Normalerweise gibt es nach solchen Naturkatastrophen bestimmte Abläufe. Es sind Momente der Trauer. Menschen werden geborgen. Es wird wieder aufgebaut. Dann geht das Leben nach einer gewissen Zeit weiter, wie wir das auch bei der großen Flutkatastrophe in Asien gesehen haben, als durch den großen Tsunami in Indonesien mehr als 100.000 Menschen gestorben sind. Das ist der normale Ablauf bei Naturkatastrophen.
Genau das geht in Fukushima nicht, weil das dort mehr als eine Naturkatastrophe ist. Es ist eine technische Katastrophe, die dort passiert ist. Das Ausmaß dieser Katastrophe ist noch nicht absehbar. Man kann es minütlich verfolgen: Im Moment lauten die Tickermeldungen, dass die Brennelementebehälter wieder offen sind und trocken, dass es wieder qualmt. Ich will gar nicht spekulieren, was dort noch passieren kann und was passiert. Wir können nur hoffen, dass es denjenigen, die dort arbeiten und kämpfen, gelingt, diese Katastrophe möglichst in den Griff zu bekommen. Aber die Folgeschäden werden trotzdem immens sein. Das deutet sich jetzt schon an.
Das ist eine Katastrophe mit einem Ausmaß an Schäden für die Menschen und die Ökonomie, die überhaupt noch nicht absehbar sind. Sie sind sicherlich nicht gedeckt durch die Haftpflichtversicherungen der Firma, die diese Reaktoren dort betrieben hat. Bei uns ist das genauso: Wenn wir uns auch nur einmal ungefähr das Ausmaß der Schäden vorstellen, wenn so etwas bei uns passieren würde, wissen wir genau, dass die Kosten nicht von den Energieversorgern getragen werden.
An der Stelle muss es doch ein Einlenken und eine Überlegung geben, dass diejenigen, die bisher Atomkraftwerke betrieben haben, und die, die sich dafür politisch eingesetzt haben, merken: Fukushima ist eine Zäsur. So kann es nicht mehr weitergehen!
Japan ist ein Hightech-Land, hat höchste Sicherheitsstandards. Wenn man ehrlich ist, sind die in Teilen sogar höher als bei uns. Wir müssen keine technischen Details diskutieren. Aber in der Batterietechnik für die Stromversorgung sind die Japaner besser als wir. Das gilt auch an anderen Stellen.
Trotzdem ist so etwas in diesem Land passiert. Dieses „Trotzdem“ ist genau der Punkt, an dem es zu viel ist: weil das eben einfach auch bei uns passieren kann. Das muss zu einer neuen Risikobewer
Es hilft an der Stelle kein Abwiegeln und auch kein Relativieren. Natürlich sind wir kein TsunamiGebiet. Natürlich sind wir, was Erdbebenrisiken angeht, nicht in der gleichen Kategorie. Das nützt aber alles nichts. Der entscheidende Punkt ist, technisch gesehen, dass es zu einem Stromausfall und zu einem Versagen der Kühleinrichtungen gekommen ist. Dafür kann es an vielen Orten Gründe geben.
Vier Blöcke, die hinüber sind, und zwei, die eventuell noch hinüber gehen – das kommt wegen eines Stromausfalls in eine Abfolge hinein, die nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Stellen wir uns das einmal vor! Das ist eine Zäsur, an der wir alle Risiken neu abwägen müssen.
Hier müssen wir vielleicht auch einen Moment innehalten und sagen: Es geht letztendlich nur um die Erzeugung von Kilowattstunden Strom. Das kann man mit Braunkohle, mit Steinkohle, mit Gas, mit erneuerbaren Energien machen – mit vielen Energieformen. Wenn bei uns in der Nachbarschaft in Weisweiler ein Kessel explodieren würde, dann haben die fünf oder zehn Kollegen, die drumherum arbeiten, Pech. Dann wird gelöscht, dann wird aufgeräumt, herausgeschnitten. Dann wird ein neuer Kessel eingebaut, und dann ist es gut.
Bei dem, was da nur für die Stromerzeugung passiert ist, ist jetzt die Zäsur, bei der alle sagen müssen: Leute, es geht so nicht mehr. Es gibt nur noch einen Weg, der für Deutschland und für andere Länder gilt und der heißt: Wir müssen organisiert und zügig raus aus dieser Art der Stromerzeugung, um die Risiken zu minimieren.
Für uns Grüne war die Auseinandersetzung mit der Atomkraft so etwas wie die Gründungsurkunde der Partei. Herr Kollege Laschet, ich hätte erwartet, dass an der Stelle ein Angebot kommt in der Art, dass man sagt: Die Bundesregierung hat sieben plus einen alten Reaktor vom Netz genommen. Die bleiben auch abgeschaltet. Sie werden nicht wieder angefahren. Und bei dem Rest gucken wir, die CDU – das wäre das Angebot gewesen –, mit euch anderen zusammen, dass wir bis 2020 komplett aus der Atomenergie herauskommen. Das wäre ein Angebot gewesen, bei dem ich gedacht hätte: Donnerwetter!
