Für Ihren Haushalt 2011 ist das ein Problem. Denn damit ist die Möglichkeit weggefallen, mit Bezug auf den Haushalt 2010 von einer Senkung der Neuverschuldung zu sprechen. Aber das ist jetzt Ihr Problem. Sie haben das selbst zu verantworten. In ihrer Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin einen neuen Stil des Regierens versprochen.
Ich finde, es hat keinen Stil, wenn die Ministerpräsidentin heute einen seit Wochen gedruckten Haushalt einbringen lässt, von dem sie selbst seit Langem weiß, dass er Makulatur ist.
Ich finde, es hat keinen Stil, wenn Sie diesem Haushalt schon heute bei seiner Einbringung eine Ergänzung beilegen lassen, die ebenfalls Makulatur ist. Ich finde, es hat keinen Stil, wenn Sie heute bei der Einbringung des Haushaltes schon eine weitere Haushaltsergänzung für die Zeit nach dem 15. März ankündigen.
Was Sie hier dem Landtag als Haushaltsplan vorlegen, hat die Qualität von Altpapier, ist aber kein vernünftiger Stil gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber in diesem Land.
Ich finde es ist wichtig, dass wir erst in seriöse Haushaltsberatungen eintreten, wenn wir das Urteil am 15. März bekommen
Warum Sie heute diesen Haushalt einbringen, das ist ganz klar. Sie wollen formal eine Haushaltsberatung eröffnen, weil Sie Angst haben, dass Sie ansonsten nicht mehr vor der Sommerpause zu einem verabschiedeten Haushalt kommen und die vorläufige Haushaltsführung fortsetzen müssen. Wenn Sie Stil hätten, dann hätten Sie mit dieser Haushaltsdebatte das Urteil aus Münster abgewartet. Ich glaube, das wäre auch nicht zu viel verlangt gewesen.
Deswegen sage ich ganz klar: Meine Fraktion wird sich erst nach dem 15. März mit diesem Haushalt beschäftigen.
Wir werden uns erst dann mit diesem Haushalt beschäftigen, wenn wir auch die aus dem 15. März folgenden Ergänzungsvorlagen haben, weil eine Haushaltsberatung der einzelnen Titel ansonsten wenig Sinn macht.
Ich glaube, dass es deswegen heute gar nicht möglich ist, diesen Haushalt ernsthaft zu beraten. Es kann heute nur darum gehen, sich mit der großen Richtung Ihrer Politik auseinanderzusetzen, die wahrscheinlich Ihren Widerhall in dem Haushalt, den Sie dann endgültig vorlegen werden, wiederfinden wird.
In der Regierungserklärung von Frau Kraft steht: „Man muss jetzt den Mut haben, in Vorbeugung, in Betreuung und in Bildung zu investieren.“ Am vergangenen Freitag haben Sie, Frau Kraft, das Dialogforum „Zukunft NRW“ im Internet gestartet. Darin laden Sie die Bürgerinnen und Bürger ein, Fragen zum Haushalt 2011 direkt an Sie persönlich zu richten.
In der Presseerklärung zum Dialogforum sagten Sie: Wir müssen endlich den Mut haben, gezielt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, statt mit immer höheren Ausgaben nur soziale Fehlentwicklungen zu reparieren. Das ist der Obersatz der neuen Landesregierung, der den Politikwechsel auf den Punkt bringen soll. „Man muss jetzt den Mut haben“ – das hört sich so an, als seien alle anderen Regierungen in Deutschland und Europa im Tiefschlaf.
nau wie Sie für Vorbeugung, Betreuung und Bildung ist? Wo leben Sie eigentlich? Was glauben Sie, warum die Vorgängerregierung 8.400 neue Lehrerstellen geschaffen hat?
Was glauben Sie, warum die Vorgängerregierung die frühkindliche Bildung massiv gefördert hat? Was glauben Sie, warum die Vorgängerregierung die Hauptschulinitiative gestartet hat?
Was glauben Sie, warum sich die Vorgängerregierung mit dem Werkstattjahr um die Jugendlichen gekümmert hat, die keine Lehrstelle finden konnten?
Was glauben Sie, warum die Vorgängerregierung neue Fachhochschulen auf den Weg gebracht und den Hochschulen mehr Gestaltungsspielräume auch durch die Studiengebühren gegeben hat?
Fakt ist, dass die Regierung Rüttgers von 2005 bis 2010 5 Milliarden € mehr in die Bereiche Schule, Kindergarten und Vorbeugung gesteckt hat als die Regierung zwischen 2000 und 2005, die damals von Rot-Grün geführt worden ist.
Ihr Politikwechsel besteht doch nicht darin, dass Sie jetzt mehr tun, sondern der liegt ganz woanders. Sie wollen für die Vorbeugung, Betreuung und Bildung Geld ausgeben, das Sie nicht haben. Sie wollen einen Freibrief für das Schuldenmachen ohne Rücksicht auf die Verfassung und das Gebot der Nachhaltigkeit. Das ist Ihr Politikwechsel. Damit stehen Sie alleine.
Zu fragen ist allerdings: Was sollen die teuren Symbolprojekte Ihrer Landesregierung: die Abschaffung der Studienbeiträge und das beitragsfreie Kindergartenjahr? Mit Vorbeugung, Betreuung und Bildung hat das auf jeden Fall nichts zu tun.
Wenn die besserverdienenden oder wohlhabenden Familien bei Studiengebühren und Kindergartenbeiträgen entlastet werden
Die Regierung will auf 400 Millionen € Einnahmen aus Studienbeiträgen und Kindergartenbeiträgen verzichten. Das sind Geschenke an diejenigen, die diese Beiträge stemmen können.
Die sozial Schwächeren, die Familien und Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten haben davon nichts, außer dass sie diese Geschenke an die Besserverdienenden letzten Endes über Steuern mitbezahlen müssen.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Unfug! Absoluter Unfug! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Völliger Quatsch!)
Eine Regierung, die so etwas macht und gleichzeitig noch über Steuererhöhungen nachdenkt, um das verschenkte Geld wieder reinzubekommen, ist plan- und konzeptlos.
Wir werden Alternativen aufzeigen, wie vorbeugende Bildung und Betreuung wirklich und nicht nur scheinbar weiter nach vorne gebracht werden kann.