die Sie aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU zur Grundlage Ihres Handels gemacht haben: Es ist schon ein Zeichen unerhörter politischer Arroganz, dass Sie die Hilferufe der kommunalen Familie wissentlich überhören
und das Gemeindefinanzierungsgesetz heute in unveränderter Form einbringen. Welchen Teil des Wortes „Nein“, das aus allen Resolutionen hervorgeht, haben Sie denn eigentlich nicht verstanden, Herr Kommunalminister?
Wie abgehoben muss man sein, um bei 260 Kommunen, die Sie mit dem GFG zu Verlierern machen wollen, ausweislich der „Recklinghäuser Zeitung“ vom 4. Februar 2011, von „Einzelschicksalen“ zu sprechen? Wie weit weg von der kommunalen Realität muss man sein, um in Ihrem Schreiben vom 27. Januar 2011 von einzelnen Städten und Gemeinden zu sprechen, für die die Umverteilungswirkung erheblich sei?
Wie sehr Sie auf dem Holzweg sind, meine Damen und Herren, zeigt aber am besten eine Passage aus dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Norbert Römer, vom 16. Januar 2011 an die lieben Genossinnen und Genossen der SPD im Land – ich zitiere –:
Für uns ist aber klar: Auch wenn die Anpassung in den Kommunen, die dabei weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, selbstverständlich kaum mit Freude aufgenommen wird, steht dem das Recht der
Nein, Herr Kollege Römer, nicht nur die bislang benachteiligten Kommunen, sondern alle Kommunen in NRW haben ein Recht darauf, dass ihnen die bislang insbesondere durch Bundessozialgesetze entstandenen strukturellen Defizite ausgeglichen werden.
Dies hat der Landtag doch am 29. Oktober 2010 gemeinsam zum Ausdruck gebracht. Aber diese Kommunen haben kein Recht darauf – und das ist exakt das, was Sie machen –, dieses Geld von anderen Kommunen zu bekommen. Es geht hier nicht mehr nur um die Umverteilung von Schlüsselzuweisungen.
Es geht um eine gerechten und der Konnexität entsprechenden finanziellen Ausgleich von kommunal erbrachten Sozialleistungen. Damit – das sage ich Ihnen heute voraus – ist das System der Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen in der derzeitigen Form schlichtweg überfordert.
Sie befrachten den kommunalen Finanzausgleich durch die überproportionale Erhöhung des Soziallastenansatzes mit einer systemfremden, im vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Land auf der einen und den Kommunen auf der anderen Seite zu lösenden Problematik. Sollten Sie weiterhin dem Gedanken folgen, die Soziallasten der Kommunen über das GFG auszusteuern, werden Sie zu Getriebenen Ihres eigenen, systematisch nicht zu realisierenden Anspruchs.
Mit der Übernahme der Grundsicherung hat die Bundesregierung erstmals gezeigt, dass der Bund gewillt ist …
Spitzenverbände und den Argumenten dieses Landtags zu folgen. Darüber wird morgen anlässlich der Unterrichtung der Landesregierung noch zu sprechen sein. Mit diesem Pfund im Rücken ändern Sie doch die Voraussetzungen für das GFG 2012 erheblich. Hören Sie einfach zu, Herr Mostofizadeh. Das ist vielleicht besser für die Gespräche, die wir noch führen müssen. Es ist nämlich keinesfalls mehr zulässig, weiterhin von einem Soziallastenfaktor von 15,3 Punkten für 2012 auszugehen.
Ihrer eigenen Argumentation folgend, eine Steigerung nur zur Hälfte zu berücksichtigen, ist auch der Soziallastenansatz von 9,6 im jetzigen Gesetz nicht mehr zu halten.
Ein weiterer bedenklicher Punkt ist, meine Damen und Herren, dass man beim Schüleransatz die von Ihnen neu eingeführte Gemeinschaftsschule überhaupt nicht findet, Frau Beer. Mit welchem Anteil für die Schülerinnen und Schüler sollen die Kommunen denn jetzt rechnen?
Mit 119 % analog zu den Hauptschulen, mit 88 % analog zu den Realschulen oder vielleicht mit 146 % wie bei den Gesamtschulen?
Das ist ein grober handwerklicher Fehler, meine Damen und Herren, der Verunsicherung in der kommunalen Familie schafft.
Ich kann die Landesregierung daher heute nur auffordern: Sehr geehrter Herr Kommunalminister, ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück!
Lassen Sie vor dem Hintergrund der Übernahme der Grundsicherung noch einmal neu rechnen, und überdenken Sie noch einmal die Anpassung des Schüleransatzes und die Erhöhung der fiktiven Hebesätze.
Zusammenfassend sage ich: Legen Sie uns ein Gemeindefinanzierungsgesetz vor, das statt der Spaltung der kommunalen Familie den größtmöglichen Konsens zur Folge hat! Dem vorliegenden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Löttgen, Sie haben der Versuchung nicht widerstehen können, in der dramatischen finanziellen Situation, in der sich unsere Kommunen befinden, die heutige Einbringung des GFG dazu zu nutzen, die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Das ist verantwortungslos und hilft auch den Kommunen, über die Sie hier so lange geredet haben, keinen Deut weiter.
Wir beraten heute mit dem GFG 2011 die Grundlage für den kommunalen Finanzausgleich. Eckpunkte sind hier von Herrn Minister Jäger vorgestellt worden. Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen.
Mit knapp 8 Milliarden € haben wir eine der höchsten Summen der Gesamtzuweisungen zu verzeichnen, die die Kommunen je erreicht haben. Das ist in diesem Fall nicht etwa der wunderbar laufenden Konjunktur im Betrachtungszeitraum, in den vier Quartalen, geschuldet, sondern ist vor allem dem geschuldet, dass die neue Landesregierung unter Hannelore Kraft Ernst gemacht hat, Wort gehalten hat und den Kommunen gut 300 Millionen € zusätzlich nicht nur in einem Jahr, sondern nachhaltig zur Verfügung stellt.
So viel übrigens zu Ihrem Vorwurf, Herr Löttgen, die neue Landesregierung würde den Kommunen Geld aus den Taschen ziehen. Den Kommunen wird in der Summe kein Geld aus den Taschen gezogen, sondern zusätzliches Geld in die Taschen gesteckt.
Trotzdem: Es stimmt, Herr Löttgen, Sie haben absolut Recht – der Gemeindefinanzausgleich in NRW ist chronisch überlastet. Es geht um das Phänomen der zu kurzen Decke. Da, wo in den Haushalten der Kommunen insgesamt – wir reden bei der Grunddatenanpassung über die Haushaltsstatistik des Jahres 2008 – die Decke zu kurz ist, ist klar: Wenn man die Decke neu justiert, wenn man sie gerecht zieht, es so ist, dass den einen der Hals kalt liegt und den anderen die Füße kalt liegen.
Es ist das Phänomen der zu kurzen Decke, das wir in diesem Finanzausgleich miteinander, Herr Löttgen, zu konstatieren haben.