Ziel wird es sein, dass wir in einem nächsten Schritt das in die Fläche hinaustragen, von dem wir wissen, dass es wirkt. Mit Blick auf den Fachkräftemangel, der auf uns zuläuft, geht uns nämlich die Zeit verloren: Im Jahr 2020 sind es 630.000 Fachkräfte. Wenn wir nicht jetzt reagieren, wie sollen wir es dann schaffen, diese Lücke zu schließen? Diese Frage müssen wir in diesem Haus doch beantworten.
Das heißt für mich, dass wir die guten Ansätze, die es in einzelnen Kommunen exemplarisch gibt – darauf komme ich gleich noch zurück –, in die Fläche bringen müssen. Dabei geht es nicht darum, nur mehr Geld auszugeben. Nein, es geht darum, Strukturen zu verändern, um sie effizienter zu machen. Es ist auch eine gute Sozialpolitik, zu effizienteren Strukturen zu kommen, weil diese Effizienz nicht immer dem Wohle der Menschen entgegensteht, sondern zum Teil sogar dem Wohle der Menschen, die betroffen sind, dient. Das ist der Blickwinkel, den wir haben: Der Mensch im Mittelpunkt! – Dabei bleibt es auch.
Auch das steht in der Prognos-Studie sehr gut ausgeführt in der Einleitung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Gutachten –:
„Wie in der Gesundheitspolitik stellt sich auch in der Sozialpolitik die Frage in welchem Umfang sich die Ausgaben der öffentlichen Hand einsparen ließen, wenn im Kindes- und Jugendbereich präventive Ansätze deutlich gestärkt würden. Sozialpolitik wird bisher im Wesentlichen in Form von reaktiven Interventionen betrieben. Deren Sozialleistungen sind häufig durch individuelle und gesellschaftliche Benachteiligungen be
gründet, aus denen sich ein Leistungsanlass ergibt. Erst wenn dieser Leistungsanlass vorliegt und sich eine Leistungsverpflichtung ergibt, werden die Träger der Sozialleistungen aktiv.“
Das darf so nicht bleiben! Denn unsere Politik heißt: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Das heißt: früh beginnen, und zwar mit den Eltern!
Deshalb gehen die strategischen Schritte weiter. Wir bringen das in die Fläche. Wir werden aber auch mit einzelnen Kommunen und Kreisen Pilotprojekte aufsetzen, in denen evaluiert wird, wann eigentlich welche finanziellen Effekte eintreten, um – da sind wir in Deutschland und übrigens nicht nur dort Vorreiter – irgendwann eine solide Datenbasis zu haben: Welche Reparaturkosten gibt es in unserer Gesellschaft überhaupt? – So etwas gibt es bisher nirgendwo. Ich habe Anfragen aus der gesamten Bundesrepublik und sogar aus den europäischen Nachbarländern, die hochgradig daran interessiert sind, diese Daten aus der Prognos-Studie zu bekommen.
Darüber hinaus treiben wir solche Maßnahmen in Pilotprojekten voran, um eine Beweisführung zu haben. Denn die Evaluierung solcher Maßnahmen ist auch in Deutschland unterrepräsentiert. Hier brauchen wir dringend weitere Maßnahmen und Untersuchungen auch wissenschaftlicher Art. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Die Evaluierung von Maßnahmen auf dieser Ebene, werter Herr Kollege Laumann, gibt es zurzeit nicht. An Daten und Fakten – wenn sie diese haben, können wir gerne zusammenarbeiten – wäre ich hochgradig interessiert.
Der Kollege Preuß sagte, die Zahlen seien bekannt. Nein, Herr Kollege Preuß, diese Zahlen gibt es nicht, weder in Deutschland noch in anderen europäischen Nachbarstaaten. Sie sind in hochwissenschaftlicher Form zusammengezogen und sehr valide. Gerechnet worden ist nämlich auf einer sehr vorsichtigen Basis. Es sind viele Kosten, die auch zu Reparaturkosten zu zählen wären, nicht in die Studie eingeflossen, sondern der Rahmen ist sehr eng gehalten und nur solche Daten sind berücksichtigt worden, die valide vorliegen. Auch das gehört zur Wahrheit und zum Renommee eines solchen Wirtschaftsforschungsinstituts, das hier sicherlich nicht mit wackligen Zahlen agieren würde.
Die Wirksamkeit der Kosten-Nutzen-Relation ist nicht Gegenstand der Studie. Sie geben auch keine Handlungsempfehlungen zur Umsetzung. Das ist auch nicht ihr Auftrag gewesen.
Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Handlungsempfehlungen hieraus zu entwickeln, Politik zu begründen und uns zu entscheiden, wie wir vorangehen.
Ich habe meinen letzten „TatKraft“-Einsatz in einer Beratung in Mülheim an der Ruhr gemacht, bin mit in die Familien hineingegangen, habe mir die Strukturen dort angesehen und geschaut, wie solche Hilfsmaßnahmen in den Familien ansetzen. In meiner Heimatstadt haben sich die Strukturen 2009 verändert. Die Kommune ist einen Schritt vorausgegangen und sorgt dafür, dass die Eltern heute frühzeitig besucht werden. Es gibt Begrüßungspakete, es gibt eine Brücke, die zu den Eltern gebaut wird und über die dann Hilfsleistungen transportiert werden.
