Das zeigt einmal mehr, wie absurd das gesamte Verfahren ist. Je nachdem, was die Steuerschätzung konkret erbringt,
können Sie gewissermaßen auf der Zielgeraden der Haushaltsberatung gleich wieder die nächste Ergänzungsvorlage einbringen, Herr Finanzminister.
Ja, wissen Sie, das ist keine seriöse Form der Haushaltsberatung. Herr Finanzminister, wir machen das hier normalerweise anders.
Nein, so haben wir das nie gemacht, Frau Ministerpräsidentin. Aus Sicht des Parlaments kann ich Ihnen sagen: Wir bestehen darauf, dass den Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen die nötige Zeit eingeräumt wird, um in der fachlichen Intensität, die angemessen ist, diesen Haushalt zu begleiten.
Zu dem Wirrwarr in der Haushaltspolitik passt außerdem, dass Sie, Herr Finanzminister, am Montag noch eine mittelfristige Finanzplanung haben verteilen lassen, die schon wieder obsolet war. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung stehen nämlich immer noch die 7,8 Milliarden €, von denen Sie ja inzwischen abgewichen sind.
Ihre Vorlagen sind schon Makulatur, wenn sie aus der Druckmaschine laufen. Meine Damen und Herren, noch nie hat ein Finanzminister ein derartiges Chaos in der Haushaltspolitik des Landes angerichtet wie Sie, Herr Minister Walter-Borjans.
Jetzt komme ich – das ist ganz wesentlich in der Debatte heute – mal zur mittelfristigen Finanzplanung. Diese mittelfristige Finanzplanung bis 2014, die Sie vorgelegt haben, sieht vor, dass es in 2014 immer noch 6,6 Milliarden € neue Schulden geben wird.
Das heißt, damit überschreiten Sie nicht nur in diesem Jahr die in der Landesverfassung enthaltene Kreditgrenze, sondern laufen schnurstracks in einen Bruch des Grundgesetzes hinein. Denn im neuen Artikel 109 des Grundgesetzes heißt es in Satz 3:
Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Abs. 3 – also: Verbot der Einnahmen aus Krediten – erfüllt wird.
Wie Sie es schaffen wollen, bis 2020 einen Landeshaushalt – das ist die Vorgabe des Grundgesetzes! – ohne neue Kredite vorzulegen, wenn Sie 2014 noch 6,6 Milliarden € Schulden aufnehmen, das müssen Sie, Herr Finanzminister, uns hier bitte einmal erklären.
Sie werden es uns nicht erklären. Denn die Wahrheit ist: Sie pfeifen auf das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes. Sie planen eiskalt den nächsten systematischen Verfassungsbruch für die nächsten Haushaltsjahre bis 2014 und darüber hinaus.
Noch nie hat eine Landesregierung die Verfassung unseres Landes und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland so eiskalt ignoriert wie Ihre Landesregierung das in der Haushaltspolitik macht, Frau Ministerpräsidentin.
Sie müssten eigentlich jedes Jahr mindestens 700 Millionen € einsparen, um die Neuverschuldung bis 2020 auf null herunterzufahren. Dann lägen Sie in 2014 bei 4,3 Milliarden €. Das wäre schon nicht sonderlich ambitioniert – wahrlich nicht –, aber selbst das nehmen Sie sich nicht einmal vor. Sie verabschieden sich regierungsoffiziell von der
Haushaltskonsolidierung und machen aus Ihrer Verschuldungsorgie noch eine Staatsphilosophie, Frau Ministerpräsidentin.
Aber ich sage Ihnen: Wenn das Vertrauen der Menschen verloren geht, dass eine Regierung mit Ihrem Steuergeld sorgfältig wirtschaftet, dann ist eine solche Regierung bald am Ende. Das werden Sie noch zu spüren bekommen. In eine solche Regierung haben die Menschen kein Vertrauen.
