Auf die überproportional ansteigenden Pensionslasten will ich in diesem Zusammenhang gar nicht eingehen. Herr Finanzminister, Sie werden die konkreten Zahlen kennen. Ich hoffe, Sie können trotzdem noch ruhig schlafen.
Kurzum: Der Landeshaushalt ist strukturell unterfinanziert. Jede Orientierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse ist falsch
und in Anbetracht der Notwendigkeit eines nachhaltigen Aufschwungs auch höchst gefährlich. In allen Politikbereichen benötigen wir stattdessen kräftige Ausgabensteigerungen.
Ich sage es hier ganz deutlich: Wir nehmen daher eine Erhöhung der Verschuldung bewusst in Kauf. Alles andere wäre unverantwortlich. Denn wir leben nicht im luftleeren Raum, sondern im Rahmen von Fakten, die bundesweit geschaffen worden sind und nur bundesweit geändert werden können. Wäre in den letzten Legislaturperioden unter den verschiedensten Regierungskonstellationen auf Bundesebene verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben worden und nicht im Sinne der Konzerne und der Reichen, hätten wir heute in NordrheinWestfalen kein Defizit.
Diese Fakten sprechen für sich. Von 1998 bis 2008 erhöhten sich die gesamtstaatlichen Ausgaben nominal pro Jahr im Durchschnitt nur um 1,4 %. Real schrumpften sie sogar um 0,2 % pro Jahr. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik.
Sehr gut. Das kann nur jemand sagen, der keine Ahnung von den realen Lebensverhältnissen der Menschen in diesem Lande hat.
In den Ländern der alten EU stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum nominal um durchschnittlich 3,9 %. Real waren es immerhin 1,8 %. Die Ursache für diese Defizite, meine Damen und Herren, liegt nicht auf der Ausgabenseite des Haushalts; also muss sie offenbar auf der Einnahmenseite liegen.
Die ausgesprochen schwache Konjunktur in den letzten zehn Jahren spielt eine Rolle. Die Ursache hierfür ist vor allem die Lohnstagnation, die europaweit ihresgleichen sucht. Da man von CDU- und FDP-Seite gerne auf Griechenland eindrischt, auch wenn man da gerne zwischendurch mal Urlaub macht, sage ich in aller Deutlichkeit: Das deutsche Lohndumping hat einen gehörigen Anteil an der griechischen Tragödie und an der Eurokrise.
Das ist das Resultat des deutschen Sonderwegs. Das ist anti-europäisch und asozial. Das können Sie bei den Nobelpreisträgern Stiglitz und Krugman nachlesen. Das sagen die auch. Das können Sie nicht leugnen.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, die anhaltende Schwäche der Einnahmeentwicklung geht aber weit über die konjunkturbedingt zu erwartende Einnahmeschwäche hinaus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung hat dies berechnet. Ich zitiere: Die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne seit 1998 – verantwortlich ist vor allem hier die Regierung Schröder und Fischer – führen im Jahre 2010 zu Einnahmeausfällen aller Gebietskörperschaften von über 50 Milliarden €. Dem Landeshaushalt NRW fehlen deswegen etwa
5 Milliarden €. Das entspricht in etwa dem strukturellen Defizit im Jahr 2010. – Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ohne den damaligen neoliberalen Einheitsbrei von SPD und Grünen und Unterstützung von FDP und CDU hätten wir in diesem Lande überhaupt gar keine Neuverschuldung.
Nichtsdestotrotz sind wir Linken für solide öffentliche Finanzen. Wir haben kein Interesse, Milliarden Euro von Zinsen an die Banken zu zahlen.
Die einzige tragfähige Lösung besteht daher in einer kräftigen und nachhaltigen Einnahmeerhöhung. Der Bund ist hier in der Pflicht.
Schuldenabbau ist kein Wert an sich, fern aller konkreten Umstände. Ein Wert an sich ist eine funktionierende Infrastruktur, sind Investitionen in Soziales, in den öffentlichen Personennahverkehr, in Bildung, Forschung und Gesundheit. Wenn der Bundesge
setzgeber das Land NRW und seine Kommunen – wie alle anderen Länder und Kommunen auch – nicht hinreichend finanziert, wenn sich die Bundespolitik weigert, die Reichen und die Unternehmen angemessen zu besteuern und durch die Kumpanei mit diesen immer mehr Armut produziert, dann müssen wir – bis sich das ändert – notfalls auch Schulden machen, um die soziale und ökonomische Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Aber klar ist, wo die Verantwortung liegt. Die Verantwortung für die Explosion der Verschuldung in NRW und in der Republik – ich sage das hier noch einmal ganz deutlich – trägt die neoliberale Einheitspartei, die damals aus vier Parteien bestanden hat. Manche Wahrheit – ich weiß, das tut den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen weh – kann nicht oft genug gesagt werden. Sie waren es, die im Bündnis mit der CDU und der FDP von 1998 bis 2005 die Staatshaushalte systematisch leergefegt haben.
Bitte ändern Sie das und hören Sie mit dieser Politik auf! Mit dem Nachtragshaushalt werden ja die Weichen ein wenig gestellt. Das haben wir auch gewürdigt.
