cken abgelesen. Da habe ich gedacht: Die Überschrift ist „Serengeti darf nicht sterben“. – Das hat nichts mit der Realität in Nordrhein-Westfalen zu tun.
Wenn wir uns bemühen – ich will mich beim Naturschutz auf einen Punkt beschränken –, in Ostwestfalen, in der Senne, einen zweiten Nationalpark hinzubekommen, der um ein Vielfaches – das sage ich als Aachener – wertvoller ist als der, den wir in der Eifel geschaffen haben, aufbauend auf konsensualen Beschlüssen des Landtags, und damit etwas für Generationen schaffen, bringen wir, nachdem die Engländer jetzt angekündigt haben, dass sie gehen – was viele von uns vermutet haben –, und zwar relativ schnell, etwas zustande, was auch infolge des langsam zurückgehenden Tourismus in den dortigen alten Kurorten wichtig ist. Ich kenne das selber noch aus meiner Zeit im Landesverband Lippe, wie in den Kurorten das Publikum langsam wegstirbt. Wir schaffen einen Nationalpark als Tourismusattraktion, als Attraktion dafür, dass dort in dem Fremdenverkehrsbereich langfristig etwas aufgebaut werden kann, und gleichzeitig schützen wir eine der wertvollsten Flächen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Das hat nichts mit „Serengeti darf nicht sterben“ zu tun, sondern das ist ein ökonomisch und ökologisch absolut sinnvolles Projekt.
Ich will dazu noch einiges anfügen. Sie haben immer nur ein Kraftwerk im Kopf: Datteln. Wir haben das Konsortium der Stadtwerke begleitet und unterstützen es jetzt bei der Aufgabe, die alten Verbindungen der Fernwärme von 1981 – Fernwärmeschiene Ruhr, Fernwärmeschiene Niederrhein – im Ruhrgebiet mit Kraftwärmekopplung, mit Fernwärmeversorgung in den Ballungszentren optimal zu ergänzen, weil das ökonomisch und ökologisch vernünftig ist.
Da ist der Umweltminister sehr aktiv. Wir sind, um das auch mal ganz klar zu sagen, dabei, den Neubau von sechs modernen, großen Gaskraftwerken in Nordrhein-Westfalen intensiv zu begleiten, 3.400 Megawatt insgesamt, sechs Standorte, die wir als Ergänzung schnell regelbarer Kraftwerke dringend brauchen, um das, was sogar Ziel Ihrer Bundesregierung ist, 40% erneuerbarem Strom 2020, dann zu begleiten genau in den notwendigen Regel- und Lastpfaden. Sechs große Blöcke, 3.400 MW, all das wird vorangetrieben und bearbeitet. Das ist nicht
Gleichzeitig haben wir sechs weitere Kohleblöcke, die im Bau sind. Das mag dem Einzelnen an der einen oder anderen Stelle nicht passen, sie sind im Bau. Ein Standort, an dessen Planungsmurks Sie hauptverantwortlich mit schuld sind, wird beklagt, ist vor Gericht. An der Frage hängen Sie sich immer auf, und alles andere blenden Sie aus. Das hat mit der Realität hier nichts zu tun.
Die ganze Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass es in Nordrhein-Westfalen mit der Wahl letztes Jahr im Mai tatsächlich einen Politikwechsel gibt. Der Politikwechsel umfasst viele Bereiche; ich will und kann sie nicht alle aufzählen und will mich deswegen auf ein paar Punkte konzentrieren. Er umfasst sehr stark den Bildungsbereich. Er umfasst den Bereich der demokratischen Teilhabe; zu dem in diesen Tagen ein Gesetz in der Diskussion ist. Er umfasst das Mitbestimmungsgesetz und vieles andere. Er umfasst aber auch vier Punkte, an denen deutlich wird – das hat mit dem Haushalt zu tun –, dass das Mantra der alten Landesregierung vorbei ist: Das Mantra „Privat vor Staat“ ist vorbei.
Das FDP-Mantra „Steuersenkung um jeden Preis“ ist vorbei, weil es eine Politik zulasten des Landes ist.
Und es ist vorbei mit der organisierten Kommunalfeindlichkeit aus der Landesregierung sowohl in Bezug auf die Bereicherung des Landes zulasten der Kommunen als auch in Bezug auf die von der FDP immer ausgeprägt vorgetragenen Aversionen gegen Stadtwerke. All das ist mit der neuen Landesregierung Geschichte.
