Bärbel Beuermann
Sitzungen
15/2
15/5
15/7
15/9
15/10
15/13
15/14
15/16
15/17
15/21
15/22
15/23
15/24
15/25
15/26
15/27
15/28
15/29
15/31
15/32
15/33
15/34
15/36
15/37
15/39
15/41
15/42
15/43
15/44
15/45
15/47
15/49
15/52
15/53
15/54
15/55
Letzte Beiträge
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laschet, ich bin schon sehr erstaunt, wie eine inhaltliche Debatte durch einen GO-Antrag hier instrumentalisiert werden soll.
Ich gehe davon aus, dass es nicht an der fachlichen Qualität der Inhalte liegt, dass diese Debatte jetzt hier durch einen GO-Antrag in die Länge gezogen werden soll. Für die linke Fraktion erkläre ich, dass wir Ihrem GO-Antrag nicht folgen werden.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Nach dem medialen CDUAufstand der Aufrechten zeigt sich das tatsächliche Interesse der Kolleginnen und Kollegen der CDU im weiteren Beratungsverfahren. So langsam kommen Sie wieder zur Beratung zurück, und ich hoffe, dann auch vollzählig zur Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass der nordrhein-westfälische Landtag Anforderungen an die Überarbeitung der Landesplanung formulieren sollte. So weit die Über
einstimmung. Wenn Sie aber von den Aufgaben einer zeitgemäßen Landesplanung reden, dann betonen Sie viel zu sehr die Aspekte wie den Abbau von Rohstoffen oder die Planungs- und Investitionssicherheit für industrielle Großanlagen und Infrastrukturprojekte.
Sicher, Nordrhein-Westfalen braucht seine industrielle Basis. Diese sichern und weiterentwickeln zu helfen sehen auch wir Linke als hervorragende Aufgabe der Landespolitik an. Aber darin alleine erschöpfen sich nicht die Aufgaben der Landesplanung. Das wissen Sie genauso gut.
Mit Ihnen, Herr Herter, habe ich zusammen im Regionalrat in Arnsberg gesessen. Auch dort ist es bereits ein Thema gewesen. Das Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes ist traditionell ein zentraler Grundsatz der Raumordnungs- und Regionalpolitik und soll es auch bleiben. Dieses Prinzip ist im Grundgesetz und im Raumordnungsrecht verankert. Es steht – das wissen Sie genau – im engen Zusammenhang mit dem Verständnis der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat.
Kolleginnen und Kollegen, in der weiteren Beratung in den Ausschüssen werden wir Linke die Gelegenheit haben, Ihnen unsere Vorschläge zu einer Novellierung der Landesplanung zu unterbreiten. Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Allerdings können wir im Ausschuss Ihrem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen; denn Ihre Forderungen sind teils falsch und vor allen Dingen greifen sie viel zu kurz, weil sie wichtige Themen der Landesplanung ignorieren.
Aus dem Grunde freue ich mich auf konstruktive, zielorientierte und sachlich-fachlich geprägte Diskussionen in den Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stellt, kann die Therapie schnell tödlich sein. Leider erleben wir dies bei dem vorliegenden Antrag, der von erschreckender ökonomischer Ahnungslosigkeit geprägt ist. Nicht die Verschuldung einzelner Staaten droht die Währungsunion zu sprengen, sondern die stetig wachsende ökonomische Ungleichgewichtung im Währungsraum. Es grenzt an Schizophrenie, dass CDU und FDP bei jeder Gelegenheit die Exporte steigern
wollen und sich dann wundern, wenn die Handelspartner allmählich Pleite gehen.
Ein einziger Blick in die volkswirtschaftliche Finanzierungsrechnung der Bundesbank zeigt den ganzen Wahnsinn. Seit 2002 erhöhen sich die Finanzierungsdefizite des Auslands gegenüber Deutschland kontinuierlich und erreichen eine Summe von insgesamt 675 Milliarden €.
Selbst die Landesregierung NRW hat in ihrer Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der EU
Kommission endlich eingeräumt, dass die langfristig ungleiche ökonomische Entwicklung die Krise verschärft.
Wie hier bereits gesagt, haben Frau Merkel und Herr Sarkozy am 8. und 9. Dezember den sogenannten Fiskalpakt vereinbart, der jetzt – wie bereits ausgeführt worden ist – ziemlich weichgespült wurde. Sie von der CDU sprechen in Verkennung jeglicher Realität von der Lösung der Staatsschuldenkrise. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s fällt ein vernichtendes Urteil, das so gar nicht in das simple Konsolidierungsweltbild der CDU passt. Zitat S&P:
„Wir glauben auch, dass die Vereinbarung die Ursache der Krise in Teilen verkennt. Sie basiert auf der Annahme, dass sich die aktuelle Finanzkrise in erster Linie durch unverantwortliche Fiskalpolitik der Peripherie ergibt. Aus unserer Sicht sind jedoch die finanziellen Probleme der EuroZone eine Folge steigender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Euro
Zonen-Kern und der sogenannten Peripherie.“
Bereits 1998 hat Gregor Gysi im Bundestag davor gewarnt, den Euro ohne eine politische Union einzuführen. Das waren prophetische Worte. Mittlerweile – nach dem völligen Scheitern des Projektes – spricht auch die EU-Kommission von einem Geburtsfehler des Euro. Denn ohne die Möglichkeit der Abwertung können die Peripherieländer gegen die deutsche Exportoffensive, die auf Lohndumping beruht, nichts ausrichten.
Was aber macht den ökonomischen Kern einer politischen Union aus? Umverteilung von Reich nach Arm! So einfach ist das.
Schauen wir uns den Länderfinanzausgleich an. Jedes Jahr erhält Berlin Milliarden von den anderen Bundesländern. Zusätzlich verteilen die Sozialversicherungssysteme regional Milliarden um. Der nun weichgespülte Fiskalpakt – gemeint ist die Übertragung der wahnwitzigen deutschen Schuldenbremse auf alle EU-Länder – wird dagegen ökonomische Ungleichgewichte verschärfen. Sozialstaat und öffentliche Zukunftsinvestitionen werden weiter reduziert werden.
Kommen wir nun nach der richtigen Diagnose zu einer hoffentlich nachhaltigen Therapie. Nötig und
auch binnenwirtschaftlich sinnvoll sind massive Lohnerhöhungen in Deutschland. Nur so kann die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Peripherieländer wiederhergestellt werden.
Nötig ist eine Leistungsbilanzüberschussbremse statt der geplanten Schuldenbremse. Diejenigen Länder, die den Zusammenhalt Europas durch unverantwortliche Leistungsbilanzüberschüsse ge
fährden, werden mit hohen Strafzahlungen belegt. Das Aufkommen fließt dann in die Peripherieländer. Finanziert würden die Strafzahlungen durch eine massive Steuererhöhung für Konzerne und Vermögende.
Dass Deutschland zahlen soll, ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch gerecht. 45 Milliarden € hat Deutschland bisher an der Euroschuldenkrise verdient. – Das sind keine Zahlen, die wir Linken uns ausgedacht haben. Sorry! Das sind Zahlen Ihres Instituts, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Es sind die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Ich wiederhole: Deutschland hat bisher 45 Milliarden € verdient. Warum? Weil Deutschland seine Anleihen zu wahnwitzig niedrigen Zinsen verkaufen kann – das gilt auch für NRW –, auf Kosten von Italien, Portugal oder Spanien.
