Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon beeindruckt, mit welcher Dreistigkeit der Kollege Löttgen von Datenbasis zu Datenbasis gesprungen ist, um eine absolut nicht haltbare These zu untermauern, dass nämlich den Kommunen im Haushalt für das Jahr 2011 Geld genommen würde. Das ist schon dreist und nicht mehr zu akzeptieren.
Diese Koalition hat als erste Maßnahme im Nachtragshaushalt 2010 300 Millionen € Grunderwerbsteuer und die Befrachtung des GFG weggenommen. Sie haben Zeter und Mordio geschrien und gesagt, das sei eine Verschuldungsverschiebung!
Wir haben im Nachtragshaushalt 150 Millionen € für den U3-Ausbau und 370 Millionen € für die KiföGAuszahlung eingestellt; dafür sind Sie sogar zum Verfassungsgericht gelaufen. Bleiben wir bei der KiföG-Auszahlung. Ihre Landesregierung hat die Kommunen mehrfach – das ist sogar gerichtlich bestätigt – über den Leisten gezogen. Einheitslastenabrechnung: Sie haben selbst zugestanden, dass aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils die Kommunen 900 Millionen € zurückerstattet bekommen. Schwarz-Gelb hat also versucht, die Kommunen bei der Abrechnung der Einheitslasten um 900 Millionen € über den Tisch zu ziehen.
Man kann auch noch einmal nach Hessen gucken. Dort soll zur Konsolidierung des Landeshaushalts unter CDU und FDP im Jahr 2011 den Kommunen wieder einmal Geld weggenommen werden. Das ist die Handschrift, die Sie hier im Landtag sehr deutlich hinterlassen haben.
Kommen wir zu weiteren Rahmenbedingungen für das Jahr 2011: Sie tun so, als wäre das GFG unter Ihrer Handschrift größer gewesen als unter der Handschrift von SPD und Grünen. Das Gegenteil ist der Fall. Das sagen Sie aber Ihren Bürgermeistern überhaupt nicht. Sie sagen vor Ort, wir nähmen den Leuten Geld weg. Das ist nicht mehr zu fassen. Es geht – und das wissen Sie auch – doch darum, dass auf der Datenbasis des Jahres 2008 – das ist die neueste Kassenstatistik, die zur Verfügung steht – das GFG 2011 berechnet wird. Aufgrund der Regressionsmethode, also der tatsächlich entstandenen Kosten, wird der Soziallastenansatz im Verteilungsmaßstab umverteilt.
Herr Löttgen, nach Ihrer These heißt das doch auf Deutsch: Sie sind dafür, dass die Stadt Wuppertal … Sie haben eben das Beispiel mit Pina Bausch angeführt. Das ist mangelnde Achtung vor Pina Bausch, wo doch gerade in Wuppertal das Theater geschlossen wird, weil CDU und FDP in Nordrhein
Westfalen so erfolgreich regiert haben. Sie wollen, dass Wuppertal, Remscheid und die anderen Städte, die hohe Soziallasten zu beklagen haben, weniger bekommen. Darum geht es.
Natürlich wollen Sie das. Was ist denn die Alternative? Wenn wir das Gesetz so lassen, wie es ist, wird es zu den Umverteilungseffekten kommen, die der Minister beschrieben hat und die Sie beklagt haben.
Sie wollen das nicht? Gut, dann ist offensichtlich die erste Einigkeit, dass wir das GFG zumindest der Höhe nach gemeinsam zwischen CDU und Regierungskoalition verbuchen. 8 Milliarden € haben wir damit schon aus den Haushaltsberatungen herausgenommen. Das ist schon einmal ein wichtiger Punkt, an den wir einen Haken machen können.
Der Altschuldenfonds, eine Entlastungsinitiative in Höhe von 350 Millionen €, ist für dieses Jahr auch vorgesehen.
Was macht denn Ihre Bundesregierung? Parallel zu unseren Haushaltsberatungen am heutigen Tage haben CDU und FDP erneut versucht, die Kommunen beim Hartz-Kompromiss über den Tisch zu ziehen. Sie wollten wieder die Kostenerstattung in die Länge ziehen.
