Oliver Keymis
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Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie kommen bitte zum Schluss. Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion der Grünen hat sich noch einmal Herr Mostofizadeh zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Herr Sagel.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zum GFG.
Über das GFG entsprechend der Beschlussempfehlung stimmen wir morgen nach den Beratungen des Haushaltsgesetzes ab. Auch über die Rücküberweisung des GFG zur Vorbereitung der dritten Lesung werden wir morgen zusammen mit dem Haushaltsgesetz entscheiden.
Wir stimmen aber jetzt über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/4230 – Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW – ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kom
munalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion Die Linke.
Pardon.
Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 03
Ministerium für Inneres und Kommunales
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4003.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Kruse das Wort.
Vielen Dank, Herr Kruse. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Stotko.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kruse?
Jederzeit. – Bitte schön, Herr Kollege Kruse.
Sehen Sie das auch so, Herr Kollege Stotko?
Deswegen fragen wir Sie.
Vielen Dank, Herr Stotko. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Priggen.
Vielen Dank, Herr Priggen. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Herr Kollege Abruszat.
Vielen Dank, Herr Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Kollegin Conrads das Wort.
Vielen Dank, Frau Conrads. – Für die Landesregierung hat nun das Wort der Innenminister, Herr Jäger.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Herr Aggelidis. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Aggelidis. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Jäger.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ellerbrock?
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Hovenjürgen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock?
Darüber freut er sich bestimmt. Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.
Danke schön, Herr Hovenjürgen. – Jetzt spricht für die grüne Fraktion Frau Kollegin Brems.
Vielen Dank, Frau Brems. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Beuermann.
Vielen Dank, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Remmel.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist Überweisung des Antrags Drucksache 15/3901 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik vereinbart. Der Ältestenrat empfiehlt auch so. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Wir kommen zu:
3 Schlecker Insolvenz nicht auf die Beschäftig
ten abwälzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3896
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Zimmermann das Wort.
Vielen Dank, Herr Zimmermann. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Preuß das Wort.
Vielen Dank, Herr Preuß. – Die SPD-Fraktion hat Herrn Bell ans Pult gebeten. Bitte schön, Herr Bell.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Kollegin van Dinther.
Vielen Dank, Frau van Dinther. – Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Yüksel.
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Wir sind am Ende der Beratung.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3895 des federführenden Ausschusses zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich im Hohen Hause? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/2944 in zweiter Lesung bei Enthaltung der Linken einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zu:
3 Ausbruchsserie in der JVA Bochum aufklä
ren – Sicherheitsvorkehrungen endlich umfassend überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3900
Für die antragstellende Fraktion hat Herr Kollege Dr. Orth das Wort.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eiskirch?
Keine Zwischenfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Die CDU schickt nun Herrn Kollegen Giebels ins Rennen. Bitte schön, Herr Giebels.
Vielen Dank, Herr Giebels. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Wolf.
Vielen Dank, Herr Wolf. – Für die grüne Fraktion spricht Frau Hanses.
Vielen Dank, Frau Hanses. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Conrads.
Vielen Dank, Frau Conrads. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Kutschaty das Wort.
Vielen Dank, Herr Remmel. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat hat die Überweisung des Antrags Drucksache
15/3898 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration empfohlen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
men.
Ich rufe auf:
9 Hofabgabeklausel reformieren – Hofübergabe
sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3905
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion Herrn Sundermann das Wort.
Danke schön, Herr Sundermann. – Für die grüne Fraktion spricht Herr Rüße.
Vielen Dank, Herr Rüße. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Akbayir.
Vielen Dank, Frau Akbayir. – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Frau Schulze Föcking.
Vielen Dank, Frau Schulze Föcking. – Es spricht für die FDP-Fraktion nun Herr Kollege Abruszat.
Vielen Dank, Herr Abruszat. – Für die Landesregierung spricht der zuständige Minister, Herr Remmel.
Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher
schutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Hofabgabe“ wird in der Tat seit Jahren kontrovers diskutiert. Die sogenannte Hofabgabeklausel entstammt einem Gesetz, das sich mit der Alterssicherung der Landwirte beschäftigt. Die Abgabe des Hofes ist danach Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente. Nur wer sich dazu entschließt, die eigene Wirtschaftsführung aufzugeben, erhält mit dem 65. Lebensjahr das als Teilsicherung konzipierte landwirtschaftliche Altersgeld. Ein rechtzeitiger Betriebsübergang auf einen jüngeren Nachfolger soll dafür sorgen, dass junge und gut ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte Betriebe übernehmen und in eigener Verantwortung den künftigen Erfordernissen entsprechend entwickeln können. So ist die Grundanlage dieser Hofabgabeklausel.
An diesen beiden Aspekten wird schon deutlich, dass mit der Hofabgabeklausel zwei Fragestellungen miteinander verbunden worden sind, die aufgrund der zeitlichen Entwicklung vielleicht voneinander getrennt werden müssen. Das eine ist die Frage der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte, also eine sozialpolitische Frage. Das andere ist die Frage, wie wir sinnvollerweise die weitere auf den Familienbetrieb ausgerichtete Bewirtschaftung unserer ländlichen Räume und Landschaft organisieren. Das ist eben eine agrarpolitische und eine agrarstrukturelle Frage.
Ich glaube, die aktuelle Debatte macht deutlich, dass die Verknüpfung dieser beiden Fragen und der Lösungsansatz über die Hofabgabeklausel nicht mehr zeitgemäß sind.
Die Strukturen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Betriebe sind heute oftmals anders strukturiert, haben andere Rechtsformen. Wir haben es mit demografischem Wandel zu tun, und wir haben vor allen Dingen zu berücksichtigen, dass ein massiver Strukturwandel die landwirtschaftlichen Betriebe nicht nur erfasst hat, sondern immer noch erfasst. Wo dieser Strukturwandel endet, ist zurzeit nicht absehbar.
Insofern gibt es eine Reihe von agrarpolitischen strukturellen Fragestellungen, die mit der Hofabgabeklausel nicht beantwortet werden können. Deshalb ist die intensive Diskussion über die Angemessenheit der Hofabgabeklausel unter den heutigen Bedingungen seit geraumer Zeit nicht mehr durch eine Korrektur bestimmte Bereiche zu befrieden. Gerade die älteren Landwirte zeigen großes Unverständnis über diese Klausel. Gleichzeitig – das muss dazugesagt werden – erhalten wir aber auch viele Zuschriften von jungen Landwirten, die sich mit Nachdruck für die Beibehaltung einsetzen.
Von daher begrüße ich den Antrag der drei Landtagsfraktionen, diese Debatte aufzugreifen und ein Signal in Richtung Bundespolitik zu senden; das ist
in der Tat die richtige Ebene. Gleichzeitig erhoffe ich mir natürlich davon, dass wir hier auch landesspezifisch die Debatte weiterführen können, wobei wir verschiedene Aspekte, die für das Land NordrheinWestfalen spezifisch sind, weiter unter die Lupe nehmen müssen.
Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf drei Sachverhalte aufmerksam machen, die bei der Diskussion betrachtet werden müssen.
Zum einen ist die Situation im Land NordrheinWestfalen deshalb spezifisch, weil wir hier einen hohen Druck auf die Fläche haben. Wir haben die höchsten Pachtpreise in der ganzen Republik. Auch unter diesem Aspekt muss man die Frage, was die richtige agrarpolitische und agrarstrukturelle Antwort auf die Hofnachfolge ist, beantworten.
Zum Zweiten – auch darauf möchte ich Sie aufmerksam machen – haben wir eine Besonderheit hier in Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Ausbildung unserer jungen Bäuerinnen und Bauern geht. Zunehmend gibt es Interesse an diesem Berufsstand – erfreulicherweise. Zurzeit sind 25 bis 30 % der Auszubildenden an unseren Berufsschulen eingeschrieben, ohne dass sie einen eigenen Hof und eine Hofnachfolge gesichert haben, sodass sie also außerhalb einer landwirtschaftlichen Tradition diesen Beruf ausüben wollen. Und auch für dieses steigende Interesse sollten wir ihnen die Möglichkeit eröffnen, in der Breite landwirtschaftlich tätig werden zu können.