Auch an den Rettungspakten für Griechenland verdient sich Deutschland eine goldene Nase. Der Zinsaufschlag bei den Hilfskrediten ist immens. Eine richtige und mögliche Therapie kann daher neben Eurobonds und einer direkten Finanzierung der Eurostaaten über die EZB nur in einem Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte liegen.
Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank, dass Sie direkte Abstimmung beantragt haben; denn diesen Antrag im Ausschuss zu behandeln wäre, glaube ich, sehr vergebene Liebesmühe. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der Union in diesem Antrag ist teuer und gefährlich. Der Ausbau der Fernstraßen durch private Baukonsortien ist unwirtschaftlich, und häufig wird die Sicherheit auf Autobahnbaustellen von privaten Unternehmen vernachlässigt.
Private Baukonsortien halten sich häufig nur an den Mindeststandard. Dies beklagen Verkehrsexperten und Straßenbauverwaltungen. Auch der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass diese Projekte für den Steuerzahler zu teuer sind.
Die Linke setzt auf die konventionelle Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur und auf den Verbleib derselben in öffentlicher Hand.
Die Lösung ist doch eigentlich ganz einfach. Der Unions-Bundesverkehrsminister Ramsauer müsste nur zügig für den Ausbau der A1 die benötigten 250 Millionen € bereitstellen.
Die Grünen im Bundestag werfen Ramsauer dreiste Bevorzugung Bayerns vor. So dreist sei noch kein Bundesverkehrsminister vor ihm gewesen. Ich denke, Sie alle kennen diesen Artikel vom 6. Februar. Aber Ramsauer läuft, wie schon so oft, völlig aus dem Ruder. Von den kürzlich zusätzlich verteilten 1,7 Milliarden € für Verkehrsprojekte bekam der Freistaat Bayern 1 Milliarde €. Davon können jetzt in Bayern „dringend notwendige“ Umgehungsstraßen für ein paar hundert Autos pro Tag gebaut werden.
Nordrhein-Westfalen wurde mit ein paar Krümeln für den Rhein-Ruhr-Express abgespeist; 184 Millionen € von den notwendigen 2 Milliarden €. Das ist ein unglaublich dreistes Vorgehen und zeugt mitnichten von verkehrspolitischem Weitblick eines Bundesverkehrsministers.
Kolleginnen und Kollegen, mit Public Private Partnership haben Banken und Investoren ein neues Kredit- und Anlageinstrument entwickelt, um aus der öffentlichen Verschuldung neues Kapital zu schlagen. Es ist wie bei der staatlichen Bankenrettung keine Partnerschaft, sondern eine zusätzliche Abhängigkeit der öffentlichen Hand von Banken und Investoren.
Mit PPP-Projekten werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert. Aber warum ist ausgerechnet die Infrastruktur für diese Unternehmen so attraktiv? Unsere Infrastruktur gewährleistet den beständigen Bedarf nach Mobilität und Logistik, die kaum den konjunkturellen und krisenbedingten Schwankungen des kapitalistischen Marktes unterliegen. Die dabei anfallenden regelmäßigen Einnahmen sind für die Investoren und Banken höchst attraktiv, einmal wegen der langfristigen Regelmäßigkeit, zum anderen weil sie verpfändet, also sofort zu Geld gemacht werden können.
Bei PPP-Projekten im Autobahnbau überlässt der verschuldete Bund seine Infrastruktur privaten Unternehmen. Diese übernehmen die Instandhaltung und erhalten die Mauteinnahmen. Dies erzeugt jedoch aufgrund der einseitig formulierten Vertragsbedingungen zugunsten der Investoren genau das Gegenteil des gewünschten Effekts. Abgesehen davon, dass der normale Mensch diese professionellen, juristisch gewieften Vertragstexte im Umfang von tausend Seiten gar nicht verstehen kann, sind diese Verträge nicht ohne Grund geheim.
Die Standardlaufzeit der PPP-Verträge ist 30 Jahre. Was nach dieser Zeit an den Bund zurückkommt, ist unbekannt. Die in dieser Zeit entgangenen Einnahmen führen zu einem Anstieg der Verschuldung. Daher wird der Druck auf den Bund größer, weitere Teile seiner Infrastruktur zu veräußern – mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.
Auf der A1 bei Bremen hat das PPP-Ausbauprojekt von Bilfinger und Berger, die übrigens in Köln auch die U-Bahn bauen, nicht nur massive Mängel hervorgebracht, sondern sogar Menschenleben gefordert. Sicherlich haben Sie davon gehört. – Meine Damen und Herren, bei solchen PPP-Projekten handelt es sich oft um korruptes Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler.
Die ÖPP Deutschland AG, die diese Geschäfte managt, ist auch keine neutrale Gesellschaft. Nein, diese öffentlich-private Gesellschaft ist maßgeblich von Bankern der Deutschen Bank und von McKinsey-Beratern konzipiert und initiiert worden mit – ich zitiere – maßgeschneidertem Auftrag und Struktur, wie es in einem Strategiepapier der Deutschen Bank heißt. Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten auch jene, die von öffentlich-privaten Partnerschaften profitieren: Banken, Berater und Baukonzerne.
Gestatten Sie mir einen Hinweis: In einer Anhörung fragte ich den Vorsitzenden des Regionalrates Arnsberg, wahrhaftig kein Mitglied der Linken, wie er zu PPP-Projekten im Autobahnbau stehen würde. Er lehnte diese vehement ab. Ich glaube, dies sollte Ihnen zu denken geben.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem Bericht „Eine Strategie für den Binnenmarkt“ vom Mai 2010 beklagt der damalige EU-Kommissar für Wettbewerb und heutige italienische Ministerpräsident Mario Monti die nachlassende gesellschaftliche Zustimmung und den nachlasssenden gesellschaftlichen Rückhalt für eine weitere Integration der Märkte. Dem Binnenmarkt werde mit – Zi
tat – „Unbehagen und Argwohn“ begegnet. Es sei eine Marktmüdigkeit zu konstatieren.
Aus Sicht der Linken ist dieser Befund nicht nur treffend, sondern auch begrüßenswert. Die bisherige marktradikale Politik der Deregulierung und Liberalisierung hat zu mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, größeren Einkommensunterschieden und einem Abbau an kollektiven und individuellen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten geführt. Die 50 Vorschläge von Oktober 2010 waren daher eine völlig kontraproduktive Antwort auf die gegenwärtige Krise der EU.
Es gab auf unterschiedlichen Ebenen massive Kritik. Erst daraufhin präsentierte die Kommission im April 2011 zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen, die auch die sozialen Dimensionen der Integration berücksichtigen sollten. Dies ist nur marginal gelungen. Die zwölf Hebel bleiben weit hinter der Vision eines europäischen Sozialmodells zurück, die Jacques Delors einst prägte. Die Stärkung der sozialen Rechte und die Sicherung erkämpfter sozialer Errungenschaften kommen nur am Rande vor. Die Hebel ignorieren, dass sich allein der Staat und nicht der Markt in der Krise als nachhaltig wirtschaftender Faktor erwiesen hat.
