Sie haben eine sehr schöne Rede gehalten, Herr Minister Jäger, in der Sie dargelegt haben, wie schlecht es den Kommunen doch gehe und was man alles für sie tun müsse. Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich, als Sie geredet haben, das Gefühl hatte, Sie halten eine Rede für unseren Änderungsantrag.
Sie haben nämlich gesagt: „Die Kommunen brauchen endlich mehr Geld!“ – Die Konsequenz daraus ist, die Verbundmasse zu erhöhen.
Noch einmal zu diesem Spiel, bei dem der Schwarze Peter hin- und hergeschoben wird. Man kann es, glaube ich, in diesem Haus nicht oft genug wiederholen: SPD und Grüne haben – zu Recht – die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung für ihre kommunalfeindliche Politik kritisiert. Diese Kritik teilen wir. CDU und FDP haben die Kritik an SPD und Grüne zurückgegeben.
Aber ich verrate Ihnen einmal ein Geheimnis, meine Herren: Ich bin der Meinung – und ich glaube, die Fakten sprechen auch dafür –, dass sich alle vier Fraktionen in diesem Haus, nämlich SPD, Grüne, CDU und FDP, wahrlich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, wenn es um die Frage der öffentlichen Haushalte und der Kommunalhaushalte ging.
Ganz besonders war es die rot-grüne Bundesregierung, die seit 1998 ein Steuerdumping betrieben und Steuergeschenke an Reiche und Konzerne verteilt und die öffentlichen Haushalte wahrhaftig hat ausbluten lassen. CDU und FDP führen diese Politik heute genauso weiter.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man heute die Steuersätze von Helmut Kohl hätte – wahrlich kein Revolutionär und kein Radikalinski, wie man es uns zu sein ja vorwirft –, dann hätte man allein in Nordrhein-Westfalen Mehreinnahmen in Höhe von 21 Milliarden €. Die könnte man für die Kommunen und für soziale Gerechtigkeit ausgeben.
Meine Damen und Herren, 90 % aller Kommunen können ihren Haushalt strukturell nicht ausgleichen. Vor Ort wird gekürzt.
Es wird Personal abgebaut, und es wird alles ausgesourct, was nicht bei „drei“ auf den Bäumen ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner in den Städten, ganz besonders die armen, leiden unter dieser Politik. Sie leiden unter Ihrer aller Politik; sie leiden unter der Politik der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne. Die Kommunen leiden darunter, dass ihnen zusätzliche Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung aufgehalst werden.
Die Kommunen werden seit Jahrzehnten als Reservekasse des Bundes und des Landes missbraucht. Sie mussten die Schulden tragen, die Bund und Land nicht aufnehmen wollten.
Sehr geehrte Frau Kraft – ich sehe sie gerade nicht –, auch aus Sicht der Kommunalpolitik kann ich an die Landesregierung nur die Bitte weitergeben: Verschärfen Sie die Situation nicht noch dadurch, dass Sie über eine Schuldenbremse für die NRW-Verfassung nachdenken. Wir als Linke finden es allerhöchste Zeit, diesen Trend endlich umzukehren.
Herr Minister Jäger, deshalb lernen wir aus Ihren Darstellungen und Ausführungen, und deshalb beantragen wir auch die Zwei-Prozent-Erhöhung des Verbundsatzes, die Erhöhung von 23 auf 25 %.
Wir ziehen im Grunde nur logische Konsequenzen aus Ihrem Koalitionsvertrag und aus Ihren Ausführungen.
Meine Damen und Herren, in der Anhörung hat Herr Palmen die Kommunalen Spitzenverbände gefragt, ob sie denn die von ihnen bemängelte Minderfinanzierung beziffern könnten. Alle drei Spitzenverbände
haben auf das neue Gutachten von Junkernheinrich und Lenk verwiesen. Hier wird das strukturelle Defizit der Kommunen in NRW auf 2,15 Milliarden € zuzüglich Zinsen beziffert – 2,15 Milliarden € Jahr für Jahr, meine Damen und Herren! Eigentlich wäre eine Erhöhung um genau diese Summe notwendig. Unser Antrag ist daher sehr moderat; er ist ausgesprochen moderat.
Wir fordern nämlich nur eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte. Dies würde den Kommunen in Nordrhein-Westfalen jährlich 690 Millionen € an Mehreinnahmen bringen.
