Protokoll der Sitzung vom 22.03.2011

Das hätten wir hier gern im Protokoll für das Hohe Haus und die Öffentlichkeit dokumentiert. – Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Es gibt jetzt noch weitere Wortmeldungen. Ich will nur darauf hinweisen, dass die verabredeten Redezeiten überschritten sind.

(Christian Weisbrich [CDU] tritt ans Redner- pult. – Unruhe)

Die Landesregierung hat um vier Sekunden überzogen.

(Zuruf von Christian Weisbrich [CDU])

Aber ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle in der Lage sind, gemeinsam Großzügigkeit miteinander zu verabreden, damit die gerade gestellte Frage unmittelbar beantwortet werden kann. – Dazu hat jetzt der Kollege Weisbrich die Gelegenheit. Bitte.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Eins, zwei, drei, vier!)

Ich verkneife mir jede Kommentierung, sondern will nur sachlich auf das eingehen, was Frau Löhrmann eben gesagt hat. – Verehrte Frau Ministerin, Sie haben eben auf die Entfernung nicht richtig zugehört und mich auch nicht richtig verstanden. Ich habe gesagt: Sie dürfen nur Ausgaben tätigen, die unabweisbar sind. – Ich habe nicht gesagt, die Stellen zusätzlich einzurichten sei unabweisbar. Das ist in der Tat nicht der Fall.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Ansonsten können Sie unabweisbare Ausgaben tätigen. Und da wird der Minister beweisen müssen, was unabweisbar ist.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weisbrich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die übrigen Fraktionen noch Redezeit hätten. Beim Blick in die Runde stelle ich aber fest, dass die Fraktionen diese Redezeit nicht mehr in Anspruch nehmen wollen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes und zugleich auch am Ende unserer heutigen Sitzung.

Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, den 30. März 2011, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und viel Vergnügen in den Anhörungen und Sitzungen, die jetzt noch stattfinden.

Die Sitzung ist geschlossen.