Dass Sie sich darüber ärgern, dass ich mit diesen „TatKraft“-Tagen etwas tue, was – mit Verlaub – auch Ihnen vielleicht einmal gut täte, nämlich ein bisschen an die Basis in unserem Land zu gehen,
also dorthin zu gehen, wo die Menschen sind, und mit ihnen einen Arbeitstag zu durchleben und zu erleben, und dass Sie das anprangern, kann ich verstehen, weil es für Sie wahrscheinlich brandgefährlich ist, dass ich daraus natürlich immer wieder Handlungsansätze für die Politik mitnehme.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Für 20.000 €? Das sind doch Luxusveranstaltungen! – Ge- genrufe von der SPD)
Da kommen jeweils ein paar Hundert Menschen hin. – Herr Kollege Papke, mit Luxusveranstaltungen meinen Sie wahrscheinlich die „Petersberger
Es sind keine opulenten Veranstaltungen. Es kommen ein paar Hundert Leute, und anschließend gibt es als Bewirtung etwas zu trinken und eine Laugenbrezel, und es wird nicht, wie bei Ihnen, zum Teil noch die Übernachtung der Gäste mitbezahlt. Wir gehen an diese Bereiche heran. Wir haben eingespart. Wir haben unsere eigenen Repräsentationsfonds gekürzt. Auf diese Idee sind Sie nicht gekommen. Sie wollten Ihre Politik immer nur vermarkten: Wenn es keine Inhalte gibt, braucht man halt bessere Überschriften. Das ist das Problem.
Da wir gerade bei Einsparungen sind: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Papke – das gehört auch dazu –, haben wir nach dem Regierungswechsel keine neuen Stellen geschaffen. Auch das war bei Ihnen anders.
Die erste Säule waren die Einnahmeverbesserungen. Die zweite Säule waren die Aufgabenkritik und das Sparen. Wir haben Effizienzteams eingesetzt, die durch die einzelnen Ressorts gehen und sich sehr genau anschauen werden, welche Aufgabe wir in Zukunft nicht mehr machen werden, von welcher Aufgabe man sich trennen kann, wo sich das Land zurückziehen kann. Wir werden das aber in verantwortungsvoller Weise tun und nicht Projekte von heute auf morgen absterben lassen, sondern Brücken bauen. Deswegen geht manches nicht in 2011, sondern wird erst ab 2012 auf die Schiene gesetzt.
Die dritte Säule sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen die Entlastung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Für uns ist wichtig: Vorbeugen ist besser als Heilen. Das war übrigens einhellige Meinung aller Fraktionen im Abschlussbericht der Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010. Die Enquetekommission hat am Ende erklärt – übrigens mit Unterschrift von uns allen im Landtag –: Präventionsprogramme rechnen sich, helfen langfristig, Geld zu sparen, und sind deutlich preiswerter als spätere Interventionen.
Hier kann man nur sagen: Die Enquetekommission hat den richtigen Weg gewiesen. Diesen Weg werden wir einschlagen.
Dass insbesondere Investitionen in den Bildungsbereich im Zentrum stehen müssen, steht hoffentlich in
diesem Hause außer Frage. Lieber Herr Kollege Papke, manchmal sollte man dem eigenen Parteifreund zuhören. Ich zitiere Christian Lindner, der ja früher einmal in diesem Hause war, in der „Rheinischen Post“ vom 28. Januar:
„Die Zeit drängt aber, weil die Schuldenbremse bei den Ländern zum Strick werden könnte, an dem die Bildung aufgehangen wird. Die Länder haben schließlich kaum andere Einsparmöglichkeiten als bei der Bildung. Dazu darf es aber nicht kommen.“
Ich kann nur sagen: Die Schuldenbremse darf keine Bildungsbremse werden. Dafür werden wir in diesem Land sorgen.
Dass diese Politik der richtige Weg ist, um die Schulden auf null zu bringen, nämlich indem wir dafür sorgen, dass teure Reparaturausgaben nicht mehr anfallen, die Ausgaben damit sinken und gleichzeitig die Wirtschaftskraft und die Einnahmen steigen, das werden wir gerne in diesem Hause und, wenn Sie möchten, auch in einem Wahlkampf draußen mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Debatte stellen. Ich bin mir sicher, dass dieser Weg für Nordrhein-Westfalen der richtige ist. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Krautscheid das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Krautscheid.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Kraft, sollten sich – wir wollen es ja nicht ausschließen – für irgendwelche Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Regierungsübernahme im letzten Jahr Wünsche, Hoffnungen oder Erwartungen verbunden haben, dann sind die spätestens heute Morgen bitter enttäuscht worden.