Vor dem Hintergrund der 2,15 Milliarden €, die fehlen, ist dies ja das Mindeste, was man machen könnte. Es wäre für uns ein erster Schritt hin zu einer nachhaltigen Finanzierung der Kommunen – vor allem, wenn man bedenkt, meine Damen und Herren, dass der Verbundsatz einmal 28,5 % betragen hatte.
Für uns Linke gilt: Solange es keine Steuergerechtigkeit auf Bundesebene gibt, so lange können Haushalte nicht konsolidiert werden, und so lange darf nicht die Rede von einer Schuldenbremse sein.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf! Bestehlen Sie nicht immer die Armen und die Ärmsten der Armen, die arbeitende Bevölkerung. Kürzen Sie nicht immer bei ihnen. Verlagern Sie nicht immer die Kürzungsorgien auf die kommunale Ebene. Fangen Sie an, Spitzensteuersätze einzuführen. Bitten Sie doch auch einmal die Millionäre und die Konzerne zur Kasse.
Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung wurde im Zusammenhang mit der Grunddatenanpassung des GFG das Bild von einer Decke bemüht. Eine zu kurze Decke kann nur hin- und hergeschoben werden. Egal, wie man es anstellt, einer friert dabei immer.
Ich fordere Sie deshalb auf, endlich eine größere Decke für die kommunale Familie auszubreiten. Das Mindeste, was Sie tun können, meine Damen und Herren – wenn Sie schon nicht bereit sind, die Erhöhung um 2 % der Verbundmasse mitzutragen – , ist, einen Härteausgleich in Höhe von 100 Millionen € einzuführen.
Wir wollen den von der Grunddatenanpassung besonders negativ betroffenen Kommunen einen Härteausgleich zukommen lassen. Denn wir wollen verhindern, dass in diesen Kommunen, zum Beispiel mit massiven Gebührenerhöhungen, die Bürgerinnen und Bürger belastet werden.
Sie wissen selbst, dass die Grunddatenanpassung äußerst spät kam und dass viele Kommunen die Mindereinnahmen im Jahr 2011 nicht mehr auffangen können. Kommunen, die 50 % und mehr ihrer Zuweisungen verlieren und die dadurch womöglich sogar in Haushaltssicherung rutschen, sollen aus diesem Härtefonds Unterstützung erhalten.
Meine Herren von CDU und FDP, ich bin im Moment etwas irritiert. Ich frage mich, was gerade mit Ihnen los ist. Sie sind so ruhig! Dabei hatten auch Sie sich am Anfang sehr über diese Grunddatenanpassung und die interne Umverteilung bei der kommunalen Familie ereifert, und Sie haben doch sogar auch dazu beigetragen, dass vor Ort Proteste entstanden sind. Aber seit der letzten Ausschusssitzung sind Sie bis heute in der Frage ganz ruhig geblieben. Was ist los? Haben Sie resigniert? Wollen Sie auf einmal für besonders betroffene Kommunen nichts tun? Oder war das Ganze nur Polittheater Ihrerseits für die Öffentlichkeit?
Meine Damen und Herren, wenn Ihre Proteste keine Sonntagsreden waren, dann möchte ich Sie auffordern: Stimmen Sie doch unserem Antrag auf Härteausgleich zu! Zusammen bringen wir doch eine Mehrheit in diesem Hause zustande. Damit könnten wir dann den ganz besonders stark betroffenen Kommunen helfen. Sie müssen es nur wollen. Wir sind dazu bereit.
Ein Entschuldungsfonds in Höhe von 350.000 Millionen €, der hier auch angesprochen wurde, kann bei etwa 20 Milliarden € an Kassenkrediten wahrlich nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Deshalb haben wir auch dazu einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollen ihn auf 500 Millionen € aufstocken. Unabhängig davon hoffe ich, meine Damen und Herren, dass wir tatsächlich auch von Entschuldungshilfe reden und nicht davon, dass wir Zwangskriterien und Auflagen für die Kommunen aufbauen, ähnlich wie es beim IWF der Fall ist. Ich glaube, das wird nicht dienlich sein.
Im Sinne der Kommunen und vor allen Dingen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger: Kommen Sie zur Besinnung! Steuern Sie um! Hören Sie auf, Kürzungsorgien auf die kommunale Ebene zu verlagern! – Danke schön.
Wenn Ihre Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag stellen möchte, dann bitte ich Sie, dass dies ein anderer Kollege tut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich eigentlich um eine Protokollerklärung. Ich glaube, das kann die Kollegin selbst machen.