Das Gerede von der neuen, präventiven Finanzpolitik ist mittlerweile im Land als Etikettenschwindel bekannt. Diese präventive Finanzpolitik ist nichts Neues. Es ist die alte bequeme rot-grüne Schuldenpolitik, die hier frech als neu und präventiv verkauft wird.
Diese Politik geht auf Kosten der politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsspielräume. Sie geht auf Kosten der nachfolgenden Generationen.
Alle anderen Regierungen in Deutschland und Europa verabschieden sich von der alten Schuldenpolitik. Selbst die Griechen machen das.
In Deutschland und Europa erklärt nur die nordrhein-westfälische Landesregierung das alte Schuldenmachen offen und selbstbewusst zum Regierungsprogramm. 160 Milliarden € an Schulden sieht Ihre mittelfristige Finanzplanung bis 2014 vor.
Frau Kraft, das sind 30 Milliarden € mehr als heute. Das sind 12 Milliarden € mehr, als Helmut Linssen in der schwersten Wirtschaftskrise veranschlagt hatte. Diese 30 Milliarden € müssen unsere Kinder und Kindeskinder abstottern. Das, was Sie hier planen, hat mit Nachhaltigkeit und Vorsorge nichts zu tun.
Frau Kraft, Sie wollten sich als Vertreterin einer neuen, nachhaltigen Finanzpolitik Ansehen erwerben. Mit diesem Ruf wollten Sie Ihren ersten politischen Gestaltungshaushalt einbringen. So hatten Sie es geplant.
Stattdessen tragen Sie mittlerweile den Titel „Schuldenkönigin“. Dieser Titel passt auch zu diesem Haushalt.
So hatten Sie den heutigen Tag nicht geplant, glaube ich. Aber so wird es wenigstens ein Tag, an dem die Wahrheit nicht unter die Räder kommt.
Ich komme zu dem zweiten Grund, warum die Landesregierung den heutigen Tag am liebsten aus dem politischen Kalender streichen würde. Die Regierung Rüttgers hatte unstreitig Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung.
(Lachen von Rüdiger Sagel [LINKE] – Rüdi- ger Sagel [LINKE]: Das ist jetzt eine Lach- nummer! 23 Milliarden € Schulden in fünf Jahren haben Sie gemacht, und das bei steigenden Steuereinnahmen!)
Die Regierung Rüttgers war nach Jahrzehnten die erste Regierung in Nordrhein-Westfalen, die den Mut zu einer neuen, nachhaltigen Finanzpolitik hatte.
Sie hat bewiesen, dass man gleichzeitig verantwortungsvoll sparen und vorbeugend politisch gestalten kann.
Sie wissen durch viele Umfragen auch, dass diese Finanzpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor ein hohes Ansehen genießt.
Wenn Sie eine nachhaltige Politikerin wären, Frau Kraft, dann hätten Sie im vergangenen Sommer angekündigt, dass Sie diese nachhaltige Haushaltspolitik Ihres Vorgängers fortsetzen wollen, dann hätten Sie nämlich schon mittlerweile die Kassenbücher für 2010 schließen können, dann hätten Sie den Haushaltsabschluss 2010 als Erfolg feiern können, dann wäre dem Land das peinliche Schauspiel einer Regierung erspart geblieben, die sich über gefundene Milliarden nicht freuen konnte. Aber Sie waren auch nicht klug, Frau Kraft, letzten Endes diesen Schritt zu gehen.
Ihre Absicht war von Beginn an die Diskreditierung der Regierung Rüttgers, auch und gerade auf dem Gebiet der Haushaltspolitik.
Sie wollten um jeden Preis der Regierung Rüttgers die absurde Neuverschuldung in die Schuhe schieben, die Sie als Startkapital für Ihren Politikwechsel letzten Endes haben wollten.
Sie wollten den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, dass das finanzpolitische Ansehen der Regierung Rüttgers nicht etwa hart erarbeitet war, sondern nur durch Tricks und Täuschung erschlichen wurde.
Sie haben von Abschlussbilanz-Betrug gesprochen. Sie haben von toten Hühnern gesprochen, die Helmut Linssen angeblich über den Zaun geworfen hat.
Aber Ihre ganze Strategie der finanzpolitischen Diskreditierung der Regierung Rüttgers ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.
Es gibt die toten Hühner nicht, und es gibt keinen Abschlussbilanz-Betrug. Im Gegenteil: Gemessen an den Herausforderungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist die haushaltspolitische Abschlussbilanz der Regierung Rüttgers, also der Haushaltsabschluss 2010, glänzend.
Die maßlose Neuverschuldung, über die das Verfassungsgericht zu befinden hat, ist Ihre Neuverschuldung, Frau Kraft, und nicht unsere. Aus der für die Landesregierung nicht freundlichen Berichterstattung, was die Finanzpolitik angeht, in den letzten Wochen ist mir ein Artikel aus der „FAZ“ vom 27. Januar sehr im Gedächtnis geblieben. Ich zitiere:
„An Frau Krafts Finanzpolitik wird deutlich: Das rot-grüne Projekt ist der Versuch, die Wirklichkeit zu zermahlen.“
Ich habe in der „FAZ“ noch nie ein solches vernichtendes Urteil gelesen wie über Ihre Finanzpolitik hier in Nordrhein-Westfalen.
Ich füge hinzu: Eine Regierung, die die Wirklichkeit nicht mehr wahrnimmt, eine Regierung, die dabei ist, die Wirklichkeit zu zermahlen, hat keine Zukunft. Aber ich möchte auch darum bitten, dass man die Vergangenheit in dieser Frage nicht so unter die Räder kommen lässt, wie Sie es hier seit Wochen, was die Bilanz der Haushaltspolitik der schwarzgelben Regierung angeht, versuchen.
Deshalb ist es gut, dass Ihr Versuch misslungen ist, der Regierung Rüttgers die Schulden in die Schuhe zu schieben, die Sie machen wollen, die Schulden, die die Regierung Rüttgers nie machen wollte und im Übrigen auch nie gemacht hat.
Für Ihren Haushalt 2011 ist das ein Problem. Denn damit ist die Möglichkeit weggefallen, mit Bezug auf den Haushalt 2010 von einer Senkung der Neuverschuldung zu sprechen. Aber das ist jetzt Ihr Problem. Sie haben das selbst zu verantworten. In ihrer Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin einen neuen Stil des Regierens versprochen.