2012 45 %, 2013 70 % und ab 2014 der komplette Anteil der Grundsicherung im Alter. Damit fehlen nach dem Junkernheinrich-Gutachten NordrheinWestfalen mal eben 1,5 Milliarden €, um dieses Konzept der Entschuldung der Kommunen umsetzen zu können. Das ist Ihre Handschrift und passt super zu dem, was Sie in den letzten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen abgezogen haben.
An dieser Stelle von Regierungsmurks zu sprechen, finde ich schon ein ziemlich hartes Stück. Sie sind also der Auffassung, dass die Anpassung der Grunddaten nicht hätte vorgenommen werden müssen. Das begründen Sie nur mit den Worten, wir hätten es ja 2012 machen können. Sie haben aber kein inhaltliches Argument gebracht, warum. Zwar
haben Sie gesagt, man könne es in einem Rutsch machen. Sie konnten aber nicht nachweisen, dass wir falsche Daten genommen haben und die Gewichtung falsch ist. Es bestreitet auch kein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, dass es innerhalb der Verteilung des GFG zu einer deutlichen Anpassung der Soziallastenverteilung kommt.
Ich will Folgendes hinzufügen, weil ich das auch von jedem Bürgermeister vor Ort gesagt bekomme: SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Decke länger wird. Die Decke reicht aber nicht aus; das gestehe ich ausdrücklich zu. Und warum reicht die Decke nicht aus? Weil Ihre Kollegen in Berlin weiterhin der Auffassung sind – genau so wie viele Länderkollegen von Ihnen und Sie selbst, als Sie an der Regierung waren –, die Kommunen müssten nur mal ordentlich sparen; dann gebe es kein Finanzierungsproblem auf der untersten staatlichen Ebene. Das trennt uns fundamental von Ihnen.
Ich bin trotz des GFG 2011 der Auffassung – da teile ich das, was Herr Herter gesagt hat –, dass die Kommunen eigentlich 2 Milliarden € mehr brauchen, nämlich den Betrag, den Herr Junkernheinrich ausgerechnet hat.
Warum bekommen sie diese 2 Milliarden € nicht? Weil Sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und andere Steuerentlastungsmaßnahmen beschlossen haben, die die Kommunen in NRW alleine mit 700 Millionen € jährlich belasten.
Nachdem Sie die Finanzierungsbasis der Kommunen auf Bundesebene und auf Landesebene kaputt gehauen haben, erklären Sie jetzt, der Umverteilungsschlüssel von 130 Millionen € sei das Ende der kommunalen Finanzierung. Das ist dreist und nicht mehr zu akzeptieren.
Außerdem haben Sie suggeriert, der Bund sei bei der Grundsicherung im Alter überaus großzügig. Jetzt nehmen wir nur einmal die Systematik, die Sie angewandt haben – darauf bin ich eben schon eingegangen –, gehen also davon aus, dass die volle Erstattung der Grundsicherung im Alter im Jahr 2014 erfolgt. Das muss natürlich irgendwie ins GFG eingerechnet werden. Also kann man davon ausgehen, dass wir 2016 erstmalig den vollen Effekt dieser Maßnahme haben – nicht im Jahr 2011, wie Sie zu suggerieren versuchen, oder im Jahr 2012, sondern vier Jahre später.
Das ist auch nur dann der Fall, wenn wir das System der Ermittlung der Daten umstellen. Bisher hatten wir immer einen Abstand von fünf Jahren. Sie haben in diesem Zusammenhang mittlerweile sieben Jahre lang nichts gemacht; seit 2003 ist nichts geschehen. Wir müssten also den Zeitraum von einer siebenjährigen auf eine zweijährige Rückbetrachtungslogik umstellen; denn nur dann kämen wir
frühestens im Jahr 2016 zu einer Änderung. Wenn wir Ihre Berechnungslogik anlegen würden, würden wir im Jahr 2020 erstmalig das, was im Bund heute verhandelt worden ist, berechnen.