Eine neue Binnenmarktakte macht daher nur Sinn, wenn sie die richtigen Lehren aus der Weltfinanzkrise und insbesondere der aktuellen Eurokrise zieht. Wer über die ökonomischen Ungleichgewichte in der EU und insbesondere im Euroraum nicht reden will – wie Frau Merkel, CDU und FDP –, sollte besser über die Binnenmarktintegration schweigen.
Die Vorschläge der Kommission sind der untaugliche Versuch, den Binnenmarkt zu seinem
20. Geburtstag trotz offenkundigen Scheiterns des marktradikalen Projektes wiederzubeleben.
Dafür greift sie tief in die Mottenkiste der neoliberalen Politik: mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung.
Zentrales Ziel scheint die Zurückdrängung des Staates zu sein. Öffentlich-private Partnerschaften sollen gefördert werden. Die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungskonditionen lassen Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Hafendienste, Wasserversorgung oder soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsbestreben ausgesetzt werden.
Wir Linke fordern stattdessen sozial gerechte und wirksame Maßnahmen zur Fortentwicklung des Binnenmarktes wie erstens einen verbindlichen europäischen Mindestlohn, der sich in jedem Land am Durchschnittseinkommen orientieren muss, und
zweitens eine Generalklausel, die die sozialen Rechte auf allen Ebenen schützt. Das Gemeinschaftsrecht darf Arbeitsrechtstand, Einkommensniveau, Streikrecht und andere soziale Rechte nicht aushebeln.
Drittens. Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen müssen verpflichtet werden, diese abzubauen. Hierfür sind den Staaten klare Auflagen, zum Beispiel die Steigerung der öffentlichen Investitionen und Gehälter, zu erteilen. Überschreiten die Leistungsbilanzüberschüsse enge Grenzen, sind Strafzahlungen an Länder mit Leistungsbilanzdefiziten zu zahlen.
Viertens. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit muss endlich entschieden durchgesetzt werden.
Es ist hier schon gesagt worden: Die wenigen positiven Aspekte, die es in der Binnenmarktakte gibt, sollen laut Ihres Antrages, entfallen, zum Beispiel Umwelt- und Sozialberichterstattung, ebenso der Vorschlag, dass bei öffentlichen Vergaben Umweltaspekte und soziale Belange mitberücksichtigt werden sollen. Also das, was das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW endlich, wenn auch in vielen Details unzureichend, vorschreibt.
Wir stimmen der Überweisung des Antrages in den Ausschuss natürlich zu, aber in der vorliegenden Form ist dieser Antrag für uns Linke nicht zustimmungsfähig. Wir freuen uns auch auf die sicherlich sehr interessanten Diskussionen im Ausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Rasche, der von Ihnen vielbeschworene parteiübergreifende Konsens ist irgendwie an den Linken vorbeigegangen; denn mir ist kein Gespräch bewusst, das Sie mit uns geführt hätten. Vielleicht wollten Sie ja auch, aber durften nicht. Das können wir gerne noch bilateral klären.
Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier zum wiederholten Male über Logistik und Mobilität. Diese beiden Themen lassen sich nicht trennen; denn sowohl die Logistik als auch öffentliche und private Personenverkehre nutzen zum Teil dieselbe Infrastruktur. Ich will an dieser Stelle nur an die Gütervorrangkorridore wie zum Beispiel die heute bereits genannte Betuwe-Linie erinnern.
Nordrhein-Westfalen befindet sich – das wissen Sie alle – in einer verkehrsgünstigen, zentralen Lage innerhalb Europas. Für unser Land sind die Rheinhäfen die zentralen Tore nach Rotterdam und Antwerpen und damit zu den Weltmärkten.
Die leistungsfähige Anbindung dieser Hafenstandorte ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens, für die Wirtschaft sowie für die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen – auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in neuen Betrieben.
Daher ist es richtig und sinnvoll, dass auch die Wertschöpfung durch den internationalen Handel in Nordrhein-Westfalen generiert wird. Neue Logistikstandorte in unserem Land führen zur Bildung neuer Arbeitsplätze, was wir natürlich begrüßen.
Die stürmische Entwicklung der Seehafen-Hinterland-Verkehre bedeutet für Nordrhein-Westfalen, dass hier enorme Chancen, aber auch Risiken liegen.
Lieber Kollege Rasche von der FDP, haben Sie diese Risiken jetzt selbst erkannt oder nur aus unserem Antrag zum Duisburger Hafen abgeschrieben? Ich zitiere: „Bei falschen Weichenstellungen“ – die
oft im privatwirtschaftlichen Beharren auf den eigenen Vorteilen beruhen – „drohen erhebliche Arbeitsplatzverluste und der Kollaps der Infrastruktur.“ Aber das bedeutet für uns Linke auch: Links wirkt! Selbst die FDP springt bei den Linken an.
Die Bereitstellung von Infrastruktur zu gleichen Konditionen für alle Marktteilnehmer ist auch eine Form der Daseinsvorsorge, von der in diesem Fall die Logistikunternehmen profitieren. Das in Ihrem Antrag formulierte Ziel innovativer Modelle zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sehen wir daher durchaus kritisch.
Auch die von Ihnen angesprochene Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis, befürchten aber, dass Sie – und vielleicht auch andere in diesem Haus – etwas anderes meinen als wir.
So sind im letzten Jahr im Kreis Wesel einige Veranstaltungen durchgeführt worden, bei denen Anwohner über die Vorzüge des Lärmschutzes im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie unterrichtet wurden. Leider hat man in diesem Zusammenhang vergessen, zu erwähnen, dass solche Bauwerke einen gewissen Raum benötigen.
Wenn in dieser Weise den von Verkehrsinfrastrukturprojekten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern die Kröten, die sie schlucken sollen, scheibchenweise serviert werden – ich ziehe da durchaus einen Vergleich mit Herrn Wulff –, wird damit nicht beschleunigt. Im Gegenteil!
Das aktuelle Planungsrecht, das eine Bürgerbeteiligung erst vorsieht, wenn die Pläne erstellt sind, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht der vielbeschworenen Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern.
Kolleginnen und Kollegen, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner dürfen bei neuen Verkehrsprojekten in keiner Weise hinter den Interessen der Logistik- und Transportindustrie zurückstehen.
Wir, Die Linke, fordern, dass die Bedürfnisse von Mensch und Natur nach einem wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen und einem gesunden Lebensumfeld angemessen berücksichtigt werden. – Ich hatte eigentlich gehofft, dass der Kollege der Grünen diesen Punkt vortragen würde.
Wir setzen auf die frühzeitige Beteiligung der von Verkehrsprojekten betroffenen Menschen. Soziale Auswirkungen von Infrastrukturprojekten müssen mit in die Betrachtung einfließen. Da ist die Kommission also durchaus gefordert. Vor allem sind hier aber das Land und der Bund gefordert, um das Planungsrecht wieder auf ein demokratisches, partizipatives und verlässliches Fundament zu stellen.
Zudem müssen wir hier in Nordrhein-Westfalen verstärkt die Häfen und Wasserstraßen im Fokus haben. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker – meistens sind es in diesem Bereich ja Männer – erinnern sich sicher an die Anhörung zum Antrag „Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“.
Mit Spannung erwarte ich daher die Klassifizierung der Wasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium. Diese Klassifizierung sowie die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West sind Teil der vom Bund angestrebten WSV-Reform. Diese Reform wird Auswirkungen auf den Logistikstandort NRW haben und muss auch in die Arbeit der Enquetekommission einbezogen werden.
Weiter möchte ich festhalten: Es ist höchste Zeit für Nordrhein-Westfalen, endlich ein nachhaltiges Mobilitäts- und Logistikkonzept unter Einbeziehung aller Verkehrsträger zu entwickeln und umzusetzen. Nur so kann Politik einen Beitrag zu Menschen-, Natur- und Klimaschutz leisten. Eine Logistikvision allein hilft uns nicht weiter. Analysen müssen erstellt werden. Aber diesen – schriftlichen – Visionen und Analysen müssen auch Taten folgen.
Die einzelnen Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasser, Flughäfen – müssen, wie auch schon von meinen Vorrednern gesagt worden ist, besser vernetzt werden. Personen- und Güterverkehre sollen gleichberechtigt in ein Konzept einbezogen werden. Wir hier in NRW brauchen ein Konzept für den Güterverkehr, das nicht nur den Interessen der Logistikbranche und der Exportwirtschaft dient, sondern in dem auch eine klare Perspektive aufgezeigt wird, wie mehr Güter mit der Bahn und dem Binnenschiff transportiert werden können.
Kolleginnen und Kollegen, die Enquetekommission hat eine große, zukunftsorientierte Aufgabe vor sich. Diese Kommission wird daran gemessen werden, welche Taten ihr folgen werden und welche Verbesserungen es geben wird. Ich bin gespannt, wie das Land nach dem Ende des ganzen Vorganges diese Visionen tatsächlich umsetzen will und wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird trotz aller von uns geäußerten Vorbehalten der Enquetekommission zustimmen.
Ich sehe in die Richtung rechts vom Redepult. Es ist uns doch in einzelnen Situationen tatsächlich ge
lungen – auch im Ausschuss –, sachlich und fachlich orientiert zu diskutieren und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Ich schließe mich den Worten Herrn Hilsers an. Ich gehe davon aus, dass es an uns allen liegt, wie Nordrhein-Westfalen in Zukunft – nach SchwarzGelb, nach Rot-Grün oder nach welcher Farbkombination auch immer – als Logistikstandort in Europa und in der Welt Beachtung finden wird. Wir sind doch erwachsene Menschen und sollten in der Lage sein, sach- und fachorientiert – in den Ausschüssen ist es ansatzweise möglich – zu argumentieren und zu arbeiten.
Ich freue mich auf die Arbeit in der Enquetekommission, weiß aber auch, dass es für Einzelne von uns eine große Belastung sein wird. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Landesregierung lautet: Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen der Verbotsverfügung gegenüber kurdischen Organisationen, Symbolen und Fahnen auf die Integration kurdischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger und die damit zusammenhängenden Probleme ein?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe die Frage von Herrn Engel irritiert zur Kenntnis genommen. Ich weiß nicht, ob dem Fragesteller bekannt ist, dass das Europäische Parlament schon wesentlich weiter ist als er. Vor diesem Hintergrund frage ich den Minister: Ist Ihnen bekannt, dass es im Europäischen Parlament eine offizielle kurdische Freundschaftsgruppe gibt, dass diese dort auch regelmäßig tagt, konstruktiv arbeitet und nicht in die PKK-Ecke gestellt wird, wie es von Herrn Engel versucht wird?
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Generalkonsul! Die geplanten Videokontrollen in den Niederlanden sind aus unserer Sicht ein offener Akt gegen den europäischen Gedanken. Fakt ist, dass hier durch die niederländische Regierung analog zum Antiterrorkampf unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung Bürgerrechte mit Füßen getreten und rassistische Ressentiments im Herzen Europas geschürt werden.
Diese Verbindung mögen einige von Ihnen vielleicht nicht sehen. Andere wollen sie nicht sehen und wollen sie bewusst nicht wahrhaben. Daher möchte ich diese Wirkungsweise hier weiter ausführen dürfen.
Das System @migo-boras soll sämtliche Kennzeichen scannen und mit digitalisierten Datenbanken abgleichen.
Hier werden zum einen Menschen, die einen Grenzübergang passieren, unter Generalverdacht
gestellt. Ein solches Vorgehen kennen wir leider schon, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.
Ohne konkretes Zutun werden unzählige Menschen direkt mit kriminaltechnischen Mitteln überprüft und überwacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Methoden stellen eklatante Einschränkungen der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar.
Zum anderen beschränkt sich das System noch nicht einmal auf diesen Generalverdacht. Nein, Kennzeichen aus bestimmten Ländern sind verdächtiger als andere. Der niederländische Justizminister kündigte an, dass das System helfen soll, Kleintransporter, etwa aus Rumänien und Bulgarien, zu erkennen, mit denen mutmaßlich illegale Prostituierte in die Niederlande gebracht werden sollen. Mutmaßlich!
Schon bei oberflächlicher Betrachtung muss uns klar sein, dass durch solche Maßnahmen die organisierte Kriminalität auch nicht ansatzweise in ihrem Treiben behindert wird. Die rechte Wählerschaft versteht dennoch, was der Justizminister eigentlich ankündigt: Fahrzeuge aus osteuropäischen Ländern sollen gezielt herausgefiltert werden. Ihren Insassen soll bewusst gemacht werden, dass sie nicht erwünscht sind.
Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein Angriff auf den sogenannten Geist von Schengen, sondern es ist traditioneller Rassismus in moderner, hochtechnisierter Spielart. Statt die Kriminalität zu bekämpfen, geht es um die Bekämpfung illegalisierter Zuwanderung. Die technische Hochrüstung an den europäischen Binnengrenzen folgt der inhumanen Logik der EU an ihren Außengrenzen. Die Niederlande planen im Innern das, was Frontex nach außen übernimmt.
Zwischen 1988 und 2009 kamen laut Daten der Migrationsinitiative der Evangelischen Kirche 14.687 Menschen an den EU-Außengrenzen ums Leben. Wenn wir hier vom Geist Schengens sprechen, sind es auch diese 14.687 Einzelschicksale und die noch unbekannte Zahl der Familienangehörigen der Getöteten bzw. ums Leben Gekommenen, die uns nachdenklich stimmen sollten.
Dabei handelt es sich um Menschen, die das Wenige, was sie haben, aufgeben, die sich bei kriminellen Menschenhändlern verschulden und oft monatelange Höllenmärsche durch die Wüste in der Hoffnung auf ein besseres Leben in der Wohlstandsfestung Europa auf sich nehmen. Doch sehen Sie oftmals als Erstes nicht die Hilfe, die sie benötigen, sondern Fregatten, paramilitärische Grenzeinheiten oder Kamerasysteme wie das „@migo-boras“. Sie
werden gefilmt, aussortiert und zur Festnahme freigegeben.
