Die entscheidende Frage lautet: Wird das Kraftwerk Datteln 4 zu Ende gebaut werden können – ja oder nein?
Herr Wirtschaftsminister, was Sie zu dem Thema heute hier wieder geboten haben, war – mit Verlaub – einfach nur fürchterlich.
Sie können sich doch nicht wie die Lotto-Fee hierhin stellen und sagen: Mal gucken, welche Zahlen ausgelost werden. Sie müssen für die Industrieinteressen kämpfen. Das ist Ihr Job!
Wenn Sie dazu nicht endlich bereit sind, dann können Sie diese Aufgabe nicht verantwortlich wahrnehmen, Herr Wirtschaftsminister. Es ist nicht mehr erträglich, wie Sie hier mit dünnen, weichgespülten Erklärungen versuchen, sich um eine klare Aussage zu drücken. Man muss fast den Eindruck haben, dass Ihr Sprechzettel auch noch von Ihrem grünen Staatssekretär redigiert wird
Sie haben in einem rechtlich hochgradig fragwürdigen Verzögerungsmanöver vielleicht noch etwas Zeit gewonnen. Um die Entscheidung, meine Damen und Herren von der Koalition, werden Sie sich allerdings nicht drücken können. Auf dem Weg bis zu dieser Entscheidung wird weiteres Vertrauen in den Industriestandort Nordrhein-Westfalen verlorengehen. Datteln steht inzwischen schon bundesweit als Beispiel für grüne industriefeindliche Blockadepolitik. Das ist das Drama,
Sprechen Sie mal mit den Leuten in Datteln, und zwar dort, wo die Industriearbeiter sind, wo diejenigen sind, um deren Arbeitsplätze es geht, Frau Kollegin Beer. Mit denen haben Sie gar nichts am Hut.
„Intern heißt es bei den Grünen, sie wollen das Verfahren verzögern, bis der Stromkonzern das Kraftwerk aufgibt. Wenn es sein muss, könne man jahrelang auf Zeit spielen.“
Und die SPD, meine Damen und Herren, wird sich entscheiden müssen, ob sie sich weiter am Nasenring durch die Manege führen lässt oder ob sie endlich die Kraft wiederfindet, die Interessen der Arbeitnehmerschaft im Ruhrgebiet im Landtag NordrheinWestfalen und in der Landesregierung zu vertreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Dr. Papke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht unser erster Datteln-Morgen heute, es wird auch nicht unser letzter sein. Die Bandbreite der Themen, die die FDP bespielt, ist nicht allzu groß. Sie sind immer dankbar dafür, wenn es eine Presseberichterstattung zu Datteln gibt und Sie eine Aktuelle Stunde beantragen können.
Herr Brockes, zu Ihnen komme ich gleich. Ich glaube, ehrlich gesagt, es sind Beiträge wie die von Ihnen, Herr Brockes, und die von Ihnen, Herr Papke, die Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein befürchten lassen, dass die FDP eines Tages implodiert wie die DDR seinerzeit – still und heimlich. So realitätsfern, so ideologisch aufgeblasen, wie Sie hier vortragen, wundert einen das in der Tat nicht.
Herr Brockes, Sie geben manchmal die Kassandra – so wie heute Morgen –, manchmal in Ihren Redebeiträgen auch die Sphinx. Heute Morgen war die Kassandra dran. Da beschwören Sie genauso wie Ihr Fraktionsvorsitzender den Untergang des industriellen Abendlandes in Nordrhein-Westfalen.
Schauen Sie doch einfach einmal in den Konjunkturbericht des RWI von dieser Woche! Schauen Sie einfach mal rein!
Dann werden Sie sehen, dass Ihnen das RWI ins Stammbuch schreibt, dass Nordrhein-Westfalen ein guter Industriestandort ist: mit Wachstumspotenzial, mit Beschäftigungspotenzial, und dass wir gute Noten erhalten. Es tut mir leid, Herr Brockes:
Datteln, Datteln 1 bis 3: Sie müssten wissen, dass Datteln 1 bis 3 nach Bundesimmissionsschutzgesetz bis 2012 abgängig ist. E.ON versucht nun, die Stilllegung zu widerrufen. Es ist kein politischer Einfluss aus Nordrhein-Westfalen, der E.ON zu dieser
Aber es ist Ihr Planungsfehler, den Sie uns hier immer wieder vorführen. Sie haben eine Situation erzeugt, in der ein Unternehmen an einem falschen Standort investiert hat. Sie waren daran beteiligt, dem Unternehmen zu suggerieren, dass diese Investitionsentscheidung noch irgendwie gerettet werden könnte. Wenn jetzt 800 Millionen, bald 1 Milliarde in Datteln verbaut sind, dann ist das ein Fehler, den Sie sich zuzurechnen haben. Wir haben uns diesen Fehler nicht zuzurechnen. Wir versuchen im Moment, ein geordnetes Verfahren zu finden, um auch einen Interessenausgleich herzustellen.
Dann komme ich zu Herrn Hovenjürgen, der meint, man versündigte sich am Industriestandort Nordrhein-Westfalen. – Herr Hovenjürgen, ich finde, man muss nicht das Fegefeuer beschwören, wenn es um so unsaubere Verfahren geht. Es gab ein unsauberes Verfahren. Es waren übrigens auch die Bürger und Bürgerinnen von Datteln, Herr Papke – vorhin haben Sie ja noch Ihre Kenntnis von Datteln hervorgehoben –, die geklagt haben. Es waren die Bürger aus der Umgebung, die gegen dieses Kraftwerk geklagt haben.
Es sind die Bürger aus der Umgebung, die dieses Kraftwerk ablehnen. Sie haben den politischen Widerstand vor Ort.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Unsinn! Die Leu- te wollten das Kraftwerk in Datteln. Das ist die Realität!)
Fahren Sie mal wieder nach Datteln – wir tun das ab und an, Herr Papke –, dann werden Sie das sehen!
Frage: Wo liegt eigentlich für die CDU der Vertrauensschutz für die Bürgerinnen und Bürger? Sie werden auch CDU-Wähler vor Ort haben. Ehrlich gesagt: Sie sollten sich nicht immer ein Beispiel an Ihrer Kanzlerin nehmen, denn sie hat manchmal recht, manchmal auch nicht. Sie bedient sozusagen dieselbe Melodie, indem sie den Grünen Fortschrittsfeindlichkeit vorwirft.
Wenn selbst die „FTD“ titelt: „Merkel hat nichts begriffen“, wenn selbst die „FTD“ Ihnen ins Stammbuch schreibt, dass man heute Projekte nicht mehr gegen den Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner durchknüppeln kann, sondern dass man einen Interessenausgleich zwischen Wirtschaftsunternehmen, zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und auch dem Naturschutz suchen muss,