit neuen Krediten zu bezahlen. Davon haben auch die Kommunen nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist unsere Position.
Ich freue mich über sehr viele Übereinstimmungen am heutigen Tag. Die kommunale Familie hat ein großes Sprachrohr in diesem Hohen Hause. Das ist gut.
Ich wünsche mir, dass wir die Seriosität der Haushalts- und Finanzpolitik nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen lohnt es sich für alle Fraktionen, bei unserem Antrag genau hinzuschauen. – Ganz herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Demirel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Dank“ der Politik der vergangenen Jahre in Bund und Land hat sich die Haushaltssituation vieler Gemeinden immer weiter verschlechtert. Viele Kommunen sind kaum noch handlungsfähig. Für das laufende Jahr rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem Rekorddefizit in Höhe von insgesamt 15 Milliarden €. Auch in den Folgejahren 2011 bis 2013 wird mit zweistelligen Milliardendefiziten gerechnet.
Die Kommunen sind an dieser Situation nicht schuld. Sie übernehmen schon seit Jahren gezwungenermaßen Aufgaben, die ihnen von Europa, Bund und Land übertragen werden. Dies führt einerseits zu höheren Ausgaben und andererseits zu sinkenden Einnahmen. Fehlentscheidungen der verschiedenen Bundesregierungen wie auch der schwarz-gelben Landesregierung haben dazu geführt, dass die Sozialausgaben für die Kommunen explodieren, obwohl bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger ankommt. Allein der Bundestagsbeschluss zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der Hartz-IVBezieher hat zu einem Anstieg der bundesweiten kommunalen Belastungen mit Unterkunftskosten in Höhe von 11 Milliarden € geführt. Die dafür verantwortlichen Parteien sind und bleiben keine Freunde der Kommunen.
Wir von der Linken werden in die Plenarsitzung im November einen Antrag einbringen, der die Kosten der Unterkunft behandelt.
Sowohl unter der Großen Koalition als auch unter Schwarz-Gelb hat die Bundesregierung Gesetzesvorhaben zu Steuerentlastungen auf den Weg gebracht, die gerade die kommunalen Steuereinnahmen empfindlich treffen. Vom Verfassungsgerichtshof NRW ist, wie schon heute Mittag erwähnt wurde, festgestellt worden, dass die Kommunen bei der Kindertagesbetreuung durch die Vorgängerregierung übermäßig belastet worden sind. Die Kosten für die Kindertagesbetreuung liegen bei 14,5 Milliarden €.
Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen – das ist ein Spagat. Dieser Spagat ist auf Dauer nicht zu verkraften. Vielen Gemeinden droht der finanzielle Kollaps. Die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird immer weiter ausgehöhlt. Wir müssen die Einnahmeseite stärken, denn die Kommunen haben vor allen Dingen ein strukturelles Einnahmeproblem.
Zu den strukturellen Problemen kommen jetzt auch noch die enormen Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Insgesamt mussten die Kommunen im Jahre 2009 Steuermindereinnahmen in Höhe von 7,1 Milliarden € verkraften. Für die Linke bedeutet dies im Unterschied zur FDP aber keinesfalls, dass die Gewerbesteuer abzuschaffen wäre. Im Gegenteil: Unserer Auffassung nach sind Einbrüche der letzten Jahre darauf zurückzuführen, dass die Gewerbesteuer in der Vergangenheit nur unzureichend stabilisiert wurde.
Noch im Mai 2009 hat die Bundeskanzlerin auf dem Städtetag in Bochum – das war noch vor der Wahl – versprochen, dass an der Gewerbesteuer nicht gerüttelt werden soll. Dann kamen die Bundestagswahl und ein neuer Koalitionspartner. Heute ist die Bundesregierung dabei, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu diskutieren und zu beschließen. Dem muss sich die Landesregierung im Bundesrat und in der Gemeindefinanzkommission entgegenstellen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer. Insofern sind wir froh, dass SPD und Grüne heute über ihren Schatten gesprungen sind und auch einem Antrag von uns zugestimmt haben, nämlich dem Entschließungsantrag, in dem genau diese Forderung aufgestellt wird.
Meine Damen und Herren, gerade in der Krise müssen wir sicherstellen, dass die Gemeinden über genügend finanzielle Mittel verfügen, um ihre Aufgaben in guter Qualität erfüllen zu können. Die Lasten der Krise, der Steuergeschenke und Bankenrettungspakete dürfen nicht auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.