Ja, ja, das ist in den letzten fünf Jahren passiert. Vorher war das wesentlich höher. – Für das Protokoll möchte ich nur anmerken, dass das keine ernst gemeinte Äußerung war.
Das, meine Damen und Herren, macht also die weitere Drosselung von Ausgaben schwieriger als anderswo. Ich sagte es bereits. Trotzdem werden wir uns alle Ausgabenpositionen dezidiert vorknöpfen, um die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung zu durchleuchten und gegebenenfalls Aufgaben auch zur Disposition zu stellen.
Anders als es immer wieder suggeriert wird, hat Nordrhein-Westfalen auch nicht die höchsten Schulden, weder bezogen auf die Neuverschuldung noch auf den Schuldenstand. Nach den derzeitigen Erhebungen beträgt die Nettokreditermächtigung pro Einwohner in Nordrhein-Westfalen 405 €. In
Rheinland-Pfalz sind es 447 €, im Saarland 508 €. Von Ländern wie Bremen, Berlin und SchleswigHolstein will ich gar nicht sprechen.
Saarland! Schleswig-Holstein! – Ich hoffe, Sie haben in diesen Ländern nach den nächsten Wahlen Anlass, dass wir das für eine wahre Aussage halten können.
Im Übrigen würde ich gerne noch hinzufügen: Im Bund, den Sie ja immer als das Flaggschiff der Haushaltskonsolidierung bezeichnen, sind 16 % des Haushalts Kredite, 13 % sind es demgegenüber im nordrhein-westfälischen Haushalt.
Wenn Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich bei den Pro-Kopf-Ausgaben gut dasteht, aber gleichzeitig zwischen den Einnahmen und den Ausgaben ein solches Defizit klafft, wie wir es haben, dann kann in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen etwas nicht stimmen.
Diese Feststellung ist schmerzhaft. Sie ist aber nicht rot oder grün, sie ist auch nicht schwarz oder gelb, sondern sie gilt für uns alle, nicht nur in NordrheinWestfalen. Wollen wir über die Schuldenbremse nicht nur reden, sondern sie wirklich erreichen, geht das nicht allein mit beherzten Sparanstrengungen; dazu gehört dann auch eine stabile Entwicklung der Einnahmen.
Deshalb muss Landespolitik dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen mit den Aufgaben Schritt halten und der Bund die Lasten trägt, die er den Länder und Kommunen verursacht, statt mit seiner eigenen Haushaltskonsolidierung weitere Löcher in unsere Haushalte zu reißen.
Die Landesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten: mit Initiativen im Bundesrat, mit einer vorsorgenden Politik, die Reparaturkosten in der Zukunft vermeidet.
Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass morgen gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger ein gutes Einkommen haben und deshalb viele Steuern zahlen, anstatt ohne Ausbildung und ohne
Die Erträge einer solchen vorsorgenden Politik der Landesregierung können sich derzeit noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Diese Finanzplanung sieht auf der Basis des Kabinettsbeschlusses vom 21. Dezember 2010 vor, dass die Neuverschuldung schrittweise auf 6,6 Milliarden € im Jahr 2014 zurückgeht. Die Verbesserungen auf der Steuereinnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite im Rahmen der Ergänzungsvorlage sind hierbei noch nicht eingerechnet. Auch in den vergangenen Jahren ist es so gewesen, dass die mittelfristige Finanzplanung auf dem Urentwurf eines Haushalts basiert und Verbesserungen in dieser mittelfristigen Finanzplanung noch keine Rolle spielen, obwohl man absehen kann, dass die Verbesserungen, die wir jetzt für das Jahr 2011 vorsehen, auch in den nächsten Jahren in dieser Größenordnung erwartet werden können.
Haushaltspolitik ist kein geeigneter Schauplatz für aufgeplusterte Gesten, schon gar nicht von Leuten, die in der Regierung selber keine gute Leistung geboten haben.
Ich finde es schon interessant, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder über Listen sprechen, die viele kleine Einzeleinsparungen umfassen und als „Peanuts-Listen“ bezeichnet werden.