Dann hatten wir eben eine Diskussion – ich weiß, was mein Parteirat beschlossen hat; darüber müsste man miteinander reden –, bei der nichts Konkretes gekommen ist, sondern Sie haben, ehrlich gesagt, das, was die Bundeskanzlerin eingeleitet hat, sogar noch relativiert. Die ersten Sätze waren eine Kritik an der Bundesregierung.
Doch. Ich will Ihnen auch die Stelle nennen. Sie haben gesagt: Wir diskutieren in Deutschland so, als seien wir die Opfer. – Da habe ich gedacht: Jetzt kritisiert er Merkel.
Die Bundeskanzlerin hat sehr schnell reagiert. Ich habe die Reaktion so verstanden, dass die Physikerin Merkel, die weiß, was abläuft, an der Stelle sagt: Das ist in der Zivilisationsgeschichte eine Zäsur; es geht so einfach nicht weiter. Wir müssen handeln. – Das war der positive Hoffnungsgedanke. Danach kommen immer wieder die Zweifel: Ist das ehrlich gemeint? Oder geht es nur darum, den nächsten Sonntag zu überstehen?
Man kann natürlich nicht sagen: Wir machen ein Moratorium von zehn Tagen. – Da nimmt man dann drei Monate. Das sind die Zweifel, die aufkommen. Aber wir müssen das abwägen und zu neuen Ergebnissen kommen. Kollege Laschet, das ist schwer für eine Partei. Die CDU hat eine lange Geschichte, auch bei ihrem Einsatz für die Nukleartechnik. Ich könnte dem Kollegen Weisbrich in dieser Debatte Zitate aus zehn Jahren gemeinsamer Diskussionen um Energiepolitik vorhalten. Ich mache das jetzt nicht.
Es war auch für uns nicht immer einfach. Wir haben als Grüne auch Positionen, die wir für richtig hielten, die auch Gründungsbestandteil waren, räumen müssen. Wir mussten 1999 die Diskussion um den Kosovo führen und haben erkennen müssen: Wir kommen mit der alten Position nicht weiter.
Sie müssen als CDU Ihre Position ändern. Sie werden – das wird Ihre Aufgabe sein – den Ausstieg aus der Atomenergie organisieren müssen. Wenn Sie das nicht machen, wenn Sie nur ein kurzfristiges Moratorium machen und damit darüber hinwegtäuschen, was passieren kann, werden Sie keine Chance haben.
Prof. Korte hat uns einmal gesagt: Was bleibt von den Konservativen? Gymnasium und Atomkraft. Atomkraft ist erledigt. Über das Gymnasium müssen wir jetzt nicht reden. Aber Sie müssen aufpassen, dass Sie aus der Diskussion herauskommen. So, wie Sie es jetzt gemacht haben, schaffen Sie es nicht.
Manchmal ist es so, dass die Realität dazu führt, dass bisherige Überzeugungen zur Disposition gestellt werden müssen. Das müssen Sie ehrlich machen. Das, was eben als Beitrag gekommen ist – ich ahne, welche Relativierungen gleich von meinem Nachfolgeredner kommen –, ist nicht überzeugend. Das macht das ganze Moratorium der Bundesregierung unglaubwürdig.
Deswegen sind auch die Zweifel, die viele Menschen in der Öffentlichkeit daran haben, dass das nicht ehrlich gemeint ist, richtig und begründet. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die sich noch vor wenigen Monaten mit Vehemenz für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt hat – mit der Aussage, dass das alles sicher sei –, muss man vor dem Hintergrund der Ereignisse prüfen. Man muss zu der neuen Bewertung kommen und sagen: Das mag so sein. Aber dieses Restrisiko des „Trotzdem“ ist nicht mehr zu verantworten. Deswegen ändern wir an der Stelle unsere Politik und kommen zu neuen Konsequenzen.
Ich möchte kurz auf das eingehen, was das für unser Land heißt. Natürlich ist es so, dass hier kein Reaktor läuft. Wir diskutieren auch nicht so, als ob wir Opfer wären, Kollege Laschet. Das tun wir nicht. Aber wir reden bei einem solchen Thema – Energiepolitik ist immer ein sehr politisches Thema gewesen – schon auch über das, was unser Land betrifft. Es ist richtig: Wir, die Landesregierung, haben Ziele, und ich warte auf Alternativvorschläge von Ihnen. Da ist in dem Dreivierteljahr nichts von Ihnen gekommen. Das, was vorher war, hat Kollege Römer richtig beschrieben.
Wir haben mit dem Stadtwerkegesetz die Begünstigung der Großkonzerne zulasten der Stadtwerke beendet. Und es ist auch ein Teil der Auseinandersetzung, dass man denjenigen, den man als Bündnispartner braucht, um eine dezentralere Stromerzeugung herzustellen – in Kraft-Wärme-Kopplung, mit modernsten Gaskraftwerken –, auch die Möglichkeiten dazu gibt.