Die ersten 25 Minuten haben Sie die Rede gehalten, die wir eigentlich heute Vormittag von Ihrem Finanzminister erwartet haben:
Ich will eine Bemerkung vorwegschicken, weil die tiefer geht als die Finanzthemen: Sie haben heute erneut – das zieht sich durch Ihre Äußerungen,
auch heute in der „Süddeutschen Zeitung“ – ein bemerkenswertes Rechtsverständnis erkennen lassen, nämlich die spürbare Larmoyanz durch die innere Abwehr gegen den Spruch aus Münster. Das ist der erkennbare Widerwille, sich von Richtern auf den verfassungsgemäßen Weg zurückverweisen zu lassen. Sie sind heute Morgen wieder hart an der Kante entlang gesegelt und haben uns davor gewarnt, unsere verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen.
Frau Ministerpräsidentin, es geht nicht darum, Ihren politischen Gestaltungsspielraum einzuengen, sondern es geht darum festzustellen, dass Sie Ihren Gestaltungsspielraum in verfassungswidriger Art und Weise missbraucht haben.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Wi- derspruch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Ministerin Sylvia Löhrmann: Quatsch!)
Das ist Ihr erster eigener Haushalt. Damit ist also auch das Märchen von der Erblast ab heute beendet.
Es ist schon sehr erstaunlich, was sich in den letzten sieben Monaten seit Ihrer Regierungsübernahme getan hat. Ob es Ihre Amtsführung ist, ob es die Finanzen, die Wirtschaft oder die Arbeit sind – man kann über die Regierungszeit der letzten sieben Monate eigentlich nur eine Überschrift setzen: Das Markenzeichen dieser Landesregierung heißt „rapider Vertrauensverlust“.
Frau Kraft, Münster ist nicht nur für Ihren Finanzminister peinlich, sondern es passiert viel mehr. Es ist nämlich so, dass Ihnen in diesen Tagen quasi der geistige Überbau über Ihre Finanz- und Ihre Regierungspolitik unter den Fingern zerbröselt.
Wir haben in den letzten Tagen ein bemerkenswertes Wendemanöver erlebt; Zickzack kann man es nennen. Erst platzieren Sie den Marketingbegriff der sozialpolitischen Vorsorge, der letztlich nur eine Tarnkappe für fehlenden Sparwillen darstellt. Denn Sie wollen aus zwei Gründen nicht sparen: Zum einen wissen Sie ganz genau, dass Sie ohne horrende neue Schulden Ihre Wahlversprechen nicht erfüllen können. Zum Zweiten wissen Sie: Wenn Sie anfangen zu sparen, gehen Ihre Hilfstruppen auf der Linken zum Teufel.
(Alle Plätze der Abgeordneten der LINKEN sind leer. – Zuruf von der CDU: Die sind schon weg! – Heiterkeit von der CDU und von der FDP – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir haben das Lied heute Morgen wieder gehört. Sie haben 20 Minuten lang begründet, warum Sie nicht sparen können. Sie haben eigentlich gesagt, dass Sie nicht sparen wollen.
In den letzten Tagen passierte Folgendes: Nach Münster stellt sich in den Interviews immer drängender die Frage nach dem Sparwillen. Dann haben Sie wohl gedacht, ich muss irgendwie die Ecke flankieren und abpuffern, und dann haben Sie mitgeteilt, Sie wollten jetzt doch ein bisschen sparen, einige Dinge für die Galerie. Und dann haben Sie einige Dinge ins Feld geführt, die ich gegenüber dem Parlament nur als Volksverdummung und als Unverschämtheit bezeichnen kann.
Ich nehme ein Beispiel aus dem Interview im „Spiegel“ vom 7. Februar 2011, in dem Sie nach Ihren Sparanstrengungen gefragt werden. Da teilen Sie mit, dass Sie zum Beispiel beim digitalen Polizeifunk 60 Millionen € einsparen könnten. Jetzt legen Sie uns einen Haushalt auf den Tisch, in dem wir statt 60 Millionen € noch 30 Millionen € finden. Und dabei steht die Bemerkung: „wegen verzögertem Mittelabfluss“.