Das war gerade schon erkennbar. Ihre Antworten für die Zukunft sind von gestern. Ihr Rezept, Herr Kollege Laumann – das haben Sie ja noch einmal eindrucksvoll dargestellt –, ist das Rezept der ge
scheiterten Regierung Rüttgers. Sie müssen sich endlich, Herr Kollege Laumann, auch daran gewöhnen – das gilt für ganz lange Zeit, das wird eine ganz lange Strecke werden –: Die Regierung Rüttgers ist nicht mehr. „Privat vor Staat“ ist nicht mehr. Die Menschen hatten und haben die Nase voll von Ihrer falschen Politik. Die haben Sie abgewählt und wieder auf die Oppositionsbänke geschickt. Da gehören Sie auch hin. Ihre Rede war dafür ein weiterer Beleg.
Meine Damen und Herren, wir legen heute den ersten eigenen Haushalt der rot-grünen Regierungskoalition vor mit unseren Akzenten. Wir leiten – darauf hat der Finanzminister hingewiesen – die dringend notwendige Kurskorrektur ein. Wir setzen auf Vorsorge und Nachhaltigkeit. Wir setzen auf Zukunft. Deshalb investieren wir auch in die Zukunft bei den Kindern, bei den Familien, bei den Städten und Gemeinden und bei der Bildung.
So, meine Damen und Herren, kommt unser Land nach vorne. So bekommen die Menschen neue Perspektiven. So legen wir die Grundlagen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und für ökologische Erneuerung. Das brauchen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das wollen die Menschen auch in unserem Land.
Denn diese Politik für die Zukunft führt uns raus aus der immer noch nicht überwundenen Krise in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren.
Das ist eine vernünftige Weichenstellung. Diese Politik der rot-grünen Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine Politik für die Menschen, damit es denen Schritt für Schritt besser geht. Das ist dann auch eine gute Politik für Nordrhein-Westfalen. Wir jedenfalls stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns, nicht den Markt, nicht diffuse Wirtschaftsinteressen, keine Konzerne und schon gar nicht die schwarz-gelbe Ideologie „Privat vor Staat“. Wir machen Politik für die Menschen, meine Damen und Herren. Um die geht es.
Deshalb fangen wir ganz vorne an, nämlich bei den Kindern. Deren Zukunftschancen sind die Grundlagen für unseren Wohlstand heute und morgen. Vorne bei den Kindern anzufangen und sie zu fördern, ist gut für das Land und für die Menschen. Es ist vor allen Dingen gut für das spätere wirtschaftliche Wachstum, das daraus resultieren wird.
Ja, ich gebe es gerne zu: Wir legen einen zukunftsorientierten Haushalt in schwieriger Zeit vor. – Wir
haben den Mut zur Zukunft. Wir wissen, nach dem schlimmsten und tiefsten Absturz unserer Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes geht es langsam wieder aufwärts. Die Konjunktur hat wieder angezogen. Das freut uns. Wir klopfen auch auf Holz, dass dies anhält und mehr Menschen wieder Arbeit bekommen. Die Menschen müssen Arbeit mit Perspektive und mit anständiger Bezahlung bekommen, damit sie auch von ihrem Arbeitseinkommen leben können und zwar richtig leben können. Das ist unser Ziel.
Deshalb wollen wir Tariftreue und Mindestlöhne und kämpfen gegen die Auswüchse beim Leih- und Zeitarbeitsmarkt. Das ist unsere Politik, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laumann, die Produktionslücke, die durch den drastischen Absturz unserer Wirtschaft verursacht wurde, ist längst noch nicht geschlossen, schon gar nicht in allen Branchen. Unsere gesamte Wirtschaft ist längst noch nicht im Gleichgewicht. Da gibt es noch viel zu tun. Wir müssen uns noch kräftig ins Zeug legen und gemeinsam in die Zukunft investieren: Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.
Herr Kollege Laumann, diese Art sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit – ganz in der Tradition unseres Landes und in der Tradition von Johannes Rau – werden wir wieder mit Leben füllen. Es kommt in Nordrhein-Westfalen auf richtige sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Beteiligten an, Herr Kollege Laumann. Das wird die Ministerpräsidentin in großer Verantwortung gemeinsam mit denjenigen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen, mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Umweltverbänden in Nordrhein-Westfalen machen. Das ist unsere Allianz für die Zukunft. Das ist eine Allianz für nachhaltiges Wachstum, Herr Kollege Laumann, im Gegensatz zu Ihrer Politik.
Unser Haushalt hat eine klare Linie und eine Ausrichtung nach vorne. Er basiert für lange Zeit auf einem Dreiklang; der Finanzminister hat darauf hingewiesen: Zukunftsinvestitionen, Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen. Das ist der Weg für die Zukunft. Mit unseren Zukunftsinvestitionen für nachhaltige, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu sorgen, sparen, wo es notwendig und vernünftig ist, und dafür zu sorgen, dass der Staat mit stetigen und auskömmlichen Einnahmen seiner Verantwortung für die Menschen nachkommen kann – das ist ganz entscheidend.
