Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann. – Als nächster Redner spricht nun für die Landesregierung Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde die Opposition zu Beginn meiner Ausführungen gerne einmal fragen, zu welchem Optiker Sie gehen. Das mache ich deshalb, weil ich anschließend einen großen Bogen um diesen Optiker machen werde. Der würde mir nämlich zwei Brillen verpassen, von denen die eine zum Blick auf mich selber gedacht ist: Rosarot, Taka-Tuka-Land, Verklärung, wohin man guckt. Durch die andere Brille betrachte ich die anderen und sehe den Vorhof der Hölle. – Das kann nicht gut gehen. Man sollte gucken, dass man möglichst schnell zu einem wirklichkeitsnahen Blick, auf das kommt, was wir hier zu diskutieren haben.
Das war nach vier Monaten, die wir mittlerweile hier zusammenkommen, nach meinem Fazit der bisher schwächste Auftritt der Opposition in dieser Debatte um die Finanzen des Landes. Das, was wir am Anfang mit „Verstecken“, „Verschieben“ und „Vergessen“ bezeichnet haben und sich mit diesem Haushalt unbedingt ändern muss, müssen wir um zwei „V“ ergänzen, nämlich „Verteufeln“ und „Verklären“.
Soweit es die Linke betrifft, die die Landesregierung allenthalben stützt, will ich zum Verteufeln nur noch ein paar kurze Bemerkungen machen: Lieber Herr Papke, die Regierungsfraktionen brauchen die Zustimmung der Linken nicht, um den Haushalt durchzukriegen. Sie brauchen die Zustimmung der Linken, wenn Sie ihn ablehnen wollen.
Dass Sie aus jeder Pore den Frust darüber ausschwitzen, es nicht hinzubekommen – wenn Sie einen Antrag einmal gemeinsam abstimmen wollen –, alle Stimmen zusammenzubekommen, um eine Mehrheit zu erlangen, merkt man an jeder Ihrer Ausführungen.
Die Kritik, die wir heute gehört haben, war ein Sammelsurium von Gerüchten und Überschriften. Man hätte heute auch eine Vorlesestunde aus Zeitungen, vom Hörensagen und allem Möglichen machen können. Wenn es darauf ankommt, dass Sie vielleicht einmal das Zitat vortragen, auf das Sie sich eigentlich bezogen haben, passen Sie. Deswegen will ich Ihnen zur Ergänzung sagen: Sie haben zu den Ausführungen der Ministerpräsidentin zur WestLB eine Überschrift vorgetragen. Das Zitat der Ministerpräsidentin, um das es ging, hieß: Ich fürchte, das Fenster der Konsolidierung ist zu! – Ich glaube, es wäre auch schon wieder eine Verklärung, wenn man diese Befürchtung nicht teilen würde.
Zur „Verklärung“ kann ich noch einiges sagen. Zur „Verteufelung“ in puncto Verfassungsbruch werde ich noch kommen. Was für eine Sicht auf die eigene Regierungszeit ist es, wenn man sagt, es habe Konsolidierung gegeben, aber keine Verfassungsverletzung. Wenn wir Verfassungsverletzung so definieren, wie Sie das gemacht haben, Herr Laumann, dass ein Haushalt dann nicht verfassungsgemäß wäre, wenn die Kreditverfassungsgrenze überschritten wird, dann war der Haushalt 2006 nicht verfassungsgemäß, der Haushalt 2009 nicht verfassungsgemäß.
aufzählen, was Sie wieder alles verschoben und versteckt haben, streichen wollten und an Schlussabrechnungen nicht haben wollten, Risiken negieren wollten. Selbst wenn Sie das alles abziehen, kommen Sie zum letzten Satz des Antrags, der da heißt: Für das Haushaltsjahr 2010 kann man mit einer Nettoneuverschuldung von unter 5 Milliarden € rechnen. Das wäre immer noch 1 Milliarde € mehr als die Kreditverfassungsgrenze.
Was wir nicht machen – jetzt kommt der Unterschied, was Sie nämlich nicht berücksichtigt haben, weil Sie uns Mutwilligkeit und Wissentlichkeit gegenüber der Verfassung vorwerfen –: Wir verstoßen nicht gegen das Gesetz. Da hilft immer mal der Blick ins Gesetz. Die Formulierung in Artikel 83 lautet:
„Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden.“
Darüber können wir uns in der Tat streiten. Ich habe ganz deutlich gemacht: Ich lasse mir nicht sagen, es sei im vollen Wissen und bewusst die Verfassung gebrochen worden. Worüber wir uns streiten, sind zwei Fragen.
Die erste Frage lautet: Gibt es eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts? – Die beantworte ich mit Ja, und die beantworte ich auf der Grundlage der Anhörung im Ausschuss mit Ja.
