Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/42
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte mit Nein stimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 15/42 angenommen. Somit sind auch die in der Drucksache aufgeführten Ausschüsse bestellt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse erst zu einem späteren Zeitpunkt, also nach der Sommerpause, durchzuführen, sofern nicht vorher bereits Bedarf für eine Ausschusssitzung besteht.
Eine Ausnahme für eine frühzeitigere Sitzung ist für den Schulausschuss vorgesehen, der sich wegen einer dringenden Vorlage der Landesregierung bereits heute konstituieren muss. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die konstituierende Sitzung 15 Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Raum E1D05 stattfinden wird.
Das Geschäftsführende Präsidium hat Sie darüber unterrichtet, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes zu Beginn der Wahlperiode eine Entscheidung des Landtags zu treffen ist, ob das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge und der Mitarbeiterpauschale für die Dauer der Wahlperiode in Kraft gesetzt werden soll.
Falls die Absicht hierzu besteht, rege ich an, den in der Unterrichtung formulierten Beschluss zu treffen. Ich bitte die Fraktionen um Stellungnahme, ob der Beschluss in der vorgeschlagenen Fassung zur Abstimmung gestellt werden soll. – Das ist der Fall, wenn ich mir das Votum der Fraktionen ansehe.
1. Die Mitarbeiterpauschale nach § 6 Abs. 3 AbgG NRW wird während der 15. Wahlperiode in Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen angepasst.
2. Die Abgeordnetenbezüge nach § 5 AbgG NRW werden während der 15. Wahlperiode jährlich entsprechend der Berechnung nach § 15 Abs. 2 AbgG NRW auf der Grundlage der Feststellungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) über die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung und die Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise im jeweils vorausgegangenen Jahr mit Wirkung zum 1. Juli des jeweiligen Jahres angepasst.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Frage, ob das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge und der Mitarbeiterpauschale für die Dauer der Wahlperiode in Kraft gesetzt werden kann. Wer dem Beschlussvorschlag nach § 6 und § 15 Abgeordnetengesetz in der Unterrichtung Drucksache 15/38 – Neudruck – seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.
4 Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/19 – zweiter Neudruck
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/19 – zweiter Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte mit Nein stimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat damit seinen Mitgliedern mit Nachdruck empfohlen, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für die Staatssicherheitsbehörde der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einer freiwilligen Überprüfung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu unterziehen und der Veröffentlichung der Ergebnisse der Überprüfung zuzustimmen.
Ich möchte Sie, die Abgeordneten des Landtags, zu einem Empfang aus Anlass der Neuwahl von Landtagspräsident und Präsidium einladen. Der Empfang beginnt jetzt im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung und findet wegen der hohen Temperaturen in der Wandelhalle unten in der Bürgerhalle statt. Ich würde mich freuen, Sie alle dort zu einem kühlen Getränk und einer kleinen Stärkung begrüßen zu dürfen.