Herr Kollege Laumann, ich habe gerade ein bisschen gezuckt, als Sie sich über den Haushaltsentwurf hergemacht haben. Ich dachte immer, Sie stünden mit beiden Beinen fest auf dem Boden und mitten in der Wirklichkeit. Dass die Gebührenfreiheit
für das letzte Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studiengebühren nur Besserverdienenden zugutekommen würden, sagen Sie. Kennen Sie eigentlich die Situation in Arbeitnehmerhaushalten, Herr Kollege Laumann? Wir werden jedenfalls nicht nachlassen, diese finanziellen Barrieren auf dem Weg der Bildungschancen für Kinder wegzuräumen. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich bin ganz erstaunt darüber, wie Sie Ihre Forderungen mit Ihrer Vorstellung vom Sparen in Einklang bringen wollen. In Ihrer Partei reden viele darüber und wollen inzwischen auch fordern, dass es ein verbindliches Vorschuljahr, ein verpflichtendes Lernjahr in Kombination von Kindergarten und Grundschule geben soll. Herr Kollege Laumann, lassen Sie sich doch einmal von denjenigen, die ein bisschen Ahnung davon haben, sagen, was dieser Spaß kostet. Es ist besser, wir steigen in die Gebührenfreiheit ein und machen vor allen Dingen das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten. Das ist ganz entscheidend und hilft den Kindern – und nicht solche Spinnereien wie von Ihnen, die nur Geld kosten und nichts Neues bringen, Herr Kollege Laumann.
Sie haben sich in diesem Parlament schon eine Reihe von Forderungen geleistet, für Sie sie keine Mehrheit bekommen haben. 90 Stimmen sind 90 Stimmen, die für Sie immer noch reichen. Ich stelle fest, mit Ihren Anträgen zum Gemeindefinanzierungsgesetz, zur Wohnraumförderung und zum Ausbau medizinischer Fakultäten bezogen auf den ländlichen Raum legen Sie insgesamt noch knapp eine halbe Milliarde Euro dazu. Herr Kollege Laumann, was soll es eigentlich, sich dann hier hinzustellen, um diesen Haushaltsplanentwurf für 2011 kleinkariert in der Weise zu kritisieren, wie Sie das hier gemacht haben?
Ich will gerne noch einmal aufnehmen, welchen Weg Sie gegangen sind. Ich werde der positiven Bilanz, die Sie uns vorzulegen versucht haben, die Wirklichkeit entgegenstellen. Ja, Sie haben viel privatisiert und viele Risiken auf die Menschen verlagert – auch finanzielle Risiken. Sie haben mit der Einführung von Studiengebühren dafür gesorgt – ich wiederhole es noch einmal –, dass Hürden beim Zugang zu Bildung als öffentlichem Gut aufgebaut worden sind. Sie haben dafür gesorgt, dass Bildung immer mehr zu einer Ware geworden ist. Sie haben dafür gesorgt, dass immer mehr junge Menschen aus Angst vor späterer Verschuldung auf ein Studi
Studiengebühren haben nichts, aber überhaupt nichts mit Chancengerechtigkeit zu tun. Das ist im Übrigen auch keine Maßnahme gegen den drohenden Fachkräftemangel. Deshalb können Sie ganz sicher sein: Wir werden diesen bildungspolitisch falschen und fatalen Schritt morgen revidieren. Wir werden dafür sorgen, dass der Zugang zum Studium keine Frage des Geldbeutels mehr ist, meine Damen und Herren. Das werden wir tun. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.
Sie haben sich über Ihre Bilanz im Zusammenhang mit frühkindlicher Bildung ausgelassen. Ich will Ihnen noch einmal sagen, was in der Wirklichkeit angekommen ist.
Herr Kollege Laumann, beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren hat NordrheinWestfalen rund 20.000 Plätze weniger, als das Land eigentlich haben sollte.
20.000 Plätze weniger, Herr Kollege Laumann, als das Land eigentlich haben sollte! Die Regierung Rüttgers, Herr Kollege Laumann, hat ihren Beitrag zu den Investitionsmitteln nicht geleistet. Die Regierung Rüttgers hat Bundesmittel vereinbarungswidrig nicht weitergeleitet. Das ist Ihnen inzwischen auch ins Stammbuch geschrieben worden, auch gerichtlich, Herr Kollege Laumann.
Das Land hat Aufgaben, ohne Mittel dafür zu hinterlegen, an die Kommunen übertragen. Das Land hat im Übrigen – das erleben wir jetzt bei den vielen Veranstaltungen mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den Trägerinnen und Trägern von Einrichtungen – die vorhandenen Plätze überhaupt nicht auskömmlich finanziert. Sie haben eine Finanzierungslücke hinterlassen, die wir reparieren müssen, Schritt für Schritt. Und wir werden das tun, meine Damen und Herren.
Sie haben den Kommunen fast 3 Milliarden € weggenommen, Mittel vorenthalten, Aufgaben übertragen, ohne die finanziellen Mittel dafür zu hinterlegen. Sie haben ihnen vor allen Dingen auch Mittel weggenommen, um Ihre eigene Landeskasse schönzumachen. Das, Herr Kollege Laumann, ist die Bilanz: Fast 3 Milliarden € Raubzug durch die kommunalen Kassen! Auch das werden wir nach
Sie haben sich zum Wirtschaftsstand NordrheinWestfalen ausgelassen. Ich will Ihnen noch einmal sagen, was Sie uns mit Ihrem Privatisierungswahn, mit Ihrer Ideologie hinterlassen haben:
Sie haben uns eine Arbeitsschutzverwaltung hinterlassen, die ihrem gesetzlichen Auftrag, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Gefahren am Arbeitsplatz zu bewahren, überhaupt nicht mehr nachkommen kann. Ihre eigene Verantwortung, Herr Kollege Laumann, in Ihrer Zeit als Minister! Auch das gehört mit zur Bilanz.
Sie haben die Versorgungsverwaltung so kommunalisiert, dass wir nun jedes Jahr 16,2 Millionen € mehr und dann auch noch eine Einmalzahlung von 6 Millionen € leisten müssen.
Sie haben die Umweltverwaltung so zersplittert, dass sie ihre Aufgaben kaum noch wirksam wahrnehmen kann. Denken Sie mal an Envio, an andere aktuell bekannt gewordene Firmen, die mit dem Leben ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielen konnten und gespielt haben, weil es zu wenig Kontrolle geben konnte, meine Damen und Herren.