Aber trotzdem, Kollegin Milz, herzlichen Dank für Ihre Initiative. Wir werden dieses Thema sicher noch eine Weile diskutieren und bearbeiten müssen. Ich freue mich auf unsere Diskussionen im Frauenausschuss. Vielen Dank für Ihre Initiative!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf. Frau Milz, ich kann mir die Diskussion in Ihrer Partei sehr lebhaft vorstellen und unterstelle Ihnen einmal positiv, dass Sie durchaus mehr und Weiteres gewollt haben. Aber das, was jetzt als Antrag von Ihnen auf den Tisch gekommen ist, ist in den Schlussfolgerungen nicht mehr so ganz aktuell. Ihren Vorstellungen hätte man allenfalls vor zehn Jahren noch nähertreten können.
In den deutschen Wirtschaftsunternehmen ist die Anzahl weiblicher Führungskräfte immer noch verschwindend gering – und dies, obwohl Frauen zum überwiegenden Anteil berufstätig sind und heute durchweg die Hälfte aller Hochschulabsolventen stellen. Es fehlt also nicht an hochqualifiziertem weiblichem Nachwuchs.
Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu angemessener Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben ist jedoch nicht auf allen Ebenen wie erhofft fortgeschritten. So zeigt sich auch bei uns im Jahre 2010 ein seit langer Zeit unverändertes Bild: Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften sind fest in Männerhand. Wir sprechen hier über einen Frauenanteil von gerade einmal 2 bis 4 % der von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen. Es ist wohl überflüssig, zu betonen, dass dies ein höchst unbefriedigender Zustand ist.
Von dem Aspekt einer faktischen Diskriminierung einmal abgesehen liegt ein höherer Frauenanteil auf Führungsebene auch im Interesse unserer Unternehmen. Frau Kollegin Schäffer hat schon darauf hingewiesen, dass Studien belegen, dass der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens auch mit deutlich mehr Frauen in Führungspositionen einhergeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Befund dürfte eigentlich unstrittig sein. Die Schlussfolgerungen des CDU-Antrags greifen jedoch bei Weitem zu kurz. Sie kommen mindestens ein Jahrzehnt zu spät.
Natürlich ist mehr Transparenz immer gut. Was die Beteiligung von Frauen in Führungsgremien von Unternehmen anbetrifft, ist Transparenz aber schon lange nicht mehr ausreichend. Der wesentliche Punkt ist jedenfalls bereits transparent genug: Trotz Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist es gerade nicht dazu gekommen, dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Aufsichtsräten erhöht hat. Da kann der Gesetzgeber nicht einfach Zuschauer bleiben. Er ist zum Handeln aufgerufen, und zwar endlich zu wirksamem Handeln.
Die Entwicklung des letzten Jahrzehnts steht uns allen vor Augen. Es hat sich gezeigt, dass Bemühungen auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen oder Soft-Law überwiegend gar nicht oder nur schleppend vorangekommen sind.
An Versuchen, den Frauenanteil ohne gesetzliche Quotenregelungen durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft zu heben, hat es ja nicht gefehlt. Ich erinnere an Bemühungen der früheren rot-grünen Bundesregierung. Bereits im Juli 2001 ist mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft geschlossen worden. Eine Erhöhung des Frauenanteils auch in Führungspositionen war ausdrücklicher Bestandteil dieser Zielsetzungen.
Das war im Übrigen Geschäftsgrundlage dafür, dass der Gesetzgeber damals, vor fast zehn Jahren, auf gesetzgeberische Maßnahmen verzichtet hat. Seinerzeit schien das richtig und angemessen. Fast zehn Jahre später müssen wir jedoch feststellen, dass sich entgegen der Erwartung nur sehr, sehr wenig getan hat. Das räumt sogar Ihr vorliegender Antrag ein. Die Chancen sind daher wohl vertan und die Phase freiwilliger Maßnahmen abgeschlossen.
Unser Koalitionsvertrag hat dazu ein klares Ziel formuliert: Die Landesregierung will den Frauenanteil in Führungspositionen von Wirtschaftsunternehmen verbessern. Sie wird daher für eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eintreten. Hierzu prüfen wir bereits entsprechende Änderungen im Aktienrecht. Ich kann Ihnen ankündigen, dass ich Ihnen bereits in wenigen Wochen dazu eine konkrete Vorlage gemeinsam mit der Frauenministerin vorlegen werde.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird uns dagegen dem Ziel einer gerechten Teilhabe beider Geschlechter im Arbeits- und Wirtschaftsleben leider nicht näherbringen. Sein Vorschlag läuft letzten Endes erneut auf rein freiwillige Maßnahmen in der Wirtschaft hinaus. Er ist ein zahnloser Tiger, der Änderungen nur im Bundesgesetzblatt bringt, aber nicht in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Realität. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrages der Fraktion der CDU Drucksache 15/472 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir so beschlossen.
Ich verspreche, es ist das letzte Mal in dieser Woche. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine lange Integrationstradition. Es leben rund 4 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei uns, und die Hälfte davon sind weiblich.
Die Stellung dieser Frauen ist in der Vergangenheit jedoch nicht immer ausreichend beachtet worden. Sie sind häufig auf Opferrollen reduziert worden. Stereotyp wurde ihre Rolle als kopftuchtragende Muslima immer wieder angeführt, um zu zeigen: Aha, die sind nicht emanzipiert.
Aber viel zu wenigen ist bewusst, dass diese Frauen Motor der Integration und ein Gewinn für unsere Gesellschaft sind. Sie haben einen wesentlichen Anteil an der erfolgreichen Integration, und zwar auf allen Ebenen.
