Die politischen Gestaltungsspielräume, vor allem die sozial- und bildungspolitischen, werden maßgeblich von der Wirtschaftskraft Nordrhein
Westfalens beeinflusst. Wer nicht von wirtschaftlicher Vernunft redet, sollte bei sozialer Gerechtigkeit schweigen. Sie haben keine erkennbare und berechenbare Wirtschaftsorientierung und kein wirtschaftspolitisches Konzept. Ein klares Bekenntnis zum Industrieland Nordrhein-Westfalen fehlt. Die Wirtschaft hat in der Regierung Nordrhein
Westfalens keinen Gesprächspartner mehr. Sie wissen, dass die Stimmung in der Wirtschaft zu Ihrer Politik beim Nullpunkt angekommen ist.
Ich will noch einmal die bekannte Presse über Herrn Voigtsberger zitieren: Sie machen dem industriellen Kernland in Deutschland und Europa alles andere als Ehre. Ich will auf den entscheidenden Punkt hinweisen: Frau Kraft möchte einen Freibrief für Schulden, angeblich um vorbeugende Politik zu machen. Gleichzeitig fehlt ihrer Regierung eine kla
re positive Wirtschaftsorientierung. Das ist der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen, der unser Land zurückwerfen wird.
und einem klaren Bekenntnis zur wirtschaftlichen Notwendigkeit zum Beispiel der Elbvertiefung in den Wahlkampf gezogen.
In Nordrhein-Westfalen ist die SPD aus sich heraus zu vergleichbaren klaren Bekenntnissen nicht mehr in der Lage,
weil sie der schwächere Koalitionspartner der Grünen ist und sich von den Enthaltungspolitikern der Linken abhängig gemacht hat.
Ein substanzielles wirtschaftspolitisches Konzept, das die Linken durchwinken und dem SPD und Grüne zustimmen, wird es nicht geben. Frau Kraft, das ist das kleine politische Einmaleins Ihrer Regierung.
Es gibt einige wirtschaftspolitische Aktivitäten der Landesregierung: den Windkrafterlass, den Entwurf zum Klimaschutzgesetz, die Verlängerung und Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes,
den Plan zur Einführung eines Kieseuros, den Plan zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer, den Plan zur Verhinderung von Datteln. Wenn man das Klimaschutzgesetz genau liest, dann gibt es damit auch den Plan zur Beendigung der Braunkohlenverstromung in Nordrhein-Westfalen. Bei all diesen Aktivitäten führen die Grünen die Feder. Sie bestimmen die Wirtschaftspolitik in Nordrhein
Herr Kollege Laumann, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Yüksel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Die Tendenz ist klar: Herr Remmel will die Renaturierung des Industrielandes Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie das laufen lassen, Frau Kraft, dann läuft Ihnen die Industrie irgendwann davon. Dann können Sie alles vergessen, was Sie im Internet und bei Ihrer „TatKraft“-Tour über Vorbeugung, Bildung und Betreuung hören und erzählen.
Die CDU nimmt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ernst. Aber darunter ist nicht der Schutz der Natur vor den Menschen zu verstehen. Darunter ist der Schutz der Natur für die Menschen zu verstehen. Wer die Natur vor den Menschen schützen will, der würde am liebsten einen riesigen Schutzzaun um die ganze Natur ziehen.
Das ist das Ideal von Herrn Remmel. Er will ganz Nordrhein-Westfalen und sogar ganz Deutschland zum Naturschutzgebiet machen. Das ist im Übrigen nachzulesen in einer Rede, die der Minister gehalten hat.
Wer den Schutz der Natur für die Menschen will, der will ganz etwas anderes. Er weiß, dass die Menschen die Natur durch Arbeit und Technik verändern müssen, damit sie zur Lebensgrundlage wird. Aber er will, dass die Natur immer nur so verändert wird, dass auch nachfolgende Generationen sie noch zur Lebensgrundlage machen können. Er will die Nutzung der Natur, aber das nachhaltig.
Wir akzeptieren nicht, dass jemand, der die Renaturierung des Industrielandes Nordrhein-Westfalen will, die Wirtschaftspolitik unseres Landes bestimmt.
Frau Kraft, Sie sind wirtschaftspolitisch völlig konturlos. Sie haben die erfolgreichen Initiativen der Vorgängerregierung, die „Allianz pro Industrie und Nachhaltigkeit“ sowie den Dialog „Wirtschaft und Umwelt“, eingestellt. Seit Herbst vergangenen Jahres kündigen Sie eine gemeinsame Akzeptanzinitiative von Wirtschaft und Politik an. Passiert ist nichts. Sie tun nicht, was Sie sagen, und Sie sagen nicht, was Sie tun in Fragen der Wirtschaftspolitik.
Die Wirtschaft ist jetzt dabei, ohne Sie eine Initiative für den Industriestandort auf den Weg zu bringen. Sie knüpft dabei an die Pläne an, die in bewährter Zusammenarbeit mit der Vorgängerregierung ausgearbeitet worden sind.
Wenn die Landesregierung so weitermacht, haushaltspolitisch unseriös und wirtschaftspolitisch konzeptlos, dann wird es nötig sein, dass über die Frage, welche Richtung unser Land einschlägt, abgestimmt wird, und zwar nicht im Internet, sondern an den Wahlurnen unseres Landes. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Herr Römer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das war ja gerade die Rede eines Fraktionsvorsitzenden, Herr Kollege Laumann, der sich in der Opposition offensichtlich gut eingerichtet hat.
Kleinkarierte Pepita ist dagegen großes Karo: Kleinkarierte, manchmal auch maßlose Kritik, rückwärtsgewandt, keine Perspektive für die Menschen. Ich habe darauf gewartet, dass Sie irgendwann einmal etwas nach vorne sagen würden. Herr Laumann, Ihr Kurs heißt ganz offensichtlich: Mit Volldampf in die Vergangenheit. – Davon haben die Menschen die Nase voll.
Das, was Sie gerade an Mätzchen mit Blick auf die Haushaltsberatungen von sich gegeben haben, grenzt an Arbeitsverweigerung. Ich kann nur die Schlussfolgerung ziehen: Sie haben Angst davor, sich der politischen Auseinandersetzung über den richtigen Weg in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Sie flüchten sich in juristische Auseinandersetzungen, warten auf irgendwelche Urteile und scheuen die Auseinandersetzung über den politisch richtigen Weg im Parlament und in den Ausschüssen.
Dann will ich noch etwas zu Hamburg sagen. Ich wundere mich ja schon, dass Sie dieses Wahlergebnis Ihrer Partei in Hamburg ganz offensichtlich verdrängen, so wie Sie vieles verdrängen. Olaf Scholz, Herr Kollege Laumann, war ein Sozialdemokrat, bleibt ein Sozialdemokrat, wird Erster Bürgermeister in Hamburg, und das Wahlergebnis Ihrer Partei ist um mehr als die Hälfte geschrumpft, weil auch in Hamburg die Menschen begriffen haben: Mit der CDU in Hamburg ist kein Staat zu machen. – Das gilt auch in Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann.
Das war gerade schon erkennbar. Ihre Antworten für die Zukunft sind von gestern. Ihr Rezept, Herr Kollege Laumann – das haben Sie ja noch einmal eindrucksvoll dargestellt –, ist das Rezept der ge