Das macht deutlich, wie absurd Ihre Argumentation ist, die Sie heute vorgetragen haben. Sie wollen den Leuten Sand in die Augen streuen. Sie wollen leugnen, dass Sie sieben Jahre lang auf der Basis falscher Daten das GFG austariert haben.
Nach vorne gerichtet, möchte ich Folgendes sagen: Selbstverständlich ist es nicht gut gewesen, das zu diesem Zeitpunkt am Ende des Jahres zu machen. Es wäre besser gewesen, wenn das zu einem anderen Zeitpunkt gegangen wäre. Zugestanden ist aber doch auch, dass es dann, wenn eine neue Regierungskoalition ins Amt kommt, etwas länger dauert, einen Haushalt vorzustellen. Wir sind im Zeitplan – absolut parallel zu dem, was 2005 bei der Regierungsübernahme von FDP und CDU passiert ist. Insofern kann man sich zwar sehr wohl dafür entschuldigen, wie das Verfahren gewesen ist; in der Sache ist es aber nach wie vor in Ordnung.
Sie haben jetzt auch noch versucht, zu suggerieren, der Faktor von 9,6 sei zu hoch. Sie haben doch in der ifo-Kommission gesessen und wissen daher, dass in der ifo-Kommission auf der Basis der Daten von 2007/2008 ermittelt wurde, dass ein Faktor von 12,4 erforderlich wäre, um die Soziallasten ausreichend im GFG abzubilden. Jetzt haben wir einen Faktor von 9,6. Das ist erkennbar weniger als das, was in der ifo-Kommission bereits bekannt ist. Sie sind sogar wider besseres Wissen unterwegs. Sie haben vom ifo-Institut einen Faktor genannt bekommen, der deutlich über dem jetzt im GFG verwendeten liegt, und behaupten trotzdem, wir würden das Ganze überstrapazieren. Das behauptet nicht einmal der Städte- und Gemeindebund.
Nicht einmal der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag schon gar nicht. Die sagen nur – dafür habe ich ja Verständnis; jeder Lobbyverband muss natürlich für seine Position werben –: Lasst uns das Ganze strecken, damit es nicht so hart kommt. – In der Sache gibt es aber weder von den Basisdaten noch von der Systematik noch von dem Schlüssel her eine unterschiedliche Auffassung bei den kommunalen Spitzenverbänden.
Jetzt wird angefangen, zu leugnen, dass die Bedarfsgemeinschaften der geeignete Indikator sind. Die letzten Jahre sind wir damit gut gefahren. Plötzlich ist es ein Problem. Das kann ich nicht ganz ernst nehmen, Herr Kollege Löttgen.
Bund in ausreichendem Umfang übernommen werden. Das haben Sie selbst am 29. Oktober 2010 in diesem Landtag postuliert. Sie haben auch eine Größenordnung angegeben, nämlich 50 % der Soziallasten. Das wäre eine zusätzliche Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden €.
Nicht einmal 1 Euro wird die Bundesregierung in diesem Jahr an Entlastung bringen. Auch die 900 Millionen € wird es nicht vor dem Jahr 2013 für Nordrhein-Westfalen geben.
Anstatt die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Zirkus, den Sie hier veranstaltet haben, nervös und kirre zu machen, sollten wir uns doch gemeinsam in Nordrhein-Westfalen als Kommunalparteien
und ich spreche Sie persönlich an – auf den Weg machen und dem Bund gegenüber sehr klar sagen: Wir machen das nicht mehr mit. Wir lassen uns die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr kaputt sparen und kaputt machen, weil ihr im Bund nicht bereit seid, das zu überweisen, was notwendig ist. – Das müssten Sie mit uns gemeinsam durchziehen, anstatt dieses Spielchen vor Ort zu machen.
Ich nehme die FDP deswegen aus, weil die FDP bis zum heutigen Tage behauptet, die Kommunen müssten nur einen Mentalitätswechsel machen; dann werde schon alles gut.
Die brauchen nicht mehr Geld. Herr Engel hat ja vorgerechnet, dass alles ein Tropfen auf den heißen Stein sei, um gleich wieder zu sagen, man brauche viel mehr. Manchmal braucht man viel weniger. Ganz zu verstehen ist die FDP-Position also nicht.