Kolleginnen und Kollegen, wollen wir das? Wollen wir diesen Menschen ganz klar sagen: „Ihr seid nicht erwünscht“? Das, was in den Niederlanden angegangen wird – dieser Politik müssen wir entschlossen und geschlossen entgegentreten; denn nicht nur für Die Linke stellt das einen konkreten Angriff auf den europäischen Gedanken und die demokratischen Werte dar. Wir verstehen diesen gemeinsamen Antrag als Aufforderung an die Landesregierung, offensiv auf die niederländische Regierung zuzugehen. Die beabsichtigte Aufrüstung der Grenzüberwachung ist zu verhindern bzw. zurückzubauen, wo sie bereits existiert.
Ich glaube, ich darf für ganz viele in diesem Raum sprechen: Ich würde mich freuen, wenn wir den Gedanken des Europa ohne Grenzen tatsächlich gemeinsam – auch mit der niederländischen Regierung – umsetzen würden; denn Europa ist für uns alle da, und wir dürfen nicht aussortieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an Herrn Hahnen: Seit wann ist die Forderung nach Transparenz populistisch? Das müssen Sie nicht nur mir erklären.
Kolleginnen und Kollegen, die Strukturanpassungsprogramme der Troika degradieren Griechenland auf den Status einer Halbkolonie und einer Halbdemokratie. Auf Druck der EU-Troika und auf Druck von Frau Merkel wurde im Mutterland der Demokratie eine demokratische Volksabstimmung über den Lohn- und Sozialraub verhindert. Das Volk darf nur noch entscheiden, wenn die Finanzmärkte dies erlauben. Das ist die bittere Lehre.
Stattdessen wurde eine Regierung der nationalen Einheit von Gnaden der Troika installiert. Teil der neuen Regierung ist auch die rechtsextreme und rassistische Laos-Partei, die bis heute das Erbe der griechischen Diktaturen verteidigt. Dieser antidemokratische Akt ist eine Schande für Europa.
Dies ist so, als würde die Troika dem Freistaat Sachsen vorschreiben, die NPD ins Kabinett zu holen.
Mikis Theodorakis, der große Sohn Griechenlands, empört sich heute gegen die Troika, so wie er sich gegen die Obristen empört und gewandt hat.
Ich zitiere aus einem offenen Brief von ihm:
„Das ,Imperium des Geldes‘ fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, nämlich Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes ,Rettungs‘-Programm, das tatsächlich die ,Rettung‘ der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, das einem ,wirtschaftlichen und sozialen Mord‘ an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt.“
Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Rettungspakete nicht Griechenland retten sollen, wie Mikis Theodorakis feststellt, sondern die Banken, den Euro und die deutsche Exportwirtschaft, lehnen wir Linke diese Strukturanpassungsprogramme ab.
Daher lehnen wir auch eine freiwillige Beteiligung der EAA ab. Wenn die EAA auf 500 Millionen € verzichtet, hilft das weder den Griechinnen und Griechen noch Europa. Die wahren Nutznießer heißen unter anderem Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank, BNP Paribas und Unicredit.
Wir Linken wollen Solidarität mit Griechenland,
aber nicht mit den Banken und Finanzkonzernen. Wir brauchen eine solidarische Union, die vor allem einen Transfer von Reich nach Arm organisiert – in Griechenland, in anderen Ländern, aber auch in unserem eigenen Land.
Ich erwarte eine sachliche und nicht populistisch geprägte Diskussion in den Ausschüssen, werte Kolleginnen und Kollegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! 2006 haben Sie gemeinsam mit der FDP den Landesstraßenbedarfsplan für NRW beschlossen. Die normalen Lebenserfahrungen zeigen jedoch, dass sich in einem Zeitraum von fünf Jahren neue Erkenntnisse ergeben können – womöglich auch schon früher. Einige Landtagsabgeordnete hatten diese Erkenntnisse bereits 2006; denn dieser Beschluss ist nicht einstimmig gewesen.
Die Fraktion Die Linke hält es durchaus für legitim, dass nach fünf Jahren die Priorisierung des CDU/FDP-Wunschzettels überprüft wird;
denn dieser Landesstraßenbedarfsplan ist nicht die Bibel und nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Sowohl bei den Landesstraßen als auch bei den Straßen des Bundes und der Kommunen gibt es einen gewaltigen Sanierungsstau, der sich aufbaut und aufgebaut hat.
Auf allen Ebenen reichen die für Straßenbau und Unterhaltung zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um das vorhandene Straßennetz in diesem Umfang und in der geforderten Qualität und Sicherheit zu erhalten. Mit etwas wirtschaftlichem Sachverstand betrachtet, verbieten sich daher umfangreiche Neubaumaßnahmen von alleine.
Kolleginnen und Kollegen, die Mobilitätsansprüche der Menschen im Land ändern sich. Junge Leute nutzen den ÖPNV heute viel intensiver als noch vor Jahren. SchokoTicket und SemesterTicket zeigen die erwünschte Wirkung. Aber auch das BärenTicket erwies sich als durchaus angebracht.
Auch der private Fahrzeugbesitz ist bei jungen Leuten im Land rückläufig. Das Auto verliert – jedenfalls zum Teil – seinen Wert als Statussymbol.
Dafür wachsen Carsharing-Modelle, an die vor Jahren kaum jemand von uns geglaubt hätte.
Viele Menschen – nämlich diejenigen, die Hartz IV beziehen, und Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen – können sich ein Auto überhaupt nicht mehr leisten und es nicht unterhalten.
Durch das schlechte ÖPNV-Angebot in den ländlichen Bereichen und die in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise hohen Preise wird dieser Teil der Bevölkerung von der Mobilität abgekoppelt – auch ohne Umgehungsstraßen.
Bei der älteren Generation geht der Trend zum Teil gezwungenermaßen entweder zum Rollator oder zum Zweitwagen, in Familien durchaus auch zum Drittwagen.
Außerdem – das können wir auch in Düsseldorf sehen – gibt es immer mehr Geländewagen in den Städten. Das sind diese hässlichen großen Kisten mit den unförmigen Anbauteilen, die mit ihren Abgasen übermäßig die Lust verpesten. Mit ihren überbreiten, grob profilierten Reifen erzeugen diese Allradtrieblinge einen Lärm, der durchaus mit dem eines Lkw zu vergleichen ist. Für solche Fahrzeuge braucht man aber überhaupt keine Straßen.
Kolleginnen und Kollegen, die Anzahl der Kraftfahrzeuge in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren um fast 5 Millionen auf jetzt 50 Millionen Fahrzeuge erhöht. Aber was passiert?
Bei Berücksichtigung dieser Fakten kann man nur zu dem Schluss kommen, wenn man sich die Parkplätze an den Autobahnen und an Bahnhöfen ansieht, dass wir mehr Parkraum benötigen.
Und noch etwas: Wenn wir tatsächlich eine ökologische, am Klimaschutz orientierte Verkehrspolitik für NRW wollen, an der alle Menschen partizipieren können, insbesondere auch in den ländlichen Gebieten, dann müssen wir als Land mit allen Akteuren dafür Sorge tragen, dass es in NRW einen koordinierten, flächendeckenden und bezahlbaren ÖPNV gibt.
Auf die Diskussionen im Ausschuss freue ich mich – auch auf Ihre Ausführungen und Forderungen, Herr Rasche. Der Ausschussüberweisung werden wir natürlich zustimmen. Ich kündige aber jetzt schon einmal an, dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesmittel für die Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schienenverkehrswege reichen schon seit Jahren nicht mehr aus, um wichtige Projekte zu verwirklichen. Wegen des auf mehr als 5 Milliarden € veranschlagten Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 sind die Mittel für den Rhein-Ruhr-Express auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte blockiert worden.
Wer hat die Weichen falsch gestellt? Wie kann es sein, dass die damit verbundene Infrastruktur Nordrhein-Westfalens auf dem Abstellgleis gelandet ist?
Im September 2011 wurde bekannt, dass im Fünfjahresplan der Bundesregierung, also bis 2015, keine weiteren Mittel für den Rhein-Ruhr-Express bereitgestellt werden sollen. Die Fraktion Die Linke hat den RRX daher unverzüglich in der letzten Verkehrsausschusssitzung des Landtags zum Thema gemacht.
Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass für Nordrhein-Westfalen wichtige Projekte einer leistungsfähigen und schnellen Nahverkehrsverbindung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Düsseldorfer und Kölner Raum durch dieses Tun oder auch Nichttun der Bundesregierung weiter verzögert oder ganz zu Fall gebracht werden. Im Nah- und Regionalverkehr wird vom RRX ein Mehrverkehr von insgesamt 31.200 Personenfahrten pro Tag aufgenommen werden. Hiervon entfallen etwa 88 % auf die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum Schienenpersonennahverkehr.
Also: Mit dem Bau und Betrieb des RRX lassen sich in den Nah- und Regionalverkehrsbeziehungen gegenüber dem Nullfall 290 Millionen Pkw-Kilometer pro Jahr einsparen – ein enormer Beitrag für den Klimaschutz, der uns in der morgigen Plenarsitzung noch beschäftigen wird. Die stark belasteten Autobahnen A 3, A 40 und A 42 könnten um etwa
50.000 Pkw-Fahrten pro Tag entlastet werden. Kostspielige Ausbaumaßnahmen könnten sich erübrigen – wieder ein Beitrag zum Klimaschutz.
Die Fraktion Die Linke im RVR hat daher schon am 10. Oktober eine Resolution in die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr eingebracht, in der gefordert wird, den Rhein-Ruhr-Express voranzubringen.
Insbesondere fordert die Verbandsversammlung des Regionalrats Ruhr die Bundesregierung auf, bei ihren aktuellen Verkehrswegeplanungen, insbesondere im Rahmen der aktuellen Fünfjahresplanung, die seit 2006 bestehenden Verträge mit dem Land NRW zu beachten. Die Mittel für den Rhein-RuhrExpress sollen umgehend wieder in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 eingestellt werden, und die Planungen sollen fortgesetzt werden. Diese Resolution der Fraktion Die Linke im RVR wurde übrigens einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Der Rhein-Ruhr-Express wird sicher nicht allerspätestens, wie es Ex-Minister Oliver Wittke von der CDU vor fünf Jahren prophezeite, 2015 fahren. Dennoch muss der Landtag NRW die Bundesregierung auf die Einhaltung der bestehenden Verträge mit dem Land NRW verpflichten und alles dafür tun, um den RRX schnellstmöglich zu verwirklichen.
Dazu – das sagten alle meine Vorredner ebenfalls – ist ein starkes Signal aus Nordrhein-Westfalen notwendig, nicht nur aus der Verbandsversammlung, sondern auch aus dem Landtag NRW.
Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen und bitten die Kollegen und Kolleginnen der CDU, die Aufrechterhaltung ihres Antrags konstruktiv im Sinne eines gemeinsamen Signals nach Berlin zu überdenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Haben Sie auch qualitativ gute Aussagen, Herr Laschet?
Entschuldigung, wenn Sie es nicht gewesen sind, Herr Laschet. Sie hätten es aber sein können, Herr Laschet.
Das passt einfach in Ihren normalen Terminus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sie merken: Auch eine Aktuelle Stunde kann etwas Heiterkeit bringen, wobei wir uns jetzt durchaus über ein sehr
wichtiges und ernst zu nehmendes Thema unterhalten.
Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP! Es geht Ihnen wieder einmal um Straßenbauprojekte. Das ist in der Folge richtig, denn in der letzten Ausschusssitzung konnten wir erfahren, dass der CDU Straßenbauprojekte unheimlich wichtig sind. Wir haben ja auch von Bundesverkehrsminister Ramsauer erfahren dürfen, worauf er seinen Fokus richtet. Für Bahnprojekte, die die Autobahnen in NRW deutlich entlasten könnten, werden von Ramsauer keine Mittel bereitgestellt oder sie werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Es gibt Leute, die angeblich nur „Bahnhof“ verstehen sollen. Aber bei der CDU, glaube ich, versteht man im Moment nur „Straße“.
Kolleginnen und Kollegen, in NRW haben wir das dichteste Straßennetz Europas. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so engmaschiges Autobahnnetz, nirgendwo in Deutschland gibt es täglich so viele Staus. Einige von uns, so denke ich, sind davon täglich betroffen. Erwarten Sie allen Ernstes von uns, dass Sie uns dazu bewegen können, die verfehlte Straßenbaupolitik des letzten Jahrhunderts einfach so fortzusetzen?
Es macht doch keinen Sinn, an jahrzehntealten Planungen festzuhalten. Was soll das auch? Die Menschen in NRW verlieren auf diese Art ihren Wohlstand und ihre Gesundheit. Die Stadtteile entlang der heutigen Autobahnen sind schon längst Problemviertel. Hält man an den bisherigen Straßenbauorgien fest, werden weitere Städte und Stadtteile veröden.
Eins ist aber auch klar und ich gehe davon aus, dass das von Herrn Voigtsberger und Herrn Becker gemacht wird: Umstrittene Projekte müssen aus allen Blickwinkeln überprüft werden. Zudem und selbstverständlich sollten die umstrittenen Projekte benannt und veröffentlich werden, damit die Menschen vor Ort erfahren, wie die Landesregierung zu den Planungen in ihrer Stadt steht.
Ich weiß. Ich wollte es nur noch einmal den Kolleginnen und Kollegen der CDU klarmachen;
denn ich habe bisher den Eindruck, dass Ihnen das nicht so klar ist. Das geht jetzt nicht gegen Sie, Herr Becker.
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie legen doch noch immer so viel Wert auf Ihre angebliche wirtschaftliche Kompetenz. Aktuell sind Bund und Land und die Kommunen mit der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur sehr gefordert oder inzwischen sogar überfordert. Wenn Sie allein die Unterhaltungs- und Sanierungskosten von Straßen betrachten, muss Ihnen bewusst werden, dass
es nicht möglich ist, um jede Gartenlaube eine Umgehung zu bauen.