Familiäre und soziale Netzwerke, die die Integration unterstützen, werden vor allem durch Frauen mit Zuwanderungsgeschichte geprägt. Ihr nachbarschaftliches Engagement ist für den Erfolg der Integration unschätzbar wichtig. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sind als Mütter zentrale Ansprechpartnerinnen auch für den Bildungserfolg ihrer Kinder. Viele von ihnen sind in der Elternarbeit aktiv oder beteiligen sich zum Beispiel an sogenannten Rucksack-Projekten, bei denen die Sprachförderung von Kindern und Müttern im Vordergrund steht.
Frauen mit Zuwanderungsgeschichte tragen als Unternehmerinnen und Arbeitgeberinnen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei. Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 40.000 Unternehmerinnen mit Zuwanderungsgeschichte.
Frauen mit Zuwanderungsgeschichte auch nachhaltig die gesellschaftliche und politische Partizipation.
Sie sind in der Integrationspolitik allerdings lange quasi vergessen worden. Erst die von der CDU geführte Vorgängerregierung hat geschlechterspezifi
sche Fragen auch in der Integrationspolitik berücksichtigt. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte weiterhin darin bestärken, sich selbstbewusst und aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen.
Was uns gewundert hat, war, dass Frauenministerin Steffens in ihrer Rede, in der sie ihr Programm für diese Legislaturperiode im Frauenausschuss vorgestellt hat, das Thema „Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ gar nicht erwähnt hat. Wir waren sehr verblüfft darüber, dass zu diesem Thema überhaupt kein Wort fiel. Daher würden wir Frau Ministerin Steffens dringend empfehlen, diese Frauen mehr in den Blick zu nehmen und sie auch in die Arbeit des Frauenministeriums miteinzubeziehen.
Wir haben nämlich immer noch deutlich mehr Frauen als Männer mit Zuwanderungsgeschichte ohne Schul- oder Berufsabschluss. Der Anteil an Erwerbslosen unter diesen Frauen ist noch immer überproportional hoch; denn sie stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen sich zum einen selber integrieren und in der fremden Umgebung zurechtfinden, zum anderen müssen sie ihre Kinder erziehen und ihnen faire Chancen in der Gesellschaft ermöglichen. Diese doppelte Integrationsleistung erfordert maßgeschneiderte Bildungs- und Informationsangebote, um zugewanderte Frauen und ihre Partner rechtzeitig zu erreichen.
Auch das Thema „Gewalt“ darf nicht tabuisiert werden. Häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind keine Kavaliersdelikte – es sind Verbrechen gegen die Menschenwürde, bei denen es keinen kulturellen Rabatt geben darf. Sie müssen verhindert und bekämpft werden, wie dies von der letzten Landesregierung mit vielen Aktionen begonnen wurde.
Wir dürfen also in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte zu schützen, sie zu stärken und ihre Potenziale für den Integrationsprozess nutzbar zu machen.
Deswegen fordern wir von der Landesregierung – erstens –, mit geeigneten Angeboten die Ausbildungs- und Berufssituation zu verbessern, – zweitens –, Migrantenselbstorganisationen, die sich besonders um ihre Belange kümmern, zu verstärken und zu unterstützen, und – drittens –, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiterzuführen und weiterzuentwickeln.
Zwangsheirat zu unterstützen. Wir wollen Zwangsheirat als eigenständigen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Ferner müssen durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes im Aufenthaltsgesetz die Rückkehrmöglichkeiten für Opfer verbessert werden.
le sind aufgerufen, uns an diesem Integrationsprozess zu beteiligen. Die Frauenpolitik kann dazu einen entscheidenden Beitrag liefern. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frauen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen – Gewalt bekämpfen“ –, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so haben Sie diesen Antrag überschrieben.
Kann frau unterschreiben, dachte ich, als ich diesen Titel las. Beim Lesen des Begründungstextes setzte bei mir dann aber große Verwirrung ein – Verwirrung deswegen, weil ich mich als neues Mitglied dieses Hohen Hauses gefragt habe, was denn eigentlich in den vergangenen fünf Jahren unter der schwarz-gelben Landesregierung zu diesem Thema auf den Weg gebracht worden ist.
Sie hatten immerhin einen Frauenminister und einen Integrationsbeauftragten. Das, was ich als Außenstehende aus dieser Zeit mitbekommen habe, war, dass Frauenförderung, Frauenprojekte, Regionalstellen Frau und Beruf, die vierte Frauenhausstelle, eine auskömmliche, verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern drastisch gekürzt und oftmals Knall auf Fall eingestampft oder aber gar nicht erst in Angriff genommen wurden – sehr zum Nachteil besonders auch der Frauen und Mädchen, die Sie in dem Titel Ihres Antrages benennen. Durch diese mit Einsparungen begründete, rigide gegen Frauen und Mädchen gewandte Politik war der Schaden größer als der Nutzen.
Aber wir, die jetzigen Koalitionsfraktionen, hatten unsere Hausaufgaben gemacht und den Bereich „Zukunft geht nur mit Frauen und Mädchen“ bereits im Wahlprogramm außerordentlich gut beschrieben. Das spiegelt auch der Koalitionsvertrag wider. Dort finden Sie unter anderem die Punkte, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Ich nenne hier deshalb auch nur einige Ziele aus dem Koalitionsvertrag:
Existenzsicherndes Einkommen für Frauen und Männer. – Gerade viele Frauen mit Zuwanderungsgeschichte – Frau Milz, Sie haben es auch gerade genannt – arbeiten in sogenannten „prekären Beschäftigungsverhältnissen“.