Wir machen nun erste Aufschläge. Diese können wir nicht unendlich machen. Niemand von uns redet von einer grenzenlosen Verschuldung. Wir wissen genau, dass wir alles das, was wir uns wünschen und notwendig wäre, nicht so schnell hinbekommen. Aber wir machen erste Aufschläge. Und ein
Ich weiß doch, wovon ich rede. Es gibt drei Modelle. Die FDP hat immer die Meinung vertreten, Bildung müsse etwas wert sein, müsse auch etwas kosten. Dabei hat sie ein bestimmtes Klientel und eine Selektion der Gesellschaft im Auge, nach der nur bestimmte Leute in der Gesellschaft eine Chance haben sollen. Andere sollen in einer Dienstleistungsgesellschaft etwas anderes machen.
Ja, Sie haben so viele Unverschämtheiten in die Debatten gebracht. Ich bringe es jetzt einmal auf den Punkt.
Beide Modelle führen dazu, dass Kinder aus ärmeren Familien diese Chance nicht haben. Das gilt aber nicht nur für Kinder aus ärmeren Familien, sondern auch für Kinder aus Familien, die nicht in der Sozialhilfe sind, die aber Angst davor haben, in die Verschuldung, in Belastung hineinzukommen, und sich deswegen nicht einbringen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Potenziale, die Chancen, die in diesen Familien liegen, genutzt werden können.
Doch, das haben Sie eben gesagt. Ganz bestimmt. Ich glaube nicht, dass Sie das so meinen, aber ich spreche Sie aufgrund Ihres persönlichen Referenten an, den ich sehr schätze. Ich erinnere mich an eine Debatte mit ihm. Ihre Mitarbeiter werden zwar nicht schlecht bezahlt, aber sie sind keine Millionäre. Er war wissenschaftlicher Referent, gehörte zur mittleren Einkommensschicht und hat gesagt: Ich habe drei Kinder im Studium und muss immer noch 1.000 € für jedes Kind oben drauflegen. Das kann man nicht mehr durchhalten.
Das sind auch die Leute, deren Kinder eine Chance haben sollen. Es ist nicht nur eine soziale Wohltat; das sage ich ganz klar. Uns droht ein Fachkräftemangel; das wissen wir. Wir haben erkennbare soziale Barrieren, die die Aufnahme eines Studiums erschweren. Von 100 Akademikerkindern studieren 71, während von 100 Nichtakademikerkindern nur 24 studieren. Das zeigt völlig klar, was auch ein wesentlicher Grund ist.
Wir haben eine Studienanfängerquote in Höhe von 36 % eines Jahrgangs der Jugendlichen. Die OECD hat 2008 33 Staaten untersucht. Dabei kam sie auf einen Durchschnitt von 57 % Studienanfänger pro Jahrgang. Europaweit liegt der Schnitt bei 55 %. Wir liegen auf Platz 29 in dieser Rangliste der 33 Länder. Dadurch ist völlig klar, dass wir zu wenige Jugendliche in die Hochschulen bekommen. Vor dem Hintergrund drohenden Fachkräftemangels wird das noch deutlicher.
Ich nenne Norwegen und Finnland als kleine europäische Länder mit Quoten über 70 %. Mit Blick darauf muss es unser Ziel sein, die Erhöhung des Studierendenanteils hinzubekommen. Daraus generieren sich auch positive wirtschaftliche Effekte. Denn die Menschen mit Hochschulabschlüssen haben ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden. Sie sorgen für mehr wirtschaftliche Vitalität und stellen eine bessere wirtschaftliche Prosperität her. Das muss unser Ziel sein. Das ist kein Geschenk.
Weil es immer kritisiert wird, will ich das beitragsfreie Kindergartenjahr ansprechen. Dabei wird öfter argumentiert, es gehe nicht nur um diejenigen, die arbeitslos oder auf Sozialhilfe angewiesen, die von Gebühren befreit sind. Wenn man sich anschaut, welche Eltern welche Stundenkontingente buchen, kann man feststellen: Die Schicht, die darüber liegt, die kein hohes Einkommen hat und die für ihre Kinder etwas Gutes tun will, bucht 25 Stunden, weil sie sich mehr nicht erlauben kann, aber den Kindern das geben will, was sie sich gerade noch leisten kann. Sie kann nicht mehr als 25 Stunden zahlen, weil sie ein Einkommen hat, das knapp über der Grenze liegt.
Es kann nicht unser Ziel sein, dass diese Kinder keine Chance auf Ausbildung und Bildung haben. Wir wissen, wie wichtig für alle die Betreuung von unter Dreijährigen oder die Betreuung im Kindergarten ist. Alle sollen diese Chance haben.
Auch das ist eine Qualitätsverbesserung; das sage ich ganz klar. Denn mit einer konstanteren Auslastung der Kindertagesstätten wird auch das Angebot besser. Deswegen machen wir es – und nicht aus verbohrten ideologischen Gründen.
Bei vielen weiteren Notwendigkeiten können wir auch eine Kosten-Nutzen-Bilanz herstellen. Wir brauchen qualifizierte Ausbildung statt zermürbender Warteschleifen. Es nützt nichts, Leute in Warteschleifen mürbe zu machen, denn sie sind hinterher immer noch nicht fitter für den Arbeitsmarkt. Unter Umständen ist es sinnvoller, Geld in die Hand zu nehmen, um diesen Leuten eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen – das ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sehen –, damit sie am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können, anstatt in eine Endlosschleife staatlicher Transferleistungen einzutreten.