Zu den Stadtwerken haben wir das entsprechende Gesetz schon eingebracht. Das war das erste, was wir eingebracht haben, weil wir es vorher versprochen hatten.
Es ist final beschlossen; es gilt jetzt. Damit haben wir den Stadtwerken tatsächlich den Raum im Wettbewerb mit den großen Energieversorgern geschaffen, statt sie abzuwürgen, wie es das strategische Ziel der FDP war.
Die Bereicherung zulasten der Kommunen: Kollege Römer hat eben von 3 Milliarden € gesprochen. Wir haben es an vielen Stellen erlebt. Zwei Verfas
sungsgerichtsverfahren hat die alte Landesregierung verloren, weil sie bei ihrem Konsolidierungskurs, den sie machen wollte, die Kommunen in ihrer Notsituation immer weiter heruntergestoßen hat, bis sie nicht mehr handlungsfähig waren.
Natürlich haben wir in dem Verfassungsgerichtsverfahren zwei Positionen, die genau darauf zurückzuführen sind und Ihre politische Erblast sind. Das sind zum einen die 370 Millionen KiFöG, bei denen das Gericht geurteilt hat, dass Sie gegen das Konnexitätsgebot verstoßen haben und den Kommunen die Summe zusteht. Wir haben sie in eine Rücklage eingestellt. Es mag sein – weil wir das Gesetz, um den Betrag auszuzahlen, noch nicht gemacht haben –, dass es formale Probleme gibt. Aber nichtsdestotrotz ist das, was aus dem KiFöG-Konnexitätsurteil folgt, Ihre Erblast und muss deswegen richtigerweise auch bei Ihnen eingestellt werden.
Der gleiche Punkt ist der Einheitslastenausgleich. Auch da sind 375 Millionen in die Rücklage eingestellt. Ein Gerichtsurteil haben Sie sich in der Angelegenheit vom Verfassungsgericht schon eingefangen, und die zweite Klage läuft doch. 97 Kommunen sind gegen das, was Sie 2010 angestellt haben, vor Gericht gezogen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die wieder gewinnen, ist aus unserer Sicht sehr hoch. Deswegen haben wir die Rücklage eingestellt. Auch da gibt es möglicherweise das Problem, dass das entsprechende Gesetz noch nicht da ist. Trotzdem ist es ein Teil Ihrer Altlasten und nichts, was wir aus Freude machen.
Zu dem Mantra von den Steuersenkungen um jeden Preis will ich ganz klar sagen: Einer der ganz erfolgreichen Punkte ist doch, dass nach dem Mai 2010 diese Politik im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Und diese Mehrheit wird sie Woche für Woche weiter verlieren.
Ich bin jetzt im elften Jahr im Landtag. Ich habe bislang noch kein Gesetz erlebt, mit dem der Bund die Länder so schlimm belastet hat wie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Sie Anfang des vergangenen Jahres verabschiedet haben, mit einer Belastung in Höhe von jährlich 880 Millionen € für Nordrhein-Westfalen. Begünstigte waren Mövenpick und andere im Hinblick auf die Hoteliersteuern, die – als ein Hauptmotiv – reichlich an die FDP gespendet haben.
Sie tun ja immer so, als würde man das alles wegsparen können. Um es auf den Punkt zu bringen: Diese 880 Millionen €, die Sie leichtfertig weggege
ben haben, gegen die Peter Harry Carstensen und andere CDU-Ministerpräsidenten erst einen harten Widerstand geleistet haben, kosten uns, wenn wir dieses Geld einsparen wollten, 17.000 Stellen. 17.000 – das ist die gesamte Justiz in NordrheinWestfalen. Dass das nicht geht, weiß jeder, auch wenn man manchmal denkt, die eine oder andere Stelle wäre über.
Diese Landesregierung – das findet sich auch herausgehoben im neuen Haushalt – verfolgt in drei Bereichen neue Ziele. Der erste Schwerpunkt ist, die Kommunen in der dramatischen Notlage zu unterstützen. Das ist etwas ganz anderes als die zynische Politik, die die FDP lange betrieben hat. Innenminister Ingo Wolf, dem ich persönlich – bei aller Auseinandersetzung muss das sein – für den weiteren beruflichen Lebensweg in Berlin alles Gute wünsche, war der kommunalfeindlichste Innenminister, den wir jemals in Nordrhein-Westfalen hatten.
