Gunhild Böth

Herr Engstfeld, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jostmeier zulassen?

Danke, Herr Engstfeld. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Dr. Wolf.

Danke, Herr Dr. Wolf. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Beuermann.

Danke, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Schneider in Vertretung von Herrn Minister Dr. Walter-Borjans.

Herr Minister, verzeihen Sie die Unterbrechung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, viele von Ihnen sind schon in den Saal gekommen, um später an der Abstimmung teilzunehmen. Es wäre aber ganz schön, wenn Sie dem Minister auch zuhören würden. Zurzeit ist es im Saal so laut, dass auch diejenigen, die zuhören wollen, dies kaum schaffen. Ich bitte Sie, so viel Disziplin noch aufzubringen. – Vielen Dank.

Danke, Herr Minister. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Frau Birkhahn.

Verzeihen Sie, Frau Birkhahn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr laut im Saal. Ich möchte Sie bitten, Ihre Gespräche – wenn sie unbedingt notwendig sind – draußen zu führen, wenn Sie den Rednerinnen und Rednern sowieso nicht zuhören wollen. Ansonsten bitte ich Sie, etwas leiser zu sein, sodass die Rednerin nicht die ganze Zeit gegen eine Schallmauer anreden muss.

Danke, Frau Birkhahn. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Herr Sagel.

Danke, Herr Sagel. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Jostmeier.

Herr Jostmeier, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Danke, Herr Jostmeier. – Wir sind damit am Schluss der Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/3904. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.

Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 14. März 2012, 10 Uhr.

Allen Karnevalistinnen und Karnevalisten eine gelungene Zeit und allen Karnevalsflüchtlingen gute Erholung!

Die Sitzung ist geschlossen.

Danke, Herr Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Priggen.

Danke, Herr Priggen. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Dr. Papke.

Danke, Herr Dr. Papke. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Demirel.

Danke, Frau Demirel.

Meine Damen und Herren, die Fraktion Die Linke hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3910, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen, beantragt.

Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.

Ich übergebe jetzt das Wort an den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Vogt, und bitte ihn, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Davor möchte ich aber noch sagen: Es würde uns die Arbeit sehr erleichtern, wenn es möglichst ruhig im Saal wäre, damit wir hier oben auch die Antworten hören.

Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben: Mit Ja stimmten 143 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/3910 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/3396 in zweiter Lesung verabschiedet.

Erklärungen zur Abstimmung, die schriftlich zu Protokoll gegeben werden, haben abgegeben: Horst Becker, Hans-Christian Markert, Andrea Asch und Martina Maaßen. Die Erklärungen werden dem Protokoll beigefügt. (Siehe Anlage 2)

Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/3492 – Neudruck. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt

6 Landesregierung muss Klarheit schaffen

Eilantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3956

Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 6. Februar 2012 fristgerecht den genannten Eilantrag eingebracht.

Die Beratung eröffnet für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Lienenkämper.

Herr Lienenkämper, verzeihen Sie die Unterbrechung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie etwas zu besprechen haben, dann tun Sie das bitte draußen oder so leise, dass uns am Redepult nicht sozusagen ein Schwall an Gesprächen entgegenkommt. Es ist für den Redner sehr unangenehm, dagegen anzureden. Ich bitte Sie darum, Ihre Gespräche nach draußen zu verlegen. – Vielen Dank.

Danke, Herr Lienenkämper. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Stinka.

Danke, Herr Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Markert.

Herr Markert, verzeihen Sie.

Danke, Herr Markert. – Herr Dr. Berger möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Herr Ellerbrock, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen.

Danke, Herr Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Markert.

Danke, Herr Markert. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Herr Aggelidis.

Danke, Herr Aggelidis. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Kamieth.

Danke, Herr Kamieth. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Brockes.

Danke, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Remmel.

Verzeihen Sie, dass ich Sie unterbreche, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt zur direkten Abstimmung in den Saal kommen, tun Sie das bitte so ruhig, dass der Minister hier nicht immer gegen eine große Geräuschkulisse anreden muss. Das ist für uns alle nicht besonders gesundheitsförderlich.

Danke, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Entgegen dem Ausdruck in Ihren Unterlagen ist zwischen den Fraktionen direkte Abstimmung vereinbart worden. Insofern gibt es keine Ausschussüberweisung. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/3766. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es einzelne Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen nun zu:

7 Tagesmütter und Tagesväter sind keine Le

bensmittelunternehmen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3771

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3851

Die Beratung eröffnet für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Tenhumberg.