Das Verkehrsproblem, das uns bevorsteht, liegt doch nicht im Individualverkehr, sondern es ist das prognostizierte beträchtliche Wachstum der Güterverkehre. Wir haben uns auch im Ausschuss schon darüber unterhalten. In den nächsten Jahren steht gerade Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen, wenn nicht gar, sofern wir nicht handeln, vor einem Kollaps.
Die Straßeninfrastruktur ist bereits jetzt kaum noch in der Lage, das Aufkommen an Schwerlastverkehr zu bewältigen. Der weitere Neu- und Ausbau von Autobahnen ist ökonomisch und ökologisch nicht mehr darstellbar. Ich glaube, das sollte vielleicht auch der sogenannten Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP langsam klar werden.
Nordrhein-Westfalen wird aber zweifellos eine zentrale Drehscheibe des internationalen Güterverkehrs bleiben. Das größte Potenzial, diese Verkehrsströme aufzunehmen, haben – das haben wir auch schon mehrfach diskutiert – Schienen- und Wasserwege. Von daher ist es richtig und sinnvoll, dass in Abstimmung mit den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden die zentralen Güterverkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden.
Um den totalen Verkehrskollaps auf unseren Straßen zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, zukünftige Güterverkehrsströme auf die Schienenwege und die Wasserstraßen zu verlagern.
Abschließend möchte ich festhalten: Um ein ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum zu erreichen, kommt es vor allem darauf an, unnötige Transporte zu vermeiden, indem man auf regionale Erzeugnisse setzt und nicht auf einen ausufernden Handel oder sogar auf Mülltourismus.
Es ist höchste Zeit, ein nachhaltiges Mobilitäts- und Logistikkonzept für NRW zu entwickeln und zu verwirklichen. Nur so kann die Politik einen Beitrag zum Menschen, zur Natur und zum Klimaschutz leisten.
Die einzelnen Verkehrsträger müssen in Zukunft noch besser vernetzt werden. Personen- und Güterverkehre müssen gleichberechtigt in das Konzept einbezogen werden. NRW braucht ein Konzept für den Güterverkehr, das nicht nur den Interessen der Logistikbranche und der Exportwirtschaft dient, sondern in dem klare Perspektiven aufgezeigt werden, wie mehr Güter mit Bahn und Binnenschifffahrt transportiert werden können.
Kolleginnen und Kollegen, die Interessen der Anwohner/-innen dürfen bei neuen Verkehrsprojekten in keiner Weise hinter den Interessen der Logistik- und Transportindustrie zurückstehen.
Wir Linke fordern, dass durch ein neues Verkehrswegekonzept das Bedürfnis von Mensch und Natur nach einem wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen und einem gesunden Lebensumfeld angemessen berücksichtigt wird.
Wir setzen – ich denke, das sollten alle Fraktionen hier im Landtag, wenn sie denn in ihren Wahlkreisen nicht nur große Reden schwingen, sondern sich auch tatsächlich einsetzen wollen – auf die frühzeitige Beteiligung der von Verkehrsprojekten betroffenen Menschen. Der Weg muss weg von der reinen Behördenplanung hin zur Bürgerbeteiligung und zur Einbindung der Anwohner/-innen und der Betroffenen in den Planungsverfahren.
Ich gehe jetzt einmal optimistisch davon aus, dass die Politik der Einladung auch die Menschen vor Ort gerade in diesen wichtigen Bereichen einbezieht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, ich bin ziemlich entsetzt über das, was hier gerade vor den Besuchern und Besucherinnen abgelaufen ist.
Sind wir hier im Kölner Gürzenich oder sind wir im Parlament der Ukraine?
Das, was wir hier gerade geboten haben – jedenfalls Einzelne von uns –, spottet jeder Beschreibung. So wird Politik in diesem Haus gemacht?! Wir sollten uns dafür schämen! Es tut mir leid: Das kann und werde ich so nicht mittragen!
Herr Papke, Ihre Bemerkung, die wahrscheinlich sehr süffisant sein sollte, „Container auf die Gepäckträger“: Warum nicht? Ich habe Ihnen ja zugerufen: Es kommt auf die Größe der Container an.
Warum wird hier gelacht, wenn der Fahrradverkehr angesprochen wird? Münster ist das optimale Beispiel dafür, wie man in einer Stadt mit dem Fahrrad unterwegs sein kann. Ich würde es mir etwa auch für das Regierungsviertel in Düsseldorf wünschen, dass wir hier mehr Fahrräder hätten.
Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, Sie beklagen in Ihrem Antrag ausdrücklich, dass von den 174 Bundesfernstraßenprojekten nur noch 96 von der Landesregierung weiter verfolgt werden.
Im Investitionsrahmenprogramm der CDU/FDPBundesregierung, die ja bekanntlich diese Straßenbauprojekte finanziert – das wissen Sie wahrscheinlich auch, aber verschweigen es ganz geschickt –, werden jedoch nur Mittel für 62 Bundesautobahnen- und Bundesstraßenbauprojekte berücksichtigt. Ihre schwarz-gelben Kollegen von der Bundesregierung kürzen mit ihrem Entwurf des Investitionsrahmenplans, den Sie jetzt wieder – Sie wissen, dass ich diesen Begriff inzwischen durchaus mag – Fünf
Jahres-Plan nennen, die abgespeckte Liste der Landesregierung um ein weiteres Drittel.
Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt denn Ihr Aufschrei in Richtung Berlin? – Da verstummen Sie. Aber hier wird eine große Backe riskiert. – Tut mir leid. Das ist mir so rausgerutscht.
Kolleginnen und Kollegen, die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang haben vor Verkehrsplanungen, die den Ausweg aus dem Verkehrskollaps nur in dem immer weiter betriebenen Straßenbau sehen.
Aber zugegebenermaßen, Herr Voigtsberger, Herr Becker: Auch wir sehen Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik der Landesregierung. Lassen Sie mich nur einige Dinge nennen.
So wird die Planung des autobahnähnlichen Ausbaus der L419 bei Wuppertal priorisiert bei gleichzeitigen Überlegungen, den Kiesbergtunnel zu schließen und damit weiteren Verkehr auf die L419 zu lenken.
Für uns Linke hat der Erhalt der bestehenden Infrastruktur eindeutig Vorrang vor dem Neubau.
Endlich müssen doch auch die Menschen in Wassenberg Klarheit haben, welche Trasse nun genommen wird, die sogenannte nicht gewollte Bürgermeister-Trasse – da hat es ja wohl auch irgendeinen Deal gegeben, aber das müssen die Verantwortlichen mit sich selber ausmachen – oder die von den Menschen vor Ort gewollte andere Trassenführung. Auch dort muss langsam Klarheit herrschen, was denn jetzt geplant und umgesetzt werden soll.
Durchaus begrüßen wir, dass die Landesregierung erste zögerliche Schritte zu einer zeitgemäßen Verkehrspolitik einleitet. Aber die Zukunft der Mobilität liegt nicht im Bau neuer Straßen. Vielmehr müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und multimodal miteinander zu verknüpfen.
