Dieses GFG 2011 werden wir uns in der Beratung natürlich sehr genau angucken. Wir werden das Thema „fiktive Hebesätze“ noch einmal genauer beleuchten, weil zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wurde, viele Haushaltsberatungen abgeschlossen worden sind. Das werden wir uns selbstverständlich ansehen.
Wir werden auch – das habe ich bereits bei der Beratung der FDP-Antrags gesagt – systematisch die ifo-Beratung abschließen, das JunkernheinrichGutachten auswerten. Das gibt uns ja eine zusätzliche Aufgabe auf.
Junkernheinrich sagt: Wir brauchen 2,3 Milliarden € Zusatzfinanzierung für die Kommunen. Da kann man sich eine kleinkarierte Debatte über 50 bis 70 Millionen € Umverteilung aus meiner Sicht nicht leisten, sondern man muss an die großen Blöcke gehen und sagen: Ja, wir sind bereit, 600 bis 700 Millionen € seitens des Landes zusätzlich be
reitzustellen. 300 Millionen € geben wir ja bereits strukturell. Und wir sind in der Lage und willens, dem Bund Beine zu machen, damit er mit ins Boot kommt. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Das GFG 2011 ist kein ausreichender, aber ein erster notwendiger Schritt, um zu einer besseren Kommunalfinanzierung zu kommen. Rot-Grün hat einen guten Aufschlag gemacht. Gott sei Dank sind FDP und CDU nicht mehr am Zuge, die die Kommunen weiter schröpfen wollten, die Verbundgrundlagen reduzieren wollten, um dann noch den Kommunen ins Gesicht zu sagen: Ihr seid selber schuld, weil ihr nicht vernünftig gespart habt. – Das ist nicht unsere Politik.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erste selbstverantwortete GFG der rot-grünen Minderheitsregierung hat in den vergangenen Wochen in mehrfacher Weise traurige Berühmtheit erlangt. Das haben wir hier zum Teil schon gehört. Für uns ist es das kommunalfeindlichste GFG aller Zeiten, Herr Jäger,
eine Anmaßung der Regierung Kraft gegenüber der kommunalen Familie, eine einseitige Umverteilung von Finanzmitteln zulasten kreisangehöriger Städte und Gemeinden! Zu Recht haben die Ministerpräsidentin und Sie, Herr Jäger, Dutzende von Protestschreiben und Resolutionen empörter Bürgermeister und Ratsvertreter erhalten – und das parteiübergreifend.
Lesen Sie die Zuschriften mal, Herr Jäger und Frau Kraft. Vielfach sind es Ihre eigenen Leute, die Sie eindringlich dazu auffordern, von Ihrer kommunalpolitischen Brandrodung abzukehren.
Etliche Kommunalvertreter haben Sie persönlich aufgesucht. Sie haben versucht, Sie zu beknien, den GFG-Entwurf zurückzuziehen.
Doch all dies – das ist klar – scheint an Ihnen abzuperlen. Sie sind völlig unbeeindruckt. Mit nichtssagenden Briefen, mit windelweichen Formulierungen und dem Verweis auf angebliche Notwendigkeiten lassen Sie jedwede Kritik an sich abperlen.
Sie brechen dadurch mit allem, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen haben. Mehr noch: Zunächst hat das Innenministerium in der zweiten Jahreshälfte 2010, Herr Jäger, Druck auf die Kommunen ausgeübt, Sie sollten Ihre Haushaltsberatungen zügig aufnehmen und möglichst noch vor Weihnachten abschließen. Dabei wurden Sie durch das SPD-geführte Innenministerium explizit angewiesen, die bislang gültigen Berechnungsgrundlagen für ihre Haushaltsplanung zu nutzen.
Selbstverständlich sind unsere Kommunen dieser Aufforderung nachgekommen. Mitte Dezember hatten die meisten Kommunen dann ihre Haushaltsplanungen für das Jahr 2011 abgeschlossen. Alles wäre gut gewesen. Aber einen Tag vor Heiligabend legten Sie, Herr Innenminister, mit Ihrem unsäglichen GFG-Entwurf auf einmal völlig veränderte Rahmenbedingungen vor. Einen Tag vor Weihnachten, Herr Jäger, haben Sie etlichen Bürgermeistern und Landräten mit Mittelkürzungen in Höhe von 50, 60, 80 und mehr Prozent auf den Gabentisch gelegt und sämtliche Haushaltsplanungen in die kommunale Tonne getreten.
Das ist schon schlimm genug, aber noch nicht alles. Viele Kommunen werden in die Haushaltssicherung oder sogar direkt ins Nothaushaltsrecht gedrängt. Die Folgen sind verheerend. In Summe verliert der kreisangehörige Raum rund 133 Millionen.
Das Präsidium, Herr Jäger, des Städte- und Gemeindebundes wird in seiner morgigen Sitzung folgenden Beschlussvorschlag beraten – Sie kennen ihn auch, ich zitiere –:
Das Präsidium lehnt die von der Landesregierung geplante Grunddatenanpassung als isolierte Änderung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es ist nicht akzeptabel, dass das Land die größtenteils abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Kommunen dadurch entwertet, dass ohne Vorwarnung und akute Notwendigkeit die Zuweisungen an den kreisangehörigen Raum um 135 Millionen € gekürzt werden.
Weil die Stadt Horn-Bad Meinberg von dem Kollegen in die Debatte eingebracht wurde, möchte ich hier im Parlament auch einmal das Ranking der zehn Gewinner und der zehn Verlierer festhalten.