Ich zitiere noch einmal den Kölner Finanzwissenschaftler Thöne, der selbst gesagt hat: Haushalte, vor allen Dingen Länderhaushalte, ist viel KleinKlein. – Schaut man sich einmal die Einsparungen von 960 Millionen € im vergangenen Jahr an, die Sie als diese „plötzlich gefundene Milliarde ansehen“, muss man sich vergegenwärtigen, aus wie viel tausenden Haushaltstiteln dieser Betrag zusammengekommen ist. Genau darum geht es. Wir alle wissen doch, dass es nicht den einen großen Geldsack gibt, den man nur sehen und finden muss. Dann hätten die Vorgänger doch alle etwas völlig falsch gemacht. Es geht vielmehr darum, dass man sich jeden einzelnen Titel anguckt, Titel zur Disposition stellen muss, um sich dann zu entscheiden, was man sich leisten kann und was nicht. Aber auch richtige Einnahmen müssen hinzukommen.
Dieser Aufgabe stellen wir uns ebenso wie der Herausforderung, nachfolgenden Generationen nur solche Lasten zuzumuten, von denen die, die nach uns kommen, auch etwas haben. Um das Bild von Herrn Laumann aufzugreifen, der gerne davon redet, dass diese Regierung unseren Kindern Schuldscheine in
den Tornister steckt. Abgesehen vom Begriff „Schuldschein“, der in jedem normalen Unternehmen „Kredit“ heißt, ist das eine Angelegenheit, zu der ich gern etwas sage.
Die Wortwahl „Schuldschein“ zeigt doch die Absicht, die dahintersteht und die diese Haushaltsdebatte mittlerweile seit einem halben Jahr begleitet.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir, meine Damen und Herren, haben die verdammte Pflicht, auch in der Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit zu achten und die Aufgaben des Landes mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so wirtschaftlich wie möglich zu erledigen. Aber wir haben eben auch diese Aufgaben zu erledigen. Sparsames Aufgaben-Erledigen heißt nicht sparen und alle Aufgaben vergessen.
Am Ende messen uns die Menschen nämlich auch daran, ob wir die Aufgaben erledigt haben. Und das muss man sparsam machen.
Nein, nicht koste es, was es wolle. Es geht darum, dass man seine Aufgaben erledigt, dass man die Einnahmen dafür erzielt und dass man wirtschaftlich handelt. Aber wer Sparen als Drosseln, als HähneZudrehen bezeichnet und schaut, ob die anderen möglicherweise die Kosten übernehmen, die man selber verursacht hat, der ist nicht jemand, der eine nachhaltige und langfristig solide Finanzpolitik macht.
Um das Bild von Herrn Laumann noch einmal zu strapazieren, sage ich: Im Zweifel ist uns ein Kind mit einem kreditfinanzierten Tornister lieber als ein Kind ohne Tornister.
Damit wird auch noch einmal deutlich, dass wir allen Anlass haben, einmal über die Frage nachzudenken, was denn eigentlich Investitionen in die Zukunft sind. Ist das nur Beton? Ist das nur die Landebahn eines Flughafens? Ist das nur eine Autobahn oder ein Schienenstrang? Oder ist es nicht auch die Investition in die Köpfe, die dazu beiträgt, dass dieses Land morgen die Leistungsfähigkeit hat, sprudelnde Steuerquellen zu erschließen? Daher sollte man da nicht sofort mit Steuersenkungen kommen, sondern sagen: Damit werden die Investitionen in diese Generation und in die nächsten Generationen dann auch finanziert. – Ich danke Ihnen sehr.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Wir treten damit in die Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Laumann das Wort.
Ohne! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten redet die Landesregierung davon, dass der heutige Tag, Frau Ministerpräsidentin, Ihr großer Tag sein sollte – Ihr erster, wie Sie es in vielen Interviews genannt haben, Gestaltungshaushalt.
Und was haben wir erlebt? Einen Finanzminister im Klein-Klein! Sie haben mehr gewirkt wie ein Buchhalter als ein Finanzminister des größten Bundeslandes mit einer klaren politischen Vision.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Besser als Ihr ehe- maliger „ehrbarer Kaufmann“!)
Frau Kraft, ich sage voraus: Gleich werden Sie in diese Debatte gehen, weil Sie Ihren Finanzminister mal wieder aus der Kurve holen müssen.