Danke, Herr Tenhumberg. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Zimkeit.

Herr Zimkeit, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hafke zulassen?

Danke, Herr Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Asch.

Danke, Frau Asch. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Hafke.

Vielen Dank, Herr Hafke. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Dr. Butterwegge.

Danke, Frau Dr. Butterwegge. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Danke, Herr Remmel. – Wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.

Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/3771 der Fraktion der CDU. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die anderen drei Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir stimmen sodann ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es vielleicht

einzelne Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 15/3851 angenommen.

Wir kommen zu:

8 Mindeststandards für Qualität der Mahlzeiten

in Kindergarten und Schule

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3764 – Neudruck

Für die antragstellende Fraktion Die Linke eröffnet Frau Dr. Butterwegge die Debatte.

Vielen Dank, Herr Hauser. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Ott.

Danke, Herr Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Klocke.

Danke, Herr Klocke. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Beuermann.

Danke, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Voigtsberger.

Danke, Herr Minister. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Schemmer.

Danke, Herr Schemmer. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Hilser.

Danke, Herr Hilser. – Für die Fraktion der FDP spricht Herr Rasche.

Danke, Herr Rasche. – Für die Fraktion Die Linke möchte Frau Beuermann noch einmal sprechen.

Frau Beuermann, Ihre Redezeit.

Danke, Frau Beuermann.

Wir sind jetzt am Ende der Redeliste und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/3772. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Alle Fraktionen. Ist jemand dagegen? – Einzelne Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und die zweite Enquetekommission dieser Wahlperiode eingesetzt. Viel Erfolg wünsche ich diesem Gremium.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt

6 Fragestunde

Drucksache 15/3800

Mit Drucksache 15/3800 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 58, 59 und 60 aus der letzten Fragestunde vor.

Ich rufe die Mündliche Anfrage 58 des Herrn Abgeordneten Horst Engel von der Fraktion der FDP auf. – Wir warten noch auf den Minister.

Wir haben uns verständigt, dass es keinen Sinn macht, zu warten, sondern wir verschieben die Mündliche Anfrage 58.

Ich rufe die

Mündliche Anfrage 60

des Herrn Abgeordneten Ralf Witzel von der Fraktion der FDP auf:

Private Schulgründungsvorhaben des RheinRuhr-Bildungsvereins für talentierte Migrantenkinder im Ruhrgebiet – Wie bewertet die Landesregierung insgesamt das angekündigte Errichtungsvorhaben auch unter Berücksichtigung der angenommenen Nähe des türkischen Trägervereins zur Gülen-Bewegung?

In den vergangenen Monaten ist in der Stadt Duisburg und in anderen Ruhrgebietsstädten die mögliche Errichtung einer neuen Privatschule kontrovers diskutiert worden. So vermeldet etwa das Internetportal „DerWesten“ bereits am 15. Juli 2011, dass ein „Türkischer Verein“, der Rhein-Ruhr-Bildungsverein mit Sitz in Duisburg-Kasslerfeld, in den Räumlichkeiten einer ehemaligen Hauptschule in Duisburg-Meiderich ein privates Ganztagsgymnasium für Mädchen und Jungen eröffnen wolle. Nach eigener Darstellung handelt es sich bei dem Rhein-Ruhr-Bildungsverein um einen Verein, der in den Bereichen Nachhilfe, Sprachförderung und außerschulische Betreuung tätig ist, der seit 1995 bestehe, gemeinnützig arbeite und als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sei.

In den Folgemonaten hat „DerWesten“ wiederholt von der geplanten Gründung des „Eventus“Gymnasiums berichtet. Ursprünglich wollte der Verein den Schulbetrieb demnach im September starten. Laut Pressemeldung hatte der Trägerverein bereits am 19. April 2011 einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingereicht. Der Sprecher des Vereins erklärte, dass es sich nicht um eine „türkische Schule“ handele, sondern man sich ausdrücklich mit dem neuen Angebot auch an deutsche Schülerinnen und Schüler richte. Es solle in deutscher Unterrichtssprache unterrichtet werden; die türkische Sprache würde aber als zweite Fremdsprache und Islamkunde oder auch evangelische und katholische Religionslehre einen Bestandteil des Schulunterrichts darstellen. Auch werde man den gültigen Lehrplänen entsprechen. Ebenfalls war zum damaligen Zeitpunkt bereits eine Schulleiterin gefunden, und Mietverträge seien unterzeichnet worden.

Kritik an dieser Gründung fokussierte sich unter anderem auf eine vermeintliche oder tatsächliche Nähe des Vereins zur sogenannten Gülen-Bewegung, die in der Fachöffentlichkeit umstritten ist. So wird einerseits die Förderung von Bildungsaspirationen begrüßt, gleichzeitig werden aber andererseits die religiös-politischen Überzeugungen als schwer durchschaubar bezeichnet. Laut „DerWesten“ begreifen sich Verantwortliche des Rhein-Ruhr-Bildungsvereins nicht als

Teil der „Gülen-Bewegung“, würden die Lehren von Fethullah Gülen jedoch schätzen. Bereits heute werden der „Gülen-Bewegung“ demnach einzelne Schulen in der Bundesrepublik zugeordnet, offenbar unter anderem in Wuppertal und in Köln. Auch scheint eine Ausweitung der Angebote geplant. Die Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf wird in diesem Zusammenhang in der Presse mit der Aussage zitiert, man wisse, „wer hinter den beiden Schulen“ stehe.

Für die Schule in Duisburg ist vonseiten der Bezirksregierung keine Genehmigung zum ersten Schulhalbjahr 2011/2012 erteilt worden. Laut „WAZ“ lautete die Begründung, dass das Gebäude der ehemaligen Hauptschule zu klein sei, auch sei die angedachte Schulleiterin wohl nicht ausreichend qualifiziert. Als nächster Termin für die Aufnahme des Schulbetriebs ist nun seitens des Rhein-Ruhr-Bildungsvereins offenbar das zweite Schulhalbjahr des laufenden Schuljahres angedacht, alternativ der Schulstart zum Beginn des Schuljahres 2012/2013. Vor Ort wurde nach Presseberichten jedoch an einer nahegelegenen Grundschule Kritik an den räumlichen Planungen laut. Am 24. November 2011 erklärte die Bezirksregierung gemäß „DerWesten“, dass bezüglich der Fragen der Räumlichkeiten oder auch der Schulleitung keine Veränderung eingetreten sei. Ebenfalls wurde vermeldet, dass zum Beispiel die Bezirksvertretung Meiderich einstimmig die Vermietung an den Bildungsverein abgelehnt habe, weitere Gremiensitzungen würden folgen.

Einer Pressemeldung vom 1. Dezember 2011 ist schließlich zu entnehmen, dass der Antrag des Vereins zurückgezogen worden sei. Eine Gründung am Standort in Meiderich sei demnach nicht mehr geplant; jedoch sei laut Verein das Konzept genehmigt, auch stünde ein designierter Schulleiter bereit. Begründet wurde die Rücknahme damit, dass man nicht gegen Widerstand und Vorurteile eine Schule gründen wolle. Man suche nunmehr nach einem alleinstehenden Gebäude, welches sich als Standort für das Gymnasium nutzen lasse.

Diese Suche bedeute jedoch nicht nur eine Konzentration auf die Stadt Duisburg, sondern es solle auch eine überörtliche Suche in der Region erfolgen, so beispielsweise in den Nachbarstädten. Geplant sei nun die Eröffnung des Gymnasiums zum Sommer 2012. Somit könnten zeitnah bezüglich möglicher Anträge, gegebenenfalls unter einer Einbindung kommunaler Gremien, neben Duisburg auch verschiedene Nachbarstädte im Ruhrgebiet betroffen sein, in denen dann voraussichtlich auch die vermutete Nähe zur „GülenBewegung“ thematisiert werden dürfte.

Damit der Landtag ein vollständiges und klares Bild von den Planungen des Rhein-RuhrBildungsvereins zur Gründung eines privaten

Gymnasiums im Ruhrgebiet erhält, wird die Schulministerin gebeten, alle ihr von Beginn an im Zusammenhang mit diesem Gründungsvorhaben bekannten Umstände chronologisch zu berichten und dabei ebenfalls darzulegen, wie sie die genehmigungsrechtliche Situation sowohl des bisherigen Gründungsvorhabens in Duisburg wie auch die zeitnah zukünftig angekündigten Neugründungsabsichten in der Ruhrregion in denkbar anderen Städten bewertet.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage von Interesse, welcher Bezug nach den Erkenntnissen der Landesregierung seitens des Trägervereins tatsächlich zur „Gülen-Bewegung“ besteht und wie dieser für die bevorstehenden Schulgründungsvorhaben zu bewerten ist. Zur Gesamtbewertung dieser Gründungsbestrebung wird die Landesregierung ferner darum gebeten, dem Parlament darzulegen, welche derzeit weiteren laufenden oder angekündigten Schulgründungsvorhaben von privaten Trägern landesweit in Nordrhein-Westfalen vorliegen. Im Interesse der Vorhabensträger sowie potenziell anmeldeinteressierter Eltern und Schüler ist eine sachliche politische Auseinandersetzung über die geplanten Schulneugründungsvorhaben von großer Bedeutung.

Wie bewertet die Landesregierung insgesamt das angekündigte Schulerrichtungsvorhaben des Rhein-Ruhr-Bildungsvereins auch unter Berücksichtigung der angenommenen Nähe des türkischen Trägervereins zur „Gülen-Bewegung“?

Ich bitte die Ministerin um Beantwortung.

Danke, Frau Ministerin. – Herr Witzel zur ersten Nachfrage.

Frau Ministerin.

Eine Nachfrage von Herrn Ellerbrock.

Frau Ministerin.

Zur ersten Nachfrage Herr Sagel.

Frau Ministerin.

Zur zweiten Nachfrage Herr Witzel.

Frau Ministerin.

Zur zweiten und letzten Nachfrage Herr Ellerbrock.

Frau Ministerin.

Zur zweiten und letzten Nachfrage Herr Sagel.

Frau Ministerin.

Danke, Frau Ministerin. – Herr Witzel zur dritten und für ihn letzten Nachfrage.

Frau Pieper-von Heiden mit ihrer ersten Nachfrage.

Frau Ministerin.

Zur ersten Nachfrage Herr Atalan.

Danke, Frau Kollegin. – Ich danke der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses für den Vortrag. Als Vizepräsidentin möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Landtagsreferats für Ihre engagierte Arbeit in diesem Gremium und für dieses Gremium zum Wohle und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu danken. Haben Sie vielen Dank.

Wir kommen damit zu:

6 Fragestunde

Drucksachen 15/3548 und 15/3597

Mit der Drucksache 15/3548 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 55 und 58 aus der letzten Fragestunde sowie die Mündlichen Anfragen 59 und 60 vor. Außerdem liegt eine Dringliche Anfrage mit der Nummer 61 vor. Sie ist als Drucksache 15/3597 verteilt worden.

Nach den Richtlinien für die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen Fragen vor.

Ich rufe also die

Dringliche Anfrage 61

der Frau Abgeordneten Ursula Doppmeier von der Fraktion der CDU auf:

Krippengipfel: Task Force als Eingeständnis des Scheiterns?

Am 19. Dezember 2011 fand der sogenannte Krippengipfel der Landesregierung statt. Im Anschluss an den Krippengipfel informierte Ministerin Schäfer mittels einer Presseinformation (16.00 Uhr) über die Ergebnisse.

Die Ministerin lobte den Gipfel als „ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert“. (Presse- mitteilung vom 19. Dezember 2011) Dabei endete die Krippenkonferenz ohne konkrete Ergebnisse.

Trotz eines absehbar höheren Bedarfes plant Frau Schäfer mit einer U3-Bedarfsdeckungsquote von 32 %. Selbst bei dieser Zielgröße muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr bis zum Jahr 2013 erreicht werden kann. Es fehlen hierfür noch 44.000 Plätze. Die aktuelle U3-Versorgungsquote liegt bei 15,9 %. Die Investitionsmittel für den weiteren Ausbau kommen aufgrund bürokratischer und verfahrenstechni

scher Hürden nicht an. Die Ausbaudynamik der Jahre 2005 bis 2010 hat sich deutlich reduziert.

Statt zu handeln, wirft Ministerin Schäfer Nebelkerzen und kündigt plötzlich die Einrichtung einer sogenannten Task Force an: „Deshalb werden wir im Ministerium eine Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger einrichten, die sich ganz konkret um einzelne Problemstellungen der Städte, Gemeinden und Träger vor Ort kümmern wird. Mit der Task Force wollen wir vor allem noch bestehende finanztechnische Unsicherheiten, aber auch bürokratische Hemmnisse oder Verzögerungen bei den Antragsstellungen beseitigen.“ (Pressemitteilung vom 19. De- zember 2011)

Ist die Landesregierung davon überzeugt, den Ausbau der mindestens 44.000 fehlenden U3Plätze ohne die sogenannte Task Force nicht mehr erreichen zu können?

Ich bitte Frau Ministerin Schäfer um Beantwortung.

