Das ist die Kunst von differenziertem Arbeiten in Schulen, die das gelernt haben. Dafür gibt es hinreichend Beispiele, meine Damen und Herren.
Die Abschlüsse – auch das will ich sehr deutlich sagen –, die in der Gemeinschaftsschule erreichbar sind, richten sich selbstverständlich nach den Bildungsstandards, die für alle Schulen gelten. Abschlüsse werden auf die gleiche Weise vergeben wie in den anderen Schulformen auch, das heißt: auf der Basis einer qualifizierten Leistungsbewertung, von Kurs- bzw. Bildungsgangzugehörigkeit und von Ergebnissen zentraler Prüfungen. Unabhängig von der Organisationsform der Gemeinschaftsschule zählen dabei nur die erbrachten Leistungen der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal die Eckpunkte des pädagogischen Konzepts der Schule in Ascheberg erläutern: Es sieht die Differenzierung nach Neigung und nach Leistung vor. Damit setzt es in vorbildlicher Weise um, was Sie ins Schulgesetz geschrieben haben, nämlich die individuelle Förderung von Kindern.
Wer das macht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der stellt die Schulform über das Interesse und das Wohl der Kinder. Das tun Sie.
Die Landesregierung, diese Koalition steht für eine Politik, die konsequent die Kinder in den Mittelpunkt stellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen unserer Bildungskonferenz haben wir die erste Arbeitsgruppensitzung zu Fragen der Schulstruktur hinter uns. Die Kolleginnen Beer und Hendricks waren persönlich dabei, die CDU und die Linke haben, was völlig legitim ist, Vertreter entsandt. Die FDP hat sich aus der Bildungskonferenz verabschiedet. Herr Kollege Laumann, Herr Kollege Kaiser, Sie werden sich sowohl über die ersten mühsam erzielten Übereinkünfte als auch über die insgesamt sehr gute und vertrauensvolle Atmosphäre haben berichten lassen.
Mir ist sehr daran gelegen, dass wir uns weiterhin austauschen: im Landtag, im Rahmen der Bildungskonferenz, aber auch in der öffentlichen Auseinandersetzung. Machen Sie ernst mit dem Anspruch, den Ihr neuer Landesvorsitzender formuliert hat. Herr Dr. Röttgen hat gesagt: Wir müssen die Schule vom Kind aus gestalten.
Das ist ein hohes Gut. Dann werden Sie diesem Anspruch aber auch gerecht. Sie wollen Zäune um Schulformen bauen, denken nicht die Schule vom Kind aus und stellen die Schulform über das Kindeswohl.
Die Gemeinschaftsschule ist keine Einheitsschule, Herr Krautscheid. Warum wollen denn Ihre Leute vor Ort diese Schule?
Warum beklagt sich die Fraktionsvorsitzende Frau Schulte-Loh aus Ascheberg über Ihre nicht zufriedenstellenden Argumente, meine Damen und Herren von der CDU? Warum hofft der Fraktionsvorsitzende der FDP, dass der neue Landesvorsitzende bald gewählt würde – inzwischen ist er es –,
weil man mit ihm vielleicht reden könne? In der FDP-Fraktion im Land habe er keinen Ansprechpartner. Das sind Zitate von Ihren Kollegen vor Ort.
Die Gemeinschaftsschulen – die in Ascheberg und auch die anderen – gestalten die Schule, den Lebensweg und die Bildungsbiografie der Kinder vom Kind aus. Gestalten Sie sie mit, statt sie zu blockieren. Seien Sie bitte dafür und nicht dagegen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Ratajczak das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Frau Hendricks, Sie haben eben mal wieder den Begriff der Chefsache benutzt. Mittlerweile nutzt er sich bei Frau Kraft ganz schön ab; denn irgendwie ist alles Chefsache, und es passiert gar nichts. Wir haben jetzt 13:05 Uhr und debattieren seit 11:35 Uhr. Wo ist denn die Chefin?
Wenn es doch Chefsache ist und man es als eine solche verkaufen will, dann gehört es doch zumindest dazu, der Debatte zu folgen.
Noch eins, Frau Hendricks: Sie haben sich eben beschwert, dass wir die Hauptschuloffensive in den Stiel gestoßen haben. – Ich halte es für recht unwürdig und unmöglich für eine Sozialdemokratin, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns um lernschwache Kinder und Jugendliche kümmern.