Wir haben – das wurde angesprochen – den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung tatsächlich in Angriff genommen. Die Planungen für sechs große Gaskraftwerke mit rund 3.500 MW Leistung laufen intensiv im Land; das wissen Sie auch. Es laufen die Bauarbeiten an sechs Kohlekraftwerken, die alle, wenn die technischen Probleme bewältigt sind, in den nächsten zwei Jahren ans Netz gehen.
Dann gibt es ein Kraftwerk, das vor Gericht gescheitert ist – und zwar zu einer Zeit, als Sie noch in der Regierung waren, als wir null Verantwortung dafür hatten. Dazu gibt es ein Gerichtsurteil – Sie legen ja viel Wert auf solche Urteile –, das wir auch nicht aus dem Weg räumen können. Wir werden auch politisch ein Gerichtsurteil nicht wegräumen, um das auch klar zu sagen. An dem einen hängen Sie sich auf. In allen anderen Bereichen fehlen Ihre Antworten.
Doch. Die einzige Antwort für Sie ist immer nur: Datteln, Datteln! – Zwölf andere Kraftwerke sind in Planung oder im Bau. In Nordrhein-Westfalen muss
Zu allem anderen, was noch gemacht werden müsste, was Kollege Römer beschrieben hat – mit Gebäudesanierung, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien –, fehlt die Unterstützung von Ihrer Seite. Es ist auch richtig beschrieben worden: Alle Programme in diesem Bereich sind heruntergefahren worden. Gerade der Bereich der Gebäudesanierung, in dem wir politisch null Dissens haben, ist von der Bundesregierung heruntergefahren worden. Er müsste jetzt wieder hochgefahren werden. Dazu haben Sie auch nichts gesagt.
Das heißt, zu dem, was wir zukünftig machen müssen, ist sehr wenig gekommen. Dass das jetzt für uns alle eine Zäsur ist, ist nicht deutlich geworden. Man muss wirklich die Sorge haben, dass das nur als Kosmetik gemeint ist, dass in drei Monaten die Zeit darüber hinweggegangen ist.
Meine Sorge ist: So wird es nicht kommen. Das, was da in Japan schwelt, wird die größte Katastrophe, die wir in der Energieerzeugung jemals gehabt haben – noch wesentlich schlimmer als Tschernobyl, weil es ein viel dichter besiedeltes Land trifft, wesentlich schlimmer auch in den Kosten.
Es gibt nur eine Konsequenz, und Sie müssen es sich überlegen: Entweder organisieren wir zusammen mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit den Ausstieg, oder wir müssen es alleine machen. Die Mehrheit der Gesellschaft und der Bevölkerung ist auf jeden Fall dafür. Sie werden es nicht aufhalten können. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Aus Sicht der FDP-Fraktion halte ich es angesichts der schrecklichen Geschehnisse, die sich in Japan abgespielt haben, für hochgradig unangemessen, welchen Verlauf diese Debatte heute hier genommen hat.
Es ist heute nicht der richtige Zeitpunkt, um mit den üblichen parteipolitischen Mustern eine Debatte über Energiepolitik und auch über die friedliche Nutzung der Kernenergie zu führen, die den Eindruck vermittelt, als hätten wir gewissermaßen pflichtschuldig Solidaritätsadressen gegenüber unseren japanischen Freunden an den Anfang dieser Debat
Ich glaube, es ist heute nicht der richtige Zeitpunkt, in diese alten parteipolitischen Muster zu verfallen.
Die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen, dass dieses schreckliche Geschehnis, auch mit den Folgen von Fukushima, die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden wird. Es ist wichtig, das noch einmal herauszustellen. Umso mehr gilt unsere Sorge den Menschen in Japan und der Betrachtung dessen, was dort als Folge des Erdbebens, vor allem aber als Folge des Tsunami geschehen ist.
Gelegentlich wird bei der Debatte in Deutschland der Eindruck erweckt, viele tausend Opfer wären gewissermaßen als Folge dieser Reaktorkatastrophe, so schlimm sie auch ist, zu beklagen. Diese Opfer sind aber einem schrecklichen Tsunami, einer schrecklichen Überflutungskatastrophe zum Opfer gefallen. Deshalb tun wir gut daran, wie die Ministerpräsidentin es zu Beginn ihrer Rede gemacht hat, dem japanischen Volk noch einmal in aller Klarheit unsere Solidarität zu übermitteln und nicht nur heute in Erklärungen der Fraktionen und der Regierung, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die Geschehnisse aus den Schlagzeilen verschwunden sein werden, gemeinsam mit der starken japanischen Gesellschaft in NordrheinWestfalen – wir sind stolz darauf, dass wir sie hier haben – darüber nachzudenken, was wir machen können, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das und nichts anderes ist das Gebot der heutigen Stunde und sollte auch in der Debatte klar zum Ausdruck gebracht werden.