Es ist ein sozialräumlicher Ansatz aufgebaut worden. Das heißt, dass alle, die in diesem Feld tätig sind – und das sind dringend erforderliche Strukturveränderungen, über die wir reden, und nicht per se Mehrausgaben –,
an einem Strang ziehen, dass alle im Sozialraum zusammensitzen und dann miteinander darüber reden, wie der Familie in dieser Situation am besten geholfen werden kann.
Das ist der Ansatz, den wir in unserem Land in die Fläche bringen müssen: Früh beginnen! Dafür brauchen wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und dafür brauchen wir die Ausgaben, von denen die CDU Gott sei Dank erklärt hat, dass sie sie ebenfalls für sinnvoll hält.
Auch was potenzielle Einsparungen angeht, sind keine Größenordnungen genannt – nein, es ist die Gesamtsumme genannt. Unser Ziel ist, kein Kind zurückzulassen. Aber ich gehöre nicht zu den Träumern in unserer Gesellschaft. Dass wir nicht alle erreichen können, das ist uns durchaus klar. Aber es muss doch unser Ziel sein – weil es um unsere Kinder geht –, möglichst viele mitzunehmen und nicht mehr zurückzulassen; und dafür lohnt es sich, Strukturen in unserer Gesellschaft und im politischen Rahmen zu verändern.
Ja, natürlich haben wir schon einiges auf den Weg gebracht. Aber wir müssen gezielter werden und früher an den Start gehen. Und wir wissen aus dieser Studie, dass sich Kita-Plätze heute rechnen – sofort. Und das ist doch eine wichtige Erkenntnis, auch für die politische Argumentation.
Wenn wir für alle Kinder, die einen Platz bräuchten – deren Mütter etwa gut und sehr gut qualifiziert sind; denn die sind übrigens von der Studie umfasst –, einen Betreuungsplatz hätten, würde uns das 1,5 Milliarden € kosten. Wir hätten aber morgen Mehreinnahmen von 2 Milliarden €. Und dann frage ich Sie: Warum schaffen wir es nicht endlich, gemeinsam diese notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen? – Das müssen wir uns fragen.
Wir werden auch in anderen Bereichen konkret tätig; denn der Vorwurf war ja immer: Sie machen da was und das wirkt erst in einigen Jahren. – Sehr konkret sind wir im Ausbildungskonsens dabei – der Kollege Schneider ist im Augenblick nicht da –, wir haben dort mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften vereinbart, die Warteschleifensysteme jetzt umzustellen und jetzt dafür zu sorgen, dass die Kinder individuell unterstützt werden, damit sie ausbildungsfähig werden. Und darüber lassen sich Einsparungen erzielen; denn diese Ausgaben für die Warteschleifen sind immens hoch und übrigens nicht besonders effizient, um es mal deutlich zu sagen.
Wir haben dort Klassengrößen, die jeder Beschreibung spotten, weil nämlich die Hälfte der Jugendlichen überhaupt nicht dort hinkommt, weil der Bildungszuwachs in diesen Bereichen äußerst gering ist – hier brauchen wir sofort eine Umstellung, und ich hoffe, dass wir auch hier auf einen Konsens in diesem Haus setzen können.
Ja, Herr Kollege Witzel, Voodoo-Ökonomie – bringen Sie doch die Sachen nicht immer durcheinander. Nur, weil Ihnen kein anderes Argument mehr einfällt als die angebliche Verschuldungspolitik, können Sie doch nicht jeden politischen Ansatz in diesem Haus, der von der Regierung kommt, diskreditieren. Das hat doch gar nichts damit zu tun.
(Ralf Witzel [FDP]: Wieso „angebliche“ Ver- schuldungspolitik? Die hat der Verfassungs- gerichtshof festgestellt! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch mal zu, dann können Sie was lernen!)
Ob wir für diese Politik Schulden machen müssen, Herr Kollege Witzel, ist doch unter anderem davon abhängig, wie viele Einnahmen wir in diesem Land erzielen. Und wenn Sie aufhören würden, in Berlin dauernd Steuersenkungsforderungen zu stellen, kämen wir hier vielleicht ein Stückchen weiter. Das muss man auch noch mal berücksichtigen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen heute noch mal deutlich machen können, dass es nicht nur um eine Ausgabenpolitik und Ausgabenausweitung geht – es geht um dringend notwendige Strukturveränderungen, die wir vornehmen müssen; das ist der Kern dieser Politik.
Und wenn Sie sagen, mehr Erwerbstätige durch mehr Abschlüsse würde nicht funktionieren, dann schauen Sie sich doch die Struktur dieses Fachkräftemangels an: Von den 630.000 werden 300.000 fehlen, die einen Hochschulabschluss haben. Wir werden darauf abzielen, den Abschluss an unseren Schulen zu verbessern. Das geht nicht mit mangelnder Qualität einher; denn wir haben ein Zentralabitur, und da bleibt die Qualität erhalten. Und wir werden es trotzdem schaffen, dass mehr junge Menschen Abitur machen, damit hier endlich Chancengerechtigkeit entsteht.
Ja, Politik kann nicht alles tun. Und ich bin – auch als ausgebildete Ökonomin – weit davon weg, mit dem Geldbeutel durchs Land zu laufen; das ist nicht meine Art, Politik zu machen, sondern ich gehe da sehr strategisch vor und mit einem planvollen Handeln, was ich für sehr wichtig halte.
Politik kann nicht alles tun und nicht alles leisten. Es kommt auf eigene Anstrengungen an. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Sie sollten mal solche „TatKraft“-Tage unternehmen. Sie sollten mal in diese Familien hineingehen.