Frau Löhrmann, Sie haben uns Verfassungsferne vorgeworfen. – Nicht wir, sondern der Verfassungsrechtler Prof. Gärditz hat festgestellt, dass Ihre Gemeinschaftsschulen knapp an der Verfassung vorbeigehen.
Frau Beer, Marshmallow? Dazu sage ich nichts. Aber noch eins: Unser Generalsekretär Wittke hat in der Sache recht,
wie Sie mit der Gemeinschaftsschule umgehen bzw. die anderen Schulen vernachlässigen. Es geht nur um den Sprachstil. Diesen haben weder Kollege Kaiser noch Kollege Sternberg noch ich benutzt und werden ihn auch nicht benutzen. In der Sache aber, wie Sie die anderen Schulen vernachlässigen, kann man nichts dagegen einwenden.
Der große Wurf, den Sie versuchen zu veranstalten, ist am Ende keiner geworden, wieder einmal ist alles schwammig geblieben.
Frau Beer, Frau Ministerin Löhrmann, Sie bringen immer schöne Vergleiche. Ich will auch einen nennen: Wir haben hier einen Golf, den Sie ferrarirot anmalen, mit Breitreifen und neuen Sitzbezügen versehen, und dann versprechen Sie uns allen, dass es ein Rennwagen ist. Aber nicht nur das: Der Wagen kann jetzt auch tauchen und fliegen. – Und das nennen Sie „Gemeinschaftsschule“ an der Stelle.
Aber nein – wie heißt es so schön? –, jeder Jeck ist halt ebbe anders. Deshalb sind wir ganz klar gegen den Einheitsbrei. Sie versuchen ja immer noch, uns klarzumachen, dass es keine Einheitsschule ist. Wir bleiben dabei, Frau Löhrmann. Sie konnten uns heute auch nicht vom Gegenteil überzeugen. Ganz im Gegenteil: Sie bringen weiter Unfrieden in die Schulen und, viel schlimmer noch, in die Kommunallandschaft. Sie blasen sich immer auf als die Götter, die mit irgendwelchen finanziellen Mitteln usw. Frieden in die kommunale Landschaft bringen, zünden aber hier wieder Feuer an. Kollege Kaiser hat es dargestellt.
Sie bringen stattdessen noch einmal Zynismus herein. Nach dem Brandstifter-Prinzip zünden Sie das Feuer an, hauen dann ab und sagen hinterher: Das haben wir alle nicht gewollt.
Stattdessen sollten Sie eigentlich für alle Schulen die Lehrerwochenstunden und die Klassengrößen reduzieren. Das wäre eine faire Aktion, statt hier eine Schule zu bevorteilen. Das wäre auch, Frau Paul, Politik ohne Scheuklappen. – Aber Sie spielen hier mit den Schulen, und das ist nicht in Ordnung.
Apropos spielen: Die sicher geglaubten Heimvorteile und Heimspiele in Ihrer Schulpolitik erweisen sich wieder einmal als Rohrkrepierer. Heute sind es 80 Kommunen, die wohl Interesse haben, aber im Moment gibt es nur eine Kommune, die das mit Ihrer Gemeinschaftsschule tatsächlich umgesetzt hat. Ich prognostiziere, es werden am Ende keine zehn werden.
Dann haben Sie im Wahlkampf groß getönt, die Schulbezirksgrenzen würden wieder eingeführt. Bisher gibt es ganz wenige Kommunen, wenn überhaupt schon eine, die sie wieder einführen.
Das Gymnasium G9 ist ein weiteres Thema, das Sie zum Popanz aufgebaut haben. Ich habe bisher noch von keiner Schule gehört, dass sie es wieder einführen. Alle Schulen bleiben bei G8.
Die Spielwiesen, die Sie groß aufgebaut haben, sind also alle zum Rohrkrepierer in Ihrer Schulpolitik geworden.
In den anderen Bundesländern ist es nicht viel besser. Ich nenne das gemeinsame Lernen in der 5. und 6. Klasse in Niedersachsen. Ich darf Herrn Gabriel zitieren: Offenbar war es nur ein frommer Wunsch, Schüler mit derart großen Leistungsunterschieden gemeinsam zu unterrichten. Die Orientierungsstufe habe die Guten nicht richtig gut gemacht und die Schlechten nicht besser. – Das war 2003.