Die zynische Haltung, man müsse die Kommunen zum Sparen zwingen, ist, als wenn ich jemandem, der am Ertrinken ist, sage, er müsse das Schwimmen lernen, anstatt ihm zu helfen. Dieser Zynismus hat hier immer geherrscht.
Ich möchte aber auch etwas Positives sagen. Vor wenigen Monaten haben wir, CDU, SPD und Grüne, einen gemeinsamen Antrag gestellt in der Erkenntnis, dass die Kommunen keine Chance haben, wenn nicht der Bund 50 % der Soziallasten – bisher waren es 25 % – übernimmt. Die Kommunen können alles wegsparen, sie haben aufgrund der dramatisch gestiegenen Soziallasten überhaupt keine Chance, wieder hochzukommen, wenn sich nicht der Bund dieser Realität stellt. Das haben wir zusammen beschlossen.
Ich persönlich fand es sehr interessant, dass Herr Laumann genau in dieser Debatte einige bemerkenswerte Sätze gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn die Gesellschaft immer mehr Aufgaben auf den Staat verlagert, weil sie damit nicht klarkommt, dann kann der Staat nicht mit weniger Geld auskommen. – Das ist für jeden von uns klar. Das war auch die klare Ansage: Mehr Geld kann nicht weitere Steuersenkungen heißen. Das war die Trennung von „Privat und Staat“. Da haben Sie richtigerweise einen inhaltlichen Schnitt gemacht.
Ich kann nur immer wieder sagen: Wir alle müssen uns zusammen aufstellen. Auch wenn drei Fraktionen hier der Meinung sind, dass das in Berlin so passieren muss. Wir alle müssen dafür kämpfen, dass die Berliner das auch machen, weil die Berliner meinen, dass das Geld, das sie haben, ihr Geld ist. Wir werden auf allen Parteitagen für Mehrheiten sorgen müssen, damit im Bund tatsächlich etwas passiert.
Das zweite wichtige Ziel neben dem, die Kommunen zu unterstützen, ist – das hat auch der Kollege Römer eben gesagt –: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Das ganz langfristige Ziel – das bekommen wir nicht kurzfristig hin – ist: Die Ausbildung der Kinder, von der Kita bis zum Studium, bis zur Berufsausbildung, darf nicht mehr vom Geldbeutel, vom sozialen Status der Eltern abhängig sein.
Es muss eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein. Das ganz langfristige Ziel ist also, die Ausbildung von Kindern gebührenfrei zu machen.
Ich möchte Ihnen das anhand eines anschaulichen Beispiels erläutern. Frau Löhrmann, Frau Beer und ich waren in Finnland und haben uns Schulen angesehen, beispielsweise eine Schule in Helsinki, wo es eine nette kleine Kantine gab, in der die Kinder Mittag essen konnten. Ich habe gefragt, wie die Bezahlung des Essens erfolgt, ob die Eltern derjenigen Kinder, die mehr Geld verdienen, etwas mehr, zahlen und die Kinder der ärmeren Leute das Essen umsonst bekommen. Die Schulleiterin hat mich ganz stolz angesehen und gesagt: Wir haben seit 1950 ein Gesetz, wonach jedes Kind, das hier in die Schule geht, ein kostenloses gesundes Mittagessen bekommt. Ein Nachsatz lautete: Und die Kinder, die zu Hause morgens kein Frühstück bekommen, können hier ein Butterbrot erhalten. Daraufhin habe ich mich für die Schule, in der meine Kinder sind, geschämt, weil wir das hier nicht hinbekommen.
Ein Ziel ist also – das bekommen wir nicht kurzfristig hin; das funktioniert nicht in ein paar Jahren, aber an dem Ziel müssen wir arbeiten – , dass ein Kind, dessen Eltern arbeitslos sind, sich nicht schämen muss – ich weiß selber, wie es ist, wenn man zu Hause nicht sagt, dass man einen Malkasten braucht –, sondern dass jedes Kind eine Ausbildung und damit die Chance im Leben bekommt, die es haben soll.
Dahinter steht nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein ökonomisches Interesse unseres Landes, nämlich alle Talente zu nutzen, die wir haben, um es ganz klar zu sagen.
Wir machen nun erste Aufschläge. Diese können wir nicht unendlich machen. Niemand von uns redet von einer grenzenlosen Verschuldung. Wir wissen genau, dass wir alles das, was wir uns wünschen und notwendig wäre, nicht so schnell hinbekommen. Aber wir machen erste Aufschläge. Und ein