Dazu gehört durchaus das Fahrrad, Herr Papke. Vielleicht können wir Sie ja sogar auch zum Fahrradfahren bringen und bewegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Für einen reibungslosen Ablauf des täglichen Flughafenbetriebs bedarf es zahlreicher Dienstleistungen und Sicherungsmaßnahmen, die zu verrichten sind. Hierunter fallen beispielsweise Bodenabfertigung, Passagierhandling
und die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nach den Vorgaben des Luftsicherheitsgesetzes. Diese Bodenverkehrsdienste sind ein wesentlicher Teil des Systems „Luftverkehr“.
In NRW sind mittlerweile auf vielen Flughäfen die Bodenverkehrsdienste in Tochterfirmen oder an Subunternehmen ausgelagert. Nur der Flughafen Paderborn/Lippstadt bezahlt seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst. Aber auch dort – ich hoffe, dass Ihnen das auch schon zu Ohren gekommen ist – wird eine Ausgründung der Bodenverkehrsdienste betrieben.
Die weitere Entwicklung des Luftverkehrs darf nicht unter zunehmender sozialer Entrechtung der Beschäftigten stattfinden.
An der Stelle sind wir nicht ganz an Ihrer Seite. Ja, die Menschen sind wichtig, aber auf der Linie, alles nur dem Kapital und einem Wettbewerb unterzuordnen, sind wir nicht.
Seit der Marktöffnung 1996 setzen die Fluggesellschaften Preissenkungen durch. Zudem kommt es immer wieder zum Wechsel der Vertragspartner. Schätzungen ergeben, dass die Dienstleistungspreise um ca. 30 % gesunken sind. Ein Zwang zur rechtlichen Trennung der Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften dient nicht der Verbesserung des Angebots, sondern lediglich der Absenkung der Kosten und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen auf den Flughäfen. Das wird von uns Linken kategorisch abgelehnt.
Leider werden die Forderungen der Gewerkschaften im Antrag von SPD und Grünen in den Punkten, die konkret auf Landesebene verändert werden müssen, nur sehr verschleiert übernommen. Ich hätte mir wirklich klarere Positionen gewünscht:
So wird lediglich von einer Reform der Leiharbeit gesprochen, während die Gewerkschaft ver.di eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab dem Zeitpunkt der Einstellung fordert. SPD und Grüne sprechen von einem auskömmlichen Mindestlohn, ohne diesen weiter zu definieren. Ihnen ist auch die Meinung vieler Zeitgenossen – unter anderem des SPD-Genossen Thilo Sarrazin – bekannt, dass Hartz IV mehr als auskömmlich ist.
Da die Fraktion Die Linke einem solchen Schauantrag nicht zustimmen kann, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wurden so aufgenommen, dass es zu konkreten Maßnahmen für die Beschäftigten kommen könnte, wenn Sie dem zustimmen würden.
Die Linke fordert in diesem Änderungsantrag unter anderem, dass Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen in einem ersten Schritt die gleiche Bezahlung wie die regulär Beschäftigten erhalten, sowie die Einführung eines armutsfesten Mindestlohns.
Wir als Fraktion Die Linke im Landtag NRW stehen nach wie vor voll hinter den Interessen der Beschäftigten und stellen uns der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt entschieden entgegen.
Deshalb stehen wir in weiteren Schritten für einen Flexibilitätsbonus für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen, wie er in anderen europäischen Staaten längst eingeführt ist.
Langfristig streben wir ein Verbot der Leiharbeit an, weil die angeblichen Vorteile durch befristete Beschäftigungsverhältnisse auch ohne diese Beschäftigungsform erreicht werden könnten.
Ich hätte mich wirklich auf Diskussionen gefreut, die wir im Ausschuss hätten führen können. Kollege Ott, ich verstehe es nicht, aber Sie werden Ihre Gründe haben: Leider haben Sie eine direkte Abstimmung angestrebt. Ich weiß nicht, ob Sie sich damit einen guten Dienst erwiesen haben. Denn dieses Thema muss auch weiterhin in den Ausschüssen diskutiert und debattiert werden.
Aber so ist es heute nun einmal. Wir werden uns dieser direkten Abstimmung natürlich nicht entgegenstellen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen befindet sich in einer verkehrsgünstigen zentralen Lage innerhalb Europas. Für das Land sind die Rheinhäfen die zentralen Tore nach Rotterdam und Antwerpen und damit zu den Weltmärkten. Die leistungsfähige Anbindung dieser Hafenstandorte ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, für die Wirtschaft sowie für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit Blick auf die stürmische Entwicklung der Seehafenhinterlandverkehre bieten sich für NordrheinWestfalen enorme Chancen, aber auch große Risiken. Bei falschen Weichenstellungen, die oft im Beharren auf den eigenen privatwirtschaftlichen Vorteilen beruhen, drohen erhebliche Arbeitsplatzverluste und der Kollaps der Infrastruktur.
Der Bund ist, wie Sie wissen, zu einem Drittel an der Betriebsgesellschaft der Duisburger Hafen AG beteiligt, hat aber das Interesse daran verloren und will jetzt seine staatliche Beteiligung abstoßen. Nach Presseberichten soll die Bundesregierung die WestLB beauftragt haben, den Verkaufsprozess einzuleiten. Die Gefahr ist somit groß, dass der Bundesanteil am Duisburger Hafen an eine finanzkräftige Beteiligungsgesellschaft oder noch Schlimmeres fallen kann und somit eine kooperative öffentliche Hafenpolitik an Rhein und Ruhr scheitern wird.
Nach allen Prognosen sind weiter stark steigende Güterverkehre zu erwarten. Darüber haben wir bereits in der heutigen Aktuellen Stunde gesprochen. Die Hafenstandorte Rotterdam und Antwerpen gehen davon aus, dass sich die für die NRWWirtschaft wichtigen Containermengen in den nächsten Jahren fast vervierfachen werden. Zugleich ist wichtig, dass auch die Wertschöpfung, die durch den internationalen Handel in NordrheinWestfalen generiert wird, in unserem Land zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt. Das Ziel des Landes und der Häfen ist, die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel – Sie als Fachpolitiker kennen den Begriff „Modal Split“ – zugunsten der Schienen und der Wasserstraßen zu verändern.
Mit Rheinhäfen in öffentlicher Hand lässt sich dieser Wandel am besten unterstützen. Die öffentliche Kontrolle garantiert eine systematische Weiterentwicklung und Strukturierung der wichtigsten Rheinhäfen in NRW. Die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft zwischen den Städten Düsseldorf, Neuss, Köln und dem Kreis Rhein-Erft zeigt einen gangbaren Weg auf. Am Ende der Entwicklung könnten sich die Rheinhäfen in NRW unter einem gemeinsamen Dach finden. Um diese positiven Entwicklungen nicht zu gefährden, muss das Land NRW zumindest vorübergehend die Bundesanteile am Duisburger Hafen erwerben, damit sie im öffentlichen Eigentum verbleiben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Morgen eine Resolution erhalten, die in der nächsten Sitzung des Kölner Rats vorgestellt und hoffentlich auch verabschiedet wird. In dieser Resolution heißt es: