Es ist das Phänomen der zu kurzen Decke, das wir in diesem Finanzausgleich miteinander, Herr Löttgen, zu konstatieren haben.
(Bodo Löttgen [CDU]: Bei 260 Kommunen ist es doch wohl eher der halbe Körper als nur Hand oder Füße!)
Aber das ist der Fall, gerade weil der Bund immer höhere Soziallasten auf die Kommunen abgewälzt hat. Gerade deshalb kommen die natürlich auch im Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen an. Wo denn sonst? Der Soziallastenindex, der Soziallastenansatz ist dafür ein sensibler Indikator. Die Statistik lügt da nicht. Es reicht auch nicht aus, den Scheinwerfer einfach wegzunehmen und zu glauben, die Soziallasten seien nicht mehr da.
Sie haben diese Entwicklung ignoriert. Sie haben die entsprechenden Entscheidungen liegengelassen seit 2008. Darum ging es, Herr Löttgen. Es ging nicht darum, das muss zwangsläufig in diesem Jahr geschehen,
sondern es liegt daran, Herr Löttgen, dass Sie es im Jahr 2008 schon längst hätten machen müssen und sich darum herumgedrückt haben. Sie haben die Entscheidung liegengelassen.
Deshalb möchte ich das hier auch gar nicht verniedlicht sehen. Es sind nur die Grunddaten angepasst worden, es ist nichts an politischen Stellschrauben verändert worden, es sind lediglich aktuelle Daten aus der Statistik hineingenommen worden.
Sich jetzt hier hinzustellen, Herr Löttgen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich selbst damals aus der Verantwortung gestohlen zu haben, das sollten Sie lassen. Sie sollten nicht die Dinge, die Sie versaubeutelt haben, hinterher anderen in die Schuhe schieben.
Ihre „Haltet den Dieb“-Rhetorik, die Sie heute an den Tag legen, steht in keinem Verhältnis dazu, dass Sie es waren, die nicht nur die Grunddatenanpassung liegengelassen haben, sondern die in einem beispiellosen Raubzug durch die Kommunen – Herr Römer hat heute Morgen darauf hingewiesen – das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie heute hier propagieren, nämlich den Kommunen 3 Milliarden € in fünf Jahren aus den Taschen gezogen haben. Da haben wir solche Reden von Ihnen, Herr Löttgen, hier auch nicht gehört. Der Dieb bleibt derjenige, der den Kommunen das Geld wegnimmt,
und nicht derjenige, der für einen fairen Ausgleich unter den Kommunen sorgt. Der Dieb bleibt derjenige, der den Kommunen das Geld wegnimmt!
Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mit einer Legende aufzuräumen. Sie behaupten – Sie behaupten das sehr pauschal –, es würde eine Umverteilung aus dem ländlichen Raum ins Ruhrgebiet stattfinden.
Entschuldigung. Ich bin nicht derjenige, der hier mit 20 Zeitungsartikeln ankommt. Das überlasse ich lieber anderen. Aber die 20 Zeitungsartikel liefere ich Ihnen gern als Originalzitat nach, wer das alles gesagt hat.
Ich liefere Ihnen auch gern nach, dass sich manch einer von Ihren Kollegen in seinem Wahlkreis gar dazu verstiegen hat, wir würden den SPDOberbürgermeistern entsprechende Millionenbeträge hinterherschieben.
Da darf ich doch mal jemand anders sprechen lassen, jemand, der nicht im Verdacht steht, unser Parteibuch zu haben,
jemand, der nicht einmal im Verdacht steht – ich will hier ja nicht immer meinen eigenen Oberbürgermeister „verbrennen“ –, dem großstädtischen Raum anzugehören, sondern Dr. Martin Klein, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Der hat ausgeführt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Aufgrund diverser Medienberichte könnte der Eindruck entstanden sein, dass eine große Summe Geldes vor allem an die Ruhrgebietsstädte fließt und die kreisangehörigen Gemeinden ausnahmslos auf der Verliererseite sind.“
„Tatsache ist jedoch: Die landesweit insgesamt neu zur Verteilung vorgesehenen etwa 133 Mio. Euro werden durchaus unterschiedlich ankommen. Von den 22 kreis- bzw. städteregionsfreien Städten erhalten nur 12 höhere Schlüsselzuweisungen, 10 hingegen verlieren. Auch bei den kreis- bzw. städteregionsangehörigen Gemeinden erhält etwa ein Drittel höhere Schlüsselzuweisungen. Im Gebiet von 12 der 31 Gebietskörperschaften der Kreise bzw. der Städteregion Aachen erhalten die Gemeinden sogar zusammengenommen höhere Schlüsselzuweisungen als bisher.“
Hört, hört! Da scheint die Realität dem überhaupt nicht Recht zu geben, was Herr Löttgen hier gerade ausgeführt hat.
Deshalb, Herr Löttgen, unterlassen Sie es einfach, die Kommunen an dem Punkt gegeneinander auszuspielen!
Den Praxistest für diese Theorie von Herrn Klein – nicht von mir – können wir übrigens auch noch machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herter, klipp und klar gefragt: Bestreiten Sie heute und hier, dass mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 260 Kommunen weniger Geld bekommen, als ihnen das nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 zugestanden hat?
Ich bestreite nicht, dass sie weniger bekommen. Ich bestreite, dass es ihnen zugestanden hätte, und ich bestreite, dass es eine Richtung der Umverteilung gibt.
Das will ich Ihnen jetzt gern auf Ihre Frage am Beispiel des Märkischen Kreises deutlich machen. Ja, acht Städte im Märkischen Kreis verlieren durch die Grunddatenanpassung, übrigens 3,3 Millionen €. Das passt absolut zu Ihrer Theorie „Ländlicher Raum“. Dem gegenüber stehen sieben Städte im Märkischen Kreis, die durch die Grunddatenanpassung Zugewinn haben,
und zwar in der Größenordnung von 3,9 Millionen €. Unterm Strich ist das für die Kommunen im Märkischen Kreis – da ist der Kreis selbst noch gar nicht dabei –, im ländlichen Raum, ein Plus von 0,6 Millionen €. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Löttgen, sehen Sie sehr deutlich, dass Ihre Theorie von der Umverteilung in eine Richtung nicht stimmt.
Danach brauche ich nicht zu suchen; das habe ich gerade hier gehabt, wie Sie sehen. Also, hören Sie auf mit Ihrer Neiddebatte. Sie haben dafür keinerlei Berechtigung.
Lassen Sie mich noch einen Satz über das verlieren, was die Linken in der ersten Debatte anlässlich eines FDP-Antrags gesagt haben. Das hört sich so ein bisschen danach an: Niemandem darf es schlechter gehen, vielen aber wird es am Ende besser gehen. Soziallastenansatz rauf – ja. Umverteilung unter den Kommunen – nein. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn im System zu wenig Geld ist, weil der Bund seiner Verpflichtung, die Soziallasten zu übernehmen, immer noch nicht nachgekommen ist, entbindet uns das als Landesgesetzgeber doch nicht davon, für eine faire und gerechte Verteilung der entsprechenden Lasten und Gelder, die wir zum Ausgleich für diese Lasten über das Gemeindefinanzierungsgesetz auskehren, zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger ist mit dem GFG 2011 beabsichtigt.
Letzter Hinweis: Das GFG 2011 steht mit seiner Grunddatenanpassung nicht allein auf weiter Flur. Auf die 300 Millionen € mehr im GFG ist bereits hingewiesen worden. 350 Millionen € kommen für den Stärkungspakt hinzu. Übrigens, Herr Löttgen, in 2011 – und nicht wie beim Bund in einer Staffelung, nach der es 2011 nichts und dann 2012 bis 2014 ansteigend über die entsprechende Übernahme vom Sozialgeld etwas gibt.
Wer den hohen Soziallastenansatz im GFG 2011 noch abfangen will, muss dafür sorgen, dass im Jahr 2011 vom Bund entsprechende Entlastungen kommen. Ich bin ganz ehrlich: Anlässlich dessen, was jetzt an unechtem oder echtem Vermittlungsergebnis – ganz sicher darf man sich nie sein – herausgekommen ist, rechnen wir damit nicht mehr.
Die Situation der Kommunen ist – darauf habe ich hingewiesen – zu ernst, als dass man sie jetzt gegeneinander ausspielen könnte. Ich möchte sehr an Sie appellieren, dass wir miteinander die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht zerschießen. Lassen Sie uns gemeinsam über die Grunddatenanpassung als verfassungsrechtlich gebotenen, vorgezogenen Schritt diskutieren. Ich biete Ihnen an, sobald das Gutachten von Junkernheinrich vorliegt, durchaus in die Debatte um die Eckpunkte für einen Stärkungspakt einzusteigen, auch in die Eckpunkte über das, was wir im Moment noch sehr technisch „ifo-Gutachten“ nennen.
Lassen Sie uns zusammen dafür sorgen, dass wir einen fairen Ausgleich unter den Gemeinden über diese beiden Instrumente hinbekommen. So verstehen wir die Paketlösung, die unter dem Titel „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ inzwischen auch von allen kommunalen Spitzenverbänden sehr, sehr positiv bewertet wird. Das definieren Sie uns auch nicht auseinander, sehr geehrter Herr Löttgen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort.