Herr Witzel, gehen Sie doch mal in diese Familien hinein, schauen Sie den Kindern in die Augen und sagen Sie ihnen: Es liegt nur daran, dass ihr euch nicht genug anstrengt. – Das ist nicht das Problem dieser Kinder, denen ich da begegnet bin,
sondern es ist das Problem, dass viele Eltern gerne den richtigen Weg weisen würden, es aber allein nicht können und nicht schaffen – und da ist der Staat in der Verantwortung, die richtige Hilfeleistung zu erbringen, damit alle diese Kinder eine wirkliche Chance auf ein erfülltes Leben haben; das gehört dazu.
Ja, ich schätze es sehr, das bürgerschaftliche Engagement in unserer Gesellschaft. Dieses Land wäre ärmer ohne all dieses bürgerschaftliche Engagement, was ich jeden Tag aufs Neue erlebe – auch in diesem Feld.
Aber eine Politik, die darauf setzt, dass bürgerschaftliches Engagement staatliches Handeln ersetzt, ist eine verfehlte Politik mit hohen Folgekosten – und diesem Weg werden wir nicht folgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Kraft, „TatKraft“-Tage machen wir jeden Tag, aber nicht steuerfinanziert. Wir machen das auch so. Wir lernen die Wirklichkeit auch anders kennen.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Ministerprä- sidentin Hannelore Kraft – Zurufe von der SPD – Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])
Meine Damen und Herren, man kann Gutachten zu allem und jedem machen. Man kann auch Gutachten zu Selbstverständlichkeiten machen.
Dass Prävention wichtig ist und dass präventive Maßnahmen der Politik notwendig sind, dass Bildungs- und Sozialpolitik präventiv sind und präventiv sein müssen, das sind doch überhaupt gar keine Streitpunkte. Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte. Insofern haben Sie uns gerade eine ganze Zeit lang mit Selbstverständlichkeiten behelligt. Das sind alles völlige Selbstverständlichkeiten.
Im Gutachten wimmelt es von Zahlen. Da werden Summen genannt, die angeblich eingespart würden, wenn man eine andere Politik machte, als sie jetzt gemacht wird offensichtlich.
Nehmen wir einmal das Thema „Bildung“. Ich könnte eine ganze Menge von Fehlern aufzeigen, auch von problematischen Vermischungen im Text. Aber nur ein Hinweis: Sie, Frau Kraft, sagen uns, es
Die Bertelsmann Stiftung hat voriges Jahr eine Studie dazu gemacht, was unzureichende Bildung kostet. In dieser Studie ist die Rede davon, dass in den nächsten zehn Jahren von 2009 bis 2019 1,9 Milliarden € eingespart werden könnten. Daran sehen Sie, wie beliebig diese Zahlen sind. Man kann da geradezu jede beliebige Zahl einsetzen.
Zum Beispiel heißt es auf Seite 80: „Arbeitnehmer können durch einen besseren Bildungsabschluss ihr eigenes Einkommen erhöhen.“ – Wie wahr! Das weiß man.
Weiter heißt es: „Empirische Studien belegen, dass ein zusätzliches Bildungsjahr in Industrieländern zu einer durchschnittlichen individuellen Lohnsteigerung von 6,5 % führt.“
Dann wird gerechnet, und in der Studie ist zu lesen: Welcher Wohlfahrtseffekt tritt dann ein, wenn die Leute alle so viel verdienen wie Hochschulabsolventen? – Das Ergebnis lautet: Hätten 50 % der heutigen Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 40 Jahren statt eines Realschulabschlusses ein Abitur, dann wären die Steuereinnahmen um so viel höher.
Meine Damen und Herren, das glauben Sie doch selber nicht. Denn selbstverständlich erreicht man höhere Lohnabschlüsse nur dann, wenn die Gesamtwertschöpfung steigt. Die Gesamtwertschöpfung steigt nur dann, wenn Mitarbeiter mit allen Qualifikationsstufen, und zwar möglichst mit guten Qualifikationen, mehr erwirtschaften.
Meine Damen und Herren, wo ist eigentlich die Sozialdemokratie gelandet? Was ist das eigentlich für ein merkwürdiger Glaube, dass die Quote der Abiturienten bereits die Bildung im Land heben würde? Wenn man Sie hört, Frau Ministerpräsidentin, dann könnte man doch meinen, man brauche nur einfach alle zu Akademikern zu machen, und die Steuern sprudelten nur so.
Aber mit Architekten alleine baut man kein Haus, und nur mit Rechtsanwälten bringt man kein Brötchen auf den Tisch. So einfach ist das.
mit dem Satz „Ohne Abitur bekommt man einen ordentlichen Job ja kaum noch.“, dann frage ich mich: Wo ist eigentlich die Sozialdemokratie gelandet, in welcher Welt, in der Sie offensichtlich nur noch von Akademikern umgeben sind
das Gutachten spricht von der frühkindlichen Bildung und der sozialen Prävention in Familien. Da muss etwas getan werden. Genau das haben wir in den vergangenen fünf Jahren zwischen 2005 und 2010 gemacht. Wir haben Familienzentren für eine niedrigschwellige Ansprache der Familien eingerichtet.
Wir haben zum ersten Mal eine U3-Betreuung eingeführt. Wir haben deutlich höhere Ausgaben für Bildung getätigt.
Wir haben trotzdem bis zur großen Krise im September 2009 den Haushalt kontinuierlich gesenkt und saniert, meine Damen und Herren.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sind Milch- mädchenrechnungen! – Karl Schultheis [SPD]: Sie sollten sich einmal bei der UNESCO bewerben!)