kommission III „Präventionspolitik“ kam im Übrigen zu dem Ergebnis, dass sich wirksame Präventionsprogramme nicht nur volkswirtschaftlich auszahlen, sondern auch einen effektiven Beitrag zum Opferschutz darstellen und den potentiellen Opfern materielle und immaterielle ersparen helfen. Zusätzliche Häuser des Jugendrechts wurden von Herrn Wolf schon angesprochen. Sie sind dringend nötig.
Die Inhaftierung zieht eine Reihe nicht gewünschter Folgen nach sich: der Verlust der Wohnung, des Arbeitsplatzes, der Abbruch sozialer Bindungen, nicht selten auch Verschuldung. – Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe steht der Entlassene häufig vor einem Berg von Problemen. Die zentralen Beratungsstellen setzen mit ihren professionellen Unterstützungsangeboten schon frühzeitig an, indem sie die kontinuierliche Begleitung von innen nach außen anbieten. Die Beratung erfolgt ergebnis- und zielorientiert und bezieht die Ratsuchenden aktiv ein. Durch eine erfolgreiche soziale und berufliche Integration in die Gesellschaft werden Rückfälle und wiederum Haftkosten vermieden. Die Beratungsstellen leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und damit auch einen wirksamen Opferschutz.
Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: An der JVA Euskirchen ist man diesen Weg schon früher gegangen – gerne auch unter Ihrer Justizministerin. Das macht deutlich, wie sehr wir diesen Weg fortsetzen und noch ausbauen müssen.
Infolge vorzeitiger Entlassung aus Freiheitsstrafen zum Halbstraftermin oder Zweidrittelzeitpunkt sind in der JVA Euskirchen im Jahr 2008 insgesamt 110.464 Hafttage vermieden worden. Bei einem Ansatz von ca. 75 € pro Tag belaufen sich die nicht aufgewendeten Kosten für vermiedene Hafttage im Jahr 2008 auf eine Summe von 8,3 Millionen €. Diesen Auftrag müssen wir fortsetzen.
Durch den Haushalt wird ebenfalls dem Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugs stärker Geltung verschafft und eine deutlich lösungsorientierte Betreuung der Inhaftierten sichergestellt. Das senkt die Rückfallquote und dient damit nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land, sondern minimiert auch die Folgekosten, die unsere Volkswirtschaft in den künftigen Jahren belasten würden.
Die Menschen stehen dem Arbeitsmarkt früher zur Verfügung. Wir haben ein kluges Übergangsmanagement im Auge, das uns allen hilft. Die Landesregierung hat deshalb im Haushaltsentwurf 2011 50 neue Stellen für den psychologischen und Sozialdienst eingestellt.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Im Einzelplan 04 hat alles Hand und Fuß. Kürzungen in diesem Bereich sind gänzlich unangebracht.
Sehen wir uns einmal die 68er-Titel, wie sie genannt werden, im Einzelplan 04 an: Im Kapitel 04 2010 gibt es den Titel „Ansatzzuwendungen an Träger der freien Straffälligenhilfe zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit“. Würden wir dort 2 % kürzen, wären das 23.000 €. Sollen wir die dort abziehen?
Oder nehmen wir den Titel für die freien Träger zur Behandlung von Sexualstraftätern. Jetzt liegt der Ansatz bei 638.000 €. Wollen wir den Ansatz auf 625.000 € herunterdampfen?
Herr Giebels, wo wollen Sie dort den Rotstift ansetzen? – Ich sehe im Einzelplan 04 keine Möglichkeit dazu.
Ja, ich bin auch fertig und würde mich freuen, wenn Herr Giebels oder auch Herr Orth noch einmal in sich gehen und überlegen, ob sie – doch sonst an der Sache interessiert – dem Einzelplan 04 gleich nicht zustimmen können. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Angebot ist ja sehr verlockend. Leider kann ich ihm aber nicht folgen; denn wenn ich mir den Einzelplan anschaue, muss ich doch für uns Liberale festhalten, dass in den vergangenen Jahren Gelb-Schwarz klar gestaltet hat und dass heute Rot-Grün nur noch verwaltet.