Danke, Frau Ministerin. – Zur ersten Nachfrage hat sich Frau Doppmeier gemeldet.

Zur nächsten Nachfrage erteile ich Frau Dr. Butterwegge das Wort.

Die nächste Frage kommt von Herrn Tenhumberg.

Die nächste Nachfrage kommt von Frau Milz.

Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Schemmer.

Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Jörg.

Die nächste Nachfrage kommt von Frau Birkhahn.

Die nächste Nachfrage kommt von Frau Vosseler.

Die nächste Nachfrage kommt von Frau Asch.

Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Wimmer.

Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Witzel.

Zu seiner zweiten und damit letzten Nachfrage Herr Tenhumberg bitte.

Zur zweiten Nachfrage jetzt Frau Doppmeier.

Zur zweiten und damit ihrer letzten Zusatzfrage Frau Milz.

Eine Nachfrage von Herrn Dudas, der auf dem Platz von Herrn Stotko sitzt.

Zu ihrer zweiten und für sie letzten Nachfrage Frau Birkhahn.

Zu seiner nächsten Zusatzfrage Herr Lehne.

Zur für sie letzten Zusatzfrage Frau Doppmeier bitte.

Danke, Herr Zimmermann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Walter-Borjans.

Danke, Herr Dr. Walter-Borjans. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Weisbrich.

Herr Weisbrich, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

Herr Weisbrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Herr Weisbrich, Sie sind jetzt 46 Sekunden über der Redezeit.

Herr Weisbrich, Sie sind jetzt 1 Minute drüber. Ich kann jetzt keinen Moment mehr …

Herr Weisbrich, das muss ich jetzt zurückweisen – aus dem einfachen Grunde, weil ich Sie nach 20 Sekunden das erste Mal darauf hingewiesen habe, wie wir das hier immer machen, und zwar unabhängig vom Ansehen der Person.

Nein, immer ist der Ärger in der Person nicht bei mir. Sie können sich vielleicht über mich ärgern, aber das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier von Präsidiumsseite aus machen.

Für die Fraktion der FDP spricht Herr Körfges.

SPD. Entschuldigung, das ist mir völlig geläufig. Es tut mir sehr leid, Herr Körfges. Ich entschuldige mich ausdrücklich bei Ihnen.

Herr Körfges, verzeihen Sie die Unterbrechung. Herr Weisbrich auf dem Platz von Herrn Biesenbach würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

Herr Körfges, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal von Herrn Sagel?

Danke, Herr Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Mostofizadeh.

Danke, Herr Mostofizadeh. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Herr Sagel.

Herr Sagel, verzeihen Sie …

Herr Sagel, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Abruszat beantworten?

Herr Sagel, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Danke, Herr Sagel. – Wir sind damit am Schluss der Beratung zur Einbringung des Haushaltsplans und der Finanzplanung.

Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir auch über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Insofern bitte ich jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Jäger, den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 einzubringen.

Danke, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Löttgen.

Danke, Herr Löttgen. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Hübner.

Es tut mir sehr leid. Ich weiß nicht, was heute los ist, welche falsche Synopsenschaltung sich in meinem Kopf festgesetzt hat. Ich hatte gemeint, ich hätte „SPD“ gesagt – es war beabsichtigt. Es tut mir herzlich leid.

Für die SPD spricht jetzt Herr Hübner.

Herr Hübner, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schemmer zulassen?

Danke, Herr Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Mostofizadeh.

Danke, Frau Ministerin. – Wir sind damit am Schluss der Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/3258 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte der Ausschussüberweisung zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist diese Ausschussüberweisung einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt

8 Keine Abschiebungen ins Elend – Winterer

lass für Roma II

Eilantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3460

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3499

Die Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 fristgerecht diesen Eilantrag eingebracht.

Für die antragstellende Fraktion eröffnet Herr Atalan die Aussprache.

Herr Atalan, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Herr Atalan, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Für die Fraktion der CDU spricht Herr Golland.

Danke, Herr Golland. – Für die Fraktion der SPD spricht Herr Kuschke.

Danke, Herr Kuschke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Düker.

Frau Düker, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Danke, Frau Düker. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Engel.

Herr Engel, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Atalan zulassen?

Herr Engel, denken Sie an Ihre Redezeit.

Danke, Herr Engel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Jäger.

Herr Minister, verzeihen Sie die Unterbrechung. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Danke, Herr Minister. – Wir sind damit am Ende der Beratung.