Der zweite Punkt! Wo bislang behauptet wurde und wozu auch schon Urteile gefällt worden sind, dass Vorsorgen, die kreditfinanziert waren, der Wirtschaftlichkeit nicht entsprochen haben, sage ich Zweierlei: Ich vertrete – erstens – die Auffassung, dass eine Vorsorge, die man in den Haushalt einstellt, genauso wenig und genauso viel kreditfinanziert ist wie alle anderen Ausgaben. Denn wo kämen wir hin, wenn wir sagen, dass das, was zusätzlich noch hinten draufkommt, dann nur mit Krediten finanziert ist? – Das können wir genauso gut umdrehen und sagen: Das haben wir mit Steuern finanziert, und andere Dinge sind mit Krediten finanziert.
Es gibt ein ganz einfaches Prinzip, das NonAffektationsprinzip, welches bedeutet: Die Steuern gehen in den Haushalt ein und dienen der Finanzierung aller Ausgaben und nicht nur ausgewählter, die man anschließend aufteilt in diejenigen, die man mit Schulden finanziert hat, und in die anderen.
Und zweitens: Die Wirtschaftlichkeit ist, Herr Zimmermann, nicht nur deshalb gewahrt, weil dies gerade in einer Tiefzinsphase gelingt, sondern sie ist auch dadurch gewahrt, dass sie überhaupt einen planbaren, wirtschaftlich und finanziell darstellbaren Haushalt für die nächsten Jahre ermöglicht. Dazu kann ich noch einmal sagen: Ja, wir wissen nicht,
wann genau die Garantien gezogen werden. Wir können aber genauso wenig sagen – und das sagen die Experten erst recht nicht –, in welchem Jahr sie nicht gezogen werden.
Ich würde bis heute nicht ausschließen, dass es selbst noch in diesem Jahr, aber auch im nächsten Jahr Ziehungen dieser Garantien gibt. Wir erleben es im Augenblick, dass wir jeden Tag Garantieziehungen hereinbekommen, weil der berühmte Puffer, über den schon mehrfach gesprochen worden ist, aufgebraucht worden ist, sodass wir überhaupt nicht sagen können, ob irgendwo ein Blitz einschlägt. Genau zu diesem Ausgleich und genau zur Sicherstellung, dass wir eben nicht anschließend zu einer Haushaltssperre gezwungen werden, ist es ein Gebot der Wirtschaftlichkeit und des angemessenen Zusteuerns auf die Schuldenbremse im Jahr 2020, die wir ansteuern und auf die wir uns zubewegen, Risiken nicht laufen zu lassen, die wir einfach nur verdrängen und die wir außen vor lassen, wenn wir Haushaltsplanung betreiben und wenn wir die Schlussabrechnung mit dieser vergangenen Regierung auf die Beine stellen.
Ich finde es, ehrlich gesagt, bedrückend, wenn ich sehe, mit wie wenig Selbstkritik, mit wie wenig Fähigkeit zum selbstkritischen Betrachten der vergangenen Zeit im Haushaltsgebaren Sie zu Werke gehen. Ich kann nur wiederholen: Alles das, was auf diesen Haushalt und damit auch auf die Nettokreditaufnahme aufgesattelt worden ist, sind aufgelaufene Versäumnisse von Schwarz-Gelb in den letzten Jahren, das sind Vorsorgen für diejenigen Dinge, die in den letzten Jahren angestoßen worden sind.
Wir können die Frage gerne einmal klären, was denn in „Phoenix“ drinsteckt, in welchen Jahren denn die faulen Papieren angehäuft worden sind, was für Motive dahinter gesteckt haben. Tatsache ist, dass Sie für diese Risiken trotz der Garantien, die Sie eingegangen sind, die Vorsorgen nicht getroffen haben.
Stattdessen hadern Sie mit dem Wähler. Offenbar – so scheint es – haben Sie ihn für blind gehalten, die Erfolge von Schwarz-Gelb nicht zu erkennen und zu honorieren. Jetzt suchen Sie das Heil im Chaos und sagen sich offenbar: Wenn ich schon keine Mehrheit habe, dann verlegen wir die Debatte eben aus dem Parlament vor die Gerichte – nach dem alten Motto: Wählt uns, andernfalls Prozess am Hals!
Der Landtagspräsident hat es bereits zu spüren bekommen; jetzt soll es der Haushalt sein, der beklagt wird. Wie viel Sie davon halten, die Auseinandersetzung an diesem Ort zur Sache zu führen, das mag man auch daran sehen, dass es der ehemalige
sondern dass man lieber darauf wartet, ob man nicht doch hinterher an anderer Stelle bessere Karten hat als da, wo man die Mehrheit verloren hat, wo es am 9. Mai eine Klatsche gegeben hat, weil die Menschen erkannt haben, wo Sie – in Anführungsstrichen – „gespart“‘ haben, was Sie verschoben haben und welche Lasten Sie ihnen vorenthalten haben.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Zuruf von der CDU: Herr Minister, Sie sind nicht Mitglied des Parla- ments!)