Ich will mit den Kosten der Inobhutnahme einen weiteren Punkt ansprechen. Das betrifft Kinder, die von Familien weggehen müssen, weil die Familien nicht mehr mit ihnen klarkommen: 45.000 Fälle in Nordrhein-Westfalen, 1,15 Milliarden € Kosten. Eltern sagen: Ich komme mit dem Kind nicht mehr klar. Nehmt es in ein Heim oder gebt es in eine andere Familie.
Dieser Bereich wächst am stärksten und verursacht den Kommunen, abgesehen von den Kindergärten, die meisten Kosten. An der Stelle Geld in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das nicht passiert, ist auch eine Maßnahme, bei der wir Geld investieren, um die ansonsten notwendigen Reparaturen zu reduzieren.
Wir haben in diesem Bereich eine Steigerung von 20 %. Ich nenne Ihnen das Gegenbeispiel einer Kommune in NRW; wir haben es heute Morgen noch einmal recherchiert. Vertreter des Jugendamtes der Stadt Dormagen machen Hausbesuche bei den Eltern Neugeborener und erläutern das Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kinderarmut. Damit haben sie 2006 begonnen und seitdem zum Beispiel auf Sprachförderung, Familienhilfen und finanzielle Hilfen für arme Familien zur Wahrnehmung von Förderangeboten für die Kinder hingewiesen. Seit fünf Jahren verfährt man dort so in der Praxis; nun sieht man folgende Ergebnisse:
Erstens. Weniger Kinder müssen in Pflegefamilien. Das heißt, Kosten für die Inobhutnahme werden vermieden. Das ist das Teuerste.
Drittens. Die Grundschulen melden eine verbesserte Kompetenz bei den Erstklässlern aus sozial schwächeren Milieus.
Die gesamten Ausgaben für Hilfen zur Erziehung sind dort in fünf Jahren um 10 % gestiegen, während sie in Nordrhein-Westfalen im Schnitt um 30 %
gestiegen sind. Das ist präventive Investition, um langfristige Folgeschäden zu vermeiden und den Kindern zu helfen.
Die Landesregierung hat bei Prognos eine Untersuchung in Auftrag gegeben, damit wir optimal prüfen können, wo sich solche Maßnahmen am besten rechnen. Denn wir wollen das Geld nicht rauswerfen, sondern genau wissen, wo wir es am besten einsetzen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Studie. Dann werden wir das weiter diskutieren und es in den nächsten Jahren zu nutzen versuchen. Das ist der richtige Weg im Interesse der Menschen in unserem Land.
Ich sage ganz klar: Was wir machen müssen, ist kein Freibrief für Verschuldung. Das machen wir nicht. Wir wissen, dass Einsparungen notwendig sind.
Wir wissen aber auch, dass Ihre pauschale Personalkürzung von 2 %, dieser Unfug, den Sie gemacht haben, genau dazu geführt hat – ich bringe es auf den Punkt –, dass die technischen Dienste bei den Regierungspräsidenten nicht mehr in der Lage waren, gefährliche emittierende Betriebe zu kontrollieren.
Die Transformatorenfirma Envio in Dortmund hat ihre Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt. Dort gibt es Leute mit einem 25.000-fach höheren PCB-Wert im Blut. Sogar eine schwangere Frau – das konnten wir neulich in „Westpol“ sehen – hat erhöhte Werte. Das Zeug ist so gefährlich, und wir konnten nicht mehr kontrollieren, was da passiert. Das war ein Teil Ihrer Personalpolitik.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Zuruf von der FDP: Das ist bei Ihnen alles nicht passiert!)
Unser Landtagspräsident Uhlenberg und auch Regierungspräsident Diegel haben sich an die alte Landesregierung gewandt und sie gewarnt, dass sie nicht mehr kontrollieren können. – Das war Ihre Rasenmäherpolitik.
Sie haben per Saldo doch gar keine Stellen eingespart; das müssen Sie doch ehrlich sagen. Was Sie dort gespart haben, haben Sie in den Bildungsbereich gegeben. Wir wissen alle: Bei den Dimensionen, vor denen wir stehen, werden wir die Haushaltsprobleme nicht über die Ausdünnung des Personals lösen können.
In den Bereichen, die ich eben geschildert habe, braucht man Menschen, die sich um andere kümmern. Insofern müssen wir schauen, was in den Strukturen möglich ist. Dabei ist Personalabbau
nicht tabu. Aber die Position, wir könnten bei den 170.000 Lehrerstellen oder bei den 45.000 Stellen für Polizisten nennenswert abbauen, ist eine Illusion. Diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen genau, dass das nicht geht.
Trotzdem ist es notwendig, die Strukturen zu untersuchen, zu prüfen, zu optimieren und einzusparen, wo wir es können. Der Aufgabe werden wir uns auch stellen. Wir haben gestern Abend noch im Koalitionsausschuss intensiv darüber geredet. Dann wird man die Ergebnisse Punkt für Punkt umsetzen.