Wir sehen in dem neuen Haushaltsentwurf und eben auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung auch nur einen Ansatz dafür, dass Sie bereit wären, von Ihrer sogenannten Präventionspolitik abzukehren. Ihre Botschaft, Frau Ministerpräsidentin, lautet nach wie vor: Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen. Man muss heute nur genug Geld ausgeben, dann tilgen sich die Schulden morgen gewissermaßen von selbst.
Ihre bizarre Strategie hat Ihnen nun wirklich bundesweit nach nur einem Dreivierteljahr Ihrer Amtszeit den Ruf einer nationalen Schuldenkönigin eingebracht, und, Frau Ministerpräsidentin, diesen Ruf haben Sie sich nun wirklich redlich verdient.
Auf eine solche Idee, Verschuldungspolitik zum Prinzip der eigenen Regierung zu erheben, ist vor Ihnen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – wirklich noch niemand gekommen, Frau Ministerpräsidentin. Ich garantiere Ihnen, dieser Feldversuch zulasten unseres Landes und zulasten unserer Landesfinanzen wird danebengehen. Ich hoffe sehr, dass Sie die letzte Ministerpräsidentin/der letzte Ministerpräsident sind, die/der auf die Idee gekommen ist, eine solche Verschuldungspolitik zu organisieren.
Es ist doch, meine Damen und Herren, eine Milchmädchenrechnung zu glauben, man könne komplexe soziale Probleme mit komplexen sozialen Ursachen gewissermaßen mit immer höheren Staatsschulden einfach hinwegspülen – das ist ja das, was Sie sagen –, als lösten sich alle sozialen Probleme, die wir haben und an denen wir arbeiten müssen, gewissermaßen in nichts auf, wenn man nur genügend schuldenfinanzierte Milliarden in diese Bereiche hineinpumpt. – So funktioniert Politik doch nicht. Dafür sind die Probleme viel zu komplex.
Sie beklagen etwa die steigenden Ausgaben für den Jugendstrafvollzug und erklären das mit der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, weil in Nothaushaltskommunen im Ruhrgebiet Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden müssen. Ihr Rezept lautet: Man muss den Kommunen nur genug
So etwas haben wir bisher immer nur von den Linken und von Herrn Sagel gehört, Frau Ministerpräsidentin. Ich glaube, das ist einer Regierung unangemessen.
Das gilt natürlich auch für die Abschaffung der Studienbeiträge, die diese Woche ebenfalls auf der Agenda steht und die die Vertreter der Koalitionsfraktionen hier gerade noch einmal untermauert haben. Jeder weiß doch, dass 249 Millionen € nicht ausreichen werden. Das weiß sogar Herr Sagel. Und das will schon etwas heißen.
Im Wintersemester 2009/2010 gab es 502.279 Studierende und 77.600 Studienanfänger. Im Wintersemester 2010/2011 sind es bereits fast 519.000 Studierende und mehr als 88.000 Studienanfänger. Dennoch prügeln Sie die Abschaffung der Studienbeiträge durch, zulasten der Hochschulen, zulasten der Lehre, zulasten der Studierenden in NordrheinWestfalen.
Das, was Sie zur Begleitung organisieren, ist schon bemerkenswert. Ich habe gesehen, dass die SPDFraktion schon bald zu einer Fete zur Abschaffung der Studienbeiträge einlädt.
Ich darf zitieren: Für Getränke, Live-Musik und Lichteffekte, so schreibt Herr Römer, haben wir selbstverständlich gesorgt.
Für Getränke, Live-Musik und Lichteffekte! – Herr Kollege Römer, das reicht nicht aus, um ein Land in eine gute Zukunft zu führen. Das reicht auch nicht aus, um der Verantwortung gegenüber unseren Studierenden gerecht zu werden.
Sie werden eine Mehrheit für die Abschaffung der Studienbeiträge bekommen. Natürlich bekommen Sie diese Mehrheit. Sie werden auch eine Mehrheit für den Haushalt 2011 bekommen. Herr WalterBorjans kann in den Haushalt hineinschreiben, was er will. Die Linken werden zustimmen. Das ist doch völlig klar.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Da irren Sie sich, Herr Papke. Er kann nicht hinein- schreiben, was er will!)