In der Haushaltsdebatte ist bis jetzt zu wenig auf die ökonomische Entwicklung des Landes eingegangen worden. Erstmals seit der deutschen Einheit ist NRW im föderalen Finanzausgleich nicht nur Nehmerland – das waren wir schon seit 2008 –, sondern auch nachweislich der Ergänzung zum Nachtragshaushalt Empfängerland von Bundesergänzungszuweisungen. Wir verlieren Anschluss an die Wachstums- und Wohlstandsdynamik der Republik. Dies liegt auch an den Problemen unserer strukturschwachen Regionen.
Das aktuelle Städte-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt eine für das Revier dramatische Entwicklung. Gelsenkirchen belegt im Gesamtranking Platz 100 – das ist der letzte Platz –, Oberhausen Platz 98, Duisburg Platz 97, Herne Platz 96, Dortmund Platz 89. Beim DynamikRanking, das die Zukunftspotentiale aufzeigt, kommen sechs der zehn schlechtesten Städte aus Nordrhein-Westfalen. Den letzten Platz belegt Wuppertal. Vertreten sind des Weiteren Leverkusen, Oberhausen, Essen. Ein anderes Bild gibt es bei den zehn besten Plätzen.
Fünf der stärksten Städte kommen im Dynamikranking mittlerweile aus Ostdeutschland, aber keine einzige aus Nordrhein-Westfalen. Die regionale Spaltung im Jahr 20 der Einheit verläuft nicht mehr primär zwischen Ost und West. Seit 1990 sind viele Milliarden nach Ostdeutschland geflossen, die sonst in Nordrhein-Westfalen investiert worden wären.
mit Bundesergänzungszuweisungen unterstützt, läuft noch bis 2019. Wir brauchen heute eine Debatte, den bestehenden Solidarpakt auch auf bedürftige Regionen in Westdeutschland auszudehnen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse darf in der Tat keine leere Phrase sein. Dort, wo Erwerbslosigkeit, Produktivität, Industriedichte oder die demografische Entwicklung ähnlich gelagert sind wie in Teilgebieten Ostdeutschlands, muss der Bund helfen. Wir wollen den Solidarpakt nicht abschaffen oder Ost gegen West ausspielen. Wir wollen den Solidarpakt II zu einem wahren Solidarpakt für Ost und West umbauen.
Hier ist die Landesregierung gefordert, Initiativen zu ergreifen, um im Bundesrat Mehrheiten zu gewinnen – in Ost und West.
Wer viel ausgeben will, weil das sozial und ökonomisch geboten ist, der muss auch die Einnahmen steigern wollen. Die einzig relevante Möglichkeit auf Landesebene ist die Grunderwerbsteuer. Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben den Steuersatz bereits von 3,5 % auf 4,5 % erhöht. In Brandenburg gilt ab Januar 2011 sogar ein Satz von 5 %. Nehmen wir uns daran ein Beispiel. Die Mehreinnahmen werden hierbei nicht im Länderfinanzausgleich verrechnet. Aber Länder wie NRW, die bisher nicht erhöht haben, erleiden aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs sogar leichte Verluste. Im Jahr 2008 waren dies nach Berechnungen unserer Fraktion ca. 10 Millionen €.
Wir werden in Partei und Fraktion die Frage der Grunderwerbsteuer eingehend diskutieren. Ich fordere auch die Fraktionen von SPD und Grünen auf, dies zu tun. Ich hoffe auch, dass auch einmal bei der CDU und der FDP solche Einsichten kommen. Ich sage aber auch: Besser wäre die Einführung der Vermögensteuer, dann könnten wir endlich diejenigen belasten, die nachweislich bei Weitem zu wenig zum Gemeinwesen dieses Landes beitragen.
Noch einmal: Die Schuldenbremse ist absurd. Nordrhein-Westfalen müsste dafür seine Primärausgaben real bis 2020 absenken. Wer kann denn so etwas wirklich wollen und verantworten? Zu diesem Irrsinn sagen wir Linken Nein. Wer einen Politikwechsel im Bund will, muss in Nordrhein-Westfalen damit anfangen, meine Damen und Herren.
Wir haben auch große Zweifel, ob die Vorgaben der Schuldenbremse mit den übrigen Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar sind. Die Schuldenbremse beschränkt die Haushaltsautonomie der Länder in hohem Maße. Zugleich gesteht der Bundesgesetzgeber den Ländern keine relevanten Befugnisse zur Einnahmeerhöhung zu. Die Landesregierung wäre gut beraten, das einmal juristisch prüfen zu lassen. Die verhängnisvolle Entscheidung von SPD und Grünen für die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, die Interessen des Landes gegenüber dem Bund unzureichend wahrzunehmen.
Eine Klage in Karlsruhe gegen die Schuldenbremse oder – wenn es der Koalition lieber ist – gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Länder und ihrer Gemeinden darf nicht ausgeschlossen werden. Die Linke wird die dazu notwendige Debatte fordern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unsere Haltung zum Nachtragshaushalt habe ich deutlich gemacht: Wir können nicht mit Ja stimmen. Aber da dieser Nachtragshaushalt in der Tat in die richtige Richtung geht, wie ich deutlich gemacht habe, bedeutet das für uns konsequenterweise, dass wir uns der Stimme enthalten werden. Ich, meine Fraktion und logischerweise auch meine Partei hoffen, dass uns die Zukunft einen wirklich grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentner, der Erwerbslosen und der Jugend bringt. Darum geht es. Darauf hoffen wir. Daran werden wir mitarbeiten. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.