Ich will Ihnen einen dritten Aspekt nennen, der zu betrachten wichtig ist. In Nordrhein-Westfalen sind mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe Nebenerwerbsbetriebe. Gerade bei Nebenbetriebserwerben stellt sich die Frage der Hofnachfolge und damit der strukturellen Sicherung im ländlichen Raum in besonderer Weise. Auch deshalb ist es notwendig, sich über die Hofabgabeklausel hinaus Gedanken zu machen, wie wir im ländlichen Raum zukünftig leben und arbeiten und vor allem Geld verdienen und wie wir dies gerade bei Landbewirtschaftung möglich machen und halten wollen.
Deshalb freue ich mich auf eine intensivere Debatte, die über die Hofabgabeklausel hinausgeht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist beendet, und wir kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung über diesen Antrag beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Fraktion der CDU. Gibt es
auch Enthaltungen im Hohen Hause? – Die FDPFraktion enthält sich.
Oh, danke. Hat hier oben das auch jemand gesehen? – Wir haben es gerade nicht gesehen. Entschuldigung! Darf ich die Frage noch einmal wiederholen? Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Ich sehe einige Abgeordnete aus der CDU und die FDP-Fraktion. Danke für den Hinweis aus dem Hohen Hause.
Sehr freundlich. – Wir haben damit korrekt abgestimmt. Die Mehrheit hat entschieden, dass der Antrag Drucksache 15/3905 angenommen ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
10 Zügiger Ausbau der A 1 – Landesregierung
soll Finanzierungsangebot von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer annehmen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3903
Für die CDU begründet diesen Antrag ihr verkehrspolitischer Sprecher, Herr Kollege Schemmer.
Ich darf darum bitten, dass Gespräche leise geführt werden bzw. der Saal geräuschlos verlassen wird, damit der Redner sprechen kann. – Herr Schemmer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Schemmer. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Berghahn.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist schon länger abgelaufen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Berghahn. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun deren verkehrspolitischer Sprecher, Herr Klocke, das Wort.
Nein, gibt es nicht, Herr Markert.
Ihre Redezeit haben Sie ja nicht ganz genutzt. Insofern haben Sie noch Platz für einen zweiten Beitrag.
Als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist von der Fraktion Frau Akbayir angekündigt worden. Bitte schön.
Wir wollen alles hören, was Sie sagen. Wir sind für volle Transparenz. – Nein, das machen wir sofort.
Bitte schön, Frau Akbayir. Sie haben das Wort. Nutzen Sie die Gelegenheit des offenen Mikrofons. Alle anderen Mikrofone sind jetzt zu. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Akbayir. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Remmel.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte schön, keine Zwischenfrage.
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Ich habe es irgendwie geahnt. – Herr Kollege Golland hat eine Zwischenfrage. Bitte schön.
Herr Minister, es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen
Abruszat, die vorhin schon angemeldet war. – Bitte schön, Herr Kollege, wenn Sie es zulassen, Herr Minister.
Macht er. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Biesenbach.
Herr Kollege
Biesenbach, es gibt zwei Zwischenfragen: eine von Frau Kollegin Gottschlich und eine von Herrn Schmeltzer. Möchten Sie die Zwischenfragen zulassen?
Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen? – Gut.
Vielen Dank, Herr Biesenbach. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Stinka.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die grüne Fraktion spricht noch einmal Kollege Markert.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmeltzer?
Herr Kollege Schmeltzer, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die FDP-Fraktion spricht Kollege Dr. Romberg.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Herr Sagel.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jetzt also nicht. Okay.
Eine Zwischenfrage. – Bitte schön, Herr Kollege Markert.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Biesenbach.
Dann würden wir eine dritte Runde eröffnen. – Sie möchten jetzt sprechen, Herr Minister. Sie haben das Wort gewünscht. – Gut, also lasse ich es so herum zu. Dann kann Herr Biesenbach auf den Minister noch einmal eingehen. Das ist vielleicht sogar interessant.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ich hätte noch eine Zwischenfrage im Angebot. Wollen Sie die zulassen?
Bitte schön, Herr Dr. Romberg.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleff. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Lück.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Für die grüne Fraktion spricht Frau Schäffer.
Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Dr. Romberg.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Steffens.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass damit die Große Anfrage 3 der Fraktion Die Linke erledigt ist.
Bevor wir zum neuen Tagesordnungspunkt 14 kommen, muss ich eine Rüge aussprechen. Sie betrifft den Kollegen Schmeltzer.
Wir ersparen uns, was er gesagt hat. Aber es war unparlamentarisch. Deshalb muss es hier gerügt werden. Mit der Rüge ist es dann auch gut. Die Kommentierungen, die dann noch vorgenommen werden, erübrigen sich auf diesem Wege.
Wir kommen damit gemäß Beschluss des Plenums zu Beginn der heutigen Sitzung zu:
14 Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/1875
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3856
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 15/3731
dritte Lesung
Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen Block I vereinbart haben, das heißt bis zu fünf Minuten Redezeit pro Fraktion.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Dr. Brinkmeier das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Brinkmeier. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Schultheis.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die grüne Fraktion spricht nun Frau Dr. Seidl.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt zwei Möglichkeiten, warum sich die Rednerinnen und Redner akustisch nicht genug durchsetzen können. Die eine ist: Es ist etwas zu laut im Saal. Die andere könnte darin bestehen, dass wir ein technisches Problem haben. Ich kann das von hier aus nicht beurteilen. Ich kann allerdings sagen, dass es relativ laut im Saal ist.
Es könnte beides sein? Wir werden das eine überprüfen, das andere liegt in Ihren Händen bzw. in den Mündern, um genau zu sein.
Frau Dr. Seidl, Sie haben das Wort. Bitte nutzen Sie das Mikrofon, solange es noch geht.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Remmel?
Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Hafke.
Vielen Dank, Herr Hafke. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Böth.
Vielen Dank, Frau Böth. – Für die Landesregierung spricht die zuständige Ministerin, Frau Schulze.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Da keine weitere Ausschussberatung stattgefunden hat, ist Grundlage der Abstimmung die Beschlussempfehlung Drucksache 15/3731 des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zur zweiten Lesung, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1875 in der Fassung der Beschlüsse, geändert durch Änderungsantrag Drucksache 15/3856, anzunehmen. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – SPD-Fraktion, die Grünen und die Fraktion Die Lin
ke. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/1875 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 8. Februar 2012, 10 Uhr.
Ich wünsche einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Möbius das Wort.
Vielen Dank, Herr Möbius. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Freimuth.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Die Linke spricht Herr Sagel.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Für die Landesregierung spricht der für Steuerfragen zuständige Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Zimkeit.
Herzlichen Dank Herr Zimkeit. – Für die grüne Fraktion spricht nun Herr Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Herr Aggelidis.
Vielen Dank, Herr Aggelidis. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung darauf verständigt, den Antrag Drucksache 15/3767 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend –, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Haupt- und Medienausschuss zu überweisen. Dort findet auch die abschließende Beratung und Abstimmung statt. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig so überwiesen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt
5 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zu
kunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen sichern – Logistik-Vision NRW 2030 erarbeiten“
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3772
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Vielen Dank, Herr Rasche. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Kollege Hauser.
Vielen Dank, Herr Aggelidis. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Voigtsberger.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es wurde Überweisung des Antrags Drucksache 15/3543 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration empfohlen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Wir kommen zu:
9 Zwangsehen sind ein Verstoß gegen die
Menschenwürde
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3404
In Verbindung mit:
Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3768
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Frau Kollegin Milz das Wort.
Vielen Dank, Frau Milz. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Kieninger.
Vielen Dank, Frau Kieninger. – Für die grüne Fraktion spricht nun Frau Schäffer.
Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Pieper-von Heiden.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Akbayir.
Vielen Dank, Frau Akbayir. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Steffens.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Für die CDU-Fraktion hat nun Frau von Boeselager das Wort.
Herr Kollege, bevor Sie Ihre Redezeit, die schon abgelaufen ist, noch weiter überziehen, habe ich eine Frage an Sie:
Wären Sie bereit und willens, eine Zwischenfrage des Kollegen Biesenbach entgegenzunehmen?
Prima. – Bitte schön, Herr Kollege Biesenbach.