Sie haben im Haushalt für das Jahr 2010 die Verschuldung mit 6,6 Milliarden € bewusst niedrig angesetzt, um über den Wahltag zu kommen. In Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wussten Sie ganz genau, dass die Neuverschuldung auch unter Ihrer Regierung auf eine ähnliche Größenordnung angestiegen wäre
(Christian Weisbrich [CDU]: Das ist doch nicht wahr! Schauen Sie mal, wie das bei uns gelaufen ist! – Der Abgeordnete hält ei- ne Grafik hoch.)
wie diejenige, die jetzt Landesfinanzminister WalterBorjans vorlegt. Sie wollten sich aber über die Wahl mogeln. Das ist Ihnen zum Glück von den Wählerinnen und Wählern nicht abgenommen worden. Das ist Ihnen misslungen, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP.
Sie wussten zum Beispiel ganz genau, dass der Versorgungsfonds NRW für die Beamtenpensionen eine enorme Lücke aufweist. Wir beschließen jetzt die ehrliche Zahl.
Sie haben vollmundig Lehrerstellen versprochen, aber das Geld dafür vergessen. Wir halten jetzt Ihre Versprechen.
Sie haben die WestLB-Vorsorge eingerichtet, aber nicht ausreichend dotiert. Das korrigieren wir jetzt.
Sie haben vom Verfassungsgerichtshof mehrere Male deftige Klatschen bekommen, zum Beispiel wegen der Einheitslastenabrechnung oder auch wegen des Kinderförderungsgesetzes. Wir zahlen nun auch hier Ihre Zeche.
Die Liste an Beispielen ließe sich fast beliebig fortsetzen. Auf den kommunalen Anteil wird Kollege Herter gleich noch in der zweiten Runde näher eingehen. Aber schon jetzt kann man festhalten: Dieser Nachtragshaushalt ist Ihre katastrophale
gewiesen –, dass die Kreditobergrenze der Landesverfassung überschritten wird. Bevor sich jetzt Johlen andeutet, sage ich: Das wäre übrigens auch bei Ihrem Haushalt der Fall gewesen. Selbst Ihr Tarnhaushalt von 6,6 Milliarden € Neuverschuldung hätte die Kreditobergrenze in der Verfassung gerissen.
Wir müssen also – das ist so weit korrekt – die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Das hat die Regierung in mehreren Runden im Haushalts- und Finanzausschuss und auch schon hier im Plenum getan.
Die Experten im HFA waren sich einig, dass das keine juristische, sondern eine ökonomische Frage ist. Ich will nicht alle Einzelheiten wiederholen, sondern der Vollständigkeit halber auf die Ausführungen der Landesregierung und auf die ökonomischen Sachverständigen insbesondere vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung verweisen. Im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchte ich erklären, dass wir uns diese Ausführungen ausdrücklich zu Eigen machen.
Die Maßnahmen sind – das ist in der Anhörung ebenfalls deutlich geworden – zur Abwehr der Störungslage auch geeignet.
Hier möchte ich nur einige Belege bringen, um nicht alles aus der Sitzung des HFA zu wiederholen. Die kommunalen Spitzenverbände beispielsweise bestätigen, dass die Zuwendungen an die Kommunen in erster Linie investiv verwendet werden, also konjunkturrelevant sind. Sie tragen demnach positiv zur Abwehr der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts bei. Das ist belegt.
(Zurufe von Christian Weisbrich [CDU] und Christian Möbius [CDU] – Bodo Löttgen [CDU]: Wider besseres Wissen!)
Wer aus Ihren Reihen auch nur noch einigermaßen eine kommunale Verortung hat, müsste das auch zugeben. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Städten und Gemeinden sagen das doch tagein, tagaus. Nehmen Sie endlich die Realität wahr.
Kommen wir zum WestLB-Fonds. Das ist zugegebenermaßen ein bisschen kompliziert. Aber wer sich der Realität nicht verweigert, sondern ordentlich zuhört, was die Experten sagen, kann eines festhalten:
Wenn wir also jetzt für die höhere Dotierung – das sage ich ganz ausdrücklich – des von Ihnen übrigens schuldenfinanziert eingerichteten Fonds dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen jederzeit handlungsfähig bleibt, stabilisieren wir das Finanzsystem. Wenn wir das Finanzsystem stabilisieren, stabilisieren wir auch die Gesamtwirtschaft. Wenn wir die Gesamtwirtschaft stabilisieren, leisten wir einen Beitrag zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. So einfach ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Wir stellen also fest: Sie lassen sich von diesen und von allen anderen bisher vorgetragenen Argumenten nicht leiten und nicht überzeugen. Sie kündigen sogar wiederholt eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Ich frage Sie: Warum stellen Sie heute keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie das alles so schlecht finden?
Sie stellen keinen einzigen Änderungsantrag. Das einzige, was Sie vorlegen, ist ein Entschließungsantrag. Sie wissen aber genauso gut wie wir, dass ein Entschließungsantrag den Haushalt nicht ändert.
Damit verabschieden Sie sich. Damit machen Sie Klamauk. Damit veranstalten Sie Politikzirkus, Herr Kollege Weisbrich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Dabei will ich ganz offen und ehrlich sagen: Es wäre für eine Opposition niemals leichter gewesen, den Haushalt zu verändern, als bei einer Minderheitsregierung. Wir werden gleich noch hören, dass Sie doch sogar in Teilen identische Positionen haben. Übrigens setzen Sie, insbesondere von CDU und FDP, sich damit selbst ins Unrecht, denn den WestLB-Fonds haben Sie schuldenfinanziert eingerichtet und dotiert. Wenn Sie das jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof anklagen wollten, setzten Sie sich damit selbst ins Unrecht.
Dingen, dass Ihnen Ihr Geschwätz von gestern offenkundig völlig egal ist. Sie sagen einfach: Koste es, was es wolle. Wir machen die Politik heute.
Warum stellen Sie dann keinen Antrag auf Streichung der WestLB-Risikovorsorge? Warum stellen Sie diesen Antrag nicht?
Oder warum stimmen Sie nicht wenigstens dem Antrag der Linken zu, die WestLB-Risikovorsorge um 350 Millionen € abzusenken?