Sie müssen das mit sich selbst ausmachen. Aber wenn Sie mich stellen wollen, wenn Sie mit uns diskutieren wollen, dann will ich wenigstens über ehrliche Zahlen reden. Dann titulieren Sie die zusätzlichen Ausgaben nicht als „Wünsch dir was“, sondern wirklich als die Abrechnung von Lasten, die lange Zeit entstanden sind, bevor die rot-grüne Regierung im Juli dieses Jahres an die Macht gekommen ist.
Gibt es die Garantien für die faulen Papiere in der ersten Abwicklungsanstalt nicht? Sagen die Experten, dass sie nie gezogen werden? Gibt es das Verfassungsgerichtsurteil zur Konnexität beim KiFöG nicht? Sagen die Experten, dass das nicht zur Geltung kommt? Gibt es die falschen Berechnungen bei der Verteilung von Mitteln für die Kosten der Unterkunft nicht, die wir jetzt mit Nachteilsausgleich in den Nachtragshaushalt einstellen mussten? Kommen die Investitionen für die U3-Plätze nicht?
Sie sind vom Weg einer ehrlichen Auseinandersetzung so weit abgekommen, dass Sie den Streit wirklich nicht mehr über die Frage suchen, ob die Haushaltsansätze jetzt oder später kommen. Davon haben Ihnen Ihre PR-Berater offenbar abgeraten. Sie ziehen eine Wünsch-dir-was- und eine Tolerierungsdebatte an den Haaren herbei. Sie sehen offenbar wirklich nur die Chance, das Chaos in Ihren eigenen Reihen auf das Parlament und auf das Land zu übertragen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir haben jetzt mit dem Nachtragshaushalt 2010 in der Tat Rekordschulden angemeldet. Aber jetzt schauen wir uns doch einmal an, was denn der Ausgangspunkt war, von dem wir ausgegangen sind. Unser Ausgangspunkt waren 6,6 Milliarden €. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie, dass bei allem Streit über bestimmte Positionen, von denen Sie glauben, dass man sie nicht im Haushalt 2010 ansetzen muss, eine Reihe von zusätzlichen Positionen hinzugekommen wären – ob man gewollt hätte oder nicht – und man hätte feststellen müssen: Auch wenn der
Wir sollten hier nicht damit anfangen, falsche Behauptungen aufzustellen und die Daten, die geplant waren, unter den Tisch zu kehren. Setzen wir einmal bei diesem Haushalt an und machen dann weiter mit dem, was Sie in der mittelfristigen Finanzplanung stehen hatten! Die mittelfristige Finanzplanung – das sagen auch alle aus der Linssen-Zeit im meinem Hause vorliegenden Vermerke – hat zu keinem Zeitpunkt eine Planung enthalten, wonach in der kommenden Legislaturperiode ein Haushalt vorgelegt worden wäre, in dem die Neuverschuldung unterhalb oder an der Kreditverfassungsgrenze gewesen wäre, wie sie Art. 83 der Landesverfassung als eine Möglichkeit beschreibt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört ist.
Schlicht und ergreifend ist aber dieses Prozentspiel nicht hinnehmbar, das Herr Papke hier betreibt nach Churchills Motto: Ich fälsche mir meine Statistik selbst. – Da sollte er lieber beim Kapitän der Titanic bleiben. Davon versteht er, wenn man sich die FDP anguckt, im Moment wahrscheinlich deutlich mehr.
Was jetzt obendrauf kommt, sind aufgelaufene Versäumnisse der alten Regierung, und es sind die verschwiegenen Risikopunkte, die nicht bedacht worden oder vergessen worden sind. Letzteres glaube ich allerdings nicht, wenn man sowohl die interne Debatte verfolgt und sich anschaut, was dazu in den vergangenen Wochen und Jahren beschrieben worden ist.
Diese Schönrechnerei finde ich wirklich ärgerlich. Ich habe gestern im Plenum zugehört, als uns Herr Engel von der FDP vorgetragen hat, dass die höchsten Zuweisungen an die Gemeinden im Jahre 2009, dem Jahr der schwierigsten wirtschaftlichen Lage, durch die schwarz-gelbe Landesregierung erfolgt sind. Da müssen Sie sich einmal fragen, für wie dumm Sie eigentlich die Menschen im Land verkaufen.
Sie wissen ganz genau, dass diese Zahl deshalb zustande kommt, weil im Jahre 2009, dem schlechtesten Jahr, auf der Basis des Jahres 2008, also des besten Jahres, die Abrechnung erfolgte. Das den Menschen als eine Leistung des Jahres 2009 darzustellen, ist eine Verdummbeutelung, die man echt nicht mehr toppen kann.