Wir haben in den Jahren bis zum Regierungswechsel sehr viele Gesetze geschaffen. Durch die Föderalismuskommission war uns ja gerade im Strafvollzug eine eigene Gesetzgebungskompetenz gegeben worden. Wir haben bei den Zuschüssen Fallpauschalen eingeführt. Wir haben Haftplätze gebaut. Wir haben das Projekt „Gelbe Karte“ eingeführt. Wir haben den offenen Vollzug neu organisiert. Wir haben das Projekt „KURS“ auf Kurs gebracht. Wir haben den Ombudsmann geschaffen.
Ich frage mich nach einem Dreivierteljahr: Was haben Sie von der neuen Landesregierung eigentlich für neue Überlegungen umgesetzt und für neue Projekte geschaffen, die sich dann ja auch im Haushalt wiederfinden müssten? Und da finde ich leider nichts.
Sie haben Wahlversprechen gemacht. Sie haben gesagt, gerade die Justizministerin Müller-Piepenkötter habe viele Dinge falsch gemacht; man brauche heute sehr viel mehr Personal in den Anstalten. Und was haben Sie dann umgesetzt, meine Damen und Herren? Nichts davon haben Sie umgesetzt. Sie haben uns in den Ausschusssitzungen jahrelang Hunderte von Drogenberatern vorgerechnet. Was haben Sie da gemacht? Nichts haben Sie da gemacht.
So könnte ich die Aufzählung fortführen. Sie haben es immer beklagt, wenn auch nur ein Gefangener entwichen war oder wenn es ein anderes Vorkommnis gab. Und was ist mit Aachen? In Aachen passiert noch immer andauernd irgendetwas. Jetzt ist es aber anscheinend nicht mehr schlimm.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Diskriminieren Sie doch nicht die Arbeit in Aachen!)
Meine Damen und Herren, im großen Ganzen führen Sie die Arbeit von Gelb-Schwarz fort. Insofern halte ich das auch für gut. Ich vermisse aber Ihre Ansätze, mit denen wir uns dann natürlich auch kritisch auseinandersetzen würden.
In vielen Dingen machen Sie auch einfach zu wenig. Ich bin froh, dass wir über einen Antrag der FDP zum Jugendstrafvollzug in freien Formen wenigstens einen neuen Ansatz in Ihren Etat hineingebracht haben und nun auch 2,3 Millionen € entsprechend im Haushalt berücksichtigt sind. Damit können wir etwas Vernünftiges gegen Jugendkriminalität und zur Vermeidung zukünftiger Straftaten machen. Da sind wir uns ja alle einig.
Gar nicht verstanden habe ich, dass Sie auf der einen Seite gesagt haben, die Wachtmeister müssten 100 bzw. 150 € mehr bekommen, auf der anderen Seite aber den Justizvollzugsbediensteten vorschreiben, dass sie sich alle eine schicke neue Uniform kaufen müssen. Diese Uniform ist dann nicht mehr grün, sondern blau. Das müssen die Beschäftigten mit 240 € im Jahr selber bezahlen. Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich selber einmal prüfen, wie sozial Sie wirklich agieren.
Alles in allem haben Sie Glück gehabt, dass wir, nachdem jahrelang im Vollzug nichts geschehen war, fünf Jahre kräftig gebaut haben und für Sie die Voraussetzungen geschaffen haben, damit Sie hier auch vernünftige Politik machen können.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie jetzt die Kraft gehabt hätten, auch im Bereich der Betreuung in der
Guten Morgen! Aufwachen, reinkommen! Sonst verpassen Sie noch den Tag der Gefangenenbefreiung – und das wäre doch schade.
Sehen Sie, die FDP ist wach. Genau das wollte ich erreichen: dass man mir jetzt zuhört. Sehr schön! Das war doch nur ein kleiner Scherz.
Ja, wunderbar! Sehen Sie, kurz vor Schluss kommt jetzt wieder ein bisschen Wallung, ein bisschen Stimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Beer! Lassen Sie es mich direkt zu Beginn sagen: Auch im Haushaltsplan des Justizministeriums gibt es einige Schrittchen in die richtige Richtung. Es gibt aber auch wieder Schatten. Es gibt einige Stellen, die wir als Linke massiv kritisieren müssen.
Wir haben eine Reihe von Anträgen in Bezug auf den Justizhaushalt gestellt, die inhaltlich genau auf Ihrer wohlfeilen Rede „Rechtsfrieden sichern – Gerechtigkeit durchsetzen“ aufbauen, Herr Minister. Sie orientieren sich nämlich allesamt an der Resozialisierung als besserer Sicherheitspolitik, an Gesundheitsprävention, an Opferschutz und an besseren Arbeitsbedingungen in den JVAen im und rund um den Strafvollzug.
Sie von der Landesregierung, aber auch die Fraktionen haben alle Anträge abgelehnt. Mit der Annahme zumindest einiger unserer Anträge hätten Sie die Chance gehabt, an vielen Baustellen, die Sie in Ihrer Regierungserklärung benannt haben, die Schaufel in die Hand zu nehmen und etwas zu reparieren. Das haben Sie jetzt erst einmal nicht getan.
So hat sich die Linke zum Beispiel für die Einrichtung von Planstellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit medizinischen Grundkenntnissen ausgesprochen, um Häftlinge und Mitarbeiter in JVAen in Sachen Gesundheitsschutz zu schulen. Dass dies durchaus nötig ist, haben wir hier in der zurückliegenden Debatte um das Zwangsouting von HIV-infizierten Gefangenen ja gemerkt.
Offenbar haben SPD und Grüne aber nur wenig Interesse, durch die Einrichtung weiterer Sozialarbeiterinnenstellen gerade auch die HIV- und Drogenprävention in den Gefängnissen durch diese Spezialausbildung im Gesundheitsbereich zu verstärken.
Meine Herren und Damen von SPD und Grünen, dass Sie im Ausschuss sogar unseren Antrag abgelehnt haben, die durchaus bescheidenen Mittel für sogenannte Verbrauchsmittel wie Einweghandschuhe und Kondome zu erhöhen und dadurch die Prävention in den Gefängnissen zu verbessern, widerspricht allen Ihren bisherigen Sonntagsreden.
Ich würde vor allem gerne von den Grünen wissen, wie sie das ihren Ansprechpartnern im Bereich der Drogen- und der Knastarbeit, beispielsweise bei der Deutschen AIDS-Hilfe, erklären.
Es hätte der Landesregierung auch gut zu Gesicht gestanden, die von der Vorgängerregierung von CDU und FDP bereits 2006 vorgenommene massive Kürzung des Standortes Dortmund als zentraler Beratungsstelle für Straffällige und deren Bezugspersonen rückgängig zu machen. Die Linke hat dazu einen Antrag gestellt, den Sie, meine Damen und Herren aus allen Fraktionen, abgeschmettert haben. Im Sinne der Nachsorge und der Reintegration von Straffälligen in die Gesellschaft sollte alles unternommen werden, um vormals Straffälligen so viele und so breite Hilfestellungen wie möglich anzubieten. Es wäre für Sie nur ein kleiner Schritt gewesen, unserem Antrag auf Erhöhung der Gelder um nicht einmal 200.000 € zuzustimmen. Sie haben sich dem jedoch verweigert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Resozialisierung, die Prävention und die Verhinderung von erneuten Straftaten sollen doch – auch laut Ihrer Regierungserklärung – Vorrang haben. Der Ambulante Soziale Dienst, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe tun aber auch genau dies. Wir hatten erst heute vom Rechtsausschuss aus ein Gespräch mit dem ASD, bei dem klar wurde, dass es noch nicht einmal eine realistische Berechnungsgrundlage für die tatsächliche Fall- und Arbeitsbelastung gibt. Die offiziellen Zahlen stimmen de facto nach Angaben des ASD überhaupt nicht mit den realen überein. So haben die meisten Sozialarbeiter nicht mehr 60 bis 65 Fälle zu bearbeiten, sondern 80 bis 110. Das geht zulasten der